Die Ampel muss einen weiteren Rückschlag vor Gericht hinnehmen: Weil Deutschland die Klimaziele im Verkehrs- und Gebäudesektor in den vergangenen Jahren verfehlt hat, muss sie laut Urteil gegensteuern. Die Bundesregierung kündigte Revision an.
Das wäre doch mal eine super Förderung für E-Autos: Wer eins hat darf so schnell fahren, wie er will, der Rest halt nur 130 :D
Die Wahrheit sieht wohl so aus:
E-Autos fahren rechts mit 80, damit sie mit dem Reststrom ans Ziel kommen..
Links ziehen die Verbrenner vorbei.
Sind Sie schon ein E- Auto gefahren?
Oder zumindest mitgefahren?
Ich denke nein. Dann käme so ein Quatsch nicht (Schwiegersohn hat sich gerade ein E-Auto gekauft).
Ernst gemeint? Und wie stufen Sie Besitzer von Hybrid-Fahrzeugen ein?
Ernst gemeinte Frage: warum? Wer den ohnehin nur begrenzt zur Verfügung stehenden Ökostrom auf der Autobahn "verheizt" und damit dafür sorgt, dass er nicht für die Haushalte zur Verfügung steht, und diese infolge dessen wieder vermehrt mit Strom aus konventionellen Quellen beliefert werden müssen, hilft dem Klima kein Stück weiter.
Vielmehr belügt er uns und sich, indem er seine Mobilitäts-Emissionen nur verlagert, und dazu mit einem riesen Rucksack an CO2-Belastung durch die umweltschädliche Herstellung seines Automobils, im Vergleich zum Verbrenner, durch die Gegend fährt.
Es ist logisch sofort etwas für die CO2-Reduktion zu unternehmen, nämich Tempolimits einzuführen. Leider trifft diese Logik auf ein höchst emotionales Thema in diesem Land. Sicherlich wird die Politik alles tun, um nichts zu tun.
Die Politik?
Die FDP ist die einzige Regierungspartei, die sich gegen ein Tempolimit sperrt.
Ja, Tempolimit. Mind. 90% der Bevölkerung dafür, aber im Bundestag max. 45%. So sieht in dem Fall repräsentative, parlamentarische Demokratie aus. Hier wäre ein bindender Volksentscheid von Vorteil.
nämich Tempolimits einzuführen?
Ich habe meins schoN 30/70/110.. Aber da sehr viele unserere gesetzte nicht eingehalten werden kann es kaum besser werden. Nur hohe Strafen und Kontrolldrick würden da etwas ändern.
Leider trifft diese Logik auf ein höchst emotionales Thema in diesem Land.
Mag sein, aber die Mehrheit der Bevölkerung ist für ein Tempolimit
Es ist logisch sofort etwas für die CO2-Reduktion zu unternehmen, nämich Tempolimits einzuführen
Warum reitet man auf einem in der Wirkung zu vernachlässigem Thema herum? Diese Folklore ertönt bei jedem Thema zum Klima. Man schlägt das falsche Pferd, nur um ein aktionistisches Statement abzugeben.
Keiner zwingt Sie schnell zu fahren.
Das Urteil des Gerichtes ist absolut in Ordnung.
Wer sich verpflichtet, in bestimmten Lagen sofort Änderungen zu veranlassen, der darf nicht einfach weitermachen.
Die Regierung wird in Revision gehen und umgehend die gesetzliche Grundlage ändern, um damit den Rechtsfolgen des Gerichtsurteils die Grundlage zu entziehen.
Dennoch ein kleiner Achtungserfolg der Kläger.
Da legen wir uns selbst Klimagesetze auf, die uns dann drangsalieren. So verrückt muss man erstmal sein?
„Da legen wir uns selbst Klimagesetze auf, die uns dann drangsalieren. So verrückt muss man erstmal sein?“
Nein der Klimawandel drangsaliert uns!
