Hat eine Partei, die verfassungsfeindlich, aber nicht verboten ist, Anrecht auf staatliche Finanzierung? Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe will diese Frage klären - und wird von der Partei, um die es geht, mit Verachtung gestraft. Von Max Bauer.
staatlich unterstützt werden?
Einfach die gesamte parteinfinazierung weglassen, Gut für die demokratie und gut für die Steuerzahler.
➢ Einfach die gesamte parteinfinazierung weglassen, Gut für die demokratie und gut für die Steuerzahler.
Ganz schlecht für Demokratie und Steuerzahler, weil Parteienfinanzierung dann zum Hobby der Lobbyisten mit dem vielen Geld, und zu so was wie das Bargeld im Koffer von Flick verkommt und degeneriert.
Ihr sozusagen Pawlow'scher Reflex von Steuern sparen kann gar nichts.
Sehe ich anders.
Auch bisher hatten Lobbyisten immer zugang zu Parteien. Ein einfaches Mehrheitswahlsystem ohne zweitstimmen ist für mich eine alternative. Auch um AFD und andere Extimisten vom Parlament fern zuhalten.
Das Gericht kann nur auf Grundlage der Verfassung urteilen. Die Wehrhaftigkeit der Demokratie muss durch den Gesetzgeber gesichert werden.
, um die es geht?
Dann sollte die Richter nach Gesetzteslage entscheiden. Urteile in Abwesenheit der Beklagten saind doch keine Seltenheit.
Die Finanzierung von Parteien durch den Staat gehört ganz abgeschafft. Ca. 200 Mio. Euro die man deutlich sinnvoller einsetzen kann.
Die liberale Demokratie setzt voraus, dass sich alle Akteure an die, auch ungeschriebenen, Spielregeln halten. Das ist bei populistischen Parteien nicht der Fall. Hier kann schleichender Demokratieabbau betrieben werden, a la Polen, Ungarn…, der dann nur noch sehr schwer, falls überhaupt, zurückzudrehen ist. Wehret den Anfängen.
Aber genau den Weg beschreitet auch Deutschland, nur links statt rechts.
Wer in Deutschland wissen möchte, was die Demokratie am besten sichert, dem ist zu empfehlen, auf die Demokratien zu schauen und von den Demokratien zu lernen, die nicht in die Diktatur abgedriftet sind.
Woran machen Sie das fest? Dass die Linke bestenfalls an der 5-Prozent-Mark kratzt?
Am Inhalt, nicht an Begrifflichkeiten. Am Agieren der Regierungsmehrheit und ihrer Behörden, z.B. "Verfassungsschutz".
Dass ein Gegner der Blockparteien, nämlich die NPD, verfassungsfeindlich ist, heißt lange nicht, dass jede Gegner der Blockparteien verfassungsfeindlich ist. Es sei, denn, der Begriff wird dermaßen umgedeutet, dass politische Opposition automatisch als "verfassungsfeindlich" gilt.
Sie drücken sich vor der Antwort. Was ist linker Inhalt? Der Verfassungsschutz unter Herrn Maaßen war links?
"Die AFD wird sich wohl für den Opferrollenstatus bedanken, den Rest der Parteien und die Gerichtsbarkeit als undemokratisch verurteilen können.
Was wenn das BVG die Überlegung nicht teilt?
Dann ist die AFD auch noch durch das Gericht bekräftigt bzw. geadelt worden"
Es geht um die NPD, nicht die AfD. Die ist vom Gericht bisher nicht als verfassungsfeindlich beurteilt worden. Oder möchte die AfD unbedingt als verfassungsfeindlich bewertet werden, damit sie endlich geadelt wird? Das würde allerdings einiges erklären.-;))
@harpdart:
Ja es wird gegen die NPD verhandelt, nur machen wir uns nichts vor: Es geht doch eigentlich um die AfD! Die NPD ist faktisch in der Bedeutungslosigkeit verschwunden. Das ist für mich nur das Vorspiel.
