Im Prozess zum rechtsterroristischen Anschlag von Halle ist der Angeklagte zu lebenslanger Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt worden. Die Entscheidung traf auf breite Zustimmung.

So ein hartes Urteil gab es in Neuseeland noch nie: lebenslang ohne Bewährung. Der rassistische Attentäter hatte im März 2019 in zwei Moscheen in Christchurch angegriffen und 51 Menschen getötet. Von Lena Bodewein.

Sein Fall hatte die deutsch-türkischen Beziehungen schwer belastet - nun ist der Journalist Yücel in Istanbul wegen Terrorpropaganda verurteilt worden. Der Schuldspruch dürfte aber noch nicht der Schlussstrich sein.

Bundesinnenminister Seehofer hätte ein Interview mit AfD-kritischen Äußerungen nicht auf der Homepage seines Ministeriums veröffentlichen dürfen. Das Bundesverfassungsgericht gab einer Klage der Partei gegen Seehofer statt.

Die derzeitige Überwachung der Telekommunikation von Ausländern im Ausland verstößt gegen Grundrechte. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden und eine bessere Kontrolle des BND gefordert. Von Klaus Hempel.

Das Anleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank zur Stabilisierung des Euro seit der Finanzkrise ist zum Teil nicht verfassungskonform. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht.

Kritik, Besorgnis und Zustimmung: Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Recht auf Sterbehilfe hat unterschiedliche Reaktionen ausgelöst. Jetzt ist der Gesetzgeber gefordert. Von Klaus Hempel.

Das Urteil eines schottischen Gerichts, wonach die Zwangspause des Parlaments unzulässig ist, markiert die nächste Wendung im Brexit-Krimi. Die Opposition feiert, doch so einfach ist es nicht. Von Jens-Peter Marquardt.

Millionen Menschen sorgen mit Riester-Verträgen fürs Alter vor. Was aber, wenn der Anbieter sein Zinsversprechen nicht einhält und Minuszinsen verrechnet? Das Landgericht Tübingen hat einer Sparkasse recht gegeben - darum geht es.

Karlsruhe straft Bildungsministerin Wanka für ihren Boykottaufruf gegen eine AfD-Demonstration ab. Zu Recht, denn es war der falsche Weg - und ein unnötiger Triumph für die AfD, meint Birgit Schmeitzner.