Naja, das ist etwas kurz gedacht und argumentiert.
Vielmehr drangsalieren wir das Klima, und das Klima beginnt, uns ernsthaft zu drangsalieren. Es muss also eine Lösung her, allerdings eine langfristige und nicht eine, die für viel privates Geld vorübergehend kosmetische Wirkung für die Statistiken entfaltet.
Hätten wir rechtzeitig auf den konsequenten Ausbau erneuerbarer Energien gesetzt, also vor etwa 3 Jahrzehnten, dann wären wir heute so weit, dass wir überhaupt nicht mehr ans Energiesparen denken müssten, sondern praktisch emissionsfrei so viel Energie rausblasen könnten, wie uns gefällt.
Doch selbst im Jahre 2023 sind keinerlei Ansätze zu erkennen, die uns auch nur mittelfristig zur CO2-Neutralität führen würden.
Da heizen wir Jahrzehnte mit fossilen Brennstoffen, was uns das Leben auf diesem Planeten in Zukunft unmöglich macht. So verrückt muss man erst mal sein.
Ja, das ist wie mit der Helmpflicht beim Motorradfahren.
Wer ein Hirn hat, sollte es schützen. (Gilt auch für Planeten.)
Super!!!!
Habe ich dich direkt gesagt.
Es lebe die Gewaltenteilung. Jetzt bitte entweder schnell umsetzen oder schnell zu einer endgültigen Gerichtsendscheidungkommen.
Da haben Ihre Grünen ja wieder einen Bock geschossen den Sie mal wieder zu überspielen versuchen.
Die durch bewusste Lügen erzeugten Missverständnisse nehmen ihren Lauf und zerstören dieses Land, wenn nicht endlich alle Akteure und Parteien das Wohl der Menschen und des Landes in den Fokus nehmen und zukunftsorientiert handeln. Das BVG hat nicht verboten dringend erforderliche Investitionen über Schulden zu finanzieren, sondern die von Scholz und Lindner ertüftelte Art der Finanzierung untersagt. Deutschland muss wichtige Investitionen tätigen, hat eine – im Verhältnis zu ALLEN vergleichbaren Staaten – extrem niedrige Schuldenquote, auch wenn die puren Zahlen in einem uneingeweihten Kopf Schwindel erzeugen, ein Aussetzen und überarbeiten der Schuldenbremse ist zwingend erforderlich. Ich weiß nicht welche Black Rock-Interessen Herr Merz vertritt, jedenfalls nicht die des deutschen Volkes, auch wenn viele Bürger es aus Unwissenheit glauben. Natürlich gehören auch reichlich ohnehin unsinnige Subventionen gestrichen, ganz sicher aber nicht den Sozialstaat, der das Land zusammenhält!
Das sehe ich nicht so und ich finde die Schuldenbremse gut und Sie sollte eingehsalten werden. Wir geben jetzt jedes Jahr alleine 40 Milliarden für die Zinsen der jetzigen Schulden aus und ich finde es reicht. Die Regierung hat ungeahnt hohe Einnahmen von über 1 Bio. und gibt das Geld halt nur falsch aus. Die Union und Merz hat da völlig recht. Soll dann diese Misswirtschaft der Ampel, die in den meisten Sparten GEGEN den Willen der Mehrheit der Bevölkerung (siehe Heizungsgesetz, siehe Bürgergeld, siehe..) getätigt wird und von einem verfassungswidrigen Haushalt gekrönt wurde auch noch unterstützt werden?
Vielen Dank für Ihren Kommentar, sie sprechen mir aus der Seele!
Ich hoffe auf einen Regierungswechsel wo der ganze Spuk dann Stück für Stück eingestampft wird.
Da sind sie nicht der Einzige.
Welcher Spuk? Das Klimaschutzgesetz? Stammt noch aus der Groko-Zeit...
➢ Ich hoffe auf einen Regierungswechsel wo der ganze Spuk dann Stück für Stück eingestampft wird.
