Kommentare - Verfassungsgericht kippt Aufschlag bei staatlicher Parteienfinanzierung

24. Januar 2023 - 10:20 Uhr

Die Anhebung der Zuschüsse bei der staatlichen Parteienfinanzierung um 25 Millionen ist nicht zulässig. Das hat nun das Bundesverfassungsgericht entschieden. Damit hatte die Klage von Grünen, FDP und Linken Erfolg.

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Kommentare

Behaupten kann man alles - glauben muss man es aber nicht

dies zur 2018 von CDU und SPD vorgetragenen Begründung für die angebliche Notwendigkeit des Aufschlags bei staatlicher Parteienfinanzierung.

"216 Abgeordnete von Grünen, Linkspartei und FDP stellten einen sogenannten Normenkontrollantrag, um die Verfassungsmäßigkeit der Erhöhung überprüfen zu lassen.
>> Auch wenn sie selbst genauso von der Erhöhung profitieren, halten sie das Plus für unverhältnismäßig und fürchten den Eindruck einer Selbstbedienung"

Diesen Eindruck teilt offenbar auch das Bundesverfassungsgericht.

Müssen jetzt?

Müssen jetzt nicht die überschüssigen, zu unrecht bezogenen Gelder zurückgezahlt werden?

Selbst die "Obergrenze"…

Selbst die "Obergrenze" liegt viel zu hoch. Steuergelder für Parteien sind nicht zeitgemäß. Steuergelder müssen zwingend immer der Bevölkerung zugute kommen

Einsparpotential

Aus dem TS-Artikel: "...Union und SPD begründeten das Plus unter anderem mit Hackern, Fake News und Datenschutz im Netz - um diese Herausforderungen bewältigen zu können, sei mehr Geld nötig...."

Wir alle werden aufgefordert, zu sparen und Ressourcen zu schonen.

Mein Tipp: Einfach mal weniger Papier in Umlauf bringen. Diese Phänomene könnten überdacht werden:

: Zu Wahlzeiten werde ich ungefragt mit Wahlwerbung im Briefkasten belästigt.

: Die vielen Wahlwerbepappen, die zu Wahlzeiten nahezu an jedem öffentlichen Pfahl/Pfosten baumeln.

Kluges Urteil!

 

Das ist ein gerechtes Urteil. Die Parteien sollten nicht nur dem Volk zurufen zu sparen. Sie selbst sollten ihre Ausgaben überprüfen. 

 

Warum sind die Parteien so aktiv, Wählerstimmen zu gewinnen? Je mehr Wähler, je höher die Zulagen. Nichtwähler schmälern die Kassen.

Für die ersten 4 Mio. Stimmen erhalten die Parteien 1,06 Euro pro Stimme, für jede weitere Stimme 0,87 Euro (Wählerstimmenanteil).

 

Netzwerk Deutschland schreibt:

"Wenngleich es nicht alle Parteien in den Bundestag geschafft haben, hat sich die Wahl für einige trotzdem gelohnt. Denn viele der „Sonstigen“-Parteien bekommen nun Steuergelder ausgezahlt. Davon profitiert auch die Verschwörungspartei Die Basis. Jede Stimme ist bares Geld wert."

Parteien: notwendig für eine robuste Demokratie

@11:33 Uhr von SGEFAN99

Selbst die "Obergrenze" liegt viel zu hoch.

Warum?

Steuergelder für Parteien sind nicht zeitgemäß.

Warum?

Steuergelder müssen zwingend immer der Bevölkerung zugute kommen

Ok. Parteien sind grundsätzlich Initiativen der Bevölkerung bzw. der Zivilgesellschaft (vielleicht mit Ausnahme der politschen Entrepreneurs am ganz extrem rechten Rand des politischen Spektrums). Und der Demokratie und der Verfassung verpflichtete Parteien, insbesondere die großen Volksparteien, setzten sich immer für die Bevölkerung ein. Ergo erübrigt sich somit Ihre Argumentation, oder?

Verfassungsgericht kippt Aufschlag bei staatlicher Parteienfinan

Das ist verständlich. Denn warum sollten die Parteien mit Steuergeldern gepusht werden ? Wenn Sie doch sonst schon üppige Einnahmen haben: Allein um Weihnachten herum nahmen CDU, CSU, SPD, Grüne und FDP zusammen 1,36 Millionen Euro ein.

Die Union bekam im letzten Jahr Spenden in Höhe von 570.052 Euro. Größter Einzelspender war der Verband der Metall-und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalen mit 55.000 Euro.

Die BMW-Aktionäre Stefan Quandt und Susanne Klatten  waren mit jeweils 50.001 Euro dabei. Und der Mehrheitsaktionär Michael Kühne von Kühne und Nagel  mit 65.000 Euro für die Union.

Auch für SPD,FDP und Grüne gab es jeweils 50.001 Euro von der Metall-und Elektroindustrie in Nordrhein-Westfalen....

@11:33 Uhr von SGEFAN99

>>"Selbst die "Obergrenze" liegt viel zu hoch. Steuergelder für Parteien sind nicht zeitgemäß. Steuergelder müssen zwingend immer der Bevölkerung zugute kommen"<<

.

Aber solange die AfD mit diesen Geldern finanziert werden kommen diese Gelder dann doch der Bevölkerung zu Gute.

 

Ein Beweis der Rechtsstaatlichkeit ...

Das Urteil zeigt eindrucksvoll, dass wir in einem Rechtsstaat leben, und zwar in einem Zuverlässigen, sprich Rechtssicheren. Selbstbedienung geht hier nicht einfach so und wer Einwände hat, kann Gehör finden.
 

