Deutschland darf sich am milliardenschweren Corona-Wiederaufbaufonds der EU beteiligen. Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe wies zwei Verfassungsbeschwerden dagegen zurück. Er äußerte aber Bedenken.
Man stelle sich vor, da wollten doch tatsächlich einige verhindern, dass wir, nicht lieber viele Milliarden an die EU weitergeben, sondern lieber die hier dringend in allen Bereichen fehlenden Milliarden dafür verwenden. Diese Egoisten! Aber da haben wir ja unsere völlig unabhängige Judikative, die hat schnell Schlimmstes verhindert. Ja, bei uns funktioniert das halt, mit der Gewaltenteilung. So können die Milliarden nun Gutes tun, wie z.B. weiter die Taschen füllen, derer die diese Gewaltenteilung selber gar nicht brauchen. Toll!
Da kann man nur sagen "Lucke, bleib bei deinen Leisten." Der Wirtschaftsprofessor hat schon mal Geburtshilfe für blaubraune Nationalismen geleistet; er sollte doch als gebildeter Mann mittlerweile genügend politischen Sachverstand gesammelt haben, um zu erkennen, dass Deutschland und die EU bzw. internationale Kooperation und Unterstützung keine Gegensätze darstellen sondern überlebenswichtig für unsere Nation sind.
Gut, dass das Verfassungsgericht ihm da Nachhilfe gibt.
gez. NieWiederAfd
Unsere Politiker haben es ja ,sehe es so bis mitte Okt .Arbeite ich für den Staat Abgaben Steuern und Sondersteuern ,jetzt kommt auch noch Sondervermögen dazu .Schulden müssen abbezahlt werden !!! Meine Frage ist langsam soll ich jetzt umdrehen ,nicht mehr zur Arbeit weil es sich nicht mehr rechnet ? Oder haften jetzt bei mutwillige Entscheidungen Ppolitiker wie ich mit dem Privatvermögen ?
Wirkt Essen gehen mit Merkel nach ? Nicht verhandelt sondern ,"wies zwei Verfassungsbeschwerden dagegen zurück".Gesetze sind Gesetze und wie war es mit Schuldenübernahme ? Richtig
"Deutschland darf sich am milliardenschweren Corona-Wiederaufbaufonds der EU beteiligen."
Deutschland rechnete mit Zuschüssen von fast 26 Milliarden Euro netto - ist aber nach Rechnungen des Bundesrechnungshofs mit 65 Milliarden Euro größter Nettozahler.
Und der deutsche Steuerzahler darf ungefragt zahlen.
Sind diese Summen eigentlich im Haushalt eingeplant oder werden weitere Schulden gemacht?
Deutschland erhält 26 Milliarden zahlt aber 65 Milliarden ein. Wie war gleich nochmal der Amtseid: "Schaden vom deutschen Volk abwenden" oder so ähnlich? Grade bei Inflation und radikalster Energiepreisexplosion ist das nicht zu vermitteln wenn Deutschland Verluste macht.
Unfassbar, jetzt bestätigt diese erbärmliche Gericht, daß diese Eurokraten Schulden machen dürfen auf Kosten der Geberländer. Eigenlicht ist man bisher nur davon ausgegangen, daß diese hochgelobte EUgH gestartet mit 17 MA jetzt an die 250 MA solch dt.feindliche Urteile zusammen schustert. Aber das geht jetzt auch hier hervorragend!
Er erregt schon Mitleid: Ständig ist die Welt nicht so, wie sich der Professor sie sich vorstellt.
Davon mal abgesehen: Das Problem der EU, sich zielgerichtet organisieren zu können, ist seit der Osterweiterung nicht mehr zu lösen. Damit ist eine - vielleicht die einzige - Zukunftschance für einen sozialen, wirksam ökologischen Kontinent vergeigt worden.
Der Osten gehört wohl nicht zu dem Kontinent, für den Sie eine soziale und ökologische Zukunftschance vergeigt sehen? Oder wie muss ich das verstehen?
