Hat eine Partei, die verfassungsfeindlich, aber nicht verboten ist, Anrecht auf staatliche Finanzierung? Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe will diese Frage klären - und wird von der Partei, um die es geht, mit Verachtung gestraft. Von Max Bauer.
Also für mich ist ganz klar: wenn eine Partei legal und zu Wahlen zugelassen ist, hat sie nach der Verfassung auch das Recht auf steuerliche Privilegien und auf Erstattung der Wahlkampfkosten.
Alles andere wäre Rechtsbeugung.
Es ist schließlich nicht schuld der NPD, dass das Verbotsverfahren damals gescheitert ist.
Ich finde es sehr bedauerlich, dass die KPD in Deutschland seit 1956 verboten ist angesichts ihrer großen Verdienste im Kampf gegen den Nationalsozialismus. Wer da wohl über diese Partei zu Gericht gesessen haben mag ?
>>Also für mich ist ganz klar: wenn eine Partei legal und zu Wahlen zugelassen ist, hat sie nach der Verfassung auch das Recht auf steuerliche Privilegien und auf Erstattung der Wahlkampfkosten. <<
Eine Partei die gegen die Verfassung ist oder das Motto hat "Es muss Deutschland schlecht gehen ..." sollte keine Cent staatliche Förderung erhalten.
Apropos wie fördert denn Russland Oppositionsparteien?
Die NPD ist also für Sie „Opposition“ ?
Da muss ich mich ja nicht mehr wundern was der Westen alles so an rechtsradikalen Splittergruppen in Russland unterstützt …
Es ist doch völlig wurscht, wie Russland Oppositionsparteien finanziert, oder? Vermutlich gar nicht, aber das hat mit diesem Thema nun überhaupt nix zu tun!
Die verhandelte Partei befindet in Deutschland . Russland ist nicht das Thema. wenn aber jemand wieder nach Petersburg fragen sollte schreibe ich , Schlittenfahrt ist im Moment nicht gegeben .
Aha, interessant, da ist rechts ok, links tabu!
Ihre Rechtsauffassung treibt ja gelegentlich seltsame Blüten.
Das Bundesverfassungsgericht sieht das anders als sie - es hat in seiner Begründung zur Abweisung des Verbotsantrags für die NPD ausdrücklich darauf hingewiesen, dass man verfassungsfeindlichen Parteien die finanzielle Unterstützung des Staates entziehen kann.
Und der Grund, dass die NPD nicht verboten wurde, war explizit nicht, dass sie dafür nicht verfassungsfeindlich genug war, sondern, wie das BVG ausführt, dass ihre Wahlergebnisse so schlecht sind, dass die NPD mit ihren marginalen Wahlergebnissen keine Chance hat, unsere Rechtsordnung zu stürzen - trotz ihrer Verfassungsfeindlichkeit!
Mit anderen Worten:
Die NPD ist einfach zu unbedeutend, um sie verbieten zu müssen, aber man muss Parteien wie sie auch nicht finanzieren.
@Möbius• 17:36 Uhr |Wessen|
| "Also für mich ist ganz klar: wenn eine Partei legal und zu Wahlen zugelassen ist, hat sie nach der Verfassung auch das Recht auf steuerliche Privilegien und auf Erstattung der Wahlkampfkosten. Alles andere wäre Rechtsbeugung. " |
Ich weiß ja nicht, auf welche Verfassung Sie sich berufen. Unser Grundgesetz in D ist da ganz eindeutig und ungebeugt (Artikel 21 Abs.3).
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_21.html
Schon vor einer Entscheidung unseres höchsten Gerichtes diesem eine eventuelle Rechtsbeugung zu unterstellen - spricht für mich von einem seltsamen Verständnisses unserer Gerichtsbarkeit.
"Es ist schließlich nicht schuld der NPD, dass das Verbotsverfahren damals gescheitert ist."
Stimmt, daran war eher der Verfassungsschutz schuld, der seine Schützlinge nicht im Regen stehen lassen wollte.
Die KPD hatte genug Unheil angerichtet.Es wäre gut wenn auch die NPD verboten wäre.Eine Verfassungsfeindliche Partei darf nicht für Wahlen zugelassen sein.
Sicherlich geht es hier NICHT um die KPD.
