Die Zeichen stehen auf Große Koalition. Der Politikwissenschaftler Samuel Salzborn meint, eine Minderheitsregierung wäre die bessere Lösung. Im Interview mit tagesschau.de warnt er, unter der Großen Koalition gediehen politische Faulheit und Apathie.
und super ausgedrückt.
Unter anderem: "...Insofern ist man in Deutschland zugleich zu feige und zu arrogant, um das Konzept einer Minderheitsregierung ernsthaft zu erwägen...."
Meine Rede die ganze Zeit: Die Deutschen sind einfach nur feige um "das alles" mal richtig anzugehen. Aber was nicht ist kann ja noch werden..
...wie wohl auch die meisten Wähler durchaus sehen, dass es nicht nur um die innerdeutschen Themen geht. Da stehen sich die Parteien ohnehin nicht wirklich im Weg. Aber Deutschland muss sich stark aufstellen im Konzert der EU. Diese Einflüsse möchten wir "Wähler" gesamtgesellschaftlich gut vertreten sehen. Das geht nur mit einer großen Koalition. Ich glaube, die Wähler sehen oder spüren meist besser und deutlicher, was notwendig ist. Die oft selbsternannten "Fachwissenschaftler" wie Herr Salzborn springen zu kurz und wollen wohl nur mediale Aufmerksamkeit erzielen. Schade. Hier hätte ich viel lieber eine Perspektive für Deutschland unter einer Großen Koalition im Rahmen der EU und im Rahmen der Weltgemeinschaft gesehen. Einer Regierung von vorne herein "Faulheit" und "Apathie" zu unterstellen ist billig.
Ich frage mich, was daran seltsam ist, dass es einen Hang zur Mitte gibt. Das Gegenbeispiel hierzu kann man in den USA bewundern, wo der Rand bestimmend ist. Würde es z. B. eine Mehrheit links der Mitte geben, passen die Parteien ihre Positionen langsam an und die CDU rutscht nacht links. Keine Partei will wirklich die reine Lehre einer politischen Idee vertreten.
Die Bundeskanzlerin wird mit hoher Wahrscheinlichkeit ihre bisherige Politik weitermachen, denn "Deutschland geht es gut". Wenn man seine bisherige Politik für gut hält, wieso sollte man dann etwas wesentliches Ändern. Die SPD wird ihren Mindestlohn bekommen, der Rest läuft so weiter wie bisher.
Alles richtig was er sagt. Am Wichtigsten erscheint mir aber das Frau Merkel bei einer Allein Regierung der Union keinen Sündenbock mehr hätte wenn was nicht läuft oder unbequem wird. Auch der Klau von Ideen wäre dann zu Ende, die Kanzlerin müsste selber das Denken anfangen und vor allem "Entscheidungen" allein treffen. So kann sie sich schön aus allem heraus halten, Heute so reden und Morgen ganz anders entscheiden.
Was wäre das schön das wahre Gesicht zu sehen. Die nach Posten gierende SPD Führung wird das aber nicht zulassen. Vor allem Herr Gabriel ist ja so ein Extrem Fall von "Ich will Karriere" Typ. Der Rest der SPD Spitze ist aber auch nicht besser, ehrlich gesagt. Ist ja auch die CDU 2.0 wenn man ehrlich ist.
Endlich mal jemand, der eine Minderheitsregierung zumindest in Betracht zieht. Weder die ARD, noch das ZDF ziehen eine Minderheitsregierung überhaupt in Erwägung. Es wird nur von möglichen Koalitionen oder Neuwahlen geredet. Auch wäre interessant zu wissen, unter welchen Voraussetzungen eine Neuwahl überhaupt machbar wäre, denn alleine eine nicht zustande kommende Koalition ist meines Wissens nach noch kein Grund.
Ein interessanter Kommentar, der mal das tägliche Einerlei aufbricht und die Perspektive deutlich erweitert.
Ja, mehr Aktivität wäre ratsam - im eigenen Interesse. Aber welche der großen Parteien hat ein Interesse daran, dass sich die Bevölkerung rühriger zeigt und mehr einmischt! Ich sehe keine. Wir müssen unsere Angelegenheiten schon selbst in die eigene Hand nehmen, andere werden es nicht tun. Vielleicht bringt uns der Kommentar eine Prise näher an diese Veränderung der politischen Kultur.
" Auch eine rot-rot-grüne Koalition wäre denkbar, aber sie scheitert nach wie vor an der Linkspartei, weil es den dortigen pragmatischen und reformorientierten Kräften nicht gelingt, den dogmatisch-stalinistischen Flügel zu marginalisieren."
