Die Ampel muss einen weiteren Rückschlag vor Gericht hinnehmen: Weil Deutschland die Klimaziele im Verkehrs- und Gebäudesektor in den vergangenen Jahren verfehlt hat, muss sie laut Urteil gegensteuern. Die Bundesregierung kündigte Revision an.
„Die Regierung kann aber in Revision gehen und die Wirkung des Urteils damit aufschieben“
Daran, ob sie das tut oder nicht wird sich jedenfalls zeigen, ob es ihr um den ‚Aufschub‘ bei der Verpflichtung von zur Durchsetzung der allgemeinen Interessen geeigneter Maßnahmen geht.
In Kurzform: Ob für sie die Durchsetzung der Interessen der Allgemeinheit bzw. die Bewahrung der allgemeinen Existenzgrundlagen oder die ihrer eigenen Machtinteressen Vorrang hat.
Korrekturen (fett):
... bei der Verpflichtung zu von zur Durchsetzung der allgemeinen Interessen geeigneten Maßnahmen ...
Sie glauben zu wissen, was die Interessen der Allgemeinheit sind? Doch eher die Interessen einer kleinen Minderheit. Auch wenn es für Sie ein Bruch in Ihrem Weltbild sein mag, der jahrzentelang als Allgemeinmeinung beworbene rad kale Klimaschutz wurde in der Zeit der Ampelregierunng real und wird jetzt gegen echte Bedürfnisse abgewogen und neu bewertet. Im Ergebnis ist die Unterstützung dafür massiv gesunken. Die Mehrheit schüttelt über die Aktionen der DUH nur noch den Kopf. Die Interessen der Allgemeinheit sind ganz anders als Sie jahrelang geglaubt haben und anscheinend immer noch glauben.
Ein Tempolimit auf den Autobahnen wäre einfach umzusetzen und könnte schon mal einen Beitrag leisten, aber mit einem Verkehrsminister der F(ahr) D(och) P(orsche) Partei ist da nichts zu machen. Sollen doch "die Anderen" mehr CO2 einsparen, damit Diesel-Dieter weiter ordentlich Gas geben kann.
aber mit einem Verkehrsminister der F(ahr) D(och) P(orsche) Partei ist da nichts zu machen
Die dauernde Polemik bezüglich Porschefahrender finde ich lächerlich. Sie haben was gegen die FDP, aber keine gescheiten Argumente. Wo wollen Sie die Linien ziehen? Da fällt mir etwas ein, nämlich: Am Wochenende wird es Staus wegen Wintersport geben, und davon werden die wenigsten Porschefahrer sein. Außerdem finde ich das ständige Auf- und Abwiegen von Kohlendioxid dämlich.
Außerdem finde ich das ständige Auf- und Abwiegen von Kohlendioxid dämlich.
genau darum ging es in dem Gerichtsverfahren
Die Sektoren müssen jeweils alles tun, um die Klimaziele zu erreichen, das kann nicht mit anderen Sektoren verrechnet werden
genau darum ging es in dem Gerichtsverfahren
Mir geht es um das gegenseitige Auf- und Abwiegen der Bürger untereinander. Jeder stößt doch etwas aus, nur mancher Forist benimmt sich so als würde nur er nichts emitieren.
Diesel Motoren verursachen nicht mehr CO2 Ausstoß als Benziner. Ich fände es gut, wenn Debatten faktenbasiert stattfinden, statt plakativen Stereotypen zu folgen.
Diesel Motoren verursachen nicht mehr CO2 Ausstoß als Benziner.
Das ist richtig, aber das erlaubt trotzdem kein Steuerprivileg für Diesel
Ein Kollege von mir fährt Porsche. Wir fahren fast teilweise die gleiche Strecke zur Arbeit. Ich verbrauche 4,6 Liter auf 100 Km, er ist braucht fast 10 Liter.
