Die Versteigerung von 5G-Frequenzen 2019 brachte dem Bund Milliarden ein. Doch die Vergaberegeln waren rechtswidrig, wie das Verwaltungsgericht Köln nun urteilte. Das Verkehrsministerium unter Scheuer habe unerlaubten Einfluss ausgeübt.
Das hat doch schon Hans Eichel super hinbekommen. Er hat UMTS Frequenzen versteigert. Also etwas, was es gar nicht gibt, bevor man es selbst herstellt. Damit hat er sich unsterblich gemacht. Ein genialer Coup.
Heutzutage würde ich immer nur Gebiete und Frequenzen als Bundle vergeben. Wer im Ballungsraum einen Mast bauen will, muss dafür erst 10 auf dem Land bauen und betreiben.
In jedem Land ist der Empfang besser, als hier. Vielleicht ist es in Nordkorea schlimmer. Immerhin.
➢ In jedem Land ist der Empfang besser, als hier. Vielleicht ist es in Nordkorea schlimmer. Immerhin.
Das haben Sie alles selbst ausprobiert auf Ihrer Reise in 80 Tagen um die Welt mit Smartphone und Laptop. In allen Regionen, in allen Städten und Dörfern, auf Bergen und in Tälern. Nur in Nordkorea waren Sie nicht.
mehrfach in Asien ,div Länder ,kann sagen dort ist es viel besser als hier .Selbst Bulgarien ist 20 Jahre voraus .Wer hat es dort Finanziert ? Ups
Ja, wer denn?
Das mit Bulgarien kann ich erklären. Nach 1989/90 war dort und in Rumänien die Infrastruktur so heruntergewirtschaftet, dass man quasi von null alles nochmal neu aufbauen musste. Unser Netz war damals im Prinzip schon über 30 Jahre alt und wurde seitdem nur "upgedated", Dass dort das Internet besser ist, ist schon lange bekannt, aber ehrlich: wer braucht Gigabit Internet flächendeckend bis in die letzten Winkel? 4G ist schnell genug für alles, außer meinetwegen neueste egoshooter und selbstfahrende Autos
„Regeln für 5G-Auktion waren rechtswidrig“
Tja. ‚Passiert‘. Dumm gelaufen.
"Tja. ‚Passiert‘. Dumm gelaufen."
Darf aber nicht passieren! Das war kein Versehen das war Vorsatz.
Dumm gelaufen vor allem für den Verbraucher, der dank mangelndem Wettbewerb die höheren Gebühren zahlen darf.
Fragt sich, ob es für Herrn Scheuer dumm gelaufen ist. Nomen est Omen. Schäfchen in der Scheuer...?
… wenn es doch wenigstens nur Dummheit gewesen wäre. Hier sieht es für mich klar nach krimineller Energie aus.
Scheuer mal wieder. Der wird uns wohl noch eine Weile erhalten bleiben, auch als Nichtminister, bei dem Bockmist, den der veranstaltet hat.
Hoffentlich. Nicht auszudenken was anderen Politikern sonst drohen würde, wenn man alle Pannen streng bestrafen würde.
Und grade die Maut war nicht Scheuers Fehler.
"Das Verkehrsministerium unter Scheuer habe unerlaubten Einfluss ausgeübt."
Das kann man wohl kaum als Panne bezeichnen!
Wessen Schuld denn sonst....?
„…Und grade die Maut war nicht Scheuers Fehler.“
+
Ausgezeichnet. Der war ja nur Minister und hat gegen missgünstigen Rat diese Maut weiter verfolgt, weil er von der EU in diese Falle gelockt worden ist. Dann kam völlig überraschend das EU-Verbot.
Bei der Netzauktion hat er sich sicherlich auch nur völlig unschuldig in einem Verbotsirrtum befunden. Warum er allerdings überhaupt dort tätig geworden ist … einfach nur übermotiviert, sonst nichts. Kann man bei dem, was er jeden Tag alles verhindern musste, gut nachvollziehen.
➢ Und grade die Maut war nicht Scheuers Fehler.