Ich versuche mal, das zu übersetzen: erste die Linkspartei vollständig zu einer Blockpartei mutiert ist wie CDUCSUSPDFDPGRÜNE, und eigenständiges Denken auch dort verboten ist, dann darf sie auch mal mitregieren. Im Ernst, hier wird doch das Beharren auf einer eigenen Meinung als dogmatisch und die grundsätzliche Ablehnung der kapitalisischen Gesellschaftsordnung, die die ganze Welt sicher in den Ruin führen wird, als stalinistisch diffamiert.
Eine Minderheitsregierung ist die einzige Lösung, die dem Wählerwillen entspricht!
Wenn es zu keiner Koalition kommt, weder schwarz-rot, noch schwarz-grün, (lassen wir mal rot-rot-grün beiseite) dann heißt das noch lange nicht, dass sich automatisch eine Minderheitsregierung ergibt. Wenn sich bei CDU/CSU genügend MdB finden, die sich enthalten, und nur einige in der Opposition für Merkel als Kanzlerin stimmen, dann bleiben wohl nur Neuwahlen übrig. Für die SPD wäre die CDU/CSU-Minderheitsregierung besser als eine Große Koalition. Aber erzwingen kann sie eben keiner. Die SPD nicht, aber auch SPD, Grüne und Linke zusammen ebenfalls nicht. Denn es ist recht unwahrscheinlich, dass man sich ohne irgendwelche Abweichler auf ein perfekt abgesprochenes, gemeinsames Abstimmungsverhalten verständigen können wird. Merkel kann sich also nicht zu einer Minderheitsregierung zwingen lassen. Das sollte man als Politikwissenschaftler auch mal in Betracht ziehen.
Nicht ganz unrecht hat diese Mann , der deutsche sucht die Einfachheit aber will auch Stabilität in der Regierung und kein Durcheinander . Eine Minderheitsregierung bedeutet auch Unsicherheit in der Bevölkerung . Das mit den stalinistischen Flügel in der Linken stimmt . Das ist diese westliche Gruppe , die nie diese Zeit kennengelernt hat und immer noch sich danach sehnt . Deshalb wollen die Linken 2 Parteichefs haben . So ist jeder vertreten . Ist schon verrückt , was es alles so gibt . Wahrscheinlich war die DDR doch nicht das richtige stalinistische Feld , sonst hätten sie es dort erlebt . Ich glaube dann wäre der Flügel nicht so stark Heute ! So gibt es nie ein rot - rot - grün !
aber leider ist die deutsche Politik als wenig innovativ bekannt (Ausnahme: die sozialliberale Koalition). So wird es wohl zu einer Großen Koalition kommen, wenn nicht die SPD-Mitglieder das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen als "unzureichend"
bewerten wird.
Die Charakterisierung der Linkspartei, angeblich mit einem pragmatischen und einem stalinistischen Flügel, ist allerdings ziemlich plakativ and ahistorisch.
>>Eine Minderheitsregierung ist die einzige Lösung, die dem Wählerwillen entspricht!<<
Dem Wählerwillen hätte auch R-R-G entsprochen. Es ist die sPD-Führung, die diesen Wählerwillen ignoriert.
Wäre ja auch anstrengend, sich selbst einmal zu hinterfragen ob das "sozialistisch" im Parteinamen noch zutrifft. Das trifft wohl nur noch bei den vielgescholtenen von "Die Linke" zu ... vermutlich ist das auch der Hauptgrund daß die sPD die Linke scheut wie der Teufel das Weihwasser.
Die würden der sPD den Spiegel vorhalten ... und das wäre schmerzhaft.
Jetzt wird solange gelabert, bis Michel glaubt,alles andere sei alternativlos!
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Die SPD wird inzwischen sogar von der CDU und den Medien gefeiert,als sei sie der Erfinder des Mindestlohnes!
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Es werden Nebelbomben geworfen, betreffs der Verantwortlichkeit der SPD ums soziale Kümmern.
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Wie weit das inzwischen führt,sieht man deutlich an der Rentenproblematik.
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Da stimmen viele Wahlberechtigte mit prekären Löhnen bis 67 und daraus resultierenden Armutsrenten für diese Parteien oder wählen garnicht, anstatt mit der Partei der Linken einen Mindestlohn von 10€ und eine Mindestabsicherung im Alter von 1050€ zu erkämpfen.
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Die selbst erarbeitete Armutsrente, von ca. 700€, ist für diese Wähler und Nichtwähler erstrebenswerte"Lebensleistung"!
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hallo hört der Wähler oder Nichtwähler den Knall,einer solchen Selbsterniedrigung nicht,in einem Land in dem 10% der reichsten Menschen ein Nettoprivatvermögen von z.Z. fast 7,5 Bill. € besitzen!