In der Sache könnte man sich jedoch streiten, ob es klug und richtig ist, die Parteien in größerer Abhängigkeit von privaten Geldern zu halten und diese Praxis auch noch zu befördern. Man hat doch den Eindruck, dass sich diverse extreme Kleinparteien ganz besonders mittels der teillegalen Förderung durch radikale und wirklichkeitsentfremdete Superreiche oder altem Geldadel oder durch Spenden von enttäuschten Ultra-Konservativen ihre Position erstreiten und dafür mit Nominierungen und Posten belohnen. Siehe den Fall Otte und die AFD.

 
Quellen:
https://lobbypedia.de/wiki/Alternative_f%C3%BCr_Deutschland_(AfD)

https://www.zeit.de/zett/politik/2018-06/afd-watch-wer-finanziert-die-p…

 

 

Naja Parteienfinanzierung …

Naja Parteienfinanzierung  macht schon Sinn.

Aber gut das FDP ,Grüne und Linkspartei gegen die Erhöhung waren . 

Ich sehe die privaten Spenden viel kritischer . Da zeigt sich dann ,wer das meiste Geld verdient und welche Interessen da vertreten werden .

Mal gut das man Wahlen nicht Kaufen kann ; 

oder?

Klare Regelung wäre Begrüßenswert

Es wäre sicher interessant und wichtig wie die Parteienfinanzierung in anderen Staaten wäre. Insbesondere wie wird das in der EU gesehen und gehandhabt. Gibt es hier Vorgaben seitens das höchste EU Gericht?

Problematisch ist die Parteien-Finanzierung allemal über Steuergelder, daher sind Vorgaben seitens das Bundesverfassungsgericht zu begrüßen.

@11:33 Uhr von Questia

Wir alle werden aufgefordert, zu sparen und Ressourcen zu schonen.

Mein Tipp: Einfach mal weniger Papier in Umlauf bringen. Diese Phänomene könnten überdacht werden:

: Zu Wahlzeiten werde ich ungefragt mit Wahlwerbung im Briefkasten belästigt.

Wenn nicht widersprochen wird, dürfen Einwohnermeldeämter Adressen auch zur Parteienwerbung weitergeben.

@11:40 Uhr von wie-

@11:33 Uhr von SGEFAN99

Selbst die "Obergrenze" liegt viel zu hoch.

Warum?

Steuergelder für Parteien sind nicht zeitgemäß.

Warum?

Steuergelder müssen zwingend immer der Bevölkerung zugute kommen

Ok. Parteien sind grundsätzlich Initiativen der Bevölkerung bzw. der Zivilgesellschaft (vielleicht mit Ausnahme der politschen Entrepreneurs am ganz extrem rechten Rand des politischen Spektrums). Und der Demokratie und der Verfassung verpflichtete Parteien, insbesondere die großen Volksparteien, setzten sich immer für die Bevölkerung ein. Ergo erübrigt sich somit Ihre Argumentation, oder?

 

Falsch, Parteien sorgen dafür, dass keine andere Meinung zu Wort kommt, freie Kandidaten haben hier keine Chance, dies hat nichts mit Rechts oder Links zu tun.

Was wahr ist, muß wahr bleiben.

Ich zitiere den ehemaligen Bundespräsidenten Richard v. Weizsäcker: "Die Parteien haben sich den Staat zur Beute gemacht!"

Ich bin gespannt, ob der Ex-Bundespräsident auch einen roten Balken bekommt oder ob man ihn noch zitieren darf. Immerhin gibt es seinen Worten wohl in ihrer, schon damaligen, aktuellen Deutlichkeit nicht hinzuzufügen.

@11:33 Uhr von SGEFAN99

Selbst die "Obergrenze" liegt viel zu hoch. Steuergelder für Parteien sind nicht zeitgemäß. Steuergelder müssen zwingend immer der Bevölkerung zugute kommen

 

Die Steuerfinanzierung unserer demokratischen Parteien ist grundsätzlich wichtig und durchaus auch ein Weg, wie Steuergelder "zwingend immer der Bevölkerung zugute kommen": Wir brauchen demokratische Parteien für unsere Demokratie.

 

 Das Urteil gilt rückwirkend; demnach müssen zu viel gezahlte Gelder zurückerstattet werden.

 

 

gez. NieWiederAfd 

 

 

 

Gut, dass der…

Gut, dass der Selbsbedienungsmentalität der Parteien ein Riegel vorgeschoben wird.

@11:41 Uhr von Bernd Kevesligeti

Das ist verständlich. Denn warum sollten die Parteien mit Steuergeldern gepusht werden ? Wenn Sie doch sonst schon üppige Einnahmen haben: Allein um Weihnachten herum nahmen CDU, CSU, SPD, Grüne und FDP zusammen 1,36 Millionen Euro ein.

Die Union bekam im letzten Jahr Spenden in Höhe von 570.052 Euro. Größter Einzelspender war der Verband der Metall-und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalen mit 55.000 Euro.

Die BMW-Aktionäre Stefan Quandt und Susanne Klatten  waren mit jeweils 50.001 Euro dabei. Und der Mehrheitsaktionär Michael Kühne von Kühne und Nagel  mit 65.000 Euro für die Union.

Auch für SPD,FDP und Grüne gab es jeweils 50.001 Euro von der Metall-und Elektroindustrie in Nordrhein-Westfalen....

 

Sie reden der Finanzierung der Parteien durch Privatspenden das Wort.

Man muss jetzt die Entscheidung

genau lesen.

Im Gesetz und Gesetzgebungsverfahren war wohl nicht hinreichend konkret formuliert, was konkret teurer geworden sein soll und den Mehrbedarf auslöste. Ein erneutes, sorgfältiger formuliertes und ausgearbeitetes Erhöhungsgesetz ist deshalb auch zeitnah nicht ausgeschlossen. 