Aber Ihre Behauptung, die KPD habe irgendein „Unheil“ angerichtet, weise ich aufs Schärfste zurück !
Fairer Schauprozess
"Auf ihrer Homepage sprach sie [die "Heimat"] von einem 'Schauprozess'. Es sei kein faires Verfahren zu erwarten."
Ich kann die Vertreter der Partei verstehen. Dass das Bundesverfassungsgericht im Sinne der "Heimat" entscheidet, erscheint mir jedenfalls höchst unwahrscheinlich. Dennoch wäre auch dieses Urteil "fair".
Wenn Verfassungsfeinde unterstützt werden müßten, dann müßte dagegen ein Gesetz geschaffen werden.
Es dürfte sogar kein Problem sein, im Bundestag eine Mehrheit zu finden, um gegebenenfalls sogar die Verfassung zu ändern.
Wenn unsere Politiker das wollen.
nie wieder spd•17:38 Uhr |§|
| "Wenn Verfassungsfeinde unterstützt werden müßten, dann müßte dagegen ein Gesetz geschaffen werden." |
M.E. gibt es das schon seit 2019: GG Artikel 21, Abs. 3
Oder habe ich Sie falsch verstanden?
Diese Artikel des GG reicht auch meiner Meinung nach aus.
Wenn dazu aber eine Gerichtsentscheidung nötig wird, scheint es doch Interpretationsspielraum zu geben.
Wenn also das BVG nun eine Unterstützung für erforderlich halten sollte, muß eine eindeutigere Version dieses Artikels entworfen werden.
@nie wieder spd •18:45 Uhr |Immer|
| "Diese Artikel des GG reicht auch meiner Meinung nach aus. Wenn dazu aber eine Gerichtsentscheidung nötig wird, scheint es doch Interpretationsspielraum zu geben. "|
M.E. braucht es immer ein gerichtliche Entscheidung darüber, ob gegen eine Rechtsnorm verstoßen wurde.
Das ist doch die grundsätzliche Aufgabe von Gerichten.
In diesem Fall muss das BVerfG entscheiden, ob der Partei Heimat gem. Artikel 21 Abs. 3 die finanzielle Unterstützung vorenthalten werden darf.
Korrektur: Abs 3 wurde 2017 hinzugefügt.
Geht es hier nicht um NPD? Habe lediglich in dem Bericht gelesen, dass es der AFD später vielleicht auch so gehen könnte. Die Parteien im Bundestag die Möglichkeit hätten die Verfassung zu ändern, kann ich fast nicht glauben.
Wo sollen denn all die Wähler dann hin? Vielleicht zu einer der Ampelparteien?
Zitat: "Wo sollen denn all die Wähler dann hin?"
Das ist nicht die Frage. Die Frage ist vielmehr: Wann werden die angeblichen Protestwähler wach und merken, dass es der denkbar schlechteste Ausdruck von Protest ist, eine nationalistische rassistische völkisch geprägte Partei zu wählen.
Unser Spektrum demokratischer Parteien ist da weit genug - von der Union über FDP, Grüne, SPD bis zur Linken, und dazu gibt es viele kleinere Parteien wie z.B. die ÖDP.
"Es dürfte sogar kein Problem sein, im Bundestag eine Mehrheit zu finden, um gegebenenfalls sogar die Verfassung zu ändern. --- Wenn unsere Politiker das wollen."
Unsere Politiker haben bereits gewollt. Schauen Sie sich Art. 21 III GG an.
Steuervorteile abschaffen!
"Die NPD profitiere weiterhin von Steuervorteilen für Parteien. So habe die Partei zuletzt Erbschaften in Höhe von bis zu 500.000 Euro erhalten und nicht versteuern müssen."
Meiner Meinung nach sollten solche Steuervorteile abgeschafft werden. So etwas schafft immer Möglichkeiten, ein Vermögen am Finanzamt vorbei unterzubringen und eine entsprechende Gegenleistung zu erwarteten.
Dazu braucht man keine Steuervorteile. Die gibt es im Gegenteil genau deshalb, damit auch die "kleinen Leute" durch Spenden für "ihre" Partei diese unterstützen können, und nicht nur diejenigen, die reich genug sind, auch ohne Steuerbegünstigung Geld locker zu machen.
