Kommentare

natürlich darf sie nicht!

aber das spielt ja keine Rolle. Recht wird - mal wieder - gebrochen und als unabdingbar hingestellt.
Man google mal "Wahlplakat CDU von 1999" - soll man da lachen oder eher weinen, weil die Zukunft unseres Landes verramscht wird und wir morgen in einer DDR-EU-Neuauflage aufwachen werden?

Luxemburg

Die Entscheidung gehört vor den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg und nicht vor das BVerfG in Karlsruhe.

Den Teufel mit dem Beelzebub austreiben

"EZB-Präsident Draghi verteidigt das Programm zum Ankauf von Staatsanleihen."

Goldman Sachs, Group of Thirty, usw usw.
Wenn der Mann kein Interessenkonflikt hat dann kann man auch Bären zu Imkern machen.

Starke Länder helfen schwachen Ländern

Nicht alle Länder in Europa sind gleich stark, haben die gleiche Wirtschaftskraft. Es gibt starke Länder in Europa und schwächere, die Probleme in ihren Staatshaushalten haben.

Europa wird nicht an einem Tag gebaut - es braucht Jahrzehnte, bis sich die Verhältnisse überall harmonisieren.

Generell ist am Weg, daß der Starke dem Schwachen hilft, nichts auszusetzen. Man darf auch darauf vertrauen, daß im Rahmen der Finanzhilfen auch Maßnahmen sowohl von der EZB als auch der Empfänger-Länder getroffen werden, um die Verhältnisse zu bessern.
Daß Länder mit unterfinanziertem Haushalt nicht ständig auf Finanzhilfen der EZB angewiesen sein können, dürfte jedem klar sein.

Die EZB hat gegen Recht und Gesetz verstoßen.

Die EZB hat Staatsanleihen aufgekauft, die aufgrund der hohen Risiken auf dem freien Markt keine Käufer gefunden haben. Der Aufkauf von Staatsanleihen ist aber nach Recht und Gesetz der EZB ausdrücklich verboten. Die Frage ist damit schon beantwortet, denn die EZB macht auch keinen Versuch den Kauf zu verschleiern. Wie reagiert das BVG nun, wenn sie über diesen offensichtlicher Rechtsbruch urteilen müssen? Wenn ich als Privatperson gegen Recht und Gesetz verstoße, dann wartet das Gericht nicht lange mit einem Urteil.

Ankäufe von Staatsanleihen...

Aus dem Bericht: "Im Kern geht es beim Bundesverfassungsgericht um die Frage, ob es rechtlich zulässig ist, wenn die EZB Staatsanleihen von Krisenländern der Eurozone aufkauft."
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Diese Darstellung hat mich etwas seltsam berührt, denn daß es der EZB explizit verboten ist, Staatsanleihen von Krisenländern aufzukaufen, ist eine der Voraussetzungen, mit der die EZB gegründet würde.
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Das sollte man auch im Bericht ganz klar sagen.
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Asmussen wird als Draghi-GoldmannSachs Abgesandter mit diffusen Ängsten argumentieren ("Wehe, wehe, wenn Ihr das nicht abnickt. Sonst geht die Welt unter, oder Schlimmeres! Wenn der Euro scheitert, dann scheitert Europa. Und Ihr Richter seid dann schuld daran!"). Es sind die gleichen Pseudo-Argumente, die auch gegen die EU-Bürger vorgebracht werden, z.B. auch vergleichbar mit den "Argumenten" für einen EU-Überwachungsstaat.
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Weidmann braucht sich nur auf die Tatsachen zu stützen, nämlich undemokratische Totalhaftung Deutschlands für Pleiteländer und -Banken.