Der Prof. Bernd Lucke aus Hamburg ist dann der Mann an der Spitze, der mit dem Spürsinn für den dt. Rechtsstaat & die deutsche Verafssung ganz genau DAS tut, was für unsere deutsche Republik wichtig und unverzichtbar dann auch ist. Der Streit über den EU Fondes betrifft dann auch gleich und sofort die gesamte EU und für England sieht es nach dem Brexit jetzt wirklich düster aus. Das gesamte Oberhaus, das House of Lords, steht jetzt zur Debatte und der Handel mit England ist kaum noch der rede wert. Der Ausstieg aus der EU hat also glasklar Folgen für die Wirtschaft eines Landes und dies gilt es dann auch sofort bei dem EU Fonds zu bedenken. Vor allem die kleineren Länder und Italien und Griechenland zählen dann auf uns und man kann nicht erst einen Weg beschreiten und dann vor der Verantwortung dafür zurückschrecken. Insofern hat dann Karlsruhe auch für die Fortsetzung dieses Weges das GRÜNE LICHT gegeben, dass wir dann alle drigend brauchen!!
Man stelle sich vor, da wollten doch tatsächlich einige verhindern, dass wir, nicht lieber viele Milliarden an die EU weitergeben, sondern lieber die hier dringend in allen Bereichen fehlenden Milliarden dafür verwenden. Diese Egoisten! Aber da haben wir ja unsere völlig unabhängige Judikative, die hat schnell Schlimmstes verhindert. Ja, bei uns funktioniert das halt, mit der Gewaltenteilung. So können die Milliarden nun Gutes tun, wie z.B. weiter die Taschen füllen, derer die diese Gewaltenteilung selber gar nicht brauchen. Toll!
Und genau dieses Gericht hätten Sie in den Himmel gelobt, wenn blau braun Recht bekommen hätte.
Allein das dies nicht so ist, dem Gericht die Unabhängigkeit abzusprechen zeigt die geistige Grundhaltung.
Das Gericht hat nun so entschieden. Mag man gut oder schlecht finden. Wir bei jedem anderen Urteil auch. Hier aber gleich wieder Verschwörungstheorien zu entwickeln.....
Das Geld soll am Kapitalmarkt aufgenommen werden - bedeutet ?
Fakt ist die 750 Mrd. werden mit EZB Geld bezahlt. Der Kapitalmarkt ( Banken ) holt sich das Geld von der EZB, und gibt es der EU aber natürlich mit Gewinn. Es handelt sich also um eine Geldschöpfung der EZB. Warum ist die Geldschöpfung der EZB eine Schuld und was passiert wenn die EZB das Geld nicht zurückbekommt? Man hätte auch einen Negativzins in Höhe von ca. 10% vereinbaren können.
Ist das Defizit des Staates nicht der Gewinn der Unternehmen und die Ersparnisse der Bevölkerung?
Man stelle sich vor, da wollten doch tatsächlich einige verhindern, dass wir, nicht lieber viele Milliarden an die EU weitergeben, sondern lieber die hier dringend in allen Bereichen fehlenden Milliarden dafür verwenden. Diese Egoisten! Aber da haben wir ja unsere völlig unabhängige Judikative, die hat schnell Schlimmstes verhindert. Ja, bei uns funktioniert das halt, mit der Gewaltenteilung. So können die Milliarden nun Gutes tun, wie z.B. weiter die Taschen füllen, derer die diese Gewaltenteilung selber gar nicht brauchen. Toll!
Man stelle sich vor, da haben doch tatsächlich einige weiter als bis zum schwarzrotgoldenen Tellerrand gedacht und konnten verhindern, dass andere, deren Horizont an diesen drei Farben kleben bleibt, ähnliche Konsequenzen wie Großbritanniens "we first"- Handlung für das Land nach sich zog, verursachen. Ja, zum Glück funktioniert das bei uns mit der Gewaltenteilung und gibt es eine farbenideologiefreie Judikative, die da Schlimmstes verhindert hat.
Da kann man nur sagen "Lucke, bleib bei deinen Leisten." Der Wirtschaftsprofessor hat schon mal Geburtshilfe für blaubraune Nationalismen geleistet; er sollte doch als gebildeter Mann mittlerweile genügend politischen Sachverstand gesammelt haben, um zu erkennen, dass Deutschland und die EU bzw. internationale Kooperation und Unterstützung keine Gegensätze darstellen sondern überlebenswichtig für unsere Nation sind.
