Die Ampel muss einen weiteren Rückschlag vor Gericht hinnehmen: Weil Deutschland die Klimaziele im Verkehrs- und Gebäudesektor in den vergangenen Jahren verfehlt hat, muss sie laut Urteil gegensteuern. Die Bundesregierung kündigte Revision an.
Das eine Gericht verlangt mehr Klimaschutz, während ein anderes Gericht die Finanzierung dafür sabotiert. Narrenschiff Justicia.
Die Gerichte schonen die derzeitige Bundesregierung nicht. Das macht es für die Bundesregierung schwierig, deren Innenpolitik, als nachhaltig zu präsentieren.
Ich finde den Vertrauensverlust besorgniserregend!
Wäre die Justiz rechtsstaatskonform, dann hätte dieses Gericht die Kläger auf das jüngste BVG-Urteil für Friedrich Merz verwiesen, das dem Klimaschutz die Finanzierung entzieht und hätte somit die Klage zurückgewiesen.
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Mehr Klimaschutz ist nicht möglich, wenn das Bundesverfassungsgericht wiederum Klimaschutz als primäre Coronapandemieschutzmaßnahme sabotiert und von da Friedrich Merz sein Eigentor-Urteil erhielt, das nun auch den CDU-regierten Bundesländern auf die Füße fällt. So ist das halt, wenns am Think Big an allen Ecken und Enden ermangelt. Sonst wäre es erst gar nicht zum Klimawandel gekommen.