Die Ampel muss einen weiteren Rückschlag vor Gericht hinnehmen: Weil Deutschland die Klimaziele im Verkehrs- und Gebäudesektor in den vergangenen Jahren verfehlt hat, muss sie laut Urteil gegensteuern. Die Bundesregierung kündigte Revision an.
Verfassungswidrig und rechtswidrig können die jeweils regierenden Politiker.
Eine etwas arg billige Aussage, finden Sie nicht auch?
An ihrem Kommentar stimmt die Rechtschreibung. Die ist verfassungskonform. Bitte formulieren Sie deutlicher und detaillierter, wie sie es meinen, was Politiker wie tun. Stellen Sie eine Systemfrage?
@ fs Was soll denn an der Aussage arg billig sein? Schauen Sie doch z. B. einfach einmal Online beim BVerfG vorbei – die listen doch tatsächlich über Jahre die Verfassungsbeschwerden über die Verfassungswidrigkeiten der gegenwärtigen und vorangegangenen Regierungen auf.
@ Mw Wo habe ich eine Frage gestellt? (Klare) Aussagen sind gar keine Fragen zumindest würde man ein Fragezeichen erwarten. Wenn die Rechtschreibung stimmt: Deutsch verstehen Sie? Etwas Sachverstand zu Aussagen und Themen darf man hier erwarten – also ich gehe davon aus.
Wenn man genauer darüber nachdenkt, dann zwingt das Gericht die Regierung, gegen den Willen großer Teile der Bevölkerung zu handeln.
Um die Klimaziele im Verkehrsbereich zu halten muss der Individualverkehr mit verbrauchstarken Verbrenner-Autos reduziert werden.
Um die Ziele im Gebäudesektor zu erreichen müssen ÖL- und Gasheizungen ersetzt werden und mehr Gebäude isoliert werden, was auch privates Geld kostet.
Wenn man genauer darüber nachdenkt, dann zwingt das Gericht die Regierung, gegen den Willen großer Teile der Bevölkerung zu handeln.
Also nicht gegen den Willen der Mehrheit. Siehe
https://www.tagesschau.de/inland/umweltbewusstseinsstudie-102.html
und
https://germany.representation.ec.europa.eu/news/eurobarometer-umfrage-…
Wenn man Demokratie ernst nimmt, müssten wir wesentlich strengere Klimaauflagen haben und zwar in allen Bereichen. Die Vorstellung, dass Mehrheiten dagegen sind, ist eine Fantasie der Klimaproblemverleugner.
Danke - auch für die Links.
Sie haben recht und ausserdem muss der Wille (die Freiheit) der kommenden Generationen mit berücksichtigt werden, da können wir uns so querstellen, wie wir wollen
Die Umfragen können Sie in die Tonne treten. Bei Umfragen kreuzen die Leute an, dass Sie für Klimaschutz sind. Aber wehe es geht konkret an die eigenen Gewohnheiten, Bequemlichkeiten und Geldbeutel.
nee, ich hlaube an das gute im Menschen. Viele wären bereit viel mehr zu machen, wenn sie wüssten das die anderen auch mitmachen. Keiner möchte freiwillig der vermeintlich Dumme sein, der sich (vermeintlich) einschränkt, während die anderen noch nichtmals dass Problem wahrnehmen (oder keiner will alleine dauernd die WG-Küche aufräumen und sauber halten müssen)
Durch was sollen bitteschön die Öl und Gasheizungen einfach schnell ersetzt werden? Setzen Sie sich einmal tatsächlich mit der Problematik auseinander.
Sie kennen also keine Alternativen? Traurig.
Durch was sollen bitteschön die Öl und Gasheizungen einfach schnell ersetzt werden? Setzen Sie sich einmal tatsächlich mit der Problematik auseinander.
Wärmepumpen , wie im kälteren Skandinavien? Fernwärme, basierend auf EE?
Ganz so pauschal sehe ich das nicht. Auch ich kann mir weder ein E-Auto, noch eine Wärmepumpe leisten und wäre über günstigere Preise an der Tankstelle oder für Erdgas sehr glücklich. Trotzdem halte ich es für notwendig an Stellschrauben zu drehen, die wenig bis nichts kosten (Tempolimit) bzw. über entsprechende Preisgestaltung "Sparzwang" auszuüben.
Ab wann ist ein Verbrenner "verbrauchsstark"? Sicher, ich fahre einen Diesel so ca. 5 Liter/100 km, mit 90 km Bundesstraße/120 km Autobahn geht's auch mit 4 Litern (ausprobiert), sprich ich kann 20% mehr für den Diesel mit angepasster Fahrweise ausgleichen.
Heizung ähnlich, wir haben schon vorher auf den Verbrauch geachtet, sind jetzt mit kleinen Anpassungen (paar Einstellunge an der Therme, konsequenteres "Tür zu", wenn man nur fix mal raus geht, konsequentes Heizkörperventil auf "0" beim lüften) unter den gedeckelten 80% geblieben.
Es geht, es kostet nix und ehrlicherweise es war wegen der Kosten und dem "Sparzwang"
„Wenn man genauer darüber nachdenkt, dann zwingt das Gericht die Regierung, gegen den Willen großer Teile der Bevölkerung zu handeln.“
Das ist allein Ihr Wunschdenken. Oder sind 90-95%, die für ein Tempolimit sind, eine Minderheit? Wenn Sie das so sehen, sollten Sie doch noch einmal Mathematikunterricht nehmen.
Ich halte es für übertrieben die AfD- und FDP-Anhänger für "große Teile der Bevölkerung" zu halten.
Die Maßnahmen mögen etwas unpopulär sein, da gewohnte Verhalten geändert werden müssen, sind aber alternativlos. Leider ist ein großer Teil der Bevölkerung wenig Vernunft- und Wissenschaftsgeleitet, sondern von Gefühlen und Meinungen.
Und ja, bei dem derzeitigen Wetter macht es mir z.B. auf dem Rad morgens zur Arbeit auch nur beschränkt viel Spaß, aber bevor ich die Umwelt weiter zerstöre, mache ich halt doch. Nicht labern, machen.
Ihr Versuch, eine volonté general zu definieren, die gegen die bestehende Gesetzeslage gerichtet ist, zeugt nicht gerade von republikanischem Geist.
Wenn kein geld da ist - so wie im moment - wird man die ausgaben wohl allein Privatpersonen aufs Auge drücken.
Damit gab das Gericht Klagen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) und des Umweltverbands BUND statt. Die beiden sind klageberechtigte Verbraucherschutzverbände. Es ist zwar berechtigt angesichts des Klimaschutzes, nur ob das zur Zeit produktiv ist die Sofortprogramme durchzusetzen wäre angesichts der Herausforderungen eine andere Frage. Die Verbände legen die Latten sehr hoch und man kann nicht alles forden, Klimaschutz ja, nur wirtschaftlich können wir uns all das nicht leisten, da müssen auch Abstriche bzw. Kompromisse gefunden werden.
@rolato Was können wir uns wirtschaftlich leisten, fragen Sie. Für mich stellt sich eher die Frage, wohin die "Kompromisse", die Ihnen vorschweben, führen - zumeist dienen solche Kompromisse letztlich eben doch nur als Rechtfertigung für weitgehende Tatenlosigkeit. Wenn der Klimawandel tatsächlich die Folgen hat, die er laut einer überwältigendne Mehrheit der sachkundigen Wissenschaftlerinnen und Experten voraussichtlich haben wird, dann werden diese Folgen am Ende unbezahlbar sein und uns nicht nur die Wirtschaft und unseren materiellen Wohlstand, sondern schließlich auch unser aller gesundheitliches Wohlergehen kosten.
Kompromisse sind schlicht notwendig - besonders bei einer 3 Parteienregierung.
Aber klar, es muss daran gearbeitet werden.
Nur muss dann auch allen klar sein - oder gemacht werden - das das "alternativlos" ist.
Und nicht wieder von einer Partei torpediert werden.
Das es Klimaschutz nicht zum Nulltarif geben kann. Und das der Nichtschutz sehr viel teurer würde, muss auch kommuniziert werden.
Das sich z.B. Energieversorger "die Taschen vollgesteckt haben", jetzt jammernd vor der Regierung stehen und um Unterstützung betteln, ist auch nicht die feine englische Art.
Alle wissen seit über 40 Jahren, was passiert und niemand hat den A.... in der Hose gehabt, die Probleme anzugehen. Und jetzt soll endlich was passieren, "da kommen die Ratten aus den Löchern" und torpedieren das dringend notwendige .
Mir fehlt langsam jegliches Verständnis - ob die Bürger oder die Arbeitgeber betreffend.
Tempolimit kostet nichts….
Tempolimit kostet nichts….
Warum immer die Folklore vom Tempolimit? Mir scheint Ihnen fallen keine anderen Möglichkeiten ein. Wo fangen wir an? Jeder Zweitfernseher wäre auch unnütz!
Lesen Sie bitte den Parallel-Artikel mit den Aussagen der WMO. Es ist dringlich. Die Erderwärmung ist DIE Herausforderung.
Ich bin froh als BUND-Mitglied Teil der Kläger zu sein.
Ohne eine intakte Umwelt geht nunmal gar nichts, da geht auch nichts später. Und: Umweltschutz und eine florierende Wirtschaft schließen sich wahrlich nicht aus, man muss aber die Wirtschaft an etlichen Stellen umkrempeln. Den ganzen Umweltbelastenden Teil rauswerfen, das ist nicht nachhaltig. Wir benötigen dazu aber einen gesellschaftlichen Konsenz, das Ziel eine nachhaltige Wirtschaft aufzubauen. Dazu muss an vielen Stellen „geschraubt“ werden. Der Staat als Gemeinschaft aller Bürger sollte primär das Gemeinwohl auf Nr.1 stellen und weniger den individuellen Profit, das individuelle Maximum. Wir benötigen eine ökologisch soziale Marktwirtschaft.
"Die Verbände legen die Latten sehr hoch und man kann nicht alles forden, Klimaschutz ja, nur wirtschaftlich können wir uns all das nicht leisten, da müssen auch Abstriche bzw. Kompromisse gefunden werden."
Falls Sie es noch nicht gemerkt haben, wirtschaftlich betrachtet konnte und wollte man sich Klimaschutz nie so richtig leisten. Oder wie erklären Sie sich die Situation, wo nach 27 Weltklimakonferenzen sich nun schon Gerichte damit befassen müssen, weil gerade wegen der wirtschaftlichen Motive Klimaschutz neben der plakativen Darstellung immer nur auf Wiedervorlage landete?
Mit Abstrichen und Kompromissen werden wir uns weiter etwas in die Tasche lügen während uns die geschädigte Natur bereits jetzt schon sehr deutlich macht, wohin uns dieses ständige Verdrängen gebracht hat.
Das Verfassungsgerichtsurteil zur 60-Milliarden-Schlappe "verdanken" wir dem Unsinn, eine Schuldenbremse als Knebel ins Grundgesetz aufzunehmen. Andere Regierungen haben längst kapiert, dass gerade für den ökologisch-digital-technologischen Wandel derzeit richtig viel Geld in die Hand genommen werden muss - und andere Regierungen machen das auch.
Insofern ist das heutige Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ein Hinweis in die richtige Richtung.
Konsequenzen:
1. Die Notlage zum Aussetzen der Schuldenbremse beschließen.
2. Investieren in die ökologisch-digital-technologische Zukunftsfähigkeit unserer Wirtschafts.
3. So bald wie möglich den Unsinn der grundgesetzlichen Schuldenbremse korrigieren.
Die Notlage muss erstmal als solche begründet werden und da hat das BVG bekanntlich die Interpretationsmöglichkeiten deutlich geschärft und die 60 Milliarden-Schlappe verdanken wir einer verfassungswidrig handelten Ampel in diesem Bezug und nicht der wichtigen und sinnigen Schuldenbremse. Das wollen wir doch mal festhalten.
Sie sind doch sonst immer so sehr für Verfassungsänderungen. Im vorliegenden Fall wäre es ganz einfach, die erst vor kurzer Zeit in die Verfassung geschriebene Schuldenbremse zumindest zu modifizieren. Die Union übt sich zwar momentan noch in Blockadehaltung, wird das aber nicht dauerhaft durchhalten können.
Die Union würde mit einer Zustimmung zu einer Änderung quasi bestätigen das die Ampel alles richtig macht und das ist doch absurd.
Was "wir" doch mal festhalten sollten, nein müssen(!), können Sie im Artikel lesen!
Ja,ja, leugnen der Erderhitzung kostet!
Sie wissen wahrscheinlich, dass es manchen unionsgeführten Bundesländern ähnlich geht.
Und vielleicht interessiert sie, dass ausländische Ökonomen über den deutschen Sparwahn nur verwundert den Kopf schütteln.
Es wird Sie ärgern, aber Ihr politischer Lieblingsfeind hat recht: Wir dürfen unser Land und unsere Wirtschaft gerade jetzt nicht kaputtsparen.
Und wer bezahlt das "richtig viel Geld" zurück? Unsere Kinder, Enkel, Urenkel...
„Und wer bezahlt das "richtig viel Geld" zurück? Unsere Kinder, Enkel, Urenkel...“
Nein, das kann der Reichtum, der auf 5% der Bevölkerung verteilt ist, aus der Portokasse zahlen. Vermögenssteuer als sogenannter Lastenausgleich über 2 Jahrzehnte und das Ding ist geritzt. Alles längst durchgerechnet, schon vor über 15 Jahren von Volker Pispers. Wird nur schnell unter den Teppich gekehrt, weil man „das Kapital“ ja nicht verschrecken will, das scheue Reh.
Und wenn die Vermögenden dann Ihr Vermögen außer Landes schaffen? Was dann? Immer dieser Sozialneid.
Dazu gerade im Nebenthread zu lesen: "Zahl der Milliardäre durch Erbschaften wächst"
Ja, ja, die hart arbeitenden Milliardäre....
Und wer gibt meinen Enkeln eine lebenswerte Zukunft auf der Erde?
Gehört bei Ihnen zu einer lebenswerten Zukunft auch ein Buckel voller Schulden?
Und wer bezahlt das "richtig viel Geld" zurück? Unsere Kinder, Enkel, Urenkel...
Die sollen die Klima-apokalypse schuldenfrei erleben dürfen
Und wer zahlt all die Investitionen, die schon lange überfällig sind, wenn sie weiterhin aufgeschoben werden?
Genau. Unsere Kinder, Enkel, Urenkel. Die uns verfluchen werden für den Investitionsstau und die verrottete Infrastruktur, die wir ihnen hinterlassen werden. Die müssen dann nämlich richtig, richtig viel Geld in die Hand nehmen. Aber Hauptsache wir schaffen die schwarze Null…
Die Investitionen jetzt senken die Kosten von morgen. Zudem: Staatsfinanzen unterliegen nicht den BWL-Gesetzen.
"Unsere Enkel, Kinder, Urenkel" zahlen vor allen Unsummen, wenn wir jetzt nicht investieren, und zwar mindestens doppelt:
a) Alle notwendigen Ausgaben, die wir jetzt nicht in Klimaschutz und Klimaneutralität investieren, verzwanzigfachen sich in den nächsten Jahrzehnten.
b) Wenn wir jetzt nicht in die ökologische und digitale Umgestaltung investieren, werden wir international abgehängt. Der Preis dafür ist ein Klacks im Vergleich zu der Schuldenaufnahme, die es jetzt braucht. Selbst englische Wirtschaftszeitungen schütteln den Kopf über den deutschen Wahnsinnssparkurs.
Vielleicht hilft ja manchen Sparfantasten folgendes Bild: wenn die "schwäbische Hausfrau" einen defekten Dachstuhl hat, in den es reinregnet, repariert sie ihn und nimmt dafür auch Schulden in Kauf, weil sie weiß, wie teuer in dem Fall die "schwarze Null" durch die Folgeschäden der nächsten Zeit werden würde.
Und über Schulden, die man für spätere Rendite aufnimmt, haben wir da noch gar nicht gesprochen.
"Andere Regierungen haben längst kapiert, dass gerade für den ökologisch-digital-technologischen Wandel derzeit richtig viel Geld in die Hand genommen werden muss - und andere Regierungen machen das auch."
Derartige Aussagen kommen sehr haeufig von Leuten, die das nicht bezahlen muessen und eher "Nehmer" sind
Auf welcher finanztechnischen Basis halten Sie die Schuldenbremse (die ja mit 2/3 Mehrheit des BT beschlossen worden war, also nicht nur durch eine einzelne Partei) für „Unsinn“ ? Dem halte ich dagegen, dass eher das übermäßige Schuldenmachen unsinnig, weil gefährlich für die gesamte Volkswirtschaft und den sozialen Zusammenhalt des jeweiligen Landes), ist. Und es bräuchte auch gar keine Diskussion um die Aufhebung/Aussetzung der Schuldenbrense, wenn die Ampel nicht viel zu vielGeld in ihre „Herzens-Projekte“stecken würde sowie die Asylregeln anwenden würde, wie gesetzlich vorgesehen, bzw. dies alles ordentlich gegenfinanzieren würde.
Und keiner der Regierungsbeteiligten , das betrifft aber auch die Oppositionsbeteiligten , kann sich erklären, warum die Politik so viel Vertrauen verlieren konnte ! Mit Blah- Blah und kernigen Worten wie z.B. den sogenannten Doppelwumms , von dem ich weder einen Wumms hörte aber auch keinen Doppelwumms . Aber das ist Schnee von gestern.....und bereits lange vergessen zumindest von Herrn Scholz.
Und ich frage mich, warum es immer mehr Menschen gibt, die nicht nachdenken möchten, sondern nur blind auf die Politiker schlagen. Dass wir mit Krieg in Europa, damit einhergehender Energiekrise, Klimakrise, außergewöhnliche Belastungen haben, will niemand wissen. Hauptsache drauf.
Wieso eigentlich stört sich niemand an den, von uns durch LNG-Import verursachten Methan- und anderen Ausstößen (siehe https://tinyurl.com/2cnamnym )? Ich kann das nicht verstehen.
Ansonsten halte ich ein Tempolimit von 100 km/h auf Autobahnen und 80 km/h auf Landstrassen für sehr sinnvoll und wenig schmerzhaft.
Ein Problem dabei scheint es zu sein, dass es nichts kostet und somit auch niemand Geld dabei verdienen kann.
Da könnten Sie recht haben - sonst gäbe es längst „Methan Zertifikate“.
Dabei ist Methan als Klimagas 25x so schädlich wie diesselbe Menge CO2.
Das Tempolimit ist wie ein Krebsgeschwür.
Wer aber hindert Sie daran sich selbst ein solches Limit aufzuerlegen und auf der BAB mit 100 km/h und auf der Landstraße mit 80 Km/h dahin zu gleiten?
Sicher haben Sie auch noch nicht gemerkt, die meisten Straßen, auch die Autobahnen, sind bereits tempolimitert.
Bestimmt, weil die Mehrheit es haben will?! Komischer Vergleich.
Aber das mache ich doch längst und fahre mit 70l Diesel mehr als 1500 km und muss deshalb nur 4-5 mal tanlen-Jahr.
Natürlich sinkt der Spaßfaktor dadurch. Aber was ist schon Spaß gegen eine vernichtete Umwelt.
Wer aber hindert Sie daran sich selbst ein solches Limit aufzuerlegen und auf der BAB mit 100 km/h und auf der Landstraße mit 80 Km/h dahin zu gleiten?
Ersten bringt es nichts, wenn sich nur der user @perchta daran hält und zweitens sind viele Menschen gerne bereit sich sinnvoll zu verhalten, wenn andere es auch tun, aber keiner will der Dumme sein, der alleine immer das WG-Klo putzt
////Wer aber hindert Sie daran sich selbst ein solches Limit aufzuerlegen und auf der BAB mit 100 km/h und auf der Landstraße mit 80 Km/h dahin zu gleiten?////
Weil die Menschen sich selbst am nächsten sind und eben Verbote zu bauchen scheinen.
////Sicher haben Sie auch noch nicht gemerkt, die meisten Straßen, auch die Autobahnen, sind bereits tempolimitert.////
Nein.
****Deutschland ist das einzige Land in der Europäischen Union (EU) in dem es keine generelle Geschwindig-keitsbegrenzung gibt. Im Jahr 2019 waren rund 57 Prozent der Autobahnen ohne Begrenzung. Dazu kommen weitere 13 Prozent, die nur vorübergehend wegen Bauarbeiten einer Begrenzung unterlagen. ....****
https://www.alternativ-mobil.info/news-aktuelles/nachricht/57-prozent-d…
➢ Das Tempolimit ist wie ein Krebsgeschwür.
Reifenkrebs wegen zu wenig Geschwindigkeit. Erst werden die Reifen auf der Antriebsachse krank, und dann streut der Krebs auf den Reservereifen.
Das ist ja geradezu ein "Werbefilm" für die Politik des Herrn Habeck uns seinen Grünen Gefolgsleuten.
Ich möchte einfach nur, dass kommende Generationen nicht im Chaos versinken müssen. Ich selbst bin schon viel zu alt um die Folgen des Klimakollps noch erleben zu müssen/können.
„Ansonsten halte ich ein Tempolimit von 100 km/h auf Autobahnen und 80 km/h auf Landstrassen für sehr sinnvoll und wenig schmerzhaft. „
Die Forderung nach Tempo 100 hat stammt schon aus den 1968 Jahren.
„Niemand soll legal meine Ente überholen dürfen.“
Heute hat sich der Grund der Forderung, von immer den gleichen Leuten, nicht geändert.
Die Begründung hat sich allerdings den guten, berechtigten Umweltforderungen angepasst.
Wann wird denn endlich verstanden, das das alles nur Übergangsweise sein soll? Bis die EE die Aufgaben komplett übernehmen können?
Tempolimit finde ich generell gut.
Ja, ja, hätte die Ampel nicht einen verfassungswidrigen Haushalt erstellt wo jetzt 60 Milliarden fehlen, wären hier für Sofortmaßnahmen auch größere Spielräume da.
Umgekehrt wird ein Schuh daraus, gutes Argument für eine Notsituation
Das ist wohl wahr, zumal die Regierung nicht wenig Experten als Berater beschäftigt. Sehr gut bezahlt. Und auch hier im Forum sind einige User , die an unserer Regierung nichts auszusetzen haben.
Was haben Sie denn "an der Regierung konkret auszusetzen"?
Nö, die eigentlich notwendigen Sofortprogramme (siehe Urteil) wurden auf Betreiben von FDP und SPD gestrichen, bevor das BVerfG im anderen Falle geurteilt hat.
➢ Ja, ja, hätte die Ampel nicht einen verfassungswidrigen Haushalt erstellt wo jetzt 60 Milliarden fehlen, wären hier für Sofortmaßnahmen auch größere Spielräume da.
Niemand braucht Extra-Geld für die Sofortmaßnahme Tempolimit 100 km/h auf der Autobahn. Ja, ja, so einfach, und so wenig teuer ist das mit Sachlogik.
