Die Versteigerung von 5G-Frequenzen 2019 brachte dem Bund Milliarden ein. Doch die Vergaberegeln waren rechtswidrig, wie das Verwaltungsgericht Köln nun urteilte. Das Verkehrsministerium unter Scheuer habe unerlaubten Einfluss ausgeübt.
Wie kann es sein, dass ein Herr Scheuer so viel Kosten und Schaden verursacht, aber keinerlei Konsequenzen tragen muss? Dass er nach wie vor im Bundestag sitzt und damit die Möglichkeit hat, das Leben von Millionen von Bürgern beeinflusst.
Wenn ich schwarzfahre und das Bußgeld nicht bezahle sitze ich im Gefängnis, nicht im Bundestag.
Meines Wissens nach ist Herr Scheuer zum 1. April 2024 aus dem Bundestag ausgeschieden. Er ist jetzt Unternehmensberater. Dazu hat er 2 Firmen gegründet. Eine davon mit seiner Frau. Zitat: "Unternehmensgegenstand soll unter anderem die „Verwaltung eigenen und fremden Vermögens“ sein."
Seine Frau steht derzeit als Lobbyistin des Facebookkonzerns Meta im Lobbyregister des Bundestags.
Stimmt, das hatte ich vergessen.
➢ … hat er 2 Firmen gegründet. Eine davon mit seiner Frau. Zitat: "Unternehmensgegenstand soll unter anderem die „Verwaltung eigenen und fremden Vermögens“ sein."
Wer wird wohl gerade ihm, Andi S., sein oder ihr Vermögen zur Verwaltung anvertrauen wollen. So was ähnliches wie den Fuchs als Wachhund für den Gänsestall anheuern.
Ich geh davon aus, dass er erstmal mit seinem Vermögen genug zu tun hat. Der Swimming Pool füllt sich ja nicht von selbst mit Geldscheinen ;-)
Das muss mann sich mal reinziehen. Politiker sollten bei Gesetzesverstoessen und wissentlich schaedigenden taten zur verantwortung gezogen werden.
Jetzt nutzt er auch noch seine Kontake und Eunfluss um durch die politik hintertuer fuer Firmen zu werben. Lobbying sollte man sowieso verbieten.
Unfassbar..und das als Mitglied einer Partei, die sonst immer Anstand an erste Stelle stellt..
Ja ja das Geld anderer Leute. Toll diese Verwandlungskünstler (Illusionisten), vom fremden zum Eigenen Vermögen umwandeln-:)
Tja. "quod licet Iovi, non licet bovi". Da fragen Sie noch, warum Scheuer im Bundestag sitzt und nicht im Gefängnis.
Ärgerlich, dass Vorurteile gegenüber Politikern immer wieder bestätigt werden. Vor allem ärgerlich für die Politiker, die tatsächlich Kompetenz und Idealismus zeigen. Andererseits braucht "Neues aus der Anstalt" ja auch Themen...
Ein Armutszeugnis der Partei und nicht nur
Tja, das ist die viel gelobte und gelebte Gerechtigkeit in D. Wer schon viel hat, kann sich viel (negatives) leisten, und Politiker sind sowieso immer unschuldig, oder haben Demenz !
Weil bei uns nichts anderes gilt als in den USA, wo sie ja glaube ich leben und man sich kürzlich über ein entsprechendes Urteil empörte. Solange man ihm nicht nachweisen kann, das er aus persönlichem Interesse irgendwie korrupt gehandelt hat ist es dienstlich und die Immunität greift.
Mit dem, was das Supreme Court da geurteilt hat, kann man die Immunität von Bundestagsabgeordneten wirklich nicht vergleichen (glaube ich). Einen versuchten Staatsstreich als von Immunität gedeckte Diensthandlung abzutun käme doch hoffentlich nicht mal Höcke in den Sinn. Nein, ich lebe nicht (mehr) dort, sondern in Westdeutschland.
Das ist ja auch richtig so.
Allerdings dürfte es nicht so leicht sein, einen plausiblen dienstlichen Grund für sein Handeln aufzutischen.
Warum das denn? Nivhts passiert.
Auch bei Warburg, CumEx, Masken, Heizung,..... alles ist erlaubt.
Warum sollte Scheuer jetzt für den Wankelmut der EU haften?
Diese hatte erst grünes Licht signslidiert.