Siehe auch letzter Satz aus der Nachrichten:
"Diese Frage könnte auch für andere extremistische Parteien eine Rolle spielen. Vielleicht langfristig auch für die AfD. Denn die wird vom Verfassungsschutz beobachtet und gilt in Teilen als gesichert rechtsextrem"
Sehe ich auch so. Während alles zum Mauseloch schielt und sich fragt, ob sie gefüttert werden darf, lacht sich der Elefant scheckig beim Imitieren von Mäusepiepsen.
Während der NPD der rostige Schein der Ewiggestrigen anhaftet, hat die AfD den Rechtsextremismus fast neu erfunden und schöpft aus der selben Einfalt und breitspurigen Hasskultur wie in den 30er Jahren, besonders in dem per Beschluss vom 27. 2. 1948 durch die Stalinisten entnazifizierten Sowjetsektor in Sachsen, Thüringen und Meck. Pom.
Die NPD ist tatsächlich unbedeutend so wie die Spitze eines Eisbergs nicht das Problem ist für die Schifffahrt.
Eine Phantomdiskussion.
Es geht nur um die NPD? Wirklich?
Ich hatte, als ich die Überschrift las, an die AfD gedacht. Denn die betrifft es doch auch!
@keinWeiterSo•18:28 Uhr |Zeitpunkt|
| "Es geht nur um die NPD? Wirklich? Ich hatte, als ich die Überschrift las, an die AfD gedacht." |
Ja, denn der Antrag wurde 2019 gestellt, als die AfD noch nicht so hohe Umfragewerte hatte.
Das hätten Sie erfahren - jenseits der Überschrift.
Schwierige Frage. Eigentlich gehört die NPD oder wie sie sich neuerdings Heimat nennt verboten, wenn sie verfassungsfeindlich ist. Dann gäbe es eh kein Geld.
Esist wirklich schlimm, wenn solche Staatsfeinde noch Steuergelder erhalten.
Was mich schon fast mein ganzes Leben wundern und auch gegen den Strich geht, ist die Tatsache,
daß sich in unserem demokratischen Staat möglich ist, bei der Vorgeschichte, rechtsradikale Parteien zu gründen, auch wenn die NPD es nicht mehr ist, und all die Anhänger der ganzen rechtsextremen Szene
ihre haßerfüllten Meinungen kundzutun.
Für mich ist jeder Mensch, der hier in Deutschland lebt oder leben will, aber den demokratischen Rechtsstaat zerstören will, um ein neues 3. Reich anstatt zu installieren, ein Feind der Demokratie und der Verfassung.
Und ja, ich finde, daß das alleine schon ein Straftat darstellt, die mit entsprechenden Gesetzen geahndet werden müßten.
Dasselbe gilt im Übrigen für jegliche extremistische Richtung, die einen Staat 'zerstören' wollen.
Aber so ein Gesetz, werde ich wohl in meinen Leben nicht mehr erleben.
Und wenn jetzt einer mit der Meinungsfreiheit kommt, der hat meinen Kommentar überhaupt nicht verstanden.
-
Gruß
Biocreature
(Demokrat durch und durch)
Ich verstehe Ihre Intention. Allerdings wird es niemals möglich sein, Gedanken(un)gut zu verbieten.
Deswegen sehe ich es als effektiver an, mit offenem Visier den Rechtsradikalen zu begegnen und für die Demokratie zu trommeln.
das heißt also, die Menschen müssen sich ewig an die "Schwarte" GG halten
auch wenn sie gar keinen Rückhalt mehr in der Bevölkerung hat ?
Wir hatten auch mal nen Kaiser .... jetzt nicht mehr
davor trafen wir uns beim Thing
und beides wurde allgemein akzeptiert ..... und verworfen
als die Ansichten der Menschen darüber änderten
vielleicht wünschen sich die Menschen in 100 ..... 200 Jahren auch ne andere Form
wer meint das ausschließen zu können ?
@Sisyphos3• 20:01 Uhr |Zum Glück|
| "das heißt also, die Menschen müssen sich ewig an die "Schwarte" GG halten, auch wenn sie gar keinen Rückhalt mehr in der Bevölkerung hat ?" |
An das GG müssen sich alle Menschen in Deutschland halten.