Die Höhe dieser Steuerbegünstigung ist allerdings "gedeckelt".
Und wie viele Spendenaffären in der Vergangenheit gezeigt haben, findet sich immer noch ein Schlupfloch, häufig ein illegales. Selbstverständlich auch dann, wenn es die Steuervorteile nicht mehr gäbe.
Ich meinte die Steuervorteile für die beschenkte Partei. Die soll einfach den erhaltenen Gesamtbetrag versteuern. Ohne 10.000-Euro-Regeln und vergleichbare korruptionsfördernde Schlupflöcher.
Der schenkende Privatmensch kann seine Spende ganz normal in der Steuererklärung geltend machen.
speziell für die NPD oder für alle Parteien ?
Für alle Parteien. Aber wer wird schon dafür stimmen, weniger Geld zu bekommen?
Diese Frage könnte auch für andere extremistische Parteien eine Rolle spielen. Vielleicht langfristig auch für die AfD. Denn die wird vom Verfassungsschutz beobachtet und gilt in Teilen als gesichert rechtsextrem.
Die NPD steht auf dem Hufeisen der DKP gegenüber. Eindeutig antidemokratisch. Beide übrigens mit erfreulich wenig Stimmen. Ewiggestrige.
Die AfD steht auf dem Hufeisen dem Altparteienblock gegenüber. Diese von der staatlichen Finanzierung auszuschließen, würde die Demokratie in Deutschland faktisch beenden. Ironischerweise, genau das, was die NPD auch möchte.
Wieso wird die Demokratie beendet wenn Verfassungsfeinde keine staatliche Förderung erhalten? Im Gegenteil dadurch würde die Demokratie gestärkt.
Ihre Sichtweise entspricht nicht dem Stand der Politikwissenschaft. Die Afd gehört zu den "Neuen Rechten", die mit einer an unsere Zeit angepassten Agenda genauso extremistische Ansichten vertreten wie die NPD. Wie hieß es noch so schön von der Afd: Geht es Deutschland schlecht, geht es der Afd gut.
Alleine schon alle anderen Parteien als "Altparteienblock" zu bezeichnen zeigt wie antidemokratisch mittlerweile die größten Teile der Afd sind.
Alleine schon alle anderen Parteien als "Altparteienblock" zu bezeichnen zeigt wie antidemokratisch mittlerweile die größten Teile der Afd sind.
Bereits eine unliebsame Bezeichnung als "antidemokratisch" zu empfinden. So schnell kann das gehen. So schnell kann ein Begriff umgedeutet und ins Gegenteil verkehrt werden. Wer Demokratie mit den eigenen parteipolitischen Vorlieben gleichsetzt, ist nicht in der Lage darüber zu urteilen, was verfassungsfeindlich ist oder nicht.
Wie hieß es noch so schön von der Afd: Geht es Deutschland schlecht, geht es der Afd gut.
Wenn eine Regierung schlecht regiert, ist es völlig normal, dass die Opposition an Zuspruch gewinnt. Das ist in jeder Demokratie eine Selbstverständlichkeit.
Das hört sich ein bisschen wie das Pfeiffen im Walde an - haben sie etwa Angst um die Finanzierung der afd?
Dann zeigen Sie mir mal bitte den Grundgesetzparagrafen, auf dem ihre Hufeisentheorie beruht.
Was meinen Sie mit "Altparteienblock"? Gehören zu diesem Block auch die, die sich derzeit in der Regierung pausenlos miteinander herumstreiten? Falls ja, wie lautet Ihre Definition von "Block"?
Warum sollte ein Staat diejenigen, die nachweislich seine demokratische Grundordnung zerstören wollen, alimentieren…? Natürlich muss die Verfassungsfeindlichkeit nachgewiesen sein, um die Teilhabe an staatlicher Förderung rechtswirksam zu unterbinden - und dies dürfte die grösste Hürde sein. Aber wenn dies gelingt, muss sich der Staat wehrhaft zeigen und darf nicht zum Nachtwächterstaat mutieren.
Die Verfassungsfeindlichkleit wurde schon gerichtlich festgestellt. Man hat sie trotzdem nicht verboten, aus Gründen ....