Mag sein. Nichtsdestotrotz war er für die Verträge als Verkehrsminister verantwortlich.
Und die Sache, um die es hier geht, kann man noch nicht mal mehr von Panne oder Fehler reden, eher von Amts- oder Machtmissbrauch.
"Wie kann es sein, dass ein Herr Scheuer so viel Kosten und Schaden verursacht, aber keinerlei Konsequenzen tragen muss? "
Weil es in unserem politischen System nicht üblich ist, dass jemand tatsächliche Konsequenzen trägt.
Wer nun nach Beispielen fragen muss ist exakt Teil des Problems. Oder aber fordert nur Konsequenzen für den politischen Gegner, was dann Teil eines anderen Problems ist.
Niemals werden Sie jemals sehen, dass eine Krähe der anderen Krähe ein Auge aushackt!
Scheuer hat sich ja in seiner Amtszeit laufend kostspielige Fehlleistungen geleistet, die den Steuerzahler teuer zu stehen kamen und Deutschland in der EU bis auf die Knochen blamierten. Selbstkritik oder gar Schadensbegrenzung null. Scheuer gehört noch zur Kohl generation, die Probleme stets durch Aussitzen überwinden konnten. Einfach im Wahlkreis daheim weitergrinsen, den Rest erledigen die Amigos Seehofer und Söder
Politiker können für ihr Tun in Deutschland nicht haftbar gemacht werden. Gilt übrigens auch für Beamte bei Amtshandlungen..
Verwaltungsbeamte und Regierungsmitglieder sind von der Haftung befreit, solange ihnen keine mutwillige, böswillige oder sonst wie fahrlässige Handlung nachgewiesen werden kann.
So schade das auch sein mag. Doch wäre dem nicht so, dann würden die Gewählten, die Ernannten oder die sonst wie auf verantwortliche Posten gelangt seienden, einfach keine Entscheidungen mehr treffen. Weil, wer nicht tut, der macht auch keine Fehler. Kurz, das wäre noch kontraproduktiver als das, was der Bescheuerte da angerichtet hat, in seiner Zeit.
Zumal, auch ein Minister ist in der Regel kein Supermillionär. Der könnte seinen Schaden, den er angerichtet hat, nicht auch nur annähernd begleichen.
Auswirkungen auf Tarife noch unklar?
Nee. Diskounter Tarif für 8€ oder Jahrespaket für ca. 70€ mit 5G.
➢ Nee. Diskounter Tarif für 8€ oder Jahrespaket für ca. 70€ mit 5G.
Jeweils für welche Datenvolumen?
Nur Preis ohne Volumen sagt nichts Interessantes aus.
Ich bezahle mit 5G für 6GB im 1/2 Jahr 50€. Gibt's bestimmt günstiger. Werner wird das sicher wissen. Bin mit meinem aber top zufrieden und wechsle deshalb nicht.
Argument wofür oder wogegen?
Stellt sich die Frage, warum, in wessen Interesse und Auftrag (?) hat Herr Scheuer diesen Rechtsbruch begangen? So eine massive, unzulässige Einflussnahme übt man doch nicht aus Versehen oder rein zufällig aus.
Mag man den CSU-Mann wegen des Riesenschadens durch seinen Mautschwachsinn noch laufen lassen, ist in diesem Fall eine juristische Aufarbeitung unbedingt geboten. Hier kann er sich nicht durch Fehler herausreden. Hier hat er eindeutig andere Interessen wahrgenommen, als zu denen er sich mit seinem Amtseid verpflichtet hat.
Vielleicht dachte er: was mit der Maut gut funktioniert hat, kann bei der 5G-Auktion nicht falsch sein. 🤔😉
Welche interessen sollte er weniger wahr genommen hsben, als andere Politiker?
Hier geht es doch nur um CSU und Bayern. Käme Scheuer zB aus NRW & von der Spd, oder wäre er ein Grüner aus BW, würde er nicht so angegangen.
Ja,ne...is klar, Bender
entweder wäre Herr Scheuer in eine randeren Partei gar nicht so weit aufgestiegen das er hätte Bundes-Minister werden können ... oder er hätte erst gar nicht für das Maut-Desaster gesorgt - eben weil diese Bulls*t-Idee ausschließlich in Bayern von der CSU ausgebrütet worden war.