Showdown in Karlsruhe

Eine Vergemeinschaftung der Schulden d.
die Hintertür darf nicht stattfinden. Wenn
unser BVG - leider m.M. parteipolitisch einer
gewissen Abhängigkeit unterworfen - dies
absegnet , wird die dt. Demokratie uner- messlichen
Schaden erleiden. Ohnehin sind durch
verschiedene Rechtsbrüche die Glaubwür-
digkeit
der politischen Institutionen bereits stark er-
schüttert. Es macht mich traurig und zornig
zugleich, wie wenig sich unsere Bevölkerung
mit dieser Thematik auseinandersetzt. Ist es
schon Resignation oder bereits eine Kapitulation? Ich tippe mal auf Unwissen-
heit wegen mangelnder pol. gewollter Auf-
klärung. Wo werden eigentlich die began-
genen Rechtsbrüche thematisiert und dem
Bürger erklärt?

@Bankangestellter

"Die Entscheidung gehört vor den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg und nicht vor das BVerfG in Karlsruhe."
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(sagt GoldmannSachs-Draghi...)
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Entschuldigung, aber wenn die deutsche Verfassung gebrochen wird, dann ist das deutsche Verfassungsgericht dafür zuständig.
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Die rechliche Begründung dafür ist, daß die EZB durch die Mitgliedsstaaten legitimiert sein muß. Somit kann Deutschland ihr die Legitimation entziehen, wenn sie unsere Verfassung bricht.
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Gut daß das die Richter wissen, und nun auch Sie.

Asmussen passt zur Merkel Politik

Viele deutsche Bürger vergessen andauernd das Herr Asmussen die Merkel Politik des "Alternativlos" vertritt. Dennoch würden 42% der Wähler für diese Politik stimmen. Ich bin jedes Mal irritiert wenn ich Kommentare lese deren Verfasser aus der Schwarz/Gelben Ecke zu kommen scheinen.

Was das Bundesverfassungsgericht hier entscheiden soll ist mir aber dennoch schleierhaft. Immerhin hat dieses Gericht in einem Schnellverfahren ESM und dem anderen Zahltopf die Erlaubnis erteilt. Jetzt eine Rolle rückwärts geht auch nicht.

Richtig ist das Verträge nie eingehalten werden, das ist zu einer europäischen Tradition geworden. Den Maastrichtvertrag konnte man schon in die Tonne kloppen als er unterschrieben wurde. Legt man aber diese Verträge zu Grunde müsste der Europäische Gerichtshof die EZB in die Schranken weissen.

Ferner gebe ich zu bedenken das es nicht um die Rettung der Bürger europäischer Staaten geht, vornehmlich nur um Banken und Finanzmärkte mit ihren Spekulanten.

Kompetenzen der EZB

Zuständig für die europäische Währungspolitik ist nun mal die EZB. Das kann man in jedem Schulbuch nachlesen. Wenn sie den Ankauf der Staatsanleihen in beliebiger Höhe für richtig hält, wird das schon seine Berechtigung haben.

Nagelprobe für unsere Verfassung und ihre Hüter....

Die Verhandlung vor dem BVerfG exemplifiziert ein Kernproblem dieser Gemeinschaft, in der Verträge, von Lissabon bis Maastrich, und Regeln zum Schmuck am Nachthemd degenerieren, in der selektiv und situativ diese schlicht missachtet und nicht angewendet werden, wie bspw. die „No-Bail-Out-Klausel“!
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Die Rechtsstaatlichkeit ist das höchste Gut der Gemeinschaft- diese so offen und wiederholt der „marktkonformen Demokratie“ zu opfern, ist ein unglaublicher Kotau vor dem Kapital und bedeutet letztendlich, dass dieses gesamte Gebilde für die Bürger nicht mehr berechenbar ist...!
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Mit dem Ankauf von Staatsanleihen werden durch die "kalte Küche" Fakten geschaffen, die vom Grundsatz her durch das Vertragswerk und das Versprechen der Politik eigentlich ausgeschlossen sein sollten- mit dem Ankauf werden die Schulden vergemeinschaftet...!
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Jetzt wird sich zeigen, ob unser BVerfG der eigenen Verfassung ohne Wenn und Aber noch Geltung verschaffen kann...!

