Soziale Gerechtigkeit und Bildung sind zentrale Punkte des SPD-Wahlprogramms, das der Parteitag in Augsburg beschloss. In das Papier mit dem Titel "Deutschland besser und gerechter regieren: Für ein neues soziales Gleichgewicht in unserem Land!" sind auch Vorschläge eines Bürgerkonvents eingeflossen.
Vor ihrem Wahlparteitag steckt die SPD im Stimmungstief. "Doch die Partei kann das Ruder noch herumreißen", meint Politologe Timo Grunden. Im Interview mit tagesschau.de analysiert er das Dilemma der Sozialdemokraten und erklärt, wie Kanzlerkandidat Steinbrück bei den Wählern punkten könnte.
Nachdem Journalisten Briefkastenfirmen in Steueroasen aufgedeckt haben, fordert die Opposition Konsequenzen in der EU - denn auch hier gibt es steuerliche Lockangebote. Auch die Bundesregierung dringt auf ein härteres Vorgehen. Die Staatsanwaltschaften in NRW sehen in den Enthüllungen "wenig Neues".
Die SPD kämpft sich langsam wieder aus ihrem Umfragetief. Würde am kommenden Sonntag gewählt, kämen die Sozialdemokraten auf 29 Prozent - zwei Prozentpunkte mehr als in der Vorwoche. Damit wäre Rot-Grün wieder knapp vor Schwarz-Gelb. Die Union erreicht 39 Prozent. Die FDP bleibt unter fünf Prozent.
Nach der Landtagswahl in Niedersachsen und dem Wahlsieg von Rot-Grün haben sich die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat verschoben. Schwarz-Gelb regiert nur noch in Bayern, Hessen und Sachsen. Union und FDP kommen somit lediglich auf 15 der 69 Stimmen in der Länderkammer.
Die Entscheidung der SPD in der K-Frage ist nun doch viel schneller gefallen als erwartet. "Mit Steinbrück blieb eben nur noch einer von Dreien übrig", sagt Parteienforscher Lösche im Interview mit tagesschau.de. Zumal er durch sein finanzmarktpolitisches Konzept für die SPD-Linke akzeptabel geworden sei.
Die Europäische Zentralbank bekommt mehr Mitarbeiter für den Kampf gegen die Schuldenkrise. 40 zusätzliche Stellen wurden für 2013 genehmigt. Derweil gehen die Diskussionen in Deutschland um die Sparauflagen für Griechenland weiter. Die SPD spricht von nationalistischer Hetze.
Mit Ex-Finanzminister Steinbrück befürwortet nun auch der dritte potentielle Kanzlerkandidat der SPD eine Schuldenunion in Europa. Wie Parteichef Gabriel will Steinbrück eine gemeinsame Haftung für die Schulden der Euroländer. Die Kritik von Schwarz-Gelb an den Vorschlägen nannte er "dümmlich".
Mit der Grundsatzeinigung auf eine Finanztransaktionssteuer sind die Probleme auf dem Weg zum Verabschiedung des Fiskalpakts keineswegs gelöst. SPD und Grüne stellten klar, dass es keine Einigung ohne zusätzliche Schritte für mehr Wachstum gebe. Auch die FDP knüpft ihre Zustimmung an Bedingungen.