Ja, aus Gründen unfassbarer Dummheit unserer Verfassungsschützer, die genau diese Partei auch noch über Jahrzehnte finanziell unterstützt hat, wie man in einer Dokumentation im ZDF erfahren durfte. Mit Wissen der damals zuständigen Bundesregierungen, wohlgemerkt!
Auch Teile der Linken und ihrer Jugendorganisation wurde Verfassungsfeindlichkleit nachgewiesen.
Ja, warum tut der Staat es dann?
Es scheint um Milionen Beträge zu gehen, Afd inbegriffen, die beide offen und laut Antsemitismus Antiislamismus
Und......
erklären!
Besagt die Verfassung nicht Religionsfreiheit!
Laut der letzten Studie ist jeder 2. Deutsche islamfeindlich eingestellt. Bedeutet für mich, dass das ein gesamtdeutsches Problem ist. Unabhängig von Partei oder Geburtsort.
Besagt die Verfassung nicht Religionsfreiheit!
ja !
allerdings sagt ihnen "kollidierendes" Verfassungsrecht was ?
-Was ist per Definition eigentlich in einer DEMOKRATIE verfassungsfeindlich?
Nun .... Das kann sich je nach Personenkreis mit der Zeit und je nach Gefühlslage auch ändern. Ist hier nicht Willkür denkbar? Wahrscheinlich... Denn jede Partei, die ein Gesetz in den Bundestag oder so eine Klage (vor)bringt, was vor dem Bundesverfassungsgericht kassiert wird, könnte man auch als verfassungsfeindlich definieren.
Was ist dabei gerechtfertigt?
Dem (Gesetzes)text nach, ist die Finanzierung ja scheinbar klar. Man müsste wohl Gesetze ändern.
Was ist die Konsequenz, wenn man die Finanzierung nun einschränkt?
Die AFD wird sich wohl für den Opferrollenstatus bedanken, den Rest der Parteien und die Gerichtsbarkeit als undemokratisch verurteilen können.
Was wenn das BVG die Überlegung nicht teilt?
Dann ist die AFD auch noch durch das Gericht bekräftigt bzw. geadelt worden.
In Summe: Dass das Verfahren überhaupt angestrengt, zeigt, dass die Konsequenzen nicht beachtet werden.
Hier geht es um die NPD bzw. um "Die Heimat", nicht um die AfD. Und verfassungsfeindlich ist, wer diese Verfassung ablehnt und "das System überwinden" will. Eine derartige Einschätzung ändert sich nicht so schnell.
Denkbare Willkür? Nun ja, hier urteilt keine einzelner Richter (oder eine einzelne Richterin), sondern ein Gremium, das seine Entscheidung begründen muss. Seien Sie sicher, dass die gesamte (juristische) Öffentlichkeit dieses Urteil untersuchen und auseinandernehmen wird.
Und da der Vorschlag, die Finanzierung einzuschränken/einzustellen, vom Bundesverfassungsgericht (Abkürzung: BVerfG, nicht BVG) stammt, wird es wohl keine pauschale Ablehnung dieses neuen Instruments geben, sondern vermutlich nur eine Feinjustierung.
Wenn „Die Höhe der Zuschüsse durch den Staat sich aus der "Verwurzelung in der Gesellschaft"“ ergibt, we heute Vormittag zu lesen war, müssten nicht (wie jetzt) nur die Spenden, sondern auch die ‚Zuschüsse’ aus Steuermitteln für sämtliche Verfassungsfeinde (nicht nur „die Heimat“) kontinuierlich stark steigen.
In o.g., (in diesem Artikel verlinkten) Meldung von heute Vormittag steht außerdem:
„Der damalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, sagte in der mündlichen Urteilsverkündung: "Ob in einer solchen Situation auch andere Reaktionsmöglichkeiten [als ein Verbot] sinnvoll sind - wie zum Beispiel der Entzug der staatlichen Finanzierung -, hat nicht das Bundesverfassungsgericht, sondern der verfassungsändernde Gesetzgeber zu entscheiden.
(…)
Mit der Änderung des Grundgesetzes wurden die Voraussetzungen für einen Entzug der Parteienfinanzierung geschaffen. Damit es aber tatsächlich für eine Partei dazu kommt, muss das Bundesverfassungsgericht darüber entscheiden, und dies passiert nur auf Antrag von Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung.“
‚Alles dreht sich herum‘.