Einzig und alleine Andreas S. hat den Vertrag mit dem Mautbetreiber inkl. Schadenersatz unterzeichnet, bevor das Gerichtsverfahren beendet war mit einem Urteil.
Es ist komplett unwichtig, wer sich die Maut ausgedacht hatte, oder was irgendwer in der EU signalisierte. Das Gericht war entscheidend, und nur die ganz besonders Unfähigen unterzeichnen Schadenersatzvereinbarungen in einem nicht beendeten Rechtsstreit.
Die „Bundesnetzagentur“ ist „unabhängig“? Das war mir neu ..
Unabhängig wovon ? M.W. ist das eine weisungsunterstellte Bundesbehörde ..
Bei Ihnen ist das nicht wirklich schlimm, schließlich sind oder waren Sie kein Verkehrsminister.
Mit Weisungsunterstellung kennen Sie sich dann doch nicht so wirklich aus, jedenfalls nicht in unserem Land.
2021 hat die aktuelle Bundesregierung die Unabhängigkeit gestärkt und in Einklang mit EU-Recht die Absätze gestrichen, die die Regulierungsbehörde an die Regierung gebunden hatten.
Und wie geht es jetzt weiter? Dies darf für Scheuer nicht ohne Konsequenzen bleiben! Das war kein Versehen das war Vorsatz.
glauben sie der Bund gibt das unrechtmässig eingezogene Geld zurück ?
Welches unrechtmäßig eingezogenes Geld?
Profiteure sind die großen Lizenznehmer, die überhöhte Gebühren einstreichen.
"glauben sie der Bund gibt das unrechtmässig eingezogene Geld zurück ?"
Von wem hat der Bund unrechtmäßig Geld eingezogen?
➢ glauben sie der Bund gibt das unrechtmässig eingezogene Geld zurück ?
Der Bund hat kein Geld unrechtmäßig eingezogen, also muss der auch nichts zurückgeben. Die Versteigerung als solche war nicht illegal, sondern die Regeln für den Netzzugang kleinerer Anbieter ohne eigenes Netz.
Davon profitiert aber nicht der Bund, und gar keinen Anspruch auf irgendeine Rückerstattung in Teilbeträgen Ihrer Mobilfunkgebühren haben oder hätten Sie dem Bund gegenüber.
Das war wahrscheinlich kein Vorsatz, das war geballte Unfähigkeit. Der Fachlräftemangel in der Union ist seit Jahren unübersehbar.
Das kann aber nicht sein. Der Mann hat doch eine Ausbildung! Als Realschullehrer, aber das ist ja egal.
Volle Zustimmung. Man hat es sich offenbar von den Besten abgeschaut - den Grünen. Aber das ändert ja nichts am Wahrheitsgehalt Ihrer Aussage.
Das K in CxU steht für Kompetenz :-)
Richtig, ich frage mich auch, wie konnten wir die Union jemals für kompetent in Wirtschaftsfragen halten? Die begründeten Argumente schnoddrig in einer email übergehen und Masken (übrigens unbrauchbare) für 1Mrd€ zu teuer einkaufen. Man muss schon eine Brechstangenmentalität haben um sich dann auch noch ungefragt in den deutschen Talkshows als Wirtschafts‘experte‘ der Union zu generieren
In wenigen Jahren kommt 6G und später 7G … und ich würde mich nicht wundern wenn dort das Rad wieder neu erfunden werden wird ..
Wenn ich gewusst hätte, dass Sie um 16:04 Uhr nichts zum Thema schreiben, hätte ich Ihren Kommentar nicht gelesen. Setzen Sie bitte das nächste Mal ein Warnzeichen, z.B.: nicht zum Thema: 📃zum Thema:📜
Man kann es eben nicht immer allen recht machen, schon gar nicht den kleinen.
Die Personen, die das verzapft haben, einfach in Haftung nehmen. In einem Rechtsstaat wäre das eine Selbstversändlichkeit, aber in Deutschland ....
Welchen Rechtsstaat würden Sie da als Beispiel nennen? Einer reicht.
Blödsinn, das Amt haftet bei Unfahigkeit. Sie müssen schon Vorsatz nachweisen
"Die Personen, die das verzapft haben, einfach in Haftung nehmen."