@Bankangestellter

->Eine autonome (griech. = eigengesetzlich, unabhängig) Geldpolitik wird unabhängig von anderen Bereichen der Wirtschafts- und Finanzpolitik betrieben. Die Europäische Zentralbank ist von den Regierungen der Eurozone unabhängig. Da die Zentralbank die Verantwortung für die Geldwertstabilität trägt, darf sie keine finanziellen Beziehungen zu Einrichtungen der europäischen Währungsgemeinschaft und zu öffentlichen nationalen Einrichtungen haben. Ist Geldpolitik nicht unabhängig, ist sie stets davon bedroht, für andere wirtschaftspolitische Ziele benutzt zu werden.<-
Ich glaube kaum das die EZB noch autonom ist oder groß endscheidungen selber trifft.
Sie ist nicht mehr wie der Notfallplan der Politiker in Brüssel, die nichts auf die reihe bekommen. ( Es auch nie haben und es auch nie werden.)

Wann die Richter ihr Urteil fällen, steht noch nicht fest.

"Sollten sie versuchen, die Rettungspolitik der EZB zu stoppen, käme das einer Sensation gleich. Sehr viel wahrscheinlicher dürfte aber sein, dass sie den Fall am Ende dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg vorlegen. Denn es geht vor allem um Europäisches Recht. Und nur der EuGH darf über europäisches Recht entscheiden."
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Und weshalb wird dann soviel Wind, damit gemacht?
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Ein Thema, welches diesen Wind rechtfertigen würde:
http://www.neues-deutschland.de/artikel/824085.neue-zahlen-belegen-
drastische-altersarmut.html

@Bankangestellter

Die EZB darf keine Staatsfinanzierung betreiben. Das ist unbestritten festgelegt.
Die Verantwortlichen der EZB können von mir aus aus ihrem privaten Säckel so viele wertlose Staatsanleihen kaufen wie sie wollen. Denn dann haften sie auch.
Solange aber der deutsche Steuerzahler mit gut 27% haftet, dann geht dies das Verfassungsgericht und mich als Steuerzahler sehr wohl etwas an.
Was hier geschieht ist eine Vergemeinschaftung der Schulden durch die Hintertür, ohne Zustimmung des Parlamentes und das in unbegrenzter Höhe.
Das ist skandalös, ebenso skandalös ist, dass der Maastrichtvertrag in allen Punkten gebrochen worden ist. Der € siecht nur noch vor sich hin, weil die Verträge gebrochen worden sind.
Aber nach dem das Verfassungsgericht den ESM schon nicht gestoppt hat, befürchte ich mittlerweile, dass das Verfassungsgericht sich mit dem Verweis auf den europäischen Gerichtshof aus der Verantwortung stehlen wird. Für ein Nein ist das Verfassungsgericht nämlich schon zu weit gegangen.

@Didi

Sie sagen es. Volle Zustimmung zu Ihrem Kommentar.

Kompetenz des BVerfG

Denn nach europäischem Recht darf die EZB keine Staaten finanzieren. ....
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Und warum fällt das unter den Kompetenzbereich des BVerfG?
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... Außerdem wollen die Richter prüfen, ob der Aufkauf von Staatsanleihen das Haushaltsrecht des Bundestages verletzen könnte.
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Das schon eher. Das Haushaltsrecht des Bundestages ist jedoch erst dann verletzt, wenn der Bundestag den Haushalt de facto aufdiktiert bekommt, weil durch Ausfälle bei der EZB die Leistungsfähigkeit Deutschlands überschritten wird. Fragt sich nur, wie die Richter beurteilen wollen, ab WIEVIEL Geld das so kommen könnte.

@ 09:21 von cowboy8

jup, in der Verfassung steht das jedenfalls nicht ...

Draghi

Draghi hat jedenfalls durch die bloße Ankündigung, dass die EZB notfalls unbegrenzt Anleihen aufkaufen werde, die Finanzmärkte beruhigt. Er hat dadurch den Zockern und Kriesengewinnlern den Wind aus den Segeln genommen.