Gut, dass das Verfassungsgericht ihm da Nachhilfe gibt.
gez. NieWiederAfd
Naja, Klagen ist jedermanns gutes Recht und so wurde die Rechtmäßigkeit der EU-Coronahilfen zumindest auch offiziell bestätigt.
Ich behaupte mal, die Entscheidung des BVG stand von vornherein fest.
Deutschland ist eine starke Stimme, mit immer noch einiger Durchsetzungskraft innerhalb der EU. Somit ist von einer maßgeblichen, deutschen Mitwirkung beim Entstehen des EU-Coronafonds auszugehen. Das wird man sich doch nicht durch ein paar Verfassungsbeschwerden ewig Unzufriedener, die unsere Steuergelder besser in Deutschland als der "EU" angelegt sähen, kaputt machen lassen.
Außerdem ist es doch ein schönes Beispiel für unsere "funktionierende Demokratie". Man kann gegen Entscheidungen klagen. Sogar ganz oben. Ist das nicht toll?
Ob das Ganze überhaupt eine Aussicht auf Erfolg hat oder je hatte, das ist dann ja etwas anderes.
"Deutschland darf sich am milliardenschweren Corona-Wiederaufbaufonds der EU beteiligen."
Deutschland rechnete mit Zuschüssen von fast 26 Milliarden Euro netto - ist aber nach Rechnungen des Bundesrechnungshofs mit 65 Milliarden Euro größter Nettozahler.
Und der deutsche Steuerzahler darf ungefragt zahlen.
Sind diese Summen eigentlich im Haushalt eingeplant oder werden weitere Schulden gemacht?
Nettozahler - hach ja und nun müssen wir mehr zahlen als wir bekommen, was? Oh wie schrecklich. Bloß gut, dass diese Rechnung nicht berücksichtigt, wie stark Deutschland über diese Nettozahlerei hinaus von der EU profitiert. Ich zumindest zahle dafür gern. Und auch gern ein wenig mehr als andere Staaten, deren Wirtschaft (noch) keinen so großen Mehrwert aus der EU zieht.
"Deutschland darf sich am milliardenschweren Corona-Wiederaufbaufonds der EU beteiligen."
Deutschland rechnete mit Zuschüssen von fast 26 Milliarden Euro netto - ist aber nach Rechnungen des Bundesrechnungshofs mit 65 Milliarden Euro größter Nettozahler.
Und der deutsche Steuerzahler darf ungefragt zahlen.
Sind diese Summen eigentlich im Haushalt eingeplant oder werden weitere Schulden gemacht?
Was wäre dann ihr Ziel?
Deutschland tritt aus der EU aus? Verliert damit auch alle Vorteile dieser Gemeinschaft? Oder sagen wir einfach. Drin bleiben wir, aber zahlen werden wir nichts mehr?
So sind wir natürlich auf dem richtigen Weg zu einem friedlichen Miteinander. Vorteile ja, Nachteile nein
Unsere Politiker haben es ja ,sehe es so bis mitte Okt .Arbeite ich für den Staat Abgaben Steuern und Sondersteuern ,jetzt kommt auch noch Sondervermögen dazu .Schulden müssen abbezahlt werden !!! Meine Frage ist langsam soll ich jetzt umdrehen ,nicht mehr zur Arbeit weil es sich nicht mehr rechnet ? Oder haften jetzt bei mutwillige Entscheidungen Ppolitiker wie ich mit dem Privatvermögen ?
Wirkt Essen gehen mit Merkel nach ? Nicht verhandelt sondern ,"wies zwei Verfassungsbeschwerden dagegen zurück".Gesetze sind Gesetze und wie war es mit Schuldenübernahme ? Richtig
Wenn Sie hier mitgelesen haben, wie die Mitforisten über das Bürgergeld denken, so würde ich Ihnen das weiter arbeiten empfehlen.
Das Perpetuum Mobile namens EU darf nicht angetastet werden. Solange wir nur genug einzahlen, rechnet sich dss für Uns. Das ist soweit erstmal richtig, bis man genau schsut, wer "wir" und wer "uns" ist. GB hat das gemacht, und festgestellt, dass, 'wir' nicht die gleichen, wie 'uns' sind. Unten zahlt, oben kassiert ab. Solange man oben ist, ist die EU halt super. Aber wehe, wenn nicht.
...ob Boris Johnson dahinter steckt! Der hat schon mit seinen wundersamen Rechnungen versucht, die EU kaputtzureden! Die Folgen können die Briten heute alle merken! Der Brexit liegt den Briten so schwer im Magen wie einem Kontinentaleurpärer deren Frühstück!
Eine gemeinsame Währung und ein gemeinsamer Binnenmarkt kann gar nicht funktionieren, wenn dieser sich nicht auch selber mit Finanzierungen eindecken darf. Nur so kann ein Gleichgewicht hergestellt werden. Ansonsten erdrücken die reichen Staaten die Armen, weil Investitionen gerade aufgrund von Krisen nur dort wirksam durchgeführt werden, wo auch das Geld sitzt. Aber so geht das nun einmal nicht. Unsere Wirtschaft ist von einem funktionierenden EU-Binnenmarkt so abhängig wie ein Fisch von Wasser! Wer hier wirklich glaubt, Deutschlands Wirtschaft braucht den Rest der EU nicht, soll mir mal erklären, an wen wir unsere Produkte verkaufen sollen, wenn der wichtigste Partner wegfällt!
Ich könnte schon wieder kotzen. Bei dem Mist, den manche*r verzapft!
Da wird die Eigenständigkeit der Judikative in Frage gestellt, die Gesetze würden nicht bedacht und was weiß ich, was noch für Blödsinn kommt.
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden! Auch wenn es sich nicht jeder vorstellen kann - unabhängig.
Schönen Tag noch.
Vorteile für alle Menschen nicht erkennt, der stellt sich natürlich egoistisch diesem Gedanken in den Weg und lehnt ab oder klagt dagegen.
Mit üblen Menschen werden wir wohl immer zu tun haben, gut das die sich so zu erkennen geben.
Deutschland erhält 26 Milliarden zahlt aber 65 Milliarden ein. Wie war gleich nochmal der Amtseid: "Schaden vom deutschen Volk abwenden" oder so ähnlich? Grade bei Inflation und radikalster Energiepreisexplosion ist das nicht zu vermitteln wenn Deutschland Verluste macht.
Gähn.
Die Regierung wendet "Schaden von der deutschen Bevölkerung" ab, indem sie verlässlicher Partner in der EU und internationalen Vereinbarungen ist. Das mögen Sie anders sehen, dafür stehen Ihnen als Vertreter die blaubraunen Lucke-Erben zur Verfügung.
gez. NieWiederAfd
Da kann man nur sagen "Lucke, bleib bei deinen Leisten." Der Wirtschaftsprofessor hat schon mal Geburtshilfe für blaubraune Nationalismen geleistet; er sollte doch als gebildeter Mann mittlerweile genügend politischen Sachverstand gesammelt haben, um zu erkennen, dass Deutschland und die EU bzw. internationale Kooperation und Unterstützung keine Gegensätze darstellen sondern überlebenswichtig für unsere Nation sind.
Gut, dass das Verfassungsgericht ihm da Nachhilfe gibt.
gez. NieWiederAfd
Naja, Klagen ist jedermanns gutes Recht und so wurde die Rechtmäßigkeit der EU-Coronahilfen zumindest auch offiziell bestätigt.
Stimmt.
Eine Einschränkung nannte das Gericht aber doch: Die Mittel dürften nur der Bewältigung der Pandemie dienen. Nach Vorgaben der EU sollen die Mitgliedstaaten aber einen Großteil der Hilfsgelder für Digitalisierungs- und Klimaschutzprojekte verwenden.
Der Skandal nebenbei ist das von mir fettgedruckte. Wieso mogelte man das da rein? Diese sogenannte Digitalisierung ist ein uebler Schnellschuss in absolut allen Feldern mit Nebenwirkungen, die alle guten Abischten (neben der diese uebersteigenden Anzahl von Nullahnungen) aushebeln, Probleme schaffen statt loesen und die falschen Probleme loesen (wollen). Klimaschutzprojekte hingegen sollten finanziert werden, und wenn es der Pfennig aus der letzten Socke unterm Bett ist. Insodern hat das Gericht zu 50 Prozent wohl ordentlich entschieden - nehme ich an. Ordnung ist doch eine seltsame Sache - mit Vernuft hat sie nichts zu tun, nur mit Ordnung. Kann mal gut sein, mal nicht.
