31. Januar 2023 - 11:13 Uhr Ihre Meinung zu: Bundesverfassungsgericht: Berlin darf am 12. Februar wählen Die nach diversen Pannen neu angesetzten Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und für die Bezirke können wie geplant am 12. Februar stattfinden. Das Bundesverfassungsgericht wies Eilanträge gegen den Wahltermin ab. | Artikel auf tagesschau.de Schlagwörter der Meldung: Berlin Berliner Abgeordnetenhaus Verfassungsgericht 103 Kommentare
24. Januar 2023 - 10:20 Uhr Ihre Meinung zu: Verfassungsgericht kippt Aufschlag bei staatlicher Parteienfinanzierung Die Anhebung der Zuschüsse bei der staatlichen Parteienfinanzierung um 25 Millionen ist nicht zulässig. Das hat nun das Bundesverfassungsgericht entschieden. Damit hatte die Klage von Grünen, FDP und Linken Erfolg. | Artikel auf tagesschau.de Schlagwörter der Meldung: Verfassungsgericht Parteienfinanzierung 77 Kommentare
06. Dezember 2022 - 11:11 Uhr Ihre Meinung zu: Verfassungsbeschwerden gegen EU-Coronafonds erfolglos Deutschland darf sich am milliardenschweren Corona-Wiederaufbaufonds der EU beteiligen. Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe wies zwei Verfassungsbeschwerden dagegen zurück. Er äußerte aber Bedenken. | Artikel auf tagesschau.de Schlagwörter der Meldung: Verfassungsgericht EU-Wiederaufbauplan Coronavirus 49 Kommentare
24. August 2022 - 16:48 Uhr Ihre Meinung zu: Thailands Verfassungsgericht suspendiert Regierungschef Thailands Verfassungsgericht hat Ministerpräsident Prayut Chan-o-cha vorläufig vom Amt suspendiert. Im nächsten Schritt will es entscheiden, ob der Regierungschef die maximal erlaubte Amtszeit erreicht hat oder nicht. Von Jennifer Johnston. | Artikel auf tagesschau.de Schlagwörter der Meldung: Verfassungsgericht Ministerpräsident Thailand Chan-o-Cha 40 Kommentare
08. Oktober 2021 - 11:27 Uhr Ihre Meinung zu: Tusk ruft zu Protesten nach Urteil des Verfassungsgerichts auf Das Urteil des polnischen Verfassungsgerichts ruft heftige Reaktionen hervor. EU-Justizkommissar Reynders kündigte an, zum Schutz des EU-Rechts alle Mittel auszuschöpfen. Ex-Ratspräsident Tusk rief zu Protesten in Warschau auf. | Artikel auf tagesschau.de Schlagwörter der Meldung: Polen Verfassungsgericht Donald Tusk 160 Kommentare
23. Oktober 2020 - 07:58 Uhr Ihre Meinung zu: Polen: Verbot von Abtreibungen bei Fehlbildungen Polen hatte bereits eines der striktesten Abtreibungsgesetze in Europa. Jetzt wird es noch einmal verschärft. Das Verfassungsgericht des Landes erklärte nun auch Abtreibungen bei Fehlbildungen für illegal. | Artikel auf tagesschau.de Schlagwörter der Meldung: Polen Verfassungsgericht Abtreibungen 49 Kommentare
16. Januar 2018 - 00:45 Uhr Ihre Meinung zu: Wie gerecht ist die Grundsteuer? Das Verfassungsgericht berät darüber, ob die Grundsteuer für Grundstücke und Gebäude noch mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Warum ist eine Reform überfällig? Und was passiert, wenn die Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt wird? Von Claudia Kornmeier. | Artikel auf tagesschau.de Schlagwörter der Meldung: Verfassungsgericht Grundsteuer 16 Kommentare
13. April 2016 - 15:40 Uhr Ihre Meinung zu: Gemischte Reaktionen in Polen auf Schelte des EU-Parlaments Die EU hat sich der internationalen Kritik an der Reform des polnischen Verfassungsgerichts angeschlossen - mit deutlichen Worten. "Ernsthaft besorgt" zeigten sich die Abgeordneten des EU-Parlaments. Und wie reagiert Polen auf die Schelte aus Straßburg? Von Henryk Jarczyk. | Artikel auf tagesschau.de Schlagwörter der Meldung: EU Polen Verfassungsgericht Straßburg 10 Kommentare
18. März 2014 - 05:08 Uhr Ihre Meinung zu: Karlsruhe entscheidet über ESM-Klagen Das Bundesverfassungsgericht fällt heute sein Urteil über mehrere Klagen gegen den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM. Dabei geht es unter anderem um das Stimmrecht Deutschlands und die Beteiligung des Bundestags. | Artikel auf tagesschau.de Schlagwörter der Meldung: Verfassungsgericht Bankenrettung ESM 12 Kommentare
11. Juni 2013 - 13:37 Uhr Ihre Meinung zu: Euro-Rettungskurs der EZB vor Gericht: Rededuelle in Karlsruhe Das Verfassungsgericht hat die Verhandlung über die Klagen gegen die Euro-Rettungspolitik begonnen. Es geht um die Frage, ob die EZB unbegrenzt Staatsanleihen von Krisenstaaten aufkaufen darf. Dabei treffen viele Köpfe und gegensätzliche Positionen aufeinander. | Artikel auf tagesschau.de Schlagwörter der Meldung: EZB Verfassungsgericht Klage Karlsruhe 54 Kommentare