Ich bin gegen ein Tempolimit und das wäre auch nur eine Maßnahme mit vernachlässigbarer Wirkung im Vergleich zum Gesamtkomplex.
nur eine Maßnahme mit vernachlässigbarer Wirkung
Genau, denn viele Strecken sind schon limitiert, das hohe Verkehrsaufkommen und Staus zwingen einem sowieso zum Tempolimit. Viele Autofahrer fahren außerdem freiwillig schon von sich aus limitiert, und Fahrer von Sportwagen fahren bis auf Ausnahmen vorsichtig und wenige Kilometer, da fahren andere mit ihrem " kleinen Verbrenner " mehr an Kilometer.
wo fahren Sie denn so? Ausserdem gibt es Studien, gut für die Umwelt, Klima, Verkehrssicherheit und Verkehrsfluss
Also anstatt einer Vielzahl verschiedener moderater Maßnahmen aufzusummieren, besser gleich auf krasse Maßnahmen setzen und den MIV drastisch einschränken und jedem Menschen in Deutschland nur eine bestimmte Fläche an Wohnraum erlauben um drastisch CO2 beim Neubau einzusparen?
Falsch - Experten sehen das anders.
Sehe ich auch so, zumal unbegrenzte Geschwindigkeitsfreigaben marginal geworden sind. Überwiegend haben wir doch bereits Tempobegrenzungen, nicht zuletzt aufgrund zahlreicher Baustellen.
Ein Tempolimit würde nicht nur CO2 einsparen, sondern den Verkehrsfluss allgemein verbessern, weil der Verkehr gleichmäßiger fließt. Beim CO2 gilt aber wie bei vielen anderen Dingen: "Auch Kleinvieh macht Mist."
Auf WDR5 wurde gerade ein Beitrag gesendet, wie sich Klimawandelleugner mittlerweile äußern, da mit der Offensichtlichkeit des Klimawandels trauen sich selbst Klimawandelleugner nicht mehr, öffentlich den Klimawandel zu leugnen, das wäre mittlerweile doch zu peinlich. Stattdessen werden andere Posts und Falschinformationen abgesetzt. Ihr Satz war ein Paradebeispiel für solche Posts und Falschinformationen (von wegen vernachlässigbare Wirkung). Danke, Klimawandelleugner.
Ich bin gegen ein Tempolimit
Warum? mindert CO2, verringert die Unfallgefahr und inkludiert ältere Mitbürger, die länger im Strassenverkehr mithalten können, die Zeitersparnis ist ohne Tempolimit minimal, wenn Sie es eilig haben, fahren Sie dich früher los (Sträter)
"Ich bin gegen ein Tempolimit..." Wer hätte das gedacht?
".....und das wäre auch nur eine Maßnahme mit vernachlässigbarer Wirkung...."
Das wäre eine kostenlose Maßnahme; Sie wollen doch sonst an allem sparen.....
und: Haben Sie den Artikel gelesen?
Opfer bringen für die Allgemeinheit? Fehlanzeige. Weiter schnellfahren, die anderen können ja Einschränkungen hinnehmen?
Wer ist denn Diesel-Dieter ? Muss ich den kennen weil ich auch ein Diesel fahre , oder soll ich mir einen Porsche kaufen und dann FDP wählen. ???
Geht die Argumentation noch ein wenig flacher?
Es ist aber auch einfach zu ignorieren - besonders wenn man mit Radarwarner und Blitzer-App, die unentdeckbar getarnt bei einer verkehrskontrolle (die letzte hatte ich 2016.....) immer schön warnt. Dann ist fahren in Zukunft sehr einfach: Immer links, so schnell es halt geht. Und auf Landstraßen fahr ich ganz bestimmt nicht nur 80 - ebensowenig wie 30 in der Kleinstadt hier!
Eine Revision ist aber möglich und sie wird gemacht.
Aber liebe Politiker: Das Internet vergisst nicht wie viele Wähler.
Nicht wahr Herr Wissing.
Na dann... Klima und Rüstung sind am Wichtigsten. Wo muss nun unbedingt und absolut gespart werden? Richtig...
Was macht das Gericht, wenn die Regierung die Forderungen nicht erfüllt? Nichts. Was soll das Gericht auch unternehmen. Es ist wie mit der Doppelbesteuerung der Renten. Das Finanzministerium ist nicht an einem Algorithmus zur Ermittlung der Doppelbesteuerung interessiert. Das Finanzamt wurde in meinem Fall zweimal angemahnt und nichts passiert.
Wer kann schon den Staat bestrafen? Schlimmsten Falls gibt es eine Geldstrafe und die bezahlt der Steuerzahler.
Sie verwechseln den Staat mit der Regierung.
Und die Regierung ist in einem Rechtsstaat an Gerichtsurteile gebunden. So geht Rechtsstaat, ob Sie das glauben oder nicht.