Es war nicht anders zu erwarten, Karlsruhe ist zu einem Gehilfen der Regierungsparteien geworden und nicht erst jetzt, es war schon die letzten Jahre so. Urteile mit erhobenen Zeigefinger, aber nichts definitives, Auslegungssache. Kann man dann so, oder anders sehen.
Ich bin schon froh, dass die Schulden der EU nicht Sondervermögen genannt werden. Mehr darf man nicht erwarten vom BVG.
"dass Deutschland für andere Mitgliedstaaten einstehen müsste, wenn diese sich überschulden"
Ein weiterer Schritt in Richtung schuldnerische Mithaftung. Die Beschwerde von Lucke ist mehr als gerechtfertigt. Richter sind halt auch nur Menschen und diese Entscheidung finde ich, war falsch!
Aber egal ob Verfassungskonform oder nicht, die deutschen Regierenden hatten im Vorfeld die Wahl und hätten diesem Konstrukt nie zustimmen dürfen.
Richtig, Richter sind auch nur Menschen, welche von Politikern nach Karlsruhe geschickt werden, um dort die Regierungspartei zu decken. So funktioniert Demokratie.
Nettozahler - hach ja und nun müssen wir mehr zahlen als wir bekommen, was? Oh wie schrecklich. Bloß gut, dass diese Rechnung nicht berücksichtigt, wie stark Deutschland über diese Nettozahlerei hinaus von der EU profitiert. Ich zumindest zahle dafür gern. Und auch gern ein wenig mehr als andere Staaten, deren Wirtschaft (noch) keinen so großen Mehrwert aus der EU zieht.
Wir profitieren von immensen Abgaben? Warum zahlen die anderen nicht auch deutlich mehr ein? dann bekämen sie auch mehr raus? Das ist dieses EU Propaganda, die einfach nicht stimmen kann.völlig unmöglich.
Mal abgesehen davonkönnen die empfänger nicht mehr zurück zahlen, als sie von Zahler empfangen. Dann kann man es auch gleich selbst behalten.
Der Rettungsschirm verstößt ganz klar gegen die deutsche Verfassung, das Rad aber zurückzudrehen würde den Laden EU in Schwierigkeiten bringen. Die Urteilsbegründung für die Ablehnung der einstweiligen Verfügung damals war doch in ähnlichem Tenor formuliert. Was bedeutet das? Jegliche landesspezifische Gesetzgebungen können von Brüssel künftig übersteuert werden und das war bei Gründung der EU so nie vorgesehen gewesen. Wird Zeit das wir beim Thema EU endlich die Reißleine ziehen denke ich. Das geht entschieden zu weit.
Wurde das Urteil jetzt von Brüssel oder dem deutschen Verfassungsgericht gesprochen? Ich habe den Eindruck Ersteres.
Da konnte also Merkel Entscheidungen weit ab von der deutschen Verfassung treffen und diese werden dann nachträglich vom Bundesverfassungsgericht legitimiert.
Unfassbar, jetzt bestätigt diese erbärmliche Gericht, daß diese Eurokraten Schulden machen dürfen auf Kosten der Geberländer. Eigenlicht ist man bisher nur davon ausgegangen, daß diese hochgelobte EUgH gestartet mit 17 MA jetzt an die 250 MA solch dt.feindliche Urteile zusammen schustert. Aber das geht jetzt auch hier hervorragend!
Nachdem Sie sich ausgetobt haben, können Sie doch sicherlich eine juristische Begründung nachliefern, warum Sie das Urteil für falsch halten. Denn immerhin halten Sie sich ja für so kompetent, den juristischen Sachverstand des Verfassungsgerichtes anzuzweifeln. Auf Ihre Expertise bin ich sehr gespannt.
Nein, können Sie nicht? Würde mich nicht wundern. Aber Hauptsache, Deutschland zuerst. Alles andere ist ohnehin egal, nicht wahr?