Das bleibt Ihnen doch unbenommen, wenn Ihnen ein Schaden entstanden ist, z.B. weil Ihr Mobilfunkanbieter höhere Preise verlangen musste.
Nix ist so teuer wie Scheuer
Ach der Andreas Scheuer, ein Paradebeispiel für einen völlig abgehobenen und total unfähigen Politiker, der unseren Staat viel Geld gekostet hat und immer noch kostet. Geradestehen für eigenes Fehlverhalten brauchen Politiker ohnehin nicht. Und Einsicht kann man bei solchen Möchtegernen vergessen. Nieten im Nadelstreifen.
Da hat der Herr Scheuer also gesetzwidrig und wettbewerbswirdrig gehandelt zugunsten der großen Telefonunternehmen.
Er ist vorher ja auch schon aufgefallen. Im Interesse der Autoindustrie positionierte er sich gegen eine Verschärfung der Abgasnorm Euro 7. Unvergessen ist der Schaden durch das Mautdebakel in Höhe von 243 Millionen Euro. Die Summe war die Entschädigung für die Firmen Kapsch und Eventin, mit denen Verträge über die Errichtung von Mautstellen abgeschlossen wurden. Nur scheiterte das Projekt, weil der EuGH im Juni 2019 darin eine Diskriminierung von nichtdeutschen Autofahrern sah. Da waren die Verträge mit Kapsch und Eventin schon rechtsgültig.
Danach wurde der umtriebige Herr in den Fachbeirat der Mosolf-Gruppe berufen, einem Logistikunternehmen der Autoindustrie. Ferner gründete er zwei Unternehmen, die sich mit dem halten von Unternehmensanteilen/Beratung beschäftigen sollen.
Wenn vorsätzlich rechtswidrig Einfluss genommen wurde, muß sich dieses Urteil doch auf Herrn Scheuer strafrechtlich auswirken. Welche Folgen hat Herr Scheuer nun zu erwarten?
Politiker haften nicht
"Wenn vorsätzlich rechtswidrig Einfluss genommen wurde, muß sich dieses Urteil doch auf Herrn Scheuer strafrechtlich auswirken."
An welche Straftat denken Sie?
Vorsatz müssen Sie erstmal nachweisen. Ich fürchte Herr Scheuer kann sich glaubhaft mit Unfähigkeit rausreden.
Seine Kumpels aus dem Mobilfunk"markt" haben die Milliarden sicher. Dieser Schaden stellt die Maut mindestens mit Faktor 20 oder 30 in den Schatten. Da kann nur Herr Rösler, BW a.D, mithalten, dessen Kurzauftritt im Amt faktisch ein Fünftel des derzeitigen Strompreises ausmacht.
Diensteanbieterverpflichtung …,
Die großen Anbieter mit eigenem Netz […] würden damit verpflichtet, kleineren Anbietern, die nicht über eigene Netzinfrastruktur verfügen, zu regulierten Preisen die Nutzung der Netze zu erlauben
Wenn wir das BVG nur nicht hätten!
Derweil glauben doch immer noch viel zu Viele, daß Regulierung etwas Gutes sei und nur zum Wohle der Verbraucher geschieht.
Gesetze sollen aber oft nur Pfründe schützen!
Bekannte andere Beispiele:
Im KFZ Bereich: Ohne ABE kein TÜV, ohne viel Geld und Großauflage aber keine ABE (man versuche z.B. mal einen Rußfilter auf einen anderen Motor anzupassen). Also bleibt das Geschäft bei Großherstellern.
Handwerk: Ohne Meisterbrief darf man nicht mal selbständig Haare schneiden oder Kuchen backen und verkaufen (was anderswo in derEU problemlos geht). Schützt die Pfründe.
Wie lange werden diese Muster noch akzeptiert?
Dank an alle, die hier bis zum BVG gegangen sind!
Wird man sich fragen, was dies für personelle und monetäre Konsequenzen haben wird? Wahrscheinlich keine, denn was kann man schon von der Politik erwarten? Und dann wundern sich die etablierten Parteien, wie gewählt wird.
Ja, diese bösen etablierten Parteien.
Die anderen beiden würden es gewiss anders machen, wären sie an der Macht.
Ganz gewiss.
Aber anders heißt nicht besser.
Bitte scheren Sie nicht alle ‚etablierten’ Parteien über einen Kamm
Minister können nicht mit Privatvermögen für Fehlverhalten belangt werden, dann macht keiner mehr den Job oder es bewegt sich nichts mehr (wer nichts macht, kann keine Fehler machen)
Na und ? Muss der Staat jetzt die Milliarden zurückzahlen. Zu Scheuer , der musste das aussitzen was DOBRINDT mit der Maut angeschoben hatte. Übrigens wer war zum damaligen Zeitpunkt mit CDU / CSU in der Koalition ? Der damalige Finanzminister war hoch entzückt über den satten Geldregen der die 5G Auktion gebracht hatte.
Gez. Nie wieder Pax Domino
Falsche Fährte.
Die Auktion war rechtens, nur nicht die Wettbewerbsvorteile, die Scheuer rechtswidrig den großen Netzbetreibern verschafft hat. Die profitieren von überhöhten Gebühren.
Genau solche "Fehlerchen" erschüttern mein Vertrauen in Politiker. Es gibt eine lange Liste von sonderbaren, falschen Gesetzen und Verordnungen die wieder einkassiert wurden. Manchmal sind es teure Fehler, natürlich nur für die Steuerzahler der verantwortliche Politiker zuckt nur mit der Schulder. Ich erwarte mehr Sorgfalt und Abwägung, vielleicht Beratung von Wissenden die sich auskennen. Die Einführung des Haftungsprinzip könnte helfen.
Hat Scheuer auch schonmal irgendwas gemacht, das nicht rechtswidrig war?
Das ist der beste Vergleich wie schlecht sich Politiker gegenüber dem Volk verhalten. Solche Leute sollten ohne jede Pension entlassen werden.
Da kommt ja mittlerweile so einiges beim csu-Scheuer zusammen. Bin gespannt, wie er dafür zur Rechenschaft gezogen wird. Und es würde mich interessieren, welche Berater ihm nahegelegt haben, am 1. April 2024 sein Mandat als Mitglied des Deutschen Bundestages vorzeitig niederzulegen.
Herr Scheuer hat dich jetzt eine eigene Beratungsfirma. Der berät nun bestimmt andere Politiker, wie sie es ihm gleichtun können.
Wie war das nochmals mit der Immunität und Versagen im Amt?
Bin mal gespannt wieviele Jahre nach dieser derzeitigen Regierung noch Gerichte bemüht werden müssen. Ich glaub dagegen werden im Vergleich die Auswirkungen aus den bescheuerten Arbeiten von Scheuer ein Witz sein.
Einen Glauben, der noch weniger Grundlage hat als der Glaube an das Spaghettimonster.
Das glaub ich nicht, Tim ;-)
Ja, wenn das so wäre sässen die Gewinner des Wettbewerbs wohl im Finanz oder Verkehrsministerium
Meinen Sie?
Können Sie mit Tatsachen aufwarten, die Ihre steile Behauptung stützen? Oder ist Ihr Post einfach nur eine Meinungsäußerung aus dem ampelhassgefüllten Bauch?
... und dieser Andreas Scheuer hat sich nach dem 1. April diesen Jahres als Unternehmensberater selbständig gemacht...
Selbstverständlich muss die Politik hier Einfluss nehmen. Mal schauen, wie die nächste Instanz urteilt. Im übrigen, das ist Schnee von gestern. Bald steht 6G an.
War es auch Scheuer, der in der HARIBO-Reklame seine Stimme geliehen hat?
Deutschland hat irrsinnige Mobil-Preise. Viel Abzocken, kaum Leistung. War Anfang des Jahres in Chile: 50 GB für 8€ im Monat. Aber wen wundert's, wenn an jeder Ecke ein Amigo abkassiert? Sei's Eventim, die Strom-Riesen, die Kommunikations-Monopolisten. Ja, der Scheuer hat's drauf (wahrscheinlich irgendwo auf seinem Konto).
