Das Verfassungsgericht berät darüber, ob die Grundsteuer für Grundstücke und Gebäude noch mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Warum ist eine Reform überfällig? Und was passiert, wenn die Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt wird? Von Claudia Kornmeier.
Sie ist eine reine durch die Gemeinden wahllos festzulegende Willkür Steuer. Sie dient nur zur Ausbeutung der Bürger und zur Aufblähung des Politiker und Beamten Apparats.
Spaß beiseite:
"In Westdeutschland basiert die Grundsteuer damit auf Werten von 1964, in Ostdeutschland sogar auf Werten von 1935."
Steuern sind halt willkürlich. Es gibt keine logischen Begründungen für Steuern. Steuern sind ein Mittel, um den Finanzbedarf einer herrschenden Ordnung zu decken. Die Kernaufgaben eines Staates sind für unsere Gemeinschaft lebenswichtig. Leider hat nun seit Jahrzehnten eine Mentalität sich breit gemacht, die die Kernaufgaben vernachlässigt, aber dafür einen riesigen Propanz aufgebaut hat, und der kostet.
der Politik Entscheidungen zu treffen nimmt für mich erschreckende Ausmaße an. Die Vernichtung von Vermögenswerten durch Nullzinsen ist ja schon schlimm genug. Faktisch werden durch die Erhöhung der Grundsteuer die Grundstücke weniger wert. Obwohl ich normalerweise Rechtssprüche ders VerfG befürworte glaube ich das hier die Zukunft von vielen zerstört werden kann. Die Spirale der dauernd steigenden Abgaben und Steuern - ohne Entsprechende Lohnsteigerungen - muss aufhören.
Man kann stattdessen gleich eine Vermögenssteuer einführen. Dann fallen Eigenheimbesitzer in der Regel unter einen Freibetrag, das spart Bürokratie. Die Mietshauseigentümer müssen dann nach dem Wert ihrer Immobilie an den Bund zahlen, und die Einnahmen werden an die Kommunen weitergereicht.
Was man vollkommen vernachlässigt, ist die Notwendigkeit Steuersätze für internationale Investoren/Spekulanten drastisch zu erhöhen, um solche Immobiliensituationen wie man sie in London, Vancouver, Toronto, Sydney, Melbourne, New York hat, von vornherein auszuschliessen. Wohnungen sind zum wohnen gebaut und nicht um Leestand zu schaffen und damit zu spekulieren.
Wenn ich den Artikel richtig verstanden habe, würden die beschriebenen Vorschläge dazu führen, dass Grundstücke und durch das Umlegen der Grundsteuer auf die Mieten, auch das Wohnen in inzwischen begehrten und damit ohnehin bereits teuren Wohngegenden nochmals verteuert werden würde.
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In der Folge würden die finanziell Schwächeren wieder zuerst verdrängt werden.
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So kann man eine Gesellschaft auch spalten, aber noch ist ja nichts entschieden.
Sie werden die eventuellen Mehrkosten auf die Nebenkostenabrechnung setzen und damit die Kosten auf den Mieter abwälzen. Der Eigenheimbesitzer und der Mieter können dies nicht. Da 13 Mrd EUR keine Kleinigkeit bedeuten, wird die angepeilte Einnahmensumme in der Richtung liegen. Mit Glück werden einige entlastet. Allerdings habe ich in der Grundsteuer nie die hohen Kosten gesehen. Strom und Gas schlagen da schon viel mehr zu Buche.
Das Beste wäre natürlich der aktuelle Verkehrswert als Besteuerungsgrundlage, aber das ist nicht praktikabel. Aber die Gemeinde will ja die Einnahme haben und sollte nach eigenem Ermessen oder nach Aufforderung den Wert zeitnah ermitteln lassen. Auf Kosten der Gemeinde, die hat ja etwas davon. Nach Aufforderung, um Korruption vorzubeugen.
Wenn nur die Fläche berechnet wird, zahlt Sony für den Quadratmeter in Berlin so viel, wie ich im Dorf. Das kann auch nicht sein.
Dass ich als Grundstückseigentümer eine angemessene Steuer zahlen muss, halte ich für richtig. Ich spare ja schon die Miete. Dass die Steuer auf Mieter umgelegt werden darf aber nicht. Die Rendite ist auch so schon utopisch hoch.
Idealerweise eine solche, die den aktuellen Gegebenheiten am Immobilienmarkt sowie den ökologischen Bedürfnissen Rechnung trägt.