>>"Er erregt schon Mitleid: Ständig ist die Welt nicht so, wie sich der Professor sie sich vorstellt."<<
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Meiner Meinung hat Lucke vollumfänglich recht und namhafte Verfassungsrechtler wie Rupert Scholz sehen das ähnlich.
Er erregt schon Mitleid: Ständig ist die Welt nicht so, wie sich der Professor sie sich vorstellt.
Davon mal abgesehen: Das Problem der EU, sich zielgerichtet organisieren zu können, ist seit der Osterweiterung nicht mehr zu lösen. Damit ist eine - vielleicht die einzige - Zukunftschance für einen sozialen, wirksam ökologischen Kontinent vergeigt worden.
Der Osten gehört wohl nicht zu dem Kontinent, für den Sie eine soziale und ökologische Zukunftschance vergeigt sehen? Oder wie muss ich das verstehen?
Wie kommen Sie denn darauf?
Es wäre sinnvoller gewesen, den Osten (Ex RGW) alleine geigen zu lassen - und die DDR-Wirtschaft vernünftig aufzubauen statt abzuwickeln.
Zwei von vielen Aspekten:
Politische Einigungen wären mit 15 Mitgliederstaaten wesentlich häufiger möglich als jetzt, auch die Entwicklung einer Staatlichkeit der EU. Vertan.
Der Abbau Ost (auch über die DDR hinaus) wurde über einen Abbau West finanziert - mit schweren wirtschaftlichen und sozialen Nachteile für Arbeitende/Arme
"Dass die EU Schulden aufgenommen hat, um die wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Pandemie in den Mitgliedstaaten zu bewältigen, ist nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts zulässig"
ließe sich so zusammenfassen: Es ist auch unter juristischen Aspekten zulässig, Gemeininteressen Vorrang vor vermeintlichen 'Sparzwängen' einzuräumen.
jemand erwartet, das die Entscheidung anders ausfallen würde, also ich nicht.
Stelle mir gerade mal vor, wenn die Entscheidung anders wäre, der Sturm der losbrechen würde, wäre ein Schauspiel ganz besonderer Güte.
Liebe User,
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Mit freundlichen Grüßen
Die Moderation
Deutschland zahlt 65Mrd. ein und bekommt 29 raus. Die wiederum werden aber trotz des Namens (Wiederaufbaufond) nicht für die schwer angeschlagenen Betriebe und Unternehmen verwendet, sondern nur für grünen Klimaquatsch.
Und als ob das nicht schon irre genug wäre, regt sich die EU während der Energiekrise noch auf, dass Deutschland seinen Unternehmen finanziell mehr unterstützt als das in anderen Mitgliedsstaaten möglich ist.
Vielleicht sollte man langsam mal über einen Austritt nachdenken!
Vorteile für alle Menschen nicht erkennt, der stellt sich natürlich egoistisch diesem Gedanken in den Weg und lehnt ab oder klagt dagegen.
Mit üblen Menschen werden wir wohl immer zu tun haben, gut das die sich so zu erkennen geben.
Die EU ist zuerst mal ein Konstrukt für die Wirtschaft und erst in zweiter Linie, sozusagen als "Nebenwirkung" für die Bürger. Insofern fallen alle Entscheidungen auch zuerst mal mit dem Fokus auf die Wirtschaft, was die Bürger zumindest erstmal hinterfragen sollten. Das sollte man nicht außer acht lassen, wenn man die EU glorifiziert. Und unter diesem Gesichtspunkt sollte auch entschieden werden. Ob das mit dem Corona-Fonds letztlich wirklich eine gute Idee ist, wird wohl erst die Zeit weisen. Es spricht einiges dafür, doch eben auch dagegen.
Es ist kein Egoismus, das kritisch zu betrachten.
Da kann man nur sagen "Lucke, bleib bei deinen Leisten." Der Wirtschaftsprofessor hat schon mal Geburtshilfe für blaubraune Nationalismen geleistet; er sollte doch als gebildeter Mann mittlerweile genügend politischen Sachverstand gesammelt haben, um zu erkennen, dass Deutschland und die EU bzw. internationale Kooperation und Unterstützung keine Gegensätze darstellen sondern überlebenswichtig für unsere Nation sind.