Was das jetzt mit der Doppelbesteuerung von Renten, die mittels eines in Arbeit befindlichen Gesetzes zukünftig verhindert werden soll, zu tun hat, müssen Sie etwas näher erklären.
Jetzt wird man sehen, wie auf das Urteil reagiert wird: Wird das Dienstwagenprivileg abgeschaft ? Werden Steuern auf Kerosin und internationale Flüge erhoben ? Und nimmt man von geplanten Autobahnprojekten Abstand ? Bis jetzt sieht es nicht so aus.
Auch verursachen nach einem Bericht des mdr vom 23. April 2023 in der Bundesrepublik ein Durchschnittsbürger 11 Tonnen CO2-Ausstoss im Jahr. Ein Millionär liegt bei 100 Tonnen. Beim Wasserverbrauch 14 Prozent der Bevölkerung über 50 Prozent des Wassers verbrauchen.
Warum sollte man die Steuern auf Kerosin und Auslandsflüge bitteschön abschaffen? International ist es üblich Flug Kerosin eben nicht zu versteuern.
"Durchschnittsbürger 11 Tonnen CO2-Ausstoss im Jahr. Ein Millionär liegt bei 100 Tonnen. Beim Wasserverbrauch 14 Prozent der Bevölkerung über 50 Prozent des Wassers verbrauchen."
Neidisch? Der Millionär bezahlt auch seinen CO2 Ausstoß und das von ihm verbrauchte Wasser.
Hier geht es um Ökologie. Hier geht es um Klimaschutz. Und den soll es nicht geben, wenn zahlungskräftige Leute auftreten ?
Und Kerosin wird nicht besteuert. Ebenso sind internationale Flüge von der Mehrwertsteuer befreit.
Ich meine natürlich, "Warum sollte man die Steuern auf Kerosin und Auslandsflüge bitteschön einführen? International ist es üblich Flug Kerosin eben nicht zu versteuern.
Erstens ist es nicht gerade förderlich für die Umwelt Kerosin und Auslandsflüge nicht zu besteuern. Oder soll mehr geflogen werden ? Und angesichts des 60 Milliarden-Lochs im Haushalt daneben. Stand 2018 wären das 12 Milliarden Euro Steuereinnahmen.
Ich wollte natürlich schreiben:
Warum sollte man die Steuern auf Kerosin und Auslandsflüge bitteschön einführen? International ist es üblich Flug Kerosin eben nicht zu versteuern.
"Durchschnittsbürger 11 Tonnen CO2-Ausstoss im Jahr. Ein Millionär liegt bei 100 Tonnen. Beim Wasserverbrauch 14 Prozent der Bevölkerung über 50 Prozent des Wassers verbrauchen."
Neidisch? Der Millionär bezahlt auch seinen CO2 Ausstoß und das von ihm verbrauchte Wasser.
„Neidisch? Der Millionär bezahlt auch seinen CO2 Ausstoß und das von ihm verbrauchte Wasser.“
Nein, das tut er nicht. Er zahlt oft genug nicht einmal Steuern, weil er die Hebel hat, diese zu verhindern. Warum schreiben Sie so etwas?
International ist es üblich Flug Kerosin eben nicht zu versteuern.
Gibt es da denn internationale Verpflichtungen für? Falls nicht bitte besteuern!
Auch Millionäre/Milliardäre haben die Plicht, sich um das Klima/die Umwelt zu sorgen - bei dem Unterschied mehr wie die ärmeren Menschen.
Neidisch? Der Millionär bezahlt auch seinen CO2 Ausstoß und das von ihm verbrauchte Wasser.
Der CO2 Preis liegt bei 30)/ Tonne, um die Kosten zu erfassen müsste er bei 199-680 € liegen. Ich finde Privatflieger sollten nur noch mit eFuels fliegen dürfen (das richtige, kein Pommesöl), dann gerne auch ohne Steuern
Geht aber nicht ums bezahlen, sondern darum, dass wenig CO2 ausgestoßen wird. Von allen und unabhängig vom Einkommen.
Oder kurz: der stereotype Millionär muss dringend CO2 sparen, der stereotype weniger. Beide sollten auf 1-2 t/a kommen. Das wäre verträglich.
mit anderen Worten:
Nach mir die Sinnflut ich hab bezahlt.
Für genügsame Geister reicht ja der Beitrag.