Als ob Ihre herbei halluzinierte andere Regierung Gerichtsurteile nicht zu befolgen hätte.
Sorry, ganz schön naive Haltung! Wissen sie noch wie das mit den Grünen angefangen hat und damals schon der Umweltschutz propagiert wurde, und, was blieb davon bis heute übrig? Immer mehr Landflächen wurden zu Industriegebieten verbaut, immer mehr Ackerflächen wurden zum Teil zu Wohngebieten gemacht, usw. Und sie glauben eine andere Regierung würde es besser machen wie die jetzige? Wirklich ziemlich naiv! 🙄
Was genau soll Ihrer Ansicht nach eingestampft werden?
Ich nicht.
Dann hat die Erde verloren - und die Menschen auch.
Wobei sich jeder mal klar machen sollte, das die Erde ohne die Menschen klar kommt.
Aber wir Menschen (noch) nicht ohne die Erde.
Auf was für eine Regierung hoffen Sie? Welche Partei würde Gerichtsurteile kalt lächelnd missachten? Mir fällt da nur eine ein. Und deshalb darf die auch nicht an die Regierung kommen.
Ja, das wäre lustig, eine CDU/CSU Minderheitsregierung, die von allen blockiert wird und komplett handlungsunfähig wäre. Spätestens nach ein paar Monaten gäbe es wieder Neuwahlen und die CDU hätte massiv Stimmen verloren, dafür läge die AfD über 30% und SPD + Grüne könnten wohl mit einer Mehrheit regieren.
Die Gerichte können urteilen, was sie wollen, aber das Klima wird nicht gerettet werden. 1,5 ist so gut wie vorbei, 3 bis Ende Jahrhundert kommt ob demokratisch, diktatorisch oder sonst wie.
... und wenn ein Vulkan ausbrechen sollte sieht das dann noch anders aus.......
Seit wann gehören Vulkanausbrüche zum menschengemachten Klimawandel?
Positiv denken! Länger T-Shirt tragen dürfen, über ein größeres Zeitfenster Motorrad fahren können weil länger warm, natürliche Bräune ist auch besser als die Sonnenbank..... herrlich.
zum Tempolimit:
für lau umsetzbar ABER: blos nicht Tempo 100 auf BAB,
versuchet mal einen LKW mit 100kmh zu überholen.
Nein das wird kein Spass, und Staus verursachen sie als Überholer zusätzlich.
Wir haben mehr als genügend Technik die Lkw s tatsächlich auf max. 80 bringen.
Es ist nicht die Technik die wir haben wo LKWs auf 80ig begrenzt und die wir haben, es ist die Technik die es zuläßt LKWs schneller als 80ig fahren zu lassen und die wir haben!
Am einfachsten wäre, die Brummis von den Straßen zu holen, dann besteht das Problem nicht.
Aber dazu müsste ja in die Bahn investiert werden - und da scheinen einige Politiker nicht willens.
Nein das wird kein Spass, und Staus verursachen sie als Überholer zusätzlich. (bei Tempo 100)
Nicht wenn für alle PKWs Tempo 100 gilt, im Gegenteil, dann gibt es ja keine Brenswellen, dondern der Verkehr fliesst gleichmässig
Aber Tempo130 (oder120) wäre ja auch schonmal was
Wir sind in Europa, nicht in den USA!!!!!
Dänemark 130, Schweden 120, usw. fast überall. 120 bis 140 km/h
Nicht immer das Schlimste raussuchen.
Ok.
Dann alle öffentlichen Gebäude sanieren. Keine Flüge und PKW fahrten von Politikern und Alimntierten.
Dann sind wir fast aam Ziel.
Und wenn wir dann noch auf das Internet verzichten, wäre alles gut.
„Keine Flüge und PKW fahrten von Politikern und Alimntierten.
Dann sind wir fast aam Ziel„
Eine Frage und ein Kommentar: Wer sind Alimentierte und was haben die mit dem Gerichtsurteil zu tun?
