Die Ampel muss einen weiteren Rückschlag vor Gericht hinnehmen: Weil Deutschland die Klimaziele im Verkehrs- und Gebäudesektor in den vergangenen Jahren verfehlt hat, muss sie laut Urteil gegensteuern. Die Bundesregierung kündigte Revision an.
Ausweg: Klimagesetz wird kurzerhand angepasst oder die Zielvorgaben wachsweich gemacht. Fertig.
Maßnahmen gegen Auto- und Hausbesitzer und somit auch Mieter führen nur 2025 zu 10% SPD und 7% Grüne (und je 35% AFD und Union) - wobei ich 10% SPD noch für zu hoch halte (eher auch nur 7%, da sich schon der ganz harte Stammwählerkern anfängt abzuwenden.....).
Mehr Klimaschutz ist nicht möglich, wenn das Bundesverfassungsgericht wiederum Klimaschutz als primäre Coronapandemieschutzmaßnahme sabotiert und von da Friedrich Merz sein Eigentor-Urteil erhielt, das nun auch den CDU-regierten Bundesländern auf die Füße fällt. So ist das halt, wenns am Think Big an allen Ecken und Enden ermangelt. Sonst wäre es erst gar nicht zum Klimawandel gekommen.
Das eine Gericht verlangt mehr Klimaschutz, während ein anderes Gericht die Finanzierung dafür sabotiert. Narrenschiff Justicia.
Die Gerichte schonen die derzeitige Bundesregierung nicht. Das macht es für die Bundesregierung schwierig, deren Innenpolitik, als nachhaltig zu präsentieren.
Ich finde den Vertrauensverlust besorgniserregend!
Wäre die Justiz rechtsstaatskonform, dann hätte dieses Gericht die Kläger auf das jüngste BVG-Urteil für Friedrich Merz verwiesen, das dem Klimaschutz die Finanzierung entzieht und hätte somit die Klage zurückgewiesen.
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ein sofortiges Tempolimit von 130 km/h auf deutschen Autobahnen bringt viel CO2-Einsparung und kostet fast nichts. Aber unser Bundes-Verkehrsminister Dr. Wissing hat ja vor einiger Zeit mal festgestellt, dass ein Templimit allein schon an fehlenden Schildern scheitert ...
Kein Wirtschaftssystem in Europa wurde bisher durch ein Autobahn-Templimit geschaedigt. Aber in D sind ja die Interessen der Auto-Industrie sowie die "Tempo-Freiheit" unantastbar - unglaublich!