Hoffnungsvoll schaue ich, in eine noch zu ertragende Zukunft.
zum einen geht es nicht um Neid, sondern um Gerechtigkeit. Zum anderes sind die Auswirkungen von Kerosinversteuerung enorm. Fluggesellschaften werden Deutschland als Drehkreuz möglichst meiden, in dessen Folge solche Großflughäfen wie FRA unwichtig werden. Das mag zwar gut fürs Klima sein, doch nur aus deutscher Sicht, da die Flugzeuge dann andere Drehkreuze nutzen und in Deutschland wieder gutbezahlte Arbeitsplätze wegfallen. Mit weniger Steuereinnahmen kann der Staat dann weniger fürs Klima tun.... Es ist ein Teufelskreis.
"Der Millionär bezahlt auch seinen CO2 Ausstoß und das von ihm verbrauchte Wasser."
Das ist jetzt aber mal ganz dünn: Es geht schließlich um Reduzierung des CO2-Ausstoßes und des Wasserverbrauchs, nicht immer an erster Stelle ums Geld. Oder wollen Sie mit dem Klima verhandeln, wenn es immer ruppiger wird, und ihm die Verbrauchsabgaben von Millionären/Milliardären anbieten.
Unabhängig von Ihrer "Ich zahl ja schließlich dafür"-Mentalität hieß es aber gestern noch, dass der CO2-Ausstoß in D ca. 8,7 Tonnen pro Kopf beträgt (nicht 11 wie von SydB angegeben. Das ist eine gigantische Steigerung und sollte belegt werden - sonst überkommt einen noch die Verzweiflung.
Sozialneid! Dies ist eine unsachliche Antwort.
Mit "scharfen" Gesetzen wollte die Ampel sich profilieren und hat die Realisierung nicht zu Ende gedacht. Nun ist ja schon eine Änderung dieses Gesetzes auf den Weg gebracht worden, insofern hat es wohl nur noch Symbolkraft für die dilettantische Vorgehensweise dieser Regierung.
Das Klimaschutzgesetz wurde unter der Kanzlerschaft Frau Merkels verabschiedet.
Warum gehen Sie der Sache nicht auf den Grund, statt einfach blind draufzuschlagen?
Fakten sind:
- Diese Regierung muss den Murks von 16 Jahren Nichtstun und Rückschritt bei den Klimazielen, die wir in internationalen Abkommen vereinbart haben, aufholen.
- Diese Regierung wird von Klimaleugnern und Ewig-Gestrigen in der Opposition (und in der Regierung durch die FDP) aktiv an ordentlicher Politik für den Klimaschutz gehindert. Die beschlossenen Gesetzesvorlagen sind ja nur Kompromisse mit Faust in der Tasche derer, die den Klimaschutz umsetzen möchten, aber gegen die rückschrittlichen Kräfte nicht ankommen.
Ergo:
-Einzig dilletantisch ist, alles zu boykottieren und nachher mit dem Finger auf diejenigen zu zeigen, die man boykottiert hat, weil die nichts zustandegebracht haben.
Stimmt - alles.
Die "Ampel wollte sich profilieren"?
Sie scheinen noch nichts von Klimawandel/Klimakrise und den dringend erforderlichen Maßnahmen gehört zu haben.
Tja.
Das eine Gericht streicht der Regierung das Geld, und das andere verlangt, sie solle mehr davon ausgeben.
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Das BVG steht ja über den OVGs..... ob die Ampel nun um das eingefrorene Geld klagen sollte?
Keine Ahnung, deshalb die Frage, nicht als Ironie.
Die beiden Gerichte haben verschiedene Fragestellungen beantwortet, es geht nicht um dieselbe juristische Frage und deswegen haben die beiden Urteile wenig miteinander zu tun.
Der Regierung dürfte es aber leichter fallen, eine Notlage geltend zu machen, um einen neuen Haushalt mit neuen Schulden durchzubekommen.
0 cent kostet 130max. auf deutschen Autobahnen,
warum 130kmh? damit man an Lkws vorbeifahren kann und
kein Elefantenrennen veranstalten muss.
Warum kann man nicht mit 100 an LKWs vorbeifahren? Die dürfen ja nur 80.
LKW fahren aber meistens schneller als 80, insbesondere die auf der linken Seite bei Elefantenrennen. 100 km/h- Begrenzung auf Autobahnen ist Quatsch. Über 130 km/h könnte man diskutieren, wobei ich auch darin wenig SInn sehe.