Kommentar:am Ziel sind wir, wenn auch die anständigen Rentner und Angestellten (sowie alle anderen) nur noch klimaneutral fahren und fliegen
Zum Thema, wie wenig ernst der Klimawandel nach wie vor genommen wird, passt die Meldung zum Klimagipfel weiter unten auf tagesschau.de: https://www.tagesschau.de/ausland/asien/cop28-klimagipfel-zusage-200-mi… - 200 Millionen für einen Fonds zum "Ausgleich der Klimaschäden"?! Angesichts der jetzt schon vorhandenen immensen Schäden durch vom Klimawandel hervorgerufene Wetterextreme ist das doch ungefähr so, wie wenn ich am Sonntag in der Kirche für die armen hungernden Kinder in Afrika einen Euro in den Klingelbeutel werfe.
Die 200 Millionen € sind doch nur ein Anfang, da kommen noch viele € dazu - hoffe und wünsche ich jedenfalls.
****Damit ist dessen Arbeitsfähigkeit nun hergestellt. Auch Großbritannien, die USA und Japan machten finanzielle Zusagen. Die Vereinigten Staaten geben 17,5 Millionen und Großbritannien 60 Millionen Dollar. Aus dem Geldtopf sollen Hilfen fließen etwa nach Unwettern oder langen Dürren, die auf die Erderwärmung zurückzuführen sind.****
neee, das bringt nichts, dass sackt dann die Kirche ein. Hungernden Kindern kann man anders helfen, auch denen in Deutschland
Genau da verläuft die aktuell wichtigste politische Wasserscheide:
Die einen erkennen, wie zentral und dringlich Klimaschutz, Energiewende und Klimaneutralität sind, und dass es sich fürchterlich rächt, das zu übersehen oder zu verdrängen.
Die anderen tun genau das: übersehen, verharmlosen, verdrängen...
Das Gesetz ist doch von 2019, oder? Als Svenja Schulze, SPD, Umweltministerin war? Es herrschte ein ungeheurer Druck auf jeden, dem das nicht geheuer war. Die, die Innovationskraft und Hebelwirkung deutscher Gesetze im Hinblick auf deren weltweite Wirksamkeit bezweifelten, wurden als ewig Gestrige, als rücksichtslose potentielle Umweltfrevler hingestellt.
Tja, jetzt haben wir das Gesetz, eines der strengsten weltweit, und können es nicht einhalten. Woanders sprießen Kraftwerke jeder Bauart, in Deutschland zahlen wir Mondpreise für Energie - wenn wir überhaupt dauerhaft welche kriegen. Schade Schokolade. Was nun?
Mit den KiTa-Gesetzen war es ähnlich. Groß verkündet und bis heute nichts eingehalten.
Ich höre immer noch Frau Giffey und andere: "Das gute Kita-Gesetz ... das Gute-Kita-Gestz ..." in Endlos-Schleife.
Das war dann jetzt mal wieder eine Riesenklatsche für Habeck und seine Grünen Gefolgsleute. Noch nicht mal die vorgeschriebenen Sofortmaßnahmen einleiten aufgrund der verfehlten Klimaziele und das von einer Ampel wo bekanntlich die Grünen mitregieren. Das darf doch nicht wahr sein?
Die Ziele wurden von Wissing und Geywitz verfehlt. Grüne?
Deren Parteien haben dann durchgedrückt, dass sie nicht mit Sofortmaßnahmen reagieren müssen. Grüne?
Aber klar: die Grünen sind der Übeltäter.
Das war dann jetzt mal wieder eine Riesenklatsche für Habeck und seine Grünen Gefolgsleute.
Nur komisch, dass die sich dann freuen,( siehe TS-Bericht), vielleicht ist Ihre Interpretation hier falsch?
