Ihre Meinung zu Euro-Rettungskurs der EZB vor Gericht: Rededuelle in Karlsruhe
Das Verfassungsgericht hat die Verhandlung über die Klagen gegen die Euro-Rettungspolitik begonnen. Es geht um die Frage, ob die EZB unbegrenzt Staatsanleihen von Krisenstaaten aufkaufen darf. Dabei treffen viele Köpfe und gegensätzliche Positionen aufeinander.
Schäuble: "Die EZB könne schließlich ihr Handeln nicht vor allen jeweils höchsten Gerichten in den Euro-Ländern rechtfertigen."
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Und warum nicht?
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Ein Hauptproblem des Euro, wenn nicht der EU-Behörden überhaupt: die Souveränität entgleitet "dem Volk" in Sphären, deren Macht sonstwoher kommt und die meinen, niemandem mehr Rechenschaft schuldig zu sein.
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Für das EU-Parlament soll der Bürger wenigstens noch ab und zu ein Kreuzchen machen (bei dem vermutlich kaum einer weiss, wofür er stimmt). Die Herrscher über unser Geld dagegen schweben über jeder Regierung, über unserer Verfassung.