Anleihen vom Sekundärmarkt

das wird so im Artikel und der Diskussion gar nicht erwähnt. Bin ich nicht mehr aktuell informiert?

@ M. Dräger

"daß der Starke dem Schwachen hilft, nichts auszusetzen. "

Das ist richtig. Das ist aber hier nicht die Frage. Staaten sind für ihre Haushalte zuständig, die Notenbanken erstmal nur für "Währungsbelange", wie Zinsniveau, Geldwerstabilität, ...
Wenn eine Notenbank durch Staatsanleihenkauf Staatshaushalte finanziert, also direkt aus der Notenpresse, dann ist das eine Kompetenzüberschreitung, die im Widerspruch zu den Kernaufgaben steht.
Die Notenpresse anwerfen anstatt die Haushalte in den Griff zu kriegen ist gewiss der leichteste Weg, hat aber in der Vergangenheit oft zu Problemen geführt.

Was Deutschland außerdem hier kritisieren muss ist, dass wir ja für eventuelle Ausfälle haften, ohne dass wir die Ankäufe verhindern konnten, d.h. die EZB kann wenn man so will unbegrenzt in unserem Namen Schulden machen, die wir dann bezahlen müssen.
Das kann nicht sein.
Das war nie so vereinbart.

@ Bankangestellter

"Kompetenzen der EZB

Zuständig für die europäische Währungspolitik ist nun mal die EZB. Das kann man in jedem Schulbuch nachlesen. Wenn sie den Ankauf der Staatsanleihen in beliebiger Höhe für richtig hält, wird das schon seine Berechtigung haben."

Richtig! Währungspolitik! Ganz genau! Inflation und Zinsniveau über Geldmenge und Leitzinz.

Staatsfinanzierung hat aber ÜBERHAUPT NICHTS mit Währungspolitik zu tun. Das kann man auch in jedem Schulbuch nachlesen.

Und wenn Sie das Schulbuch schon zur Hand nehmen können Sie auch gleich nachschlagen, was ein ungezügeltes Notenpresse anwerfen zur Staatsfinanzierung für Gefahren mit sich bringt.
Im besten Fall bezahlt der kleine Mann durch die Kombination aus Inflation und sehr niedrigem Zins und der daraus resultierenden Verarmung (wenn der Realwert der Währung stärker sinkt als man es durch Rendite kompensieren kann) die Staatsverschuldung mit seinen wertlos werden Ersparnissen und Rentenansprüchen - im besten Fall!

@Didi

Vergessen wir nicht, dass nicht die EZB oder das BVerfG Deutschland dazu gezwungen hat, sondern die deutsche Regierung (Frau Merkel & Co + sogenannte SPD/Grüne-Opposition) und der deutsche Bundestag (unsere ? Volksvertretung) dem Treiben der EU (Staatsverschuldung) und der EZB (Rettungspakete) mehr oder minder tatenlos zusieht, wenn nicht sogar unterstützt: Weil ja alles "alternativlos" ist. Und alternativlos heißt, es gibt nur eine Richtung : Schulden-Vergemeinschaftung und kollektive Haftung. Alles andere, was uns die Politiker erzählen ist Lüge... äähh ich meine Vernebelung, Hoffnung, Wunschdenken, ....

Dem BVerfG jetzt den "schwarzen Peter" allein zuzuschieben und auf ein Wunder zu hoffen, ist zu einfach. Wunder geschehen selten.

Die Frage ist: Tut die Volksvertretung und die Regierung genug, uns vor dem Kollaps zu retten?