Interessant ist, dass rückwirkend die alte Regelung gilt, weil die neue nicht gültig war. Das legt den Schluss nahe, dass  Rückzahlungen fällig sind. Man kann nur hoffen, dass die Schatzmeister der Parteien sich seit 2018 am alten Budgetrahmen orientiert haben. 

@11:41 Uhr von eine_anmerkung .

@11:33 Uhr von SGEFAN99..

.

Aber solange die AfD mit diesen Geldern finanziert werden kommen diese Gelder dann doch der Bevölkerung zu Gute.

 

Sarkasmus sollten Sie kennzeichnen.

Ansonsten: Können Sie das näher erläutern?

@11:41 Uhr von Bernd Kevesligeti

 

Allein um Weihnachten herum nahmen CDU, CSU, SPD, Grüne und FDP zusammen 1,36 Millionen Euro ein.

Die Union bekam im letzten Jahr Spenden in Höhe von 570.052 Euro.

 

570.052 Euro pro Jahr sind nicht viel. Geht es in anderen Zusammenhängen um ganz andere, viel höhere Summen.

 

@11:36 Uhr von NeNeNe

 

Das ist ein gerechtes Urteil. Die Parteien sollten nicht nur dem Volk zurufen zu sparen. Sie selbst sollten ihre Ausgaben überprüfen. 

.........

Dem stimme ich voll und ganz zu.

Man darf nur von anderen was verlangen was man auch selber einhalten kann!

@11:36 Uhr von NeNeNe

...

Netzwerk Deutschland schreibt:

"Wenngleich es nicht alle Parteien in den Bundestag geschafft haben, hat sich die Wahl für einige trotzdem gelohnt. Denn viele der „Sonstigen“-Parteien bekommen nun Steuergelder ausgezahlt. Davon profitiert auch die Verschwörungspartei Die Basis. Jede Stimme ist bares Geld wert."

 

 Ja, so ist die Regelung, und so lange eine Partei nicht als verfassungswidrig eingestuft wurde, profitiert sie auch von der gesetzlich geregelten Parteienfinanzierung. Insofern ist eine verfassungsrechtliche Überprüfung von 'Basis', NPD, Blaubraunen, 'Dritter Weg' und mancher regionalen rechtsextremen Parteien nicht nur aktiver Demokratieschutz sondern auch eine Form der Einsparung von Steuergeldern.

 

gez. NieWiederAfd 

 

 

 

in der Provinz auch

Ich hoffe, das Urteil gilt jetzt auch für die Landtage. Gerade hat sich Schwesig in MV kraft ihrer Koalitionsmehrheit einen kräftigen Nachschlag im Landtag gegönnt. Das sind Millionen die da pro Jahr mehr abgezweigt werden. Und das ist nur einer von 16.

@11:41 Uhr von eine_anmerkung .

>>"Selbst die "Obergrenze" liegt viel zu hoch. Steuergelder für Parteien sind nicht zeitgemäß. Steuergelder müssen zwingend immer der Bevölkerung zugute kommen"<<

.

Aber solange die AfD mit diesen Geldern finanziert werden kommen diese Gelder dann doch der Bevölkerung zu Gute.

 

Autsch.

 Eine Partei, die die strategische Devise hat "Nur wenn es Deutschland schlecht geht, geht's uns gut." kommt sicher nicht der Bevölkerung zugute. 
 

 

gez. NieWiederAfd 

 

 

 

Eigentore

@11:41 Uhr von eine_anmerkung .

>>"Selbst die "Obergrenze" liegt viel zu hoch. Steuergelder für Parteien sind nicht zeitgemäß. Steuergelder müssen zwingend immer der Bevölkerung zugute kommen"<<

Aber solange die AfD mit diesen Geldern finanziert werden kommen diese Gelder dann doch der Bevölkerung zu Gute.

So die Theorie. Beispiele aus der Praxis sind mir nicht bekannt. Oder können Sie einen sinnvollen, konstruktiven und realisierbaren Gesetzesvorschlag der "Verdachtsfall"-AfD im Bundestag nennen, der mehr ist als nur schlechtes Copy/Paste, Symbolpolitik, Schaufenster/YouTube-Content, Fundamentalopposition, Verschwörungstheorie? Was haben 80 wechselnde AfD-ler im Bundestag tatsächlich bewirkt, außer vermeidbare Mehrarbeit für die demokratischen Fraktionen, Entgrenzung von Sprache und Sitten, Einladen seltsamer bis gefährlicher "Gäste" in die "Herzkammer der Demokratie"? Sie kennen die ARD-Dokumentation zu den geheimen Chat-Protokollen der ersten AfD-Bundestagsfraktion?

@11:41 Uhr von eine_anmerkung .

>>"Selbst die "Obergrenze" liegt viel zu hoch. Steuergelder für Parteien sind nicht zeitgemäß. Steuergelder müssen zwingend immer der Bevölkerung zugute kommen"<<

.

Aber solange die AfD mit diesen Geldern finanziert werden kommen diese Gelder dann doch der Bevölkerung zu Gute.

 

Natürlich. "Wir sind das Volk", also kommt alles, was in unsere Taschen fließt, "dem Volk" zugute.

Ne, is klar.

 

Verfassungsgericht sei Dank!

Ein Glück bremst das Verfassungsgericht diese Selbstbedienungsmentalität. 

"und fürchten den Eindruck einer Selbstbedienung."

Diesen Eindruck braucht es nicht zu fürchten, der besteht eh schon lange. Auch weil man es nicht schafft die Abgeordnetenzahl zu verringern, auch eine Art seine Parteimitglieder durchzufüttern.