Die NPD ist verfassungsfeindlich, aber zu unbedeutend, um die Demokratie zu gefährden.
Deshalb wird sie nicht verboten.
Das Gericht hat im Grunde genommen, den Tipp für diesen Prozess gegeben.
Sollte das Gericht, den Entzug der Unterstützung, bejahen, wie wäre dann dem Wunsch, Anwendung bei der AFD, Rechnung zu tragen.
Eigentlich muss das Gericht doch erst mal die Verfassungsfeindlichkeit der AFD feststellen.
Da sie ja im Moment durchaus bedeutungsvoll ist, wäre dann ein Verbot der Partei auszusprechen.
Ansonsten dürfte ein Urteil dafür keine Konsequenz haben.
Eine Beobachtung ist keine Verurteilung.
So wird es kommen, wenn sich die afd so weiter entwickelt, wie bisher.
Verfassungswidrig ist und bleibt Verfassungswidrig. Ob kleine oder grosse Partei.
Afd ist sicher auch klein angefangen, und siehe da...
Was ist das für eine skurrile Auffassung.
In Italien ist die heute regierende Partei Melonis mit 4% in wenigen Jahren zur Mehrheit gewachsen.
Postfaschistisch ja, aber erklärt sich nicht zur rechtsextremen und klar anti-europäischen Fraktion Identität und Demokratie (ID) und bezeichnen sich als konservativ oder nationalkonservativ und beziehen sich auf die Positionen der historischen italienischen wie europäischen Rechten.
Das Gericht hatte eine andere Auffassung.
Das mag schwer verständlich sein, aber es zeigt, dass es noch funktioniert.
Und wenn Italien so wählt, dann muss man das akzeptieren.
"Eigentlich muss das Gericht doch erst mal die Verfassungsfeindlichkeit der AFD feststellen.
Da sie ja im Moment durchaus bedeutungsvoll ist, wäre dann ein Verbot der Partei auszusprechen."
Richtig. Ein Verbot muss ausgesprochen werden, wenn eine Verfassungsfeindlichkeit eindeutig nachgewiesen ist. Wenn man sich um diesen Nachweis bzw. ein Verbot erst dann bemüht, wenn alle anderen Parteien wegen hoher Zustimmungswerte einer solchen Partei in Umfragen die Hosen voll haben, hat das für mich einen üblen Beigschmack.
➢Richtig. Ein Verbot muss ausgesprochen werden, wenn eine Verfassungsfeindlichkeit eindeutig nachgewiesen ist.
Das BVerfG hat vor einiger Zeit geurteilt, dass die NPD eindeutig verfassungswidrige Ziele verfolgt. Verboten wurde die NPD nicht, weil die Partei zu unbedeutend ist, um diese Ziele auch durchsetzen zu können.
Letzten Monat hat sich die NPD umbenannt in «Heimat».
@Anna-Elisabeth•18:50 Uhr |
M.E. nutzt es der AfD, dass die Vorgehensweise so kleinteilig ist. Der Verfassungsschutz ist ja schon tätig, es mahlen die Mühlen nur zu langsam.
Die ehrlichere Vorgehnsweise in diesem Fall wäre wohl, die Partei trotz ihrer geringen Bedejutung zu verbieten.
Die Partei nicht zu verbieten, aber keine Wahlkampferstattung zu geben, ist inkonsequent.
BNei der AfD ist man doch schon ordentlich beim Basteln.
Allerdings gs geht es in jenem Fall auch darum, eine wachsende Konkurrenz beiseite zu schaffen.
Das Bundesverfassungsgericht hat die NPD gerade wegen ihrer geringen Bedeutung nicht verboten und stattdessen den Entzug der staatlichen Finanzierung/Steuerbegünstigung nahegelegt. Etwaige Zweifel an der Konsequenz/Inkonsequenz richten Sie bitte dorthin. Und nicht an die Konkurrenz der AfD.
Aha - und worin besteht diese 'Konkurrenz'? Mit Sicherheit nicht in Verfassungstreue, mit der Verpflichtung zur uneingeschränkten Menschenwürde, egal welcher Herkunft, welchen Geschlechts und welcher Religinionszugehörigkeit. In der Hinsicht ist die AFD mit Sicherheit keine Konkurrenz, sondern ein klarer zerstörerischer Feind unserer Gesellschaftsordnung.