BVG wird nicht Recht sprechen

Meine Vermutung ist, dass dieses höchste deutsche Gericht die Rechtsbrüche der EZB nicht ahnden wird. Es wird den Verfassungsrichtern schon etwas einfallen und zugegeben ist die EZB auch schwer zu greifen, doch zumindest Deutschland hätte man retten können vor dem Eurodesaster, indem man die Bundesbank an Programmen wie OMT nicht mehr teilnehmen lässt. Traurig ist daher, dass es diesen deutschen Instanzen an Mut fehlt das Richtige zu tun.
Wir leben in einer Zeit, in der die EU benutzt wird, die Demokratie der Nationalstaaten zu unterspülen, Rechtsbrüche sind politisch akzeptabel und um das eigene Volk schert sich ohnehin niemand.
Ich frage mich nur, wo diesmal zuerst eine Radikalisierung in Europa einsetzt und wer die Leidtragenden dieses politischen Wahnsinn sein werden. Können wir nicht friedlich als Nationalstaaten mit eigenen Währungen miteinander wirtschaften?
Währungsunionen haben historisch betrachtet noch NIE funktioniert.

Kleiner Mann zahlt in jedem Fall!

Wird die Geldmenge angehoben, verbilligt sich Geld gegen Waren und die Inflation entwertet bereits angesparte Geldvermögen - auch die vom Normalbürger. Eine besonders starke Inflation kann die Entwertung so weit steigern, dass alle Sparvermögen sich auflösen - zusammen mit den Schulden. Da beim kleinen Mann mehr Schulden als Vermögen sind und die tägliche Arbeit der einzige nicht von Inflation geschredderte Wert sind, (die ärmeren 50% der Bevölkerung haben nur 1% des Vermögens, während die reichsten 10% über 2/3 des Vermögens verfügen), sollte der kleine Mann noch mehr Angst vor der Staatshaftung für Fehlspekulationen und Vollstreckung am Tafelsilber des Staates haben. Staatsfinanzierung durch Geld-Eigendruck ist zu Unrecht verboten. Schlimmer ist das Leihen von Geld gegen Zinsen bei Privat. Wohin das führt, sehen wir ja in allen Staaten, die das tun.

Hoffnung

Man kann nur hoffen, dass das Bundesverfassungsgericht diesen Wahnsinn stoppt. Viel Hoffnung habe ich nicht, dass es sich gegen die verblendete und idealisierte politische Kaste stellen wird, aber wie heißt es so schön: Die Hoffnung stirbt zuletzt.
Die ganzen Anleiheaufkäufeprogramme und sogen. Rettungsschirme lösen kein einziges Problem in den Schuldenländern, die einfach seit Jahrzehnten über ihre Verhältnisse leben. Im Gegenteil, die ständigen Geldtranfers verhindern Reformbereitschaft und eigene Leistung. Außerdem brauchen die Banken für Ihre Risikobereitschaft nicht haften.
Zahlen wird die Zeche als Bürge der deutsche Normalbürger über Inflation, Steuer- und Gebührenerhöhungen, Altersarmut usw., denn es ist unwahrscheinlich, dass die Schulden je zurückgezahlt werden. Im Gegenteil, die Geldtransfers werden eher zunehmen.
Es gibt nur eins: Raus aus dem Euro.

Wer tatsächlich Achtung vor der Demokratie hat

Wer tatsächlich Achtung vor der Demokratie hat, würde in jedem Falle versuchen, das Urteil des BVerfG zu verstehen, egal wie es ausfällt, anstatt vorher schon mit seiner Uneinsichtigkeit zu kokettieren.

@RoiBavarois

Sie schreiben: "Währungsunionen haben historisch betrachtet noch NIE funktioniert."

Das ist natürlich so nicht richtig! Das werden Ihnen die Eurobefürworter auch umgehend an den Kopf werfen. Oder möchten Sie auch wieder das jedes Bundesland seine eigene Währung wieder einführt? ;o)

Korrekt und da stimme ich Ihnen vollkommen zu, ist die Aussage das Währungsunionen und Staatenbünde ab einer bestimmten Größe nicht regierbar sind und daher nie funktioniert haben.

Siehe Yougoslawien, UDSSR, etc.