So oder so - ein Typ wie Andy Scheuer ist nur mit der CSU und aus Bayern stammend denkbar.
Haben Sie eine Vorstellung davon, wem sein ungesetzliches Eingreifen genutzt hat? Warum könnte der Mann das gemacht haben?
Aber natürlich, bei einem grünen Verkehrsminister aus BW oder einem Sozialdemokraten aus NRW müsste der Sachverhalt völlig anders beurteilt werden. Da können die ja von Glück reden, dass die schon lange nicht mehr den Verkehrsminister gestellt haben und sich zur Ausländermaut eher zurückhaltend verhalten haben.
Ich habe absolut nichts gegen Bayern und auch selbst dort gewohnt. Gegen die CSU hab ich prinzipiell auch nix, aber gegen viele der "Persönlichkeiten", die mit ihrer Hilfe Karriere und Vermögen gemacht haben...
Sehe ich auch so. Da wird er schon was amgboten bekommen haben fuer seine treue Dienste. Vieleicht berater Augtraege fuer seine jetzige Firma. Waehre doch mal eine tolle aufgabe fuer Journalisten
Von Andreas Scheuer verursachte Kosten für die Bundesbürger allein bei der Autobahnmaut 243 Millionen Euro. Jetzt noch nicht bezifferbare Kosten für die gleichen Bürger mit ziemlicher Sicherheit auch in Millionenhöhe - wann wird Herr Scheuer dafür belangt?
Der Mautschwachsinn, wie sie es nennen, kam von der EU. Sie hat erst grünes Licht signalisiert und dann eine Entscheidung zu unseren Ungunsten getätigt.
Kann man ganz leicht recherchieren
Wenn man Verträge abschließt, ohne zu wissen, ob man sie einhalten kann (höhere Gewalt mal außen vor), muss man die Konsequenzen tragen. Und Herr Scheuer war ja nicht allein, der hatte ja sicher genug Mitarbeiter, Profis.
Ich denke, dieses grüne Signallicht sollten Sie einmal zu belegen versuchen.
Jeder wusste vorher, dass die Sache so nicht funkioniert. Nur Herr Scheuer nicht. Kann man überall nachlesen, wenn man sich nicht mehr erinnert.
"wann wird Herr Scheuer dafür belangt?"
Mit nem Euro zu viel für seinen eigenen Mobilfunkvertrag ist er doch schon genug bestraft.
Die Kosten sind entstanden, weil Herr Scheuer der "alleinige Entscheider" war! Hätte ein Gremium von hochkarierten Akademikern aus wissenschaftlichen Berufen, Ingenieure, Physiker, Mathematiker, u.a.m. eine Lösung erarbeitet, dann wären von dem 243 mal 10 hoch sechs EURO noch mindesten 180 übrig geblieben!
Man wundert sich: Ist das nicht einklagbar wegen Steuergeldverschwendung?
Dafür sollten Politiker doch haftbar gemacht werden können. Notfalls müssten sie es absitzen….
Da sind wir aber froh, dass CSU Politiker alle so eine gute Ausbildung haben. Wer weiss was die sonst für einen Schaden angerichtet hätten.
Hat nicht der CSU Parteivorsitzende einen Dr. Titel der Rechtswissenschaften?
Seltsam, dass da seinem Partei-Kollegen Scheuer gleich zwei (Maut und 5G-Auktion) solche Schnitzer passieren.
Schnitzer ist schon eine fast verbotene Verharmlosung.
Mit der Maut bediente die CSU niedere, ausländerfeindliche Absichten ihrer treu ergebenen Wählerklientel. Warum Scheuer gegen jede Vernunft dieser verlorenen Position auch noch hunderte von Millionen Steuergelder opferte, konnte nicht endgültig geklärt werden, weil dafür kein Gericht bemüht werden sollte, weil es nur zusätzliches Steuergeld gekostet hätte.
So billig dürfte Scheuer jetzt nicht mehr davonkommen. Schließlich hat er absichtsvoll gegen Gesetze verstoßen, um als Minister seine Macht für privatwirtschaftliche Interessen missbraucht hat. Wenn das straffrei ausgehen sollte …
Ja richtig, keine Studienabbrecher und alles Macher und Könner in den Reihen der Konservativen.
Aber ebenso wie bei Trump und Konsorten, prallt sowas an unseren Konservativen und Schlimmeres einfach ab.
Gleichzeitig werden die Grünen und andere für jeden Fliegenschiss verbal an die Wand gestellt.
Diese Wähler muss mir wirklich erst noch jemand erklären.
Es ist ein Wurm im Ministerium.
Schon Dobrindt musste klein beigeben , als eine Italienerin aus Neapel ihm das Spiel Verbot mit ihrer Meldung in der EU wegen Diskriminierung .
Do you remember? Peinlich, eh?
"Hat nicht der CSU Parteivorsitzende einen Dr. Titel der Rechtswissenschaften? "
Meinen Sie, dass der bayerische Ministerpräsident nebenberuflich als Justiziar des Bundesverkehrsministeriums tätig ist?
Viele viele und noch mehr als viele haben einen "Doktortitel", aber jenes ist keine Garantie für eine ideale Lösung, die für uns Bürger von Nutzen sein sollte!
"keine Garantie für eine ideale Lösung"
Sicher nicht. Im Zweifelsfall eher ein Hindernis...
Omen Nomen. Gell?
Gibt es über Herrn Scheuer überhaupt etwas Gutes zu berichten?
Die Frisur … naja, das ist Geschmackssache.
Und, nicht zu vergessen, die Brille.
Aber natürlich! Er hat einen hübschen Namen!
Was macht er Herr heute? Ist er immer noch in der Politik oder schon in der Lobbyindustrie. Sehr viel Gutes ist ihm nicht gelungen. Beratungsresistent?
Ja, er ist nicht mehr in der Politik
Scheuer hinterlässt ein Gelände von Rechtswidrigkeit, Einmischung und Inkompetenz, die schon ziemlich Alleinstellungsmerkmal für diesen Mann ist
Was dieser politische, christsoziale Unionsunhold da betrieben hat, sollte eine Welle der Empörung in seiner Partei und Wählerschaft auslösen. Maut ist dagegen ein Terrain verbrannten Geldes.
Machtpolitisch hat Scheuer den Staat und die Unabhängigkeit von einer Bundesagentur beschädigt, die gerichtlich, leider erst viel zu spät bestätigt wurde.
Man kann sicherlich mit neuen Vertragsverhandlungen einiges "heilen". Aber weder die bevorzugten Platzhirsche, die hier eine unbeschreibliche Monopolstellung zugeschustert bekamen, noch kleine Mitwettbewerber werden viel ändern. Denn die Kunden sitzen bereits in laufenden Verträgen und zahlen sehr viel Geld, das ihnen diktiert wurde mangels anderer Anbieter.
Fatal ist, dass Scheuers Fehltritt ohne große Rüge und Ahndung in seiner Partei geduldet wurde.
Scheuer und seine Ausländer-Maut. Und nun wird alles gegen Scheuer eingestellt, was Scheuer sicher sehr freuen wird. Im Bundestag laufen sehr wahrscheinlich die Uhren anders, als bei den über 80 Millionen Normalos. Scheuer hat sicher so seine Fehler gemacht mit der dubiosen Pkw-Maut, aber der liebe Gott hat ihm bestimmt verziehen.
Hoffentlich. Nicht auszudenken was anderen Politikern sonst drohen würde, wenn man alle Pannen streng bestrafen würde.
Und grade die Maut war nicht Scheuers Fehler.
"Die Vergabe der 5G-Mobilfunknetzfrequenzen im Jahr 2019 durch die Bundesnetzagentur war einem Gerichtsurteil zufolge rechtswidrig. Das Bundesverkehrsministerium (BMVI) unter dem damaligen Minister Andreas Scheuer (CSU) habe "massiv" Einfluss auf die Netzagentur genommen,..."
Das muss ein Irrtum sein. Das war bestimmt die "Ampel". Wahrscheinlich sogar die Grünen. Die Union, hier CSU, macht sowas sicher nicht. Bin gespannt, was dazu aus der Union (im Besonderen von Scheuer-Freund Söder) kommt. Die müssen, ob der Unterstellungen, total empört sein. ^^
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😂 😎
➢ Bin gespannt, was dazu aus der Union (im Besonderen von Scheuer-Freund Söder) kommt.
Was könnte / wird das Urteil bedeuten für die Preise von Mobilfunkverträgen hierzulande? Sei es Telefon, sei es Internet.
Ich kann das nicht einordnen zu Preisen in anderen Ländern, nur für Prepaid SIM Karten (mit eher geringem Datenvolumen) in einigen wenigen Ländern, in denen ich als Tourist war.
@哭 15:32
| "Was könnte / wird das Urteil bedeuten für die Preise von Mobilfunkverträgen hierzulande?" |
Einer der als kleiner geltenden Anbieter, 1&1, hat er gerade erst angefangen, auf 5G umzustellen. Ich kann mir vorstellen, dass die erst einmal das Urteil abgewartet haben. (Wer war eigentlich KlägerIn? Ja ich habe gesucht, aber selbst im OriginalPressemitteilungstext wurde nur von KlägerInnen geschrieben)
Dabei kommt diesem Kleineren zusätzlich zu diesem Urteil wohl auch zugute, dass seit kurzem die Auflage besteht, zukünftig auf Huawai-Produkte zu verzichten. In diesem Fall das Glück des späten Startes.
https://www.zdf.de/dokumentation/die-spur/huawei-mobilfunk-5g-sicherhei…
PS: In der Pressemitteilung ist ganz unten zu finden, dass es noch ein weiteres Verfahren in ähnlicher Angelegenheit gibt. Scheuer müssten die Ohren klingeln.
@哭 15:32
| "Was könnte / wird das Urteil bedeuten für die Preise von Mobilfunkverträgen hierzulande?" |
Einer der als kleiner geltenden Anbieter, 1&1, hat er gerade erst angefangen, auf 5G umzustellen. Ich kann mir vorstellen, dass die erst einmal das Urteil abgewartet haben. (Wer war eigentlich KlägerIn? Ja ich habe gesucht, aber selbst im OriginalPressemitteilungstext wurde nur von KlägerInnen geschrieben)
Dabei kommt diesem Kleineren zusätzlich zu diesem Urteil wohl auch zugute, dass seit kurzem die Auflage besteht, zukünftig auf Huawai-Produkte zu verzichten. In diesem Fall das Glück des späten Startes.
https://www.zdf.de/dokumentation/die-spur/huawei-mobilfunk-5g-sicherhei…
PS: In der Pressemitteilung ist ganz unten zu finden, dass es noch ein weiteres Verfahren in ähnlicher Angelegenheit gibt. Scheuer müssten die Ohren klingeln.
Scheuer ist zum 1.4. aus dem Bundestag ausgeschieden. Der wusste, was er verbockt hat und was da auf ihn zukommen kann. Söder und andere Parteifreunde werden zu ihm auf Distanz gehen und ihre Hände in Unschuld waschen. Das kann Söder wie kein anderer.
Zum Auf-Distanz-Gehen hätte das Maut-Debakel wahrlich schon genug Anlass gegeben. Aber Söder hat seinen Adlatus ja im Gegenteil überschwänglich dafür gelobt, dass noch kein Verkehrsminister vor ihm so viel Geld nach Bayern geschaufelt hat wie Scheuer.
Das muss ein Irrtum sein. Das war bestimmt die "Ampel". Wahrscheinlich sogar die Grünen. Die Union, hier CSU, macht sowas sicher nicht.
Eben, so "bescheuert" sind die doch nicht
Danke, you make my day.
Eine schwarze Null.
Fehler passieren jeder Partei. Diese sind nicht nur bei einer Partei zu finden. Eine komplexe Gesellschaft, wie die Bundesrepublik Deutschland wird Fehler machen. Allerdings hat das System Mechanismen, diese zu korrigieren. Allerdings ist fraglich, ob die Auswirkungen des Urteils ein weiteres Finanzloch reißen wird. Das wäre für die Regierenden eher peinlich!
Oh mein Gott, die Grünen haben`s schon schwer. Wer sich dem politischen Diskurs stellt, muß auch Kritik einstecken können. Und nur wenn man diesmal nicht der Schuldige ist, dann heißt das nicht, daß man an anderer Stelle nicht schuld sein kann. Aber die Hardcore-Grünen hier sind Weltmeister im negieren, umdeuten und die Schuld der Partei bei anderen zu suchen. Ich bin der Meinung, die Politiker aller Parteien haben einen Andi Scheuer im Kader. Daß Graichens Plan für Deutschlands Wirtschaft aber auf Glauben (ZDF PlanetE-Blackout), wie es Musk macht, beruht, befremdet.