Soll man ihrern Kommentar dahingegend deuten, dass Sie Sympathien dafür äußern möchten? Dann schreiben Sie das doch bitte, damit alle hier wissen, wie ihr Kommentar einzuordnen ist.
Nein, Verfassungsfeinde sollten keine Ansprüche haben, die auf den Gleichheitsgrundsätzen unserer Verfassung beruhen. Wer diese Grundsätze ablehnt und sie sogar abschaffen will, kann sie auch nicht beanspruchen.
Ich finde auch nicht, dass das Verfassungsgericht 'mit Verachtung gestraft wird'. Das Verhalten der NPD beweist ihre Respektlosigkeit vor unserer Verfassung und ihren Organen und das macht es dem Gericht höchstens leichter. Ziemlich dämliche Strategie seitens der 'Heimat'. Aber wieder nur ein Beweis der unehrlichen Irrationalität dieser völlig in Hass, Autoritätshörigkeit und eitlen Nationalstolz Verirrten.
"Diese Frage könnte auch für andere extremistische Parteien eine Rolle spielen."
Also auch z.B. für die FDP? Würde mich mal interessieren! Die FDP hat meiner Meinung nach extremistische Züge im Bereich der alleinigen Bevorzugung jeglicher Art von Reichen, Spitzen- und Gutverdienern. Die FDP hat es mit einem Bruchteil an Wählerprozente in die Regierung geschafft, vertritt dort aber nicht wie gelobt das gesamte deutsche Volk, sondern einseitig eine bestimmte Minderheit, oft auch schamlos zum Nachteil schwächerer Bevölkerungsschichten oder blockiert Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag. Und zwar immer wieder extrem zu Gunsten von wenigen Superreichen. Zum Schaden des übrigen Volkes.
Wo genau will man denn die Grenze ziehen, wenn eine Partei nicht verboten ist?
Meiner Meinung nach, würde sich das Problem von selbst lösen, wenn überhaupt KEINE Partei mehr staatliche Gelder bekäme. Die Mitglieder und Spender sollten die Kosten alleine aufbringen.
Sie haben das ganze nicht begriffen oder faseln hier einfach etwas daher. Es geht nicht um Bevorzugung einer Schicht, sondern um die klar erkennbarer Absicht der NPD einen nationalsozialistischen Staat zu errichten. Deswegen nennt man sie verfassungsfeindlich, die FDP aber nicht.
Sollte Karlsruhe urteilen, dass der Ausschluss von der Parteienfinanzierung zulässig ist, wenn eine Partei verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, dann wäre theoretisch auch ein Verfahren gegen die AfD möglich.
Das klingt sehr nach Definitionsfrage und wäre ein Sturzbach auf die Mühlen der AfD. Einfach gute Politik machen ist wohl zielführender.
Einfach ... Ich möchte nicht in einem Land leben, das "gute Politik" im Sinn der AfD macht.
Das steht da zwar nicht, aber Danke fürs Mitspielen.
OK, ich erkläre es Ihnen auch gern ausführlich: Die Meinungen darüber, was "gute Politik" ist, gehen stark auseinander, daran ist gar nichts "einfach". Was ich für gute Politik halte, halten AfD-Anhänger für das komplette Gegenteil. "Gute Politik", die die AfD kleinhält, könnte also nur AfD-Politik sein. Und das möchte ich nicht erleben.
Unter "Guter Politik" verstehe ich das man die Bürger mitnimmt und ihnen erkärt warum was gemacht werden muß. Schlechte Politik ist wenn man wie in ZK-Manier mit dem Holzhammer kommt und jeden vor vollendete Tatsachen stellt.
"Gute Politik", die die AfD kleinhält, könnte also nur AfD-Politik sein.
Offenbar beschäftigen Sie sich gar nicht mit den Gründen für das Umfragehoch der AfD. Da sind nun mal viele Protestwähler dabei.
"Das klingt sehr nach Definitionsfrage und wäre ein Sturzbach auf die Mühlen der AfD. Einfach gute Politik machen ist wohl zielführender."
Um die AfD überrflüssig zu machen, müssten einfach alle Partein AfD-Politik machen.