Es gibt die Möglichkeit das GG anzupassen (das bedarf der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestags und zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrats).
Es gibt Ewigkeitsklauseln, die nicht geändert werden dürfen.
Ihre Respektlosigkeit ggü. unserem Grundgesetz zeigt mir, dass diejenigen, die es 1949 schufen, die Menschen gut kannten.
https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/faqs/DE/themen/verfassung/70-jahre-g…
Eine furchtbare Partei, im wahrsten Sinn des Wortes, trotzdem war schon die Änderung des GGs ein Fehler. Das GG darf niemals geändert werden, um andere "Parteien" auszuschalten. Da kommt man schnell in ein Fahrwasser, welches dann schwer zu bremsen ist.
Das Fernbleiben des Prozesses ist eine Herabwürdigung des Gerichts, welches leider zu oft Regierungsfreundlich entscheidet, oder zwei Jahre zu spät, wenn es niemand mehr nützt.
Auch wenn ich nicht für NPD oder AFD zuträglich bin, so muß Recht auch Recht bleiben. Die Parteien sind zur Wahl zugelassen worden. Und ich war der Meinung, das die dann nach der Verfassung auch das Recht auf Steuerbegünstigung und auf Erstattung der Wahlkampfkosten haben!
Man weiß doch vorher ob eine Partei Verfassungsfeindliche Ziele verfolgt oder nicht? Warum wird sie dann trotzdem zu einer Wahl zugelassen, nur mal um zu testen wie weit die tatsächlich kommen und wieviele Anhänger die haben, man könnt es fast meinen.
Auf das Urteil, bzw Entscheidung von Karlsruhe bin ich gespannt wie ein Hosengummi!
Nun ja, die NPD hat ja bei der oder den letzten Wahl(en) sowieso die erforderlichen 0,5 % verfasst, so dass sie kein Geld bekommen konnte. Bestätigt nebenbei d Einschätzung des BVG, dass sin bedeutungslos ist.
Es ist vielleicht grundsätzlich eine schwierige Entscheidung, nicht verbotene Parteien von der Parteienfinanzierung auszuschließen. Aber konkret wäre das sehr wünschenswert und zu begrüßen. Die NPD hätte eigentlich ohnehin verboten werden müssen (trotz der Nachteile, die sich daraus ergeben hätten). Dass die aber auch noch Geld aus der Parteienfinanzierung bekommt, muss ausgeschlossen werden. Hier kommt es vielleicht auf den Grad der Verfassungsfeindlichkeit an. Und nach dem ist sie auf jeden Fall Kandidat dafür.
Es ist keine schwierige Entscheidung, auch nicht für Karlsruhe! Die NPD wurde zu den Wahlen zugelassen, also hat sie die gleichen Rechte wie alle anderen, Steuerbegünstigung und Erstattung der Wahlkampfkosten! Das ist in der Verfassung so niedergeschrieben. Ansonsten darf man solche Verfassungsfeindliche Parteien einfacht nicht mehr zu Wahlen zulassen!
Was wäre daran jetzt eine schwierige Entscheidung?
"Es ist keine schwierige Entscheidung, auch nicht für Karlsruhe! Die NPD wurde zu den Wahlen zugelassen, also hat sie die gleichen Rechte wie alle anderen, Steuerbegünstigung und Erstattung der Wahlkampfkosten! Das ist in der Verfassung so niedergeschrieben. Ansonsten darf man solche Verfassungsfeindliche Parteien einfacht nicht mehr zu Wahlen zulassen!"
Verbot der Partei und Ausschluss von der Finanzierung sind zwei verschiedene Paar Schuhe.
Das hat das BVerfG bereits im zweiten NPD-Verbotsverfahren deutlich gemacht. Daraufhin wurde Art. 21 III GG, um den es jetzt geht, neu eingeführt.
Keine Frage, alle Parteien die nicht auf dem Boden der Demokratie stehen, wie NPD und AfD erhalten keinerlei staatlichen Unterstützungen. Allen Spendern, die diese faschistischen Organisationen unterstützen, wird die steuerliche Abzugsfähigkeit der Spende verweigert. Alle bekannten Nazis, Reichsbürger und sonstigem Nazimob wird jegliche staatliche Unterstützung verweigert. Es muß doch wohl endlich mal spürbar werden, daß wir die Nazis nicht wollen. Nazis raus.
Man schaue sich die Liste der Parteien einmal an: https://de.wikipedia.org/wiki/Bundestagswahl_2021
Einigen davon könnte man Demokratie feindliche Tendenzen dazu dichten und nicht jeder AFD'ler ist automatisch ein Nazi. Bei der NPD sieht das etwas anders aus.
Die Frage ist hierbei, wo sind die Grenzen der Meinungsfreiheit in einer Demokratie und darf diese eine Auswirkung auf die Parteienfinanzierung haben?
OT: Ich würde den Grünen gerne die staatliche Unterstützung streichen, weil reine Verbotspolitik und Brechstange (sorry für diese Rhetorik, passt einfach zu gut) für mich in der Demokratie auch ein NoGo ist!
"Reine Verbotspolitik" ist tatsächlich eine nicht zutreffende und auch noch billige Polemik. Wie schnell man sich als Opfer maßloser Einschränkungen fühlt, wenn auch nur ein Pieps über einen maßvolleren Umgang mit der Natur und den Ressourcen aus den Reihen der Grünen kommt oder gar das allerletzte Refugium männlicher Souveränität, das Auto angegriffen wird durch Forderungen nach einem Tempolimit oder Maßnahmen zur Reduzierung des Individualverkehrs oder noch schlimmer, wenn 'Fleisch im Übermaß' thematisiert wird, hilft nur noch Notwehr und rotfleischige Empörungswut, ganz klar.
Die Probleme des Weltklimas liegen auf dem Tisch. Der Verbotsquatsch ist reine Abwehr der Einsicht in die Notwendigkeit von Einschränkungen für eskalierende Wachstumsfaktoren, die unseren Planeten kaputtgemacht haben.
Ihren letzten Absatz sehe ich mit Verwunderung. Die Grünen wollen nur den Scherbenhaufen aufräumen, den die CDU in mehr als 25 Jahren in Sachen Umwelt hinterlassen hat. Und wenn man jetzt weiterhin so lasch bleiben würde, wird es nie was mit Rettung der Umwelt, und das tut dann manchmal für uns alle weh. Wenn wir also von Stop der staatlichen Parteienfinanzierung sprechen, dann muß die CDU an erster Stelle stehen.
Sie lehnen sich hier sehr weit aus dem Fenster. Oder entgeht ihnen gerade der gewaltige Zulauf der AFD? Diese Bürger tun si.e so einfach mir nichts, dir nichts auf schwerste beleidigen. Und das ist noch milde ausgedrückt
Versuchen die AFD verbieten zu lassen?
Kann ich nicht befürworten. Die etablierten Parteien versuchen verständlicherweise die aufsteigende Konkurrenz aus dem Ring zu drängen. Aber das ist der falsche Weg! Inzwischen sprechen der AFD ja viele Bürger zu. Was passieren würde, wenn jetzt von Seiten der etablierten Parteien versucht wird die AFD zu verbieten, gibt ihr das eher den Status eines Märtyrers! Und noch viel schlimmer, deren zugeneigter Wählerschaft gleich mit. Das Gegenteil würde eintreten und die Wählerstimmen für die AFD, die zum Symbolhalter für das unterdrückte Volk wird, würden sich wahrscheinlich vervielfachen. Die etablierten Parteien sollten ganz einfach bessere Politik machen, die Gründe der AFD-Wähler herausarbeiten und ihr eigenes Programm entsprechend anpassen. Es bleibt ihnen sowie nichts anderes übrig, wenn sie gewählt werden wollen, denn die AFD wird stärker...
"Die etablierten Parteien sollten ganz einfach bessere Politik machen, die Gründe der AFD-Wähler herausarbeiten und ihr eigenes Programm entsprechend anpassen. Es bleibt ihnen sowie nichts anderes übrig, wenn sie gewählt werden wollen, denn die AFD wird stärker..."
Was für ein Unsinn! Die Programme an das der AfD anpassen? Fremdenfeindliche Politik bleibt fremdenfeindlich, egal unter welchem Etikett sie betrieben wird.