„Grüne begrüßen ebenfalls das Urteil
Die Grünen sehen sich durch das Urteil in ihrer Forderung nach mehr Einsatz und Geld für den Klimaschutz bestärkt.“
Tja, man hätte ja auch zu den jeweils 3 Milliarden für Sprit und ÖPNV auch nochmal 3 Mrd. für elektrische Fahr- oder meinetwegen auch andere Zweiräder packen können. Anreize schaffen, um darauf beim Berufspendeln umzusteigen. Das praktiziere ich jetzt dieses Weihnachten seit etwas mehr als 2 Jahren konsequent, 25 km ein Weg. Und siehe da, das E-Bike hat sich jetzt amortisiert. Geld, das ich in die deutsche (Motor) und österreichische Wirtschaft (Bike) fließen lassen habe. Und damit im Laufe der Zeit ca. 3000 EUR Kaufkraft erhalten, von denen nicht etwas mehr als die Hälfte an Schurkenpetrokonzerne in Ost, Nahost und West geflossen sind, sondern bisher eben in das Rad und ab jetzt in die regionale Wirtschaft, z. B. in Geschäfte in Fuußgängerzonen, lokale Gastronomie usw. 40-50% Rendite, das schlägt mal die Inflation aber so richtig. Aber das juckt die Politiker nicht, die konzentrieren sich auf Leuchtturmprojekte wie die Zwangsaktienrente.
Die Ampelkoalition wird die Revision ziehen alleine um Zeit zu gewinnen.
Noch mehr Verbote und Kostenerhöhungen (Abschaffung Dieselprivileg bspw.) vor den Wahlen 2024 möchte man der Wählerschaft nicht erklären müssen.
Auch eine neue Regierung ist an die Urteile der Gerichte gebunden.
Eine AfD diejenige Tempolimit durchsetzen muss wäre in der Tat amüsant.
Die aktuelle Regierung ist da wahrscheinlich besser geeignet.
Es geht nur darum etwas in die Wege zu leiten. Und das hat die Reguerung schon gemacht und ein weiteres Gesetz ist in der Pipeline. Also alle wieder runterkommen.
.... und das Elend mit dieser Ampel hört scheinbar nie auf? Wann werden wir endlich erlöst?
.... und das Elend mit dieser Ampel hört scheinbar nie auf? Wann werden wir endlich erlöst?
Wenn wir die rot-gelb-grüne Ampel durch eine zweiphasige Ampel ersetzen (grün-rot)
Warum wollen Sie denn "erlöst werden"?
Warum erlösen Sie sich nicht selbst?
Wenn Ihnen die Regierung nicht passt, bleibt doch z. B. auswandern übrig.
Wenn man bedenkt dass die Klage-Experten BUND und DUH mit Steuergeldern finanziert werden und diese Urteile, sofern sie umgesetzt werden Wirtschaftswachstum und damit Steuergelder kosten, kommt man aus dem Kopfschütteln nicht mehr raus.
Vielleicht lässt sich durch eine schnelle Änderung der Straßenverkehrsordnung schon ein bisschen was heilen: Auch wenn KlimakleberInnen einen Stau verursachen, den Verbrennungsmotor abschalten, bis eine Weiterfahrt möglich ist...
Ich habe mich schon immer darüber entrüstet, wenn der BUND oder die DUH als „Abmahnvereine“ und ähnlichem tituliert wurden.
Letztendlich ist es ein Armutszeugnis, dass solche Organisationen auf bestehendes Recht hinweisen oder gar auf dessen Durchsetzung klagen müssen.
Persönlich hätte ich überhaupt nichts gegen Tempolimits Kerosinsteuer usw.
Dennoch bleibt die Frage im Raum, wie solche Projekte wie die Gebäudedämmungs– Vorschriften, Heizungsgesetz etc. finanziert werden sollen. Wird die Wirtschaft zu sehr geschwächt und der Bürger zu stark belastet, sind schließlich immer weniger Mittel für solche Kapriolen vorhanden. Damit ist dann niemandem geholfen.