Werbung@11:41 Uhr von eine_anmerkung .ü

>>"Selbst die "Obergrenze" liegt viel zu hoch. Steuergelder für Parteien sind nicht zeitgemäß. Steuergelder müssen zwingend immer der Bevölkerung zugute kommen"<<

.

Aber solange die AfD mit diesen Geldern finanziert werden kommen diese Gelder dann doch der Bevölkerung zu Gute.

 

Entweder bei allen Parteien oder keiner!

Von daher ist Ihre "Schleichwerbung" unnötig und recht durchschaubar!

@11:33 Uhr von SGEFAN99

Selbst die "Obergrenze" liegt viel zu hoch. Steuergelder für Parteien sind nicht zeitgemäß. Steuergelder müssen zwingend immer der Bevölkerung zugute kommen

Diese Steuergelder dienen dazu, die Bevölkerung in der Ausübung Ihrer demokratischen Rechte zu unterstützen.

Ich wünsche mir ganz dringend, dass es in D keine Zustände wie in den USA gibt.

Dort können nur Kandidaten antreten, die selbst genug Geld oder finanzstarke private Unterstützung haben.

Dann wäre noch mehr "Macht des Geldes" in unserer Politik also sowieso schon.

Dennoch muss das Maß gewahrt bleiben. Das BVerfG hat klug geurteilt.

Die angegeben ..."Hackern, Fake News und Datenschutz im Netz ..." -Herausforderungen stehen schließlich auch bei den klagenden Parteien an.

@11:50 Uhr von friedrich peter peeters

Es wäre sicher interessant und wichtig wie die Parteienfinanzierung in anderen Staaten wäre. Insbesondere wie wird das in der EU gesehen und gehandhabt. Gibt es hier Vorgaben seitens das höchste EU Gericht?

Problematisch ist die Parteien-Finanzierung allemal über Steuergelder, daher sind Vorgaben seitens das Bundesverfassungsgericht zu begrüßen.

 

Das Bundesverfassungsgericht hat sich nicht gegen eine staatliche Parteienfinanzierung ausgesprochen.

 

Es hat sich nicht einmal grundsätzlich gegen eine Erhöhung der absoluten Obergrenze gewandt.

 

Das Gericht kritisiert nur,  die damalige Brgründung für die Erhöhung der absoluten Obergrenze sei zu dürftig gewesen.

Wahlen kaufen?@11:49 Uhr von Viktor Jara

Mal gut das man Wahlen nicht Kaufen kann ; 

oder?

Helmut Kohl und die Spendenaffäre.... Frage ist, wurde dabei eine Wahl "gekauft" oder das Wohlwollen einer Partei gegenüber XY?

Die Frage lässt sich natürlich nie beantworten, doch Wahlen zu "kaufen"?

Hmhhh... wie denken Sie, funktioniert das?

Das gehört komplett…

Das gehört komplett gestrichen. Die Parteien stellen Abgeordnete, die Milliarden verdienen. Da sollen sie zugreifen.  Warum müssen meine Steuern für Afd oder Linke verprasst werden?  Oder für alle anderen, die mich auch täglich endtäuschen.

@11:40 Uhr von wie-

@11:33 Uhr von SGEFAN99

Selbst die "Obergrenze" liegt viel zu hoch.

Warum?

Steuergelder für Parteien sind nicht zeitgemäß.

Warum?

Steuergelder müssen zwingend immer der Bevölkerung zugute kommen

Ok. Parteien sind grundsätzlich Initiativen der Bevölkerung bzw. der Zivilgesellschaft (vielleicht mit Ausnahme der politschen Entrepreneurs am ganz extrem rechten Rand des politischen Spektrums). Und der Demokratie und der Verfassung verpflichtete Parteien, insbesondere die großen Volksparteien, setzten sich immer für die Bevölkerung ein. Ergo erübrigt sich somit Ihre Argumentation, oder?

Sehr richtig. Außerdem scheint z.B. gerade bei der sozialdemokratischen Initiative der europäischen Bevölkerung z.Z. Geldmagel zu herrschen, wie der jüngste Korruptionsskandal im Europaparlament zeigt. Mehr Geld für für die Zivilgesellschaft in Form von Parteien ist deswegen notwendig!

Da durch die kräftig…

Da durch die kräftig sprießende Steuerquelle auch die Gelder für Büroausstattung, Wahlbüro und "Ruhegelder" erhöht wurden...

Wird das jetzt alles rückgängig gemacht, die hunderten neue "Arbeitsplätze in den Abgeordnetenbüros wieder gestrichen?

Im Dorf@11:51 Uhr von Kaneel

Wir alle werden aufgefordert, zu sparen und Ressourcen zu schonen.

Mein Tipp: Einfach mal weniger Papier in Umlauf bringen. Diese Phänomene könnten überdacht werden:

: Zu Wahlzeiten werde ich ungefragt mit Wahlwerbung im Briefkasten belästigt.

Wenn nicht widersprochen wird, dürfen Einwohnermeldeämter Adressen auch zur Parteienwerbung weitergeben.

Bei uns im Dorf, klingeln die Kadidat/Innen der großen Parteien noch selbst und "werben" mit Blümchen für die Dame u Süßkram für die Kinder.....

Ganz normal seit Jahrzehnten.

@11:41 Uhr von eine_anmerkung .

 

Aber solange die AfD mit diesen Geldern finanziert werden kommen diese Gelder dann doch der Bevölkerung zu Gute.