Vielleicht finden Sie ja hier etwas, was für Sie Sinn ergibt?
https://www.adac.de/verkehr/standpunkte-studien/positionen/tempolimit-a…
https://www.alternativ-mobil.info/news-aktuelles/nachricht/57-prozent-d….
sind Sie werter slim schonmal Auto gefahren?
sind Sie werter slim schonmal Auto gefahren?
Etwa 100.000 km jährlich, in den 80ern. Ab den 90ern dann weniger. Mittlerweile wieder etwas mehr. Gern auch im Ausland, wo auf den Autobahnen oft nur 100km gefahren werden darf. Nirgendwo empfinde ich das Autofahren stressiger als auf deutschen Autobahnen. Am liebsten fahre ich in den USA, wo es kein Rechtsfahrgebot gibt. Man wählt die Fahrspur, deren Tempo man fahren möchte, und bleibt in ihr. Wer da auf deutsche Art ständig die Spur wechselt, fällt auf und wird von der Polizei herausgewunken. Die LKWs fahren dort übrigens oft ganz links, und schneller als die PKW.
Die Elefantenrennen haben nichts mit dem allgemeinen Tempolimit zu tun. Die LKW überholen sich mit einer shr geringen Geschwindigkeitsdifferenz. Das ist nach der StVO nicht erlaubt, weil nur der überholen darf, der durch eine deutlich höhere Geschwindigkeit dazu in der Lage ist.
Dann müsste man die Höchstgeschwindigkeit fürf LKWS drosseln, damit nicht nur noch Elefantenrennen stattfinden.
"Das eine Gericht streicht der Regierung das Geld, und das andere verlangt, sie solle mehr davon ausgeben"
Geld ist keine feste Größe, die irgendwo 'vorhanden' ist, sondern ein 'virtuelles' Instrument, das der 'Schöpfung' und Erhaltung von Gemeinwerten dient. Es kann also gar nicht 'gestrichen' werden. Es geht hier um die Setzung der richtigen allgemeingültigen Standards bzw. Wert- und Bewertungs-Maßstäbe bei dessen Einsatz durch die politisch 'Beauftragten'.
Es geht wohl weniger darum, mehrt oder weniger Geld auszugeben. Vielmehr sollte es so sinnvoll wie möglich ausgegeben und nicht verplempert werden.
Vielmehr sollte es so sinnvoll wie möglich ausgegeben und nicht verplempert werden
Richtig, ade Dieselprivileg, ade Dienstwagenregelung für Verbrenner, ade Steuerbefreiung für Kerosin
"ade Steuerbefreiung für Kerosin"
Gute Idee. Dann fliege ich halt kerosinsteuerfrei ab Zürich oder Amsterdam und nicht mehr ab Frankfurt.
Ist es auch Dieselprivileg, die hohen Sätze, die bei der KFZ-Steuer bezahlt werden.
Was ist zur Zeit wichtiger wie der Klimaschutz, die Unterstützung der Ukraine und die Verteidigungsbereitschaft Deutschlands?
Passt doch - schlechtes Handwerk bei der Gesetzgebung. Es grüßen Habeck, Buschmann und Lindner.
...und Wissing, na klar.
Nein, schlechte Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben.
Ich wusste nicht, dass die 3 Personen alleine regieren.
beide Gesetze waren von der grossen Koalition (glaube ich)
Sie erwarte von den Bundesministerien nun mehr Ehrgeiz. "Das heißt: Tempolimit jetzt, Dienstwagenprivileg abschaffen, Steuervorteile für Diesel und Kerosin beenden und klare Vorgaben für die energetische Modernisierung von Gebäuden."
Tempolimit kostet fast nichts.
Steuervorteile abschaffen bringt Geld und
das wird in Modernisierung der Gebäude gesteckt.
Der gleiche Gedanke kam mir auch.
Ja die Politik ist eigentlich kein Betätigungsfeld für Dilettanten.
Es wurden kein Geld gestrichen, die Umwidmung und der Einsatz von Kreditzusagen über mehrere Jahre war verfassungswidrig.
Oberflächlich gesehen, kommt einem genau der Eindruck, aber es geht der Justiz um die Umsetzung des Rechts und wenn wir so eine Schuldenbremse einbauen, dann müssen die das befolgen, ist nicht deren Schuld, wenn das so verabschiedet wurde.
Wollen denn die Gerichte in Deutschland nicht zur Abwechslung auch mal etwas gegen den Klimawandel tun?