Man sollte dabei auch nicht übersehen, dass wir unseren Anteil am weltweiten CO2-Ausstoß bereits von ganzen 1,9 % auf 1,5 % verringern konnten.
Klimawandel bekämpfen, schön und gut. Aber bitte ohne Panik zu verbreiten, gerade unter Kindern. Und ohne so zu tun, als würde morgen die Welt untergehen und wir sind schuld.
Es ist zu beachten dass das Gericht nicht die Sinnhaftigkeit dieses Gesetzes, sondern dessen Befolgung bewertet. Ein signifikanter Unterschied.
Ein toller Erfolg für die Umweltschutzorganisationen. Die Konsequenz wird aber eher unbedeutend sein, weil die Regierung die dem Urteil zugrunde liegende Rechtslage ändern will. Die Ziele sollen zukünftig sektorübergreifend gelten. Allerdings sieht man, dass die Gerichte auch beim Klimaschutz genau hinschauen.
Schönrechnen hilft nicht
"Sie hatte argumentiert, ein neues Klimaschutzgesetz sei ohnehin geplant, bei dem den Sektoren mehr Spielraum eingeräumt werde."
Die Regierung möchte sich selbst einen Spielraum einräumen, den wir nicht haben.
Die bundesdeutschen Klimaziele lassen sich nur durch echte Maßnahmen erreichen und nicht durch beschönigende Rechentricks. Leider sind von der FDP und anderen Klimaschutzausbremsparteien keine konstruktiven Beiträge zu erwarten.
Und wie reagieren diese Politiker auf ihre immerwährenden Fehlentscheidungen?
Naja. Im Grunde haben wir doch genau für diese Fälle wie jetzt hier, oder in Kaiserslautern, eine Gewaltenteilung mit unabhängigen Gerichten…
Und klar die Ampel möge jetzt nicht immer die beste Politik machen, aber solange was passiert, passiert erstmal was. Und wenn dann die Opposition oder das Gericht die Gesetze und Taten in eine bessere Richtung weisen, ist das doch voll inordnung. Oder sehe ich das falsch?
Ich verstehe nicht ganz …
Deutschland hat sich also allein selbst ein Gesetz auferlegt das die Pflicht für die Regierenden nach sich zieht, bis 2045 keine Treibhausgase (FCKW, N2O, CH4, oder nur CO2 ?) mehr zu emittieren - und bis 2030 die Emissionen um 65% gegenüber 1990 zu reduzieren …
Ernsthaft ?
Abgesehen davon dass das schlicht undurchführbar und wahrscheinlich auch völlig sinnlos wäre, verstehe ich nicht wieso man diesem Ziel überhaupt Gesetzeskraft einräumt, egal wie wünschenswert es ist.
Wenn man das im Wohnungsbau auch so machen würde, müsste die Regierung qua Gesetz zum Bau von 400.000 bezahlbaren Wohnungen pro Jahr gezwungen werden … das wäre mal ne Maßnahme …
Wenn den Grünen nicht ständig Knüppel zwischen die Beine von den Koalitonspartnern, vorrangig natürlich von der FDP, geworfen würden, sähe es wesentlich positiver aus.
Und zu den ständig reflexartig Schreienden "Verbotspartei", sobald dringende erforderliche, verantwortungsbewusste Maßnahmen von den Grünen erfolgen, äußerte sich heute Morgen im DLF Kultur der Naturfilmer Jan Haft:
Er sagte, Vorgaben der Politik wären notwendig, um die Klimaerhitzung konsequent entgegenzuarbeiten und gab ein Beispiel:
Kinderarbeit wurde hier auch nach großen Widerständen verboten und es ging weiter - die Industrieunternehmen gingen nicht unter....
Ich betrachte das Urteil als generellen, menschheitsgeschichtlich sensationellen Meilenstein - wenn man es allgemein auf den Punkt gebracht so formuliert:
Eine Regierung wird verklagt, weil sie sich nicht um den Klimaschutz kuemmert!