Klimafeindliche Politik bleibt klimafeindlich, egal...
Queerfeindliche Politik bleibt...
Usw.
Versteht man das unter "man muss die Menschen mitnehmen?"
Um es noch drastischer auszudrücken: um Befürwortern einer Todesstrafe endlich kein Agitationsfeld zu geben, sollte man die Todesstrafe einführen? Dann sind die ruhig und zufrieden?
Bzgl. AFD verbieten:
Das Problem ist, dass wenn man die Meinung der etablierten Parteien nicht teilt, es nur die Wahloptionen gibt:
- nicht wählen (indirekte Zustimmung, weil Ablehnung nicht dokumentiert)
- fehlerhaften Wahlzetten (s.o. es wird nur dokumentiert, dass die deutschen Wähler verblöden)
- xyz Kleinstpartei wählen (Stimme wegen 5% Hürde verloren)
- AfD wählen (>5% und die negativen Effekte mit tragen müssen, aber die anderen Parteien können abgestraft werden)
Leider hat man in der letzten Wahlreform lieber die CSU und die Linke im Auge gehabt, um diese aus dem Bundestag herauszukicken. Das rächt sich irgendwann.
Verbot unnötig -
So wie ich es verstanden habe, wäre ein Verbot der AfD gar nicht die mögliche Folge, wenn der Antrag vom BVerfG positiv beschieden würde.
Es geht um die Finanzierung von Parteien. Es könnte der AfD diese entzogen werden, wenn sie vom BVerfG als verfassungsfeindliche Partei angesehen würde.
In Bezug auf Ihre weiteren "Vorschläge" schließe ich mich den Beiträgen von @hapdart an.
Ich kann mich nicht entscheiden, ob ich lachen oder weinen soll, will heißen ist es naiv oder wie zu verstehen, so wie Sie sich äußern.
Genauer -
TS-Beitrag: " ...Sollte Karlsruhe urteilen, dass der Ausschluss von der Parteienfinanzierung zulässig ist, wenn eine Partei verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, dann wäre theoretisch auch ein Verfahren gegen die AfD möglich...."
Artikel 21 Abs. 3 ist sogar noch umfangreicher formuliert:
"Parteien, die nach ihren Zielen oder dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgerichtet sind, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen."
Damit kann ein nur in eigenen Schriften agierender Höcke oder ein "harmlos" anmutendes Parteiprogramm nicht ausreichen, Verfassungstreue vorzutäuschen.
https://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Verfahren/Wichtige-Verfahren…
Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts genügt alleine die Verbreitung verfassungsfeindlicher Ideen hierfür nicht. Hinzukommen müssen eine aktiv kämpferische, aggressive Haltung gegenüber der freiheitlich demokratischen Grundordnung, auf deren Abschaffung die Partei abzielt, sowie konkrete Anhaltspunkte dafür, dass ein Erreichen der von ihr verfolgten verfassungsfeindlichen Ziele nicht völlig aussichtslos erscheint.
Die Hürden sind sehr hoch.
Anders als das Parteiverbot setzt der Ausschluss von der staatlichen Finanzierung nicht voraus, dass die Partei ihre verfassungsfeindlichen Ziele potentiell auch erreichen kann.
Das finde ich interessant.
@w120•19:51 Uhr |Gelungen|
Ja, ich finde, der Abs. 3 ist wirklich gut gelungen.
Es genügt, das "Darauf ausgerichtet sein".
Wenn ich die Kommentare hier so lese frage ich mich schon was für eigenartige Vorstellungen manche hier von Demokratie haben. Wenn es Parteien gibt die bewiesener masen unser Grundgesetz missachten oder abeschaffen wollen, sollten die natürlich verboten werden. Solange das aber nicht geschieht haben die, die gleichen Rechte wie die anderen Parteien. Das nennt sich Demokratie, das heist auch das wir Dinge akzeptieren müssen die uns vieleicht nicht gefallen.