Es ist oft nicht einfach Maßnahmen zu beschließen und verfassungsgemäß zu handeln. Das zeigt, dass scheinbar einfache Lösungen sich oft, als Bumerang erweisen.
Allerdings machen demokratische Prozesse eine Demokratie erst richtig interessant. Auch wenn es teurer wird.
Meinen Sie, es wäre nahezu unmöglich für Scheuer gewesen, gesetzeskonform zu handeln?
....ja, ja, jetzt wird gemeckert und gemosert und Herr Scheuer lässt sich aus dem Urlaub lieber nicht blicken. Aber wenn der Merz Kanzler wird, na, dann wird Scheuer wohl auch wieder Minister. Ohne den Amigo aus der CSU geht es halt nicht
Ich frage mich, ob dieser CSU-Mann jemals etwas auf die Reihe gekriegt hat, das den Steuerzahler außerhalb Bayern nicht Unsummen gekostet hat.
Warum werden die Vergaberichtlinien nicht v o r h e r juristisch geprüft ?
Wieder mal Scheuer. Aber was soll man anders von CDU-CSU-Leuten erwarten. Das schlimme ist nur, daß Scheuer, Spahn, von der Leyen, Seehofer, Klöckner, Kohl, Merkel den Steuerzahler um Milliarden betrogen haben, die Politik in Verruf gebracht haben und damit den schandhaften Aufstieg der AfD zu vertreten haben. Und heute stellen sie sich als Saubermänner dar, hahaha. Und wer muß den ganzen Mist der CDU/CSU aufarbeiten, die heutige Koalition. Liebe deutsche Wähler, überlegt deshalb ganz genau wen ihr wählen werdet.
Die Bezeichnung "bescheuert" für unsinniges Verhalten hat ihren Ursprung im deutschen Wort "scheuern," was "reiben" oder "schrubben" bedeutet. Ursprünglich bezog sich "bescheuert" auf jemanden, der durch eine äußere Einwirkung, wie einen Schlag auf den Kopf, verwirrt oder benommen war. Es bedeutete also zunächst "angestoßen" oder "durcheinander" im physischen Sinne.
Heute wird "bescheuert" im übertragenen Sinne verwendet und beschreibt unsinniges, dummes oder absurdes Verhalten.
Ja, und der Andy macht halt bescheuerte Aktionen, Keiner soll sagen, man hät's nicht vorher wissen können.
Ach, der (Be)Scheuert. LKW Maut-Fiasko, jetzt 5 G... was hätte man mit diesen versenkten Milliarden alles tun können: Bildung, soziale Gerechtigkeit, Bahnausbau, Klimageld, Transformation, Transformation, Transformation.
Was soll ich sagen: eine schwarze (Doppel)Null.
Scheuer und seine Ausländer-Maut. Und nun wird alles gegen Scheuer eingestellt, was Scheuer sicher sehr freuen wird. Im Bundestag laufen sehr wahrscheinlich die Uhren anders, als bei den über 80 Millionen Normalos. Scheuer hat sicher so seine Fehler gemacht mit der dubiosen Pkw-Maut, aber der liebe Gott hat ihm bestimmt verziehen.
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"Und nun wird alles gegen Scheuer eingestellt, was Scheuer sicher sehr freuen wird. Im Bundestag laufen sehr wahrscheinlich die Uhren anders, als bei den über 80 Millionen Normalos."
Das Rechtsgutachten, das die Bundesregierung dazu bestimmt hat, keine Schadensersatzansprüche gegen den Ex-Minister zu erheben, ist veröffentlicht.
"Angesichts der rechtlichen Hürden und Unsicherheiten hätte eine Klage gegen Bundesminister a. D. Scheuer nur geringe Aussichten auf Erfolg" , heißt es zusammenfassend darin ["Executive Summary" B (7)]."
➢ Und nun wird alles gegen Scheuer eingestellt, was Scheuer sicher sehr freuen wird.
Das mit der Maut wurde mit einem außergerichtlichen Vergleich geregelt und beendet.
Das mit den Mobilfunklizenzen fängt gerade erst an, unangenehm zu werden.