 

Kompletter Unsinn. Nie habe ich anteilsmäßig in meinem Bevölkerungsbürgersein auch nur einen Cent von AfD bekommen. Die verwesen die Finanzierungseuronen genau so gut oder schlecht für sich selbst wie die anderen Parteien auch.

 

Und außer notorische Fans und Jubelperser der Unfähigen glaubt sowieso niemand, die AfD sei eine bessere Partei als andere.

@11:41 Uhr von eine_anmerkung .

>>"Selbst die "Obergrenze" liegt viel zu hoch. Steuergelder für Parteien sind nicht zeitgemäß. Steuergelder müssen zwingend immer der Bevölkerung zugute kommen"<<

.

Aber solange die AfD mit diesen Geldern finanziert werden kommen diese Gelder dann doch der Bevölkerung zu Gute.

 

Sie wollen doch nur provozieren und die unsäglichen drei Buchstaben platzieren. Die Finanzierung dieser Buchstabenkombination ist nochmal ein eigenes Thema für sich; aber kein rühmliches.

@11:41 Uhr von Bernd Kevesligeti

Das ist verständlich. Denn warum sollten die Parteien mit Steuergeldern gepusht werden ? Wenn Sie doch sonst schon üppige Einnahmen haben: Allein um Weihnachten herum nahmen CDU, CSU, SPD, Grüne und FDP zusammen 1,36 Millionen Euro ein.

Die Union bekam im letzten Jahr Spenden in Höhe von 570.052 Euro. Größter Einzelspender war der Verband der Metall-und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalen mit 55.000 Euro.

Auch für SPD,FDP und Grüne gab es jeweils 50.001 Euro von der Metall-und Elektroindustrie in Nordrhein-Westfalen....

Interessant, aber bemerkenswert ist auch, daß die AfD keinerlei Großspenden erhalten hat.

 

Schon 2013 für verfassungwidrig erklärt!

Die sPD und die CDU erlassen eine Erhöhung und es dauert nur 5 Jahre, bis die Verfassungswidrigkeit festgestellt wird! Unsere Gerichtsbarkeit auf der Überholspur.

@11:51 Uhr von Kaneel | Danke - jedoch

Wir alle werden aufgefordert, zu sparen und Ressourcen zu schonen.

Mein Tipp: Einfach mal weniger Papier in Umlauf bringen. Diese Phänomene könnten überdacht werden:

: Zu Wahlzeiten werde ich ungefragt mit Wahlwerbung im Briefkasten belästigt.

Wenn nicht widersprochen wird, dürfen Einwohnermeldeämter Adressen auch zur Parteienwerbung weitergeben.

In meinem Fall handelt es sich nicht um adressierte Werbung, sondern um Flyer.

Halbe Höhe würde auch genügen

Beim Geld und bei den Sprüchen. 

In den Ländern kommt ja noch mal Geld dazu.

@11:33 Uhr von Questia

Zu Wahlzeiten werde ich ungefragt mit Wahlwerbung im Briefkasten belästigt.

Naja, unter Belästigung verstehe ich aber was anderes.

@11:33 Uhr von eine_anmerkung .

Müssen jetzt nicht die überschüssigen, zu unrecht bezogenen Gelder zurückgezahlt werden?

Nein. Die Parteien konnten auf das bestehende Gesetz vertrauen. Das Gesetz war ja regulär in Kraft.

@11:41 Uhr von Bernd Kevesligeti

Die Union bekam im letzten Jahr Spenden in Höhe von 570.052 Euro. Größter Einzelspender war der Verband der Metall-und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalen mit 55.000 Euro.

Die BMW-Aktionäre Stefan Quandt und Susanne Klatten  waren mit jeweils 50.001 Euro dabei. Und der Mehrheitsaktionär Michael Kühne von Kühne und Nagel  mit 65.000 Euro für die Union.

Auch für SPD,FDP und Grüne gab es jeweils 50.001 Euro von der Metall-und Elektroindustrie in Nordrhein-Westfalen....

Nicht zu vergessen, dass Spenden unter 10.000 Euro annonym bleiben können. Wie bei Jens Spahn. Wir haben in unserer Demokratie viel zu viel Gemauschel und viel zu viele Geheimnisse.

@11:33 Uhr von SGEFAN99

Selbst die "Obergrenze" liegt viel zu hoch. Steuergelder für Parteien sind nicht zeitgemäß. Steuergelder müssen zwingend immer der Bevölkerung zugute kommen

Gelder an Parteien kommen letztlich ja der Bevölkerung zu gute, denn die Mitglieder der Parteien sind ja auch Menschen.

Gibt es denn jetzt Konsequenzen?

Gibt es denn jetzt Konsequenzen? Eine verfassungswidrige Entscheidung wird vom Bundesverfassungsgericht gekippt. Ist das denn in den Ausschüssen und Beratungen keinem der Politiker aufgefallen? Viele von denen sind sogar Juristen.

Was passiert also? Müssen die Gelder der letzten 5 Jahre zurückgezahlt werden? Werden die Entscheider, die ja offensichtlich etwas Verwassungswidriges entschieden haben, belangt?

@11:33 Uhr von Questia

 

Aus dem TS-Artikel: "...Union und SPD begründeten das Plus unter anderem mit Hackern, Fake News und Datenschutz im Netz - um diese Herausforderungen bewältigen zu können, sei mehr Geld nötig...."

 

Wir alle werden aufgefordert, zu sparen und Ressourcen zu schonen.

 

《 Mein Tipp: Einfach mal weniger Papier in Umlauf bringen. Diese Phänomene könnten überdacht werden:

: Zu Wahlzeiten werde ich ungefragt mit Wahlwerbung im Briefkasten belästigt.