Bei dieser Vorstellung schüttelt es mich.
Das hat er nicht geschrieben und ist eine Unterstellung ihrerseits. Jede abweichende Meinung zu diskreditieren da schüttelt es mich mal ganz gewaltig.
Also ihre Ausrichtung wäre schon an sich sehr gefährlich, wie unten beschrieben.
Rechtsextremismus
Neonazismus
Völkischer Nationalismus
Antisemitismus
Revanchismus
EU-Skepsis
Mit solcher Ideologie, frage ich mich, kann in D. eine Partei bestehen, die zudem in einigen Ländern regelmäßigen Zuschuss vom Staat erhält!
Sie wollen wohl die Verfassung, die sie selbst missachten, ändern lassen, hoho, das wäre ein toller Witz!
Bundesländer sind sicher eine gute Idee , aber in diesem Fall ein schöner Reinfall.
Da kommt doch die alte Frage wieder hoch, warum eine Partei, die vom vom obersten Gericht als verfassungsfeindlich eingestuft wurde, nicht verboten wird.
GG. Artikel 9 Abstz.2
"(2) Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, sind verboten."
Sicherlich - die Gefahr, die parteipolitisch von der NPD ausgeht, ist gering. Deren Anhänger und Wähler sind eh schon zu fast 100% zur AfD o.a. rechtsextremen Parteien wie "Der III. Weg" gewechselt.Die Hälfte der NPD-Funktionäre waren ja eh nur iM des VS. Das ist wohl auch der Grund, warum sie nicht verboten wurde.
"Ohne Verfassungsschutz, wärt ihr nur zu zehnt" sangen wir damals bei div. NPD-Veranstaltungen. Jetzt sind sie wirklich nur noch zu zehnt. Also einfach, wie im GG gefordert, verbieten, und schon hat sich das Problem mit den staatl. Zuschüssen erledigt. Ist doch nun wirklich nicht so schwer.
>>"Ohne Verfassungsschutz, wärt ihr nur zu zehnt" sangen wir damals bei div. NPD-Veranstaltungen. Jetzt sind sie wirklich nur noch zu zehnt. Also einfach, wie im GG gefordert, verbieten, und schon hat sich das Problem mit den staatl. Zuschüssen erledigt. Ist doch nun wirklich nicht so schwer.<<
Es ist so schwer, dass zwei NPD-Verbotsverfahren vor dem BVerfG gescheitert sind.
Ich hoffe sehr, dass die Prüfung ergibt, dass Parteien wie NPD und Afd nicht auch noch finanziell entlohnt werden für ihre Arbeit gegen die Gesellschaft. Demokratie muss wehrhaft sein!
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Einspruch, was hat die von ihnen erwähnte AfD damit zu tun ? Hier ist die Rede von der NPD :
Ich bin zwar absolut kein AfD Wähler, aber wenn diese Partei in den Bundestag gewählt werden kann, soll sie meiner Meinung nach auch die gleichen Rechte und natürlich auch Pflichten haben wie die anderen Parteien, die im Bundestag sind. Ich kann ja nicht, weil mir die Linke nicht passt, auch fordern, dass sie keine staatliche Unterstützung bekommen sollte (auch wenn diese Partei vermutlich auf dem Boden unserer Verfassung steht).
Wie es um „Die Heimat / NPD“ steht, entscheidet das Bundesverfassungsgericht, das sicherlich eine richtige Entscheidung treffen wird.
@Wolf1905•19:22 Uhr |Passen|
Es geht nicht darum, ob jemandem eine Partei passt oder nicht, sondern ob eine Partei und ihre Ziele in die "Verfassung passen".
Ein Vergleich bze. Gleichsetzung der AfD mit der NPD (jetzt Heimat) ist aber schon sehr gewagt.
wenn denn immer alles so klar wäre
die AfD repräsentiert, wie auch immer, 20 % des Wahlvolks
ob das jetzt allen passt oder nicht, das ist Fakt
Repräsentiert? Wenn es tatsächlich so wäre, dann wäre es sehr schlimm.
Ich hoffe, dass es viele sogenannte Protestwähler sind, die die Ziele dieser Partei eigentlich nicht mittragen. Deren Verhalten ich aber nicht gutheiße.