Sie übersehen eines: die NPD wurde vom Verfassungsgericht als verfassungsfeindlich eingestuft, nur nicht verboten, weil sie bedeutungslos ist (siehe 0,1 % bei der letzten Wahl ,womit sie sowieso kein Geld erhalten). Und noch eins: daß BVerfG selbst hat sozusagen den Politikern einen Wink mit dem Zaunpfahl gegeben, indem es den Weg über eine Streichung bei der Parteienfinanzierung als Möglichkeit erwähnt hat.
So gesehen is all das mit der Verfassung vereinbar.
Genau, ist logischerweise richtig erklärt.
Dann versteht man trotzdem nicht, dass sich EU Autoritäten, wer auch immer, nicht einmischen, wie es doch mit Ungarn... geschieht
Müssen verfassungsfeindlich gesinnte Parteien von staatlicher Unterstützung ausgeschlossen werden?
Müssen staatsfeindliche Parteien vom selbigen Staat unterstützt werden?
Geht's noch blöder?
Sorry, aber hier haben einige den Schuss nicht gehört.
@ Möbius
Ich finde es sehr bedauerlich, dass die KPD in Deutschland seit 1956 verboten ist angesichts ihrer großen Verdienste im Kampf gegen den Nationalsozialismus.
Die "Verdienste" verstehe ich jetzt nicht.
@ Enlightеnmеnt
Die AfD steht auf dem Hufeisen dem Altparteienblock gegenüber.
Ich höre immer nur Altparteien. Dabei habe ich neulich gelesen, dass die AFD den höchsten Altersdurchschnitt der Mitglieder hat. Oder wie ist das gemeint?
Für mich ist das offensichtliche Maß von "Verfassungsfeindlichkeit" die Vielzahl an Gesetzen, die vom Verfassungsgericht kassiert werden. Und wenn man sich momentan auf dieses Gericht auch höchstens zur Hälfte verlassen kann, so wäre ich doch dafür, Parteien, die regelmäßig verfassungswidrige Gesetze verabschieden, staatliche Mittel zu entziehen.
Kleinstparteien, die keinerlei Einfluss auf die Gesetzgebung haben, quasi auf Verdacht und vor jeder möglichen Tatbegehung zu bestrafen, ist dagegen Willkür. Wonach will man sich da richten? Nach dem Parteiprogramm? Und wer sagt, dass das der NPD da verlässlicher wäre als die Parteiprogramme der anderen Parteien, die regelmäßig das Papier nicht wert sind, auf dem sie gedruckt sind? Erst die Tat - dann die Strafe!
Das BVG hat 2018 klug geurteilt und das NPD-Verbot abgelehnt, weil sie zu unbedeutend sei, um ihre verfassungsfeindlichen Ziele zu erreichen.
Die Situation, eine erwiesen verfassungsfeindliche Partei durch Finanzen des demokratischen Staates zu finanzieren, die diesen Staat bekämpft, ist eine andere: Eine Unterbindung dieser Finanzierung scheint mir sehr wahrscheinlich.
Viel entscheidender ist, wie wir mit dem gerichtlich als Faschist zu benennen Höcke und seinem rechtsextremen nationalistischen rassistischen AfD-Landesverband verfahren: Hier scheint mir ein Verbot letztlich in konsequenter Linie der bisherigen BVG-Urteile naheliegend.
Abgeschmackt ist es, Gelder von denen zu wollen, gegen die man arbeitet!? Nein, dafür sollte es kein Geld geben - und wie lange hat es gebraucht, bis diese Erkenntnis gerift ist. Weit verbreitet, auch in der EU: Da hocken AfD-ler im EU-Parlament, werden fürstlich bezahlt und sind doch für dessen Abschaffung? Wie schizophren. Wenn die das Einkommen wenigstens spenden würden ...
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Wenn einzelne einer Partei verfassungsfeindliche Aussagen macht und der Rest der Partei dazu schweigt dann kommt das einer Zustimmung fast gleich.
So eine Partei hat keine Zuwendung aus Steuergeldern verdient, die NPD gehört natürlich genau so wie die AfD dazu.
"... Karlsruhe prüft: Müssen Verfassungsfeinde staatlich unterstützt werden? ..."