: Die vielen Wahlwerbepappen, die zu Wahlzeiten nahezu an jedem öffentlichen Pfahl/Pfosten baumeln.

 

 

Ja, daran ließe sich ganz sicher 0,5 % der Gelder einsparen.

 

Sie haben sich da ein ziemlich lächerliches Objekt zum sich ärgern ausgesucht. :-)

@11:33 Uhr von SGEFAN99

Selbst die "Obergrenze" liegt viel zu hoch. Steuergelder für Parteien sind nicht zeitgemäß. Steuergelder müssen zwingend immer der Bevölkerung zugute kommen

.

Wollen Sie denn haben, dass Lobbyisten, Firmen etc. mehr in Parteien finanzieren? Das würde ich für bedenklich halten.

Dass Steuergelder immer der Bevölkerung zugute kommen müssten, sehe ich auch nicht - was ist mit dem Ausbau von Infrastruktur in diversen Themen? Kommt auch nicht zwingend immer der Bevölkerung zugute.

@11:41 Uhr von eine_anmerkung . | Selbstbedienungsmentalität

@11:33 Uhr von SGEFAN99....

Aber solange die AfD mit diesen Geldern finanziert werden kommen diese Gelder dann doch der Bevölkerung zu Gute.

In nahezu allen Fällen, in denen rechte Parteien in deutschen Parlamenten vertreten waren, haben sich dadurch besonders "herausgehoben" dass sie sich unberechtigt an Steuergeldern/Bezügen bereichert haben.

Mir sind keine Berichte bekannt, dass diese dann der Bevölkerung zu Gute kamen.

Für alle Relativierer: Ja, ich weiß,  auch andere Parteien handeln nicht immer korrekt.

Ich widerspreche hiermit lediglich der Aussage von @eine_anmerkung, auf die ich mich hier konkret beziehe.

@11:47 Uhr von Humanokrat

..

In der Sache könnte man sich jedoch streiten, ob es klug und richtig ist, die Parteien in größerer Abhängigkeit von privaten Geldern zu halten und diese Praxis auch noch zu befördern. Man hat doch den Eindruck, dass sich diverse extreme Kleinparteien ganz besonders mittels der teillegalen Förderung durch radikale und wirklichkeitsentfremdete Superreiche oder altem Geldadel oder durch Spenden von enttäuschten Ultra-Konservativen ihre Position erstreiten und dafür mit Nominierungen und Posten belohnen. Siehe den Fall Otte und die AFD.

 
Quellen:
https://lobbypedia.de/wiki/Alternative_f%C3%BCr_Deutschland_(AfD)

https://www.zeit.de/zett/politik/2018-06/afd-watch-wer-finanziert-die-p

Übrigens sind die Grünen auch in Ihrer Quelle aufgeführt, Stichwort "843.746,4 € Spenden von Jochen Wermuth sowie von Wermuth Asset Management GmbH".

Es ist in der Tat erschreckend, daß radikale und wirklichkeitsentfremdete Superreiche durch Parteispenden politischen Einfluß erstreben... ;)

 

Grundkurs Demokratie: offenbar immer wieder notwendig

@11:57 Uhr von ex_Bayerndödel

Parteien sorgen dafür, dass keine andere Meinung zu Wort kommt,

Wie das denn? Seit wann ist in Deutschland das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung außer Kraft gesetzt?

freie Kandidaten haben hier keine Chance, dies hat nichts mit Rechts oder Links zu tun.

Eine Verschwörungstheorie? Seltsam, dass dann immer wieder Ihre "freien Kandidaten" auf den Wahlzetteln erscheinen.

@11:40 Uhr von wie-

"Parteien sind grundsätzlich Initiativen der Bevölkerung bzw. der Zivilgesellschaft"

Das scheint in dieser Schreibweise nicht zu stimmen. Parteien werden auf Grund der Initiative einer kleinen Interessengruppe gegründet.

Belegen? @11:57 Uhr von ex_Bayerndödel

>>>Falsch, Parteien sorgen dafür, dass keine andere Meinung zu Wort kommt, freie Kandidaten haben hier keine Chance, dies hat nichts mit Rechts oder Links zu tun.>>>

Könnten Sie das Bitte genauer belegen?

Ist sicherlich interessant.

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Die Moderation

Wie wäre es mal, die Patte…

Wie wäre es mal, die Patte an die Wahlbeteiligung, zu koppeln? Dann müsste man auch mal politik machen, die den namen verdient.  Oder mit 37% auskommen. 

Mal abgesehen davon, sind Parteien ein Privatvergnügen.  Eine Hobbykickermannschaft bekommt auch kein Geld.

Was macht so eine Partei für den Wähler? Doch wohl nichts.

Eine Grundversorgung ist ok. Sonst gibts  Diktatur, ala USA.  Da müssen aber 100000€/jahr/partei locker reichen. 

@11:57 Uhr von ex_Bayerndödel

@11:33 Uhr von SGEFAN99

Selbst die "Obergrenze" liegt viel zu hoch.

Warum?

Steuergelder für Parteien sind nicht zeitgemäß.

Warum?

Steuergelder müssen zwingend immer der Bevölkerung zugute kommen

Ok. Parteien sind grundsätzlich Initiativen der Bevölkerung bzw. der Zivilgesellschaft (vielleicht mit Ausnahme der politschen Entrepreneurs am ganz extrem rechten Rand des politischen Spektrums). Und der Demokratie und der Verfassung verpflichtete Parteien, insbesondere die großen Volksparteien, setzten sich immer für die Bevölkerung ein. Ergo erübrigt sich somit Ihre Argumentation, oder?

 

Falsch, Parteien sorgen dafür, dass keine andere Meinung zu Wort kommt, freie Kandidaten haben hier keine Chance, dies hat nichts mit Rechts oder Links zu tun.

 

Welche "andere Meinung" kommt denn in unserem breiten Parteienspektrum nicht u Wort? Bin sehr gespannt auf Ihre Konkretisierung.

 

gez. NieWiederAfd 

 

 

 

 

@11:57 Uhr von ex_Bayerndödel

"insbesondere die großen Volksparteien, setzten sich immer für die Bevölkerung ein"

Dem kann man nicht immer zustimmen. Wie kommt es dann, dass es Lobbyisten gelingt, im Bund oder in NRW Gesetze für die Regierungen nicht nur anzubieten sondern sogar zu formulieren? Mit anderen Worten: Eine Regierung lässt sich oft von mächtigen Lobbyisten manipulieren, zum Nachteil der Bevölkerung.

@11:47 Uhr von Humanokrat

Das Urteil zeigt eindrucksvoll, dass wir in einem Rechtsstaat leben, und zwar in einem Zuverlässigen, sprich Rechtssicheren. Selbstbedienung geht hier nicht einfach so und wer Einwände hat, kann Gehör finden.
 

In der Sache könnte man sich jedoch streiten, ob es klug und richtig ist, die Parteien in größerer Abhängigkeit von privaten Geldern zu halten und diese Praxis auch noch zu befördern. Man hat doch den Eindruck, dass sich diverse extreme Kleinparteien ganz besonders mittels der teillegalen Förderung durch radikale und wirklichkeitsentfremdete Superreiche oder altem Geldadel oder durch Spenden von enttäuschten Ultra-Konservativen ihre Position erstreiten und dafür mit Nominierungen und Posten belohnen. Siehe den Fall Otte und die AFD.

 
Quellen:
https://lobbypedia.de/wiki/Alternative_f%C3%BCr_Deutschland_(AfD)

https://www.zeit.de/zett/politik/2018-06/afd-watch-wer-finanziert-die-p

 

 

Stimme Ihnen 100%ig zu.

 

 

gez. NieWiederAfd 

 

 

 

@11:33 Uhr von SGEFAN99

Selbst die "Obergrenze" liegt viel zu hoch. Steuergelder für Parteien sind nicht zeitgemäß. Steuergelder müssen zwingend immer der Bevölkerung zugute kommen

Bestehen Parteien nicht aus Bevölkerung?

Oder plädieren Sie dafür, eingenommene Steuergelder zu gleichen Teilen an jedes Bevölkerungsmitglied auszuschütten?

@12:28 Uhr von harry_up

 
@Questia, 11:33 Uhr

 

Ja, daran ließe sich ganz sicher 0,5 % der Gelder einsparen.

 

Sie haben sich da ein ziemlich lächerliches Objekt zum sich ärgern ausgesucht. :-)

Im Gegensatz zu Ihnen (?), kann ich nur die für mich ersichtlichen Faktoren beurteilen. Anhand derer mache ich dann konstruktive Vorschläge.

Das finde ich ehrlicher, als sich mit Schätzungen lächerlich zu machen und Anderen mit unsachlichen Beiträgen "sich ärgern" zu unterstellen.

@12:09 Uhr von FakeNews-Checker

So viele Kläger und trotzdem keine Mehrheit ?

Ich habe News für Sie:

Die Mehrheit im Parlament entsteht nicht durch die Anzahl der Parteien, sondern durch die Anzahl der Stimmen der Parlamentarierinnen.

 

 

@12:10 Uhr von jubelperser

Ich hoffe, das Urteil gilt jetzt auch für die Landtage. Gerade hat sich Schwesig in MV kraft ihrer Koalitionsmehrheit einen kräftigen Nachschlag im Landtag gegönnt. Das sind Millionen die da pro Jahr mehr abgezweigt werden. Und das ist nur einer von 16.

 Sie sprechen von der Erhöhung der Diäten in MV? https://www.svz.de/deutschland-welt/mecklenburg-vorpommern/artikel/mini…

Das sind keine Parteienfinanzierungen, die hier das Thema sind.

 

 

@12:21 Uhr von Questia @Kaneel @Questia

Wir alle werden aufgefordert, zu sparen und Ressourcen zu schonen.

: Zu Wahlzeiten werde ich ungefragt mit Wahlwerbung im Briefkasten belästigt.

Wenn nicht widersprochen wird, dürfen Einwohnermeldeämter Adressen auch zur Parteienwerbung weitergeben.

In meinem Fall handelt es sich nicht um adressierte Werbung, sondern um Flyer.

Aber dann verstehe ich nicht, dass Sie keinen „Keine Werbung“-Zettel am Briefkasten angebracht haben. Oder wird der ignoriert? In dem Fall gibt es sicherlich die Möglichkeit der Beschwerde. Andernfalls kann ich Ihre Klage nur bedingt nachvollziehen. Zwar fände ich es auch besser, wenn umgekehrt Empfänger ein „Werbung, ja bitte“-Schild anbringen müssten, aber momentan ist das nun mal anders geregelt und es würde sehr helfen, wenn die daran Kritik übenden Menschen das, was sie selbst gegen die Papierflut tun können, auch tun.

@12:35 Uhr von Bender Rodriguez

 

Wie wäre es mal, die Patte an die Wahlbeteiligung, zu koppeln? Dann müsste man auch mal politik machen, die den namen verdient. Oder mit 37% auskommen.

 

Ist doch längst so, Sie wissen nur nichts davon. Parteienfinanzierung gibt es pro erhaltene Stimme, so die Partei (x) mind. 1% der Wählerstimmen erhält. Höhere Wahlbeteiligung, mehr Stimmen insgesamt, mehr Patte.

 

 

Mal abgesehen davon, sind Parteien ein Privatvergnügen. Eine Hobbykickermannschaft bekommt auch kein Geld.
Was macht so eine Partei für den Wähler? Doch wohl nichts.

 

Politik ist für Sie wohl so was wie der Antichrist. Der Bundestag macht die Gesetze für Sie, so dass Sie nicht ein schlecht gelaunter Hooligan einfach so verprügeln darf.

 

Bund, Länder und Kommunen lassen Straßen für Sie bauen, so dass Sie nicht querfeldein in Wanderstiefeln täglich durch den Odenwald hin und zurück zur Arbeitsstelle latschen müssen.

@14:21 Uhr von Kaneel |Wahl des kleineren Übels

Wir alle werden aufgefordert, zu sparen und Ressourcen zu schonen.

: Zu Wahlzeiten werde ich ungefragt mit Wahlwerbung im Briefkasten belästigt.

Wenn nicht widersprochen wird, dürfen Einwohnermeldeämter Adressen auch zur Parteienwerbung weitergeben.

In meinem Fall handelt es sich nicht um adressierte Werbung, sondern um Flyer.

Aber dann verstehe ich nicht, dass Sie keinen „Keine Werbung“-Zettel am Briefkasten angebracht haben. [...]

Hatte ich. Dadurch bekam ich dann auch die wöchentliche kostenlose Zeitung nicht mehr.

Also musste ich ein Übel wählen:

Ich habe mich für die Zeitung entschieden, denn Wahlwerbung kommt ja nur temporär.

@11:50 Uhr von friedrich peter peeters

 

Es wäre sicher interessant und wichtig wie die Parteienfinanzierung in anderen Staaten wäre.

 

In Japan ist es recht ähnlich wie in Deutschland. Parteien erhalten nach Wahlen staatliche Förderung aus (teilweise) Steuermitteln, abhängig von der erhaltenen Stimmenzahl.

 

Ein Teil der Fördermittel kommt aus dem Topf, den alle die auffüllen, die als Direktkandidaten in Wahlkreisen antreten. Japaner sein, mind. 18 Jahre alt sein, nicht gravierend vorbestraft sein, ca. 7.500 Euro Kaution bei der Wahlbehörde hinterlegen. So kann man Direktkandidat werden, in einer Partei sein muss man nicht.

 

Wird man gewählt, bekommt man die Kaution zurück. Die Summe der Kaution der Nichtgewählten wird mit zur Parteienfinanzierung verwendet.

 

Traditionell schon immer verzichtet die Kommunistische Partei Japan auf staatliche Fördermittel, die sie bekommen könnte. Die KPJ hat immer 5% bis 7% der Sitze im Parlament, es waren auch schon 9%. Aber sie finanzieren sich nur aus Mitgliederbeiträgen, und aus Spenden.

Was unterscheidet eigentlich…

Was unterscheidet eigentlich die Klage der Grünlinken von dem der AfD? Ich finde es gut daß sich die Nationalkonservativen nicht der Klage von Wokedemokraten angeschlossen haben.

@Kaneel, 14:21

 

Aber dann verstehe ich nicht, dass Sie keinen „Keine Werbung“-Zettel am Briefkasten angebracht haben. Oder wird der ignoriert?

 

Mein "Keine Werbung"-Aufkleber wurde vor der letzten Wahl von AfD, "Bürger in Wut" und der "Linken" ignoriert. Alle anderen haben sich daran gehalten.

@12:19 Uhr von Kristallin

Bei uns im Dorf, klingeln die Kadidat/Innen der großen Parteien noch selbst und "werben" mit Blümchen für die Dame u Süßkram für die Kinder.....

Ganz normal seit Jahrzehnten.

Ich komme zwar auch vom Dorf, aber diese Form der Parteienwerbung gab es dort nicht. Vielleicht ist es ein regionales Ding? Hier kommen nur Menschen an die Haustür, die mich zu einem Beitritt zu ihrer Sekte bekehren wollen oder meinen ich bräuchte unbedingt Glasfaseranschluss.

@14:19 Uhr von Questia

 
@Questia, 11:33 Uhr

 

Ja, daran ließe sich ganz sicher 0,5 % der Gelder einsparen.

 

Sie haben sich da ein ziemlich lächerliches Objekt zum sich ärgern ausgesucht. :-)

 

 

Im Gegensatz zu Ihnen (?), kann ich nur die für mich ersichtlichen Faktoren beurteilen. Anhand derer mache ich dann konstruktive Vorschläge.

Das finde ich ehrlicher, als sich mit Schätzungen lächerlich zu machen und Anderen mit unsachlichen Beiträgen "sich ärgern" zu unterstellen.

 

 

Sie sind doch über die ungewollten bunten Flyer in Ihrem Briefkasten ungehalten. Trifft das nicht zu?

 

Im Zusammenhang mit dem Thema des Artikels muss mann das doch zwangsläufig unter dem Aspekt der tatsächlichen Höhe der Kosten für die Blättchen usw. sehen, doch offensichtlich haben Sie sich darüber weniger Gedanken gemacht.

 

Weiß wirklich nicht, weshalb Sie so mimosig reagieren.

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@12:08 Uhr von Questia

 

>>"Aber solange die AfD mit diesen Geldern finanziert werden kommen diese Gelder dann doch der Bevölkerung zu Gute.

.

Sarkasmus sollten Sie kennzeichnen.

Ansonsten: Können Sie das näher erläutern?"<<

.

Weil diese Partei wie keine andere Partei die Interessen der deutschen Bürger und Bürgerinnen in den Vordergrund stellt (Erläuterung).

 

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