Das bedeutet: Die Grundsteuer sollte bei Grundstücken im urbanen Raum erheblich sein - mit der Möglichkeit, Teile der Steuer durch ökologische Maßnahmen sowie Vermietung zu reduzieren (sinnvolle Grünanlagen z.B.). Das bedeutet: Wer als Vermieter mit Wohnraum spekulieren möchte, daher bewusst Leerstände erzeugt, soll dafür ordentlich zur Kasse geboten werden - und wer ein Grundstück im urbanen Raum besitzt, es aber aus welchem Grund auch immer nicht bebaut, soll in der Zwischenzeit wenigstens eine Grünanlage draus machen - oder durch hohe Grundsteuern einen Anreiz haben, das Grundstück an jemanden zu verkaufen, der es auch nutzen möchte.
Ansonsten sollte der Mietspiegel, den es für jede Region in Deutschland bereits gibt und der Aspekte wie die Lage / das Wohnviertel berücksichtigt, Teil der Berechnungsgrundlage für die Grundsteuer sein.
Wieso sollte man wie im Artikel beschrieben bei der Ermittlung der Höhe der Grundsteuer die Herstellungskosten des Gebäudes einfließen lassen?
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Birgt das nicht die Gefahr, dass die Gebäude so billig wie möglich „hochgezogen“ werden?
Zum einen also dass an die Bauarbeiter die geringst möglichen Löhne gezahlt und die billigsten Materialien verwendet werden.
Und zum anderen dass am Ende nur noch diese hässliche, in allen Städten einheitliche Investorenarchitektur, um nicht zu sagen Quaderbauweise Anwendung findet.
Weitere „Kleinigkeiten“ wie bspw. Fahrstühle, Fahrradräume, integrierte Grünanlagen usw. würden nur unnötig die Herstellungskosten des Gebäudes und damit die Grundsteuer erhöhen.
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Als nachhaltig, sozial und im Sinne eines angenehmen Wohnumfeldes empfinde ich dies nicht.
Hat man als alte Frau (oder Mann) ein Haus in entfernter Stadtrandlage vor 30 Jahren erworben, kann das heute eine begehrte Wohngegend sein. Ergo könnte sich die Grundsteuer empfindlich erhöhen. Manch einen Rentner könnte das an die Grenze seiner Leistungsfähigkeit führen.
Es muss ein Weg gefunden weren, kleine Rentner und Geringverdiener von einer Erhöhung auszuschließen.
Ich befürchte allerdings, dass diese wieder mal (wie bei Modernisierungsmassnahmen und Strassensanierungen in den Städten) hier hinten runter fallen, und ihr Heim verlassen müssen.
Das das nicht passiert, wäre u.A. mal ein Anliegen, das eine sozialdemokratische Partei durchsetzen sollte.
Wenn die Grundsteuer nach dem aktuellen Wert einer Immobilie berechnet werden soll, kann man gleich tausende Beamte neu einstellen, die der Steuerzahler dann wieder zahlen muss. Der Wert der Grundstücke ändert sich laufend und ein Grundstück, das heute neu bewertet wird, ist in 5 Jahren ggf das Doppelte oder nur die Hälfte wert. Es braucht nur eine neue Finanzkrise oder eine neue Lärmschutzwand, und schon ist eine Bewertung neu zu machen. Bürokratie hoch drei.
Dann gehört auch gleich die Grunderwerbssteuer abgeschafft! So wird der private Ruhestandsvorsorger doppelt zur Kasse gebeten. Beim Erwerb und dann für den Besitz. Es soll dorch privat vorgesorgt werden und nicht noch intensiver "bestraft"...
Es wird Zeit, dass es zu einer Änderung und Anpassung der Berechnung kommt. Natürlich wird es dann Verschiebungen im Ergebnis kommen, aber nur so wird sich das Thema lösen lassen. Ideal wäre es, wenn in die Berechnung gleich ein Anpassungsfaktor, wie auch bei Preisformeln üblich, aufgenommen wird, der z.B. die volkswirtschaftliche Entwicklung berücksichtigt.
das wad 2015 von vielen menschen vorhergesehen wurde ist eingetretenen: mieten wurden massiv erhöht, wohnraum - ob zum kauf oder zur miete - wird zunehmend knapp.
die situation nun mit einer "reform" alias massiven erhöhung der grundsteuer zu verschärfen entspricht einem fahrlässigen akt gegen die interessen aller bürger - denn die grundsteuer muss mitunter von jenen errichtet werden, die sich ihr haus mit ach und krach leisten können, sowie von mietern. denn sie lann zu 100% an die mieter weitergegeben werden. wenn dann noch die zinsen raufgehen, wird das platzen der immobilienblase forciert. indem das neue geld fast ausnahmslos in den finanzkreislauf befördert wurde und wird, werden viele immovilien von investoren/finanzplayern/banken gekauft.
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die ungerechtigkeit gegen 99% der bevölkerung geht weiter. aber was solls, hauptsache wir wählen nicht rechts oder links.
daß eine Änderung der Bestimmungen nicht zu einer Erhöhung führt.
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Siehe Fernsehgebühren!