Es geht irgendwie schon vorran...
Waere es, nebenbei gesagt, eine CDU/CSU/FDP Regierung, waere sie gleich verhaftet worden.
ein sofortiges Tempolimit von 130 km/h auf deutschen Autobahnen bringt viel CO2-Einsparung und kostet fast nichts. Aber unser Bundes-Verkehrsminister Dr. Wissing hat ja vor einiger Zeit mal festgestellt, dass ein Templimit allein schon an fehlenden Schildern scheitert ...
Kein Wirtschaftssystem in Europa wurde bisher durch ein Autobahn-Templimit geschaedigt. Aber in D sind ja die Interessen der Auto-Industrie sowie die "Tempo-Freiheit" unantastbar - unglaublich!
Ausweg: Klimagesetz wird kurzerhand angepasst oder die Zielvorgaben wachsweich gemacht. Fertig.
Maßnahmen gegen Auto- und Hausbesitzer und somit auch Mieter führen nur 2025 zu 10% SPD und 7% Grüne (und je 35% AFD und Union) - wobei ich 10% SPD noch für zu hoch halte (eher auch nur 7%, da sich schon der ganz harte Stammwählerkern anfängt abzuwenden.....).
Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg bescheinigt der Bundesregierung rechtswidrige Unterlassungen im Zusammenhang mit dem Klimaschutzgesetz.
Am peinlichsten ist das Urteil für die Grünen, kommunizieren sie doch stets und in alle Richtungen den hehren Anspruch, Klimapolitik am besten machen zu können.
Warum in Zukunft grün wählen, wenn Herr Habeck keine Nachbesserung machen will, obwohl sie explizit rechtlich vorgeschrieben ist? (Sein Ressort ist dazu verpflichtet, auch wenn die Ressorts von Frau Geywitz und Herrn Wissing die Vorarbeit machen müssen, soviel schon jetzt zum Einwand, der Herr Wissing wolle ja nicht).
Vom Bürger wird verlangt, dass er seine rechtlichen Pflichten erfüllt. Die Bundesregierung sollte dann auch das gleiche tun und sich an geltendes Recht halten.
Olaf Scholz hat übrigens jetzt innerhalb weniger Wochen das zweite Urteil hinnehmen müssen, das der Bundesregierung rechtswidriges Handeln bescheinigt.
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Die Grünen werden andauernd für alles verantwortlich gemacht, obwohl sie regelmäßig von FDP und SPD untergebuttert werden.
Ja, klar, die Grünen sind an allem schuld! Nicht die Verursacher der Schäden, nein, die Mahner vor diesen Schäden. Seit Gründung der Grünen. Immer wieder die gleiche Leier. Und sie brauchen auch nicht gruen wählen, wählen Sie so wie immer, dann ändert sich auch nix. Ganz einfach, oder?
Am peinlichsten ist das Urteil für die Grünen, kommunizieren sie doch stets und in alle Richtungen den hehren Anspruch, Klimapolitik am besten machen zu können.
Wer torpediert denn ganz konrekt und andauernd jeden Klimaschutz? Die Industrie, die Wirtschaft. Deren Lobbyes sorgen z.B. dafuer, das verbindliche Regeln in freiwillige Verpflichtungen aufgeweicht werden, von deren Propaganda und Luegen ganz zu schweigen - und zwar seit gefuehlten Ewigkeiten! Die Klimakatastrophe ist schliesslich kein Resultat seit der Amtsuebernahme der Ampel!
Peinlich ist das fuer alle bisherigen Regierungen und genau genaugenommen auch fuer alle Deutschen, die sich einen Dreck um Umweltschutz scherten, die jetzt den Klimawandel leugnen, sei es ganz bewusst oder aus selbstverordneter (!) Unwissenheit heraus. Peinlich ist es im Grunde sogar fuer die ganze Menschheit.