Selbstverständlich ! Aber nur dann wenn sie sich in einem Bereich befinden wo sie - nachweislich - verfassungskonform aufgenommen worden sind.
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Da kommt doch die alte Frage wieder hoch, warum eine Partei, die vom vom obersten Gericht als verfassungsfeindlich eingestuft wurde, nicht verboten wird.
GG. Artikel 9 Abstz.2
"(2) Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, sind verboten."
Sicherlich - die Gefahr, die parteipolitisch von der NPD ausgeht, ist gering. Deren Anhänger und Wähler sind eh schon zu fast 100% zur AfD o.a. rechtsextremen Parteien wie "Der III. Weg" gewechselt.Die Hälfte der NPD-Funktionäre waren ja eh nur iM des VS. Das ist wohl auch der Grund, warum sie nicht verboten wurde.
"Ohne Verfassungsschutz, wärt ihr nur zu zehnt" sangen wir damals bei div. NPD-Veranstaltungen. Jetzt sind sie wirklich nur noch zu zehnt. Also einfach, wie im GG gefordert, verbieten, und schon hat sich das Problem mit den staatl. Zuschüssen erledigt. Ist doch nun wirklich nicht so schwer.
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//"Ohne Verfassungsschutz, wärt ihr nur zu zehnt" sangen wir damals bei div. NPD-Veranstaltungen. Jetzt sind sie wirklich nur noch zu zehnt. Also einfach, wie im GG gefordert, verbieten, und schon hat sich das Problem mit den staatl. Zuschüssen erledigt. Ist doch nun wirklich nicht so schwer.//
Ich bin mir nicht sicher - überlege noch: Jeder kennt den Geist der NPD. Unterstützung nein, aber eine Verbot? Auch nein. Die Menschen mit dieser Gesinnung verschwinden nicht, gründen vielleicht mit besserer 'Tarnung' aber gleicher Gesinnung eine neue Partei. Wenn nicht, welche Partei wird durch die zurückgelassenen Wähler gestärkt? Das kann nicht das Ziel sein. Noch schlimmer als eine neue Partei wäre wohl die Abwanderung in den Untergrund. Wie gesagt: Ich bin noch nicht fertig mit dem Denken in dieser Angelegenheit.
➢ Wenn nicht, welche Partei wird durch die zurückgelassenen Wähler gestärkt?
Die NPD erreichte bei der BTW 2021 nur 0,1% der abgegebenen Stimmen. Das war sowieso zu wenig für die ab 0,5%, ab denen Parteien Parteienfinanzierung aus Steuern bekommen.
Die Jahre vor der Machtübernahme der Nazis geben guten Anlass, dem Verbot von Parteien sehr hohe Hürden aufzuerlegen. Wir sollten uns alle klar machen, dass wir damit in einem der freiesten Länder dieser Erde leben.
Der Preis ist, auch die Extreme zulassen zu müssen, selbst, wenn sie hart am Rande sind.
Das wird immer ein Ringen sein und viele Prozesse und Urteile erfordern. Aber es ist dennoch gut, dass dies in Sorgfalt erfolgt und mit vielen Abwägungen.
Ich sehe keine Alternative. Die Nazis verbieten wird eh nichts nützen. Man wird sie widerlegen müssen. Das wäre die Aufgabe.
Das Urteil des BVG war ziemlich klar:
- Inhaltlich wäre ein Verbot gerechtfertigt gewesen: detailliert legt das öffentlich zugängliche Urteil dar, warum (rassistisches Weltbild, Nähe zum Nationalsozialismus etc.)
- Das Verbot wurde nicht ausgesprochen, weil die NPD zu unbedeutend sei.
Die Konsequenz dieses Urteils liegt m.E. ganz woanders: Die AfD ist in etlichen Landesverbänden eindeutig rassistisch und zeigt in Vertretern auf Landes- und Bundesebene bis in die Sprache hinein eine Nähe zum Nationalsozialismus. Da die AfD nicht mehr als 'unbedeutend' bewertet werden kann, wäre eine Verbotsprüfung zumindest der eindeutig rechtsextremen Landesverbände wie in Thüringen die logische Konsequenz.