Bis Ende Mai ist noch Zeit: Falls die Regierungen sich bis dahin nicht über Waffenlieferungen an die Opposition in Syrien einigen, hat die EU ein Problem, denn dann läuft das Embargo gegen Syrien aus. Bei dem Treffen der Außenminister prallten die Meinungen aufeinander. Die Beratungen gehen heute weiter.
Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich beim Gipfel in Brüssel nicht über Waffenlieferungen an syrische Rebellen einigen können. Es gab teilweise harsche Kritik an der Initiative Frankreichs und Großbritanniens. Nun sollen die EU-Außenminister eine gemeinsame Position finden.
Angesichts der ausweglosen Lage in Syrien hat Außenminister Westerwelle dafür plädiert, bestimmte Sanktionen zugunsten der Rebellen zu lockern. Debattiert wird in der EU auch über das Waffenembargo. Die UNO berichtet, die Lage für Zivilisten werde immer gefährlicher. Die Zahl der Entführungen steige.
Sie hat Milosevic, Karadzic und Mladic gejagt, jetzt will UN-Sonderermittlerin del Ponte Kriegsverbrecher aus Syrien zur Rechenschaft ziehen. Sie sollten sich vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag verantworten. Die Namen der Drahtzieher kennt del Ponte, denn sie wurden für einen UN-Bericht ermittelt.
Die EU wird 450 Militärausbilder in das afrikanische Krisenland Mali schicken. Das ist ein Ergebnis des Treffens der EU-Außenminister in Brüssel. Bei einem anderen Thema blieb die Diskussion ergebnislos. Eine Waffenlieferung an die syrische Opposition fand keine Mehrheit.
Der erwartete Wahlsieg von Israels Premier Netanjahu dürfte die Nahost-Politik der USA nicht leichter machen. Deren frisch vereidigter Präsident Obama wird bei der Bewältigung internationaler Krisen mehr auf Diplomatie und weniger auf Militär setzen, meint Ex-US-Botschafter Kornblum im Gespräch mit tagesschau.de.
Die Sicherheitslage in Syrien hat sich dermaßen verschlechtert, dass die UNO ihren Einsatz vorerst aussetzt. "Nicht zwingend notwendige Mitarbeiter" werden den Angaben zufolge abgezogen. Zudem wirft UN-Generalsekretär Ban Damaskus schwere Verletzungen des Golan-Abkommens vor.
Was ist von dem neu gegründeten syrischen Oppositionsbündnis zu halten? Die EU-Staaten bleiben vorsichtig. Nach langer Diskussion einigten sich die 27 Außenminister nur darauf, die Koalition der Oppositionskräfte als "legitime Vertreter des Strebens des syrischen Volkes" zu bezeichnen. Eine Kompromissformel.
Nach den USA hat die Türkei die zweitgrößte Armee innerhalb der NATO. Bei dem erwarteten Hilfsgesuch an die Verbündeten zur Lösung des türkisch-syrischen Konflikts geht es daher nur vordergründig um "Patriot"-Raketen der Bundeswehr.
Der neue Zusammenschluss der syrischen Opposition bekommt international immer mehr Unterstützung. Auch die USA, die Europäische Union und Frankreich begrüßten die Einigung. Die Oppositionsgruppen hatten am Sonntag nach langem Ringen eine Koalition gegen das Assad-Regime geschlossen.