Die USA sind in sofern eine Ausnahme (und selbst da klappt es mit den Finanzen nicht sonderlich gut) das sie nach und nach größer geworden sind und nicht im Akkordtempo wie die EU.

Sollte die EU aber den jetzigen Kurs beibehalten, steht uns ja vielleicht auch noch ein Bürgerkrieg der Nord- gegen die Südstaaten bevor, ganz nach amerikanischem Vorbild.

Zitat auf ihren Kommentar zu meinem:"Keine Arbeit, keine Einkommen, keine Renten usw…
Es lohnt sich, ein Mal darüber .."

Wenn sie es unbedingt so sehen wollen dann erklären sie das den Bürgern in den extrem betroffenen Ländern. Erklären sie denen wo die Hilfen hingekommen sind und was sie davon erwarten können.

Auch sie sollten einmal darüber nachdenken wie die Zukunft aussehen wird. Wenn diese Blase platzt werden die verantwortlichen Politiker eine schöne Pension erhalten.

Der Wahnsinn war die Einführung des Euro und die darauf folgende Missachtung geschlossener Verträge. Ich sehe da kein Land in der nahen Zukunft. Meine Gedanken dazu. Ich bin gerne Europäer, aber kein €-päer.

Gesetze, Regeln ?

die gibt es doch schon lange nicht mehr. Hier wird je nach belieben veändert, vertuscht und das Wahlvolk mit Nachrichten informiert, die nicht der Realität entsprechen. Klar ist die EZB hat Recht gebrochen und es müßte geahdet werden. Leider haben wir ein Bundesverfassungsgericht, dass alles andere als neutral urteilt , dazu hat man ja politgetreue Richter installiert. Also schade um die Aufregung . Das Urteil wird ausgehen wie immer. Man wird sich gegenseitig nicht weh tun und alles bleibt beim Alten und das Spiel geht weiter.

JonDo

Sie haben vollkommen recht.

Phonomatic

Wenn das Demokratie ist, dass Gesetze, Regeln und Vereinbarungen gebrochen werden, dann verstehe ich Demokratie wirklich nicht.

08:12, Jon Do

"Weidmann braucht sich nur auf die Tatsachen zu stützen, nämlich undemokratische Totalhaftung Deutschlands für Pleiteländer und -Banken."
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Warum argumentieren Sie nationalistisch? In Wirklichkeit geht es um die Haftung der Bürger Europas für die (immer größeren)Vermögen der (immer wenigeren) Reichen. Nationalistische Argumente werden gern benutzt, um diesen Zusammenhang zu verschleiern, und das nicht erst seit der Eurokrise und nicht nur in Europa.
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Natürlich hat Deutschland, relativ gesehen, am meisten zu verlieren, da es noch am meisten hat.
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Viele andere haben schon alles verloren und werden jetzt nicht mehr gebraucht, da sie ja nix mehr haben.

Wer das

Wer das Bundesverfassungsgericht infrage stellt, hat Demokratie wirklich nicht verstanden.

11:43, Ryder.W

"Wenn das Demokratie ist, dass Gesetze, Regeln und Vereinbarungen gebrochen werden, dann verstehe ich Demokratie wirklich nicht."
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Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun. Trotzdem: demokratisch ist es, wenn Vertragsbrüche und Regelverletzungen über Wahlen abgesegnet werden. Ein mehrheitlich beschlossener Vertragsbruch kam auf demokratischem Wege zustande. Wenn uns das Verhalten der demokratisch gewählten Vertreter nicht passt, können wir sie ja abwählen. Wenn wir es nicht schaffen, dafür Mehrheiten zu organisieren, können wir es nicht auf die Demokratie schieben.
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Demokratie heißt nicht, daß MEINE Meinung Grundlage des politischen Handelns ist.
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Ich (Jahrgang 56) kenne es nicht anders, als daß nationale und internationale Regeln, Verträge usw. den Gegebenheiten "angepasst" werden. Nicht nur in Europa und nicht erst seit der Eurokrise.

Darstellung: