08. Oktober 2021 - 11:27 Uhr Ihre Meinung zu: Tusk ruft zu Protesten nach Urteil des Verfassungsgerichts auf Das Urteil des polnischen Verfassungsgerichts ruft heftige Reaktionen hervor. EU-Justizkommissar Reynders kündigte an, zum Schutz des EU-Rechts alle Mittel auszuschöpfen. Ex-Ratspräsident Tusk rief zu Protesten in Warschau auf. | Artikel auf tagesschau.de Schlagwörter der Meldung: Polen Verfassungsgericht Donald Tusk 160 Kommentare
23. Oktober 2020 - 07:58 Uhr Ihre Meinung zu: Polen: Verbot von Abtreibungen bei Fehlbildungen Polen hatte bereits eines der striktesten Abtreibungsgesetze in Europa. Jetzt wird es noch einmal verschärft. Das Verfassungsgericht des Landes erklärte nun auch Abtreibungen bei Fehlbildungen für illegal. | Artikel auf tagesschau.de Schlagwörter der Meldung: Polen Verfassungsgericht Abtreibungen 49 Kommentare
16. Januar 2018 - 00:45 Uhr Ihre Meinung zu: Wie gerecht ist die Grundsteuer? Das Verfassungsgericht berät darüber, ob die Grundsteuer für Grundstücke und Gebäude noch mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Warum ist eine Reform überfällig? Und was passiert, wenn die Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt wird? Von Claudia Kornmeier. | Artikel auf tagesschau.de Schlagwörter der Meldung: Verfassungsgericht Grundsteuer 16 Kommentare
13. April 2016 - 15:40 Uhr Ihre Meinung zu: Gemischte Reaktionen in Polen auf Schelte des EU-Parlaments Die EU hat sich der internationalen Kritik an der Reform des polnischen Verfassungsgerichts angeschlossen - mit deutlichen Worten. "Ernsthaft besorgt" zeigten sich die Abgeordneten des EU-Parlaments. Und wie reagiert Polen auf die Schelte aus Straßburg? Von Henryk Jarczyk. | Artikel auf tagesschau.de Schlagwörter der Meldung: EU Polen Verfassungsgericht Straßburg 10 Kommentare
18. März 2014 - 05:08 Uhr Ihre Meinung zu: Karlsruhe entscheidet über ESM-Klagen Das Bundesverfassungsgericht fällt heute sein Urteil über mehrere Klagen gegen den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM. Dabei geht es unter anderem um das Stimmrecht Deutschlands und die Beteiligung des Bundestags. | Artikel auf tagesschau.de Schlagwörter der Meldung: Verfassungsgericht Bankenrettung ESM 12 Kommentare
11. Juni 2013 - 13:37 Uhr Ihre Meinung zu: Euro-Rettungskurs der EZB vor Gericht: Rededuelle in Karlsruhe Das Verfassungsgericht hat die Verhandlung über die Klagen gegen die Euro-Rettungspolitik begonnen. Es geht um die Frage, ob die EZB unbegrenzt Staatsanleihen von Krisenstaaten aufkaufen darf. Dabei treffen viele Köpfe und gegensätzliche Positionen aufeinander. | Artikel auf tagesschau.de Schlagwörter der Meldung: EZB Verfassungsgericht Klage Karlsruhe 54 Kommentare
11. Juni 2013 - 03:30 Uhr Ihre Meinung zu: Verfassungsgericht prüft Euro-Rettungskurs der EZB Das Bundesverfassungsgericht hat die Verhandlung über die Klagen gegen die Euro-Rettungspolitik begonnen. Es um die Frage, ob die Europäische Zentralbank unbegrenzt Staatsanleihen von Krisenstaaten aufkaufen darf. | Artikel auf tagesschau.de Schlagwörter der Meldung: EZB Verfassungsgericht Klage Karlsruhe 33 Kommentare
05. April 2013 - 23:06 Uhr Ihre Meinung zu: Gericht bringt Portugals Sparhaushalt teilweise zu Fall In Portugal ist der drastische Sparhaushalt der Regierung vom Verfassungsgericht teilweise zu Fall gebracht worden. Die Richter erklärten mehrere Einsparungen in dem Budget für 2013 für verfassungswidrig. Das Kabinett von Premier Passos Coelho will heute zu einer Krisensitzung zusammenkommen. | Artikel auf tagesschau.de Schlagwörter der Meldung: Krise Verfassungsgericht Portugal Sparhaushalt 25 Kommentare
02. Januar 2013 - 02:52 Uhr Ihre Meinung zu: Portugals Sparhaushalt kommt vor Verfassungsgericht Im Euro-Krisenland Portugal soll der drastische Sparhaushalt für 2013 vom Verfassungsgericht überprüft werden. Es bestünden Zweifel daran, dass die Lasten des Sparetats gleichmäßig verteilt seien, sagte Präsident Cavaco Silva. Gegen die geplanten Steuererhöhungen hatte es zuletzt massive Proteste gegeben. | Artikel auf tagesschau.de Schlagwörter der Meldung: Euro EU Verfassungsgericht Portugal Sparhaushalt 2 Kommentare
21. Juni 2012 - 17:54 Uhr Ihre Meinung zu: Verfassungsklagen bremsen ESM-Start zum 1. Juli Die Erleichterung über die Einigung von Regierung und Opposition zu den Gesetzen zu Fiskalpakt und ESM währte nur kurz: Der Dämpfer kommt aus Karlsruhe. Die Verfassungsrichter bitten um mehr Zeit, die angedrohten Klagen zu prüfen. Bundespräsident Gauck will die Gesetze vorerst nicht unterzeichnen. | Artikel auf tagesschau.de Schlagwörter der Meldung: EU Regierung Berlin Opposition Verfassungsgericht Finanzmarktsteuer ESM Fiskalpakt 47 Kommentare