Die Bundesländer dürfen der Deutschen Fußballliga die Mehrkosten für Polizeieinsätze bei Hochrisikospielen in Rechnung stellen. Das Bundesverfassungsgericht lehnte eine entsprechende Beschwerde der DFL ab.
Hat eine Partei, die verfassungsfeindlich, aber nicht verboten ist, Anrecht auf staatliche Finanzierung? Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe will diese Frage klären - und wird von der Partei, um die es geht, mit Verachtung gestraft. Von Max Bauer.
Die nach diversen Pannen neu angesetzten Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und für die Bezirke können wie geplant am 12. Februar stattfinden. Das Bundesverfassungsgericht wies Eilanträge gegen den Wahltermin ab.
Die Anhebung der Zuschüsse bei der staatlichen Parteienfinanzierung um 25 Millionen ist nicht zulässig. Das hat nun das Bundesverfassungsgericht entschieden. Damit hatte die Klage von Grünen, FDP und Linken Erfolg.
Deutschland darf sich am milliardenschweren Corona-Wiederaufbaufonds der EU beteiligen. Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe wies zwei Verfassungsbeschwerden dagegen zurück. Er äußerte aber Bedenken.
Thailands Verfassungsgericht hat Ministerpräsident Prayut Chan-o-cha vorläufig vom Amt suspendiert. Im nächsten Schritt will es entscheiden, ob der Regierungschef die maximal erlaubte Amtszeit erreicht hat oder nicht. Von Jennifer Johnston.
Das Urteil des polnischen Verfassungsgerichts ruft heftige Reaktionen hervor. EU-Justizkommissar Reynders kündigte an, zum Schutz des EU-Rechts alle Mittel auszuschöpfen. Ex-Ratspräsident Tusk rief zu Protesten in Warschau auf.
Polen hatte bereits eines der striktesten Abtreibungsgesetze in Europa. Jetzt wird es noch einmal verschärft. Das Verfassungsgericht des Landes erklärte nun auch Abtreibungen bei Fehlbildungen für illegal.
Polen hatte bereits eines der striktesten Abtreibungsgesetze in Europa. Jetzt wird es noch einmal verschärft. Das Verfassungsgericht des Landes erklärte nun auch Abtreibungen bei Fehlbildungen für illegal.
Das Verfassungsgericht berät darüber, ob die Grundsteuer für Grundstücke und Gebäude noch mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Warum ist eine Reform überfällig? Und was passiert, wenn die Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt wird? Von Claudia Kornmeier.