Find ich gut dass Sie, als bekennender AfD-Wähler, sich für mehr Umweltschutz einsetzen. Weiter so!
Und hätte die Vorgängerregierung tatsächlich versucht die Klimaziele zu erreichen wären wir deutlich weiter.
Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg bescheinigt der Bundesregierung rechtswidrige Unterlassungen im Zusammenhang mit dem Klimaschutzgesetz.
Am peinlichsten ist das Urteil für die Grünen, kommunizieren sie doch stets und in alle Richtungen den hehren Anspruch, Klimapolitik am besten machen zu können.
Warum in Zukunft grün wählen, wenn Herr Habeck keine Nachbesserung machen will, obwohl sie explizit rechtlich vorgeschrieben ist? (Sein Ressort ist dazu verpflichtet, auch wenn die Ressorts von Frau Geywitz und Herrn Wissing die Vorarbeit machen müssen, soviel schon jetzt zum Einwand, der Herr Wissing wolle ja nicht).
Vom Bürger wird verlangt, dass er seine rechtlichen Pflichten erfüllt. Die Bundesregierung sollte dann auch das gleiche tun und sich an geltendes Recht halten.
Olaf Scholz hat übrigens jetzt innerhalb weniger Wochen das zweite Urteil hinnehmen müssen, das der Bundesregierung rechtswidriges Handeln bescheinigt.
Inwiefern ist der Wirtschafts- und Umweltminister berechtigt oder sogar verpflichtet, dem Verkehrsminister in sein Ressort hineinzuregieren?
Das betreffende Gesetz zur Nachbesserung bezüglich einzelner Sektorenziele des Klimaschutzgesetzes muss vom Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz in den Bundestag eingebracht werden, der zuständige Ministerdort heißt Robert Habeck.
„Am peinlichsten ist das Urteil für die Grünen, kommunizieren sie doch stets und in alle Richtungen den hehren Anspruch, Klimapolitik am besten machen zu können.“ und „(Sein Ressort ist dazu verpflichtet, auch wenn die Ressorts von Frau Geywitz und Herrn Wissing die Vorarbeit machen müssen, soviel schon jetzt zum Einwand, der Herr Wissing wolle ja nicht).“
Herr Habeck und die Grünen befinden sich leider in einer Koaliation und können nicht, wie sie wollen. Wer Klimapolitik möchte muss die Grünen wählen in der Hoffnung, dass es das nächste mal ohne FDP zur Regierungsverantwortung klappt. Keine andere Koaliation bei den letzten Wahlergebnissen mögliche Regierungs- Koaliation, hätte mehr für den Klimaschutz gemacht, oder bestreiten Sie das, dann nennen Sie bitte mal Ross und Reiter.
Sehr gut Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg!
Hartnäckige Leugner des sehr schnell voranschreitenden, Menschen verursachten Klimawandels werden natürlich nun Schwurbel über das OVG zusammenbasteln......
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Nein, aber Realisten werden fragen, wie das finanziert werden soll. Und sie werden fragen, warum zB die SPD nach einer halben Ewigkeit in Regierungsverantwortung mit wechselnden Partnern, außer Lippenbekenntnissen nichts auf die Reihe bekommen hat. Je länger wir die Situation aussitzen, umso teurer und umständlicher wird es.
Für das Klima brauchen wir langfristiges Denken und keine Schnellschussgesetze, um irgendwelche Zahlen einzuhalten. Die unbezahlbare und umweltschädliche Dämmung der Häuser zB wäre völlig unnötig, wenn man bereits zur Jahrtausendwende dafür gesorgt hätte, dass wir 2020 unseren Wohnbestand komplett mit erneuerbaren Energien beheizen könnten.
Das ist nur ein Beispiel, warum hektisches Regieren mit einem Horizont bis zur nächsten Wahl das eigentliche Verbrechen an der Umwelt ist. Eine Lösung dafür ist das aktuelle Urteil jedoch nicht einmal ansatzweise.