Gut, dass das Verfassungsgericht ihm da Nachhilfe gibt.
gez. NieWiederAfd
Stimme Ihnen nicht zu! Deutschland brauchte und braucht die EU zu keinem Zeitpunkt. Andersherum sieht das ganz anders aus. Stichworte: Target2-Saldo und Nettozahler.
Liebe User,
vielen Dank für Ihren Beitrag auf meta.tagesschau.de.
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Bitte schreiben Sie Ihren eigenen Text unterhalb des grauen Balkens, der das Zitat markiert.
Hierfür bitten wir um Ihr Verständnis.
Mit freundlichen Grüßen
Die Moderation
Deutschland erhält 26 Milliarden zahlt aber 65 Milliarden ein. Wie war gleich nochmal der Amtseid: "Schaden vom deutschen Volk abwenden" oder so ähnlich? Grade bei Inflation und radikalster Energiepreisexplosion ist das nicht zu vermitteln wenn Deutschland Verluste macht.
Deutsches Richtergesetz § 38 Richtereid:
"(1) Der Richter hat folgenden Eid in öffentlicher Sitzung eines Gerichts zu leisten:
"Ich schwöre, das Richteramt getreu dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und getreu dem Gesetz auszuüben, nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zu urteilen und nur der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen, so wahr mir Gott helfe."
(2) Der Eid kann ohne die Worte "so wahr mir Gott helfe" geleistet werden.
(3) Der Eid kann für Richter im Landesdienst eine Verpflichtung auf die Landesverfassung enthalten und statt vor einem Gericht in anderer Weise öffentlich geleistet werden."
Man sollte schon Amtseid von Bundesministern und Richtereid auseinander halten können.
Sehr geehrte User,
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Mit freundlichen Grüßen
Die Moderation
Richtig, Richter sind auch nur Menschen, welche von Politikern nach Karlsruhe geschickt werden, um dort die Regierungspartei zu decken. So funktioniert Demokratie.
Eine von mehreren vollen Breitseiten, die hier abgefeuert werden.
Und warum? Weil das BVG tatsächlich nicht die Rechtsauffassung einer Partei teilt, die unter „Recht“ „Rechts“ versteht. Gedeckt vom „Volk“ mit einer eindeutigen 15% Mehrheit...
Da macht eine deutsche Politikerin Zusagen abseits der geltenden deutschen Verfassung und das deutsche Verfassungsgericht legitimiert das ganz im Nachklapp weil das dann so scheinbar besser in den übergeordneten Kram passt.
Unsere Politiker haben es ja ,sehe es so bis mitte Okt .Arbeite ich für den Staat Abgaben Steuern und Sondersteuern ,jetzt kommt auch noch Sondervermögen dazu .
Das bezweifle ich stark. Die Einkommensteuer beträgt maximal 49%. Solche Abgaben, wie Krankenversicherung, Rentenversicherung und Arbeitslosenversicherung sind genauso wenig Abgaben an den Staat, wie die KFZ- oder Hausratversicherung.
Ansonsten möchte ich nicht in den allgemeinen EU-kritischen Tenor einstimmen. In Deutschland zahlen einkommensstarke Personen mehr ein, als sie rausbekommen. Starke Bundesländer unterstützen schwache Bundesländer. Und das gleiche Prinzip wird auf Europa angewandt. Deutschland ist die einkommensstärkste Nation in Europa. Das Pro-Kopf-Einkommen ist überdurchschnittlich hoch. dementsprechend ist der Beitrag der Höchste.
hinsichtlich der Verwendung der Gelder wurde leider hier von niemandem kommentiert, dabei ist diese genau so wichtig. Die besagt nämlich, dass die Gelder ausschliesslich für die Corona-Folgen verwandt werden dürfen und nicht etwa in irgendwelche "wünsch-dir.was" Sachen gesteckt werden, oder einfach dem Haushalt zugefügt werden dürfen. Das ist ja schon mal etwas.
Er erregt schon Mitleid: Ständig ist die Welt nicht so, wie sich der Professor sie sich vorstellt.
Davon mal abgesehen: Das Problem der EU, sich zielgerichtet organisieren zu können, ist seit der Osterweiterung nicht mehr zu lösen. Damit ist eine - vielleicht die einzige - Zukunftschance für einen sozialen, wirksam ökologischen Kontinent vergeigt worden.