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Ein Betrag für 20 Jahre Staatshaushalt Deutschlands!
Eine Minderheitsregierung wäre sicherlich eine sinnvolle Sache gewesen. Vieleicht hätte man dann gesehen, das Merkel einfach nichts macht und letztlich immer nur ihre Mehrheit ihre politischen Ideen durchwinkt.
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Für alles, was den Euro betreffen würde - brauchte sie in der Vergangenheit eh schon die SPD ... die ja auch immer brav mitgemacht hat.
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Also .. was wäre so schlimm daran?
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Eine weitere Alternative wäre gewesen die CSU aus der Regierung zu werfen, auch eine Idee. Diese Partei spiegelt nur einen Bruchteil der Deutschen Bevölkerung wider.
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Beides sind für die CDU keine Optionen ...denn es ist eben einfacher einmalig einen Koalitionsvertrag zu verhandeln und dann vier Jahre Ruhe zu haben, als immer wieder in einer Minderheitsregierung für die Sinnhaftigkeit des eigenen Tuns werben zu müssen.
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Für die Demokratie wäre es aber besser!
Bleibt zu hoffen, dass die SPD wirklich aufgerieben wird und man vielleicht endlich mal eines lernt: Macht um jeden Preis .. ist nicht immer gut
"Ich glaube, die Wähler sehen oder spüren meist besser und deutlicher, was notwendig ist. " Das ist die Weise, in der Politiker landauf, landab reden. "Der Wähler hat uns einen Auftrag erteilt" - eine Floskel, die jeder in den Mund nimmt und daraus etwas macht, was seiner Partei dienlich ist - der/die Wähler schauen in die Röhre. Salzborn hat völlig recht: Die Minderheitsregierung soll es richten, sie soll die Klientel bedienen, die sie gewählt hat, eben die Minderheit. Um die Mehrheiten muss sie sich dann eben selber kümmern. Frau Merkel ist dann ziemlich schnell am Ende mit ihrer Willkürpolitik nach dem Motto: Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass!
Mir scheint das politische Establishment einfach zu "gewöhnt", und zwar an die Selbstverständlichkeiten der einfachsten Wege. Neuerungen sind ein viel zu grosses Risiko, in einer angstbesetzten Szenerie der Öffentlichkeit ausgesetzt, da sucht man die vertrauten Wege, die sich bislang halbwegs bewährt haben.
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Es klänge Starrsinn rüber, dass die Blöcke fundamental auseinander liegen, aber in Wahrheit ist es die Angst, dass etwas schief geht, beim Wähler, bei der Basis und überall, bei der Wirtschaft und den Unterstützern...
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Vielleicht sollte man überdenken, ob der öffentliche Druck nicht unmenschlich ist und uns zu sehr verbiegt. Vielleicht sollte man die Öffentlichkeit zugunsten mehr Regionalität verändern. Was weiss ich. Jedenfalls so kann es nicht weitergehen, dass die Angst regiert.
@ 11:41 von mink: Richtig: Grade Parteiinterne Diskusionen führen zu Kursüberprüfungen die sicher jeder Partei ab und zu gut tun würden. Bei den großen Parteien nagelt man Abweichler lieber an den Pranger.
Wie wichtig Abweichler sind zeigt die Geschichte vor 45. Damals gab´s leider nicht genug von. MfG
" Auch eine rot-rot-grüne Koalition wäre denkbar, aber sie scheitert nach wie vor an der Linkspartei, weil es den dortigen pragmatischen und reformorientierten Kräften nicht gelingt, den dogmatisch-stalinistischen Flügel zu marginalisieren."
Ich versuche mal, das zu übersetzen: erste die Linkspartei vollständig zu einer Blockpartei mutiert ist wie CDUCSUSPDFDPGRÜNE, und eigenständiges Denken auch dort verboten ist, dann darf sie auch mal mitregieren. Im Ernst, hier wird doch das Beharren auf einer eigenen Meinung als dogmatisch und die grundsätzliche Ablehnung der kapitalisischen Gesellschaftsordnung, die die ganze Welt sicher in den Ruin führen wird, als stalinistisch diffamiert.
Was spricht denn gegen Neuwahl, wenn die SPD Basis die GroKo ablehnt? Mutti macht nie im Leben eine Minderheitenregierung. Und dann sollten alle Mutti wählen. Dann kann sie auch alles alleine machen, ohne jemand anderen runterzuziehen.
Wenn die SPD jetzt mitregiert, sehe ich sie bei der nächsten Wahl unter 20%. Dann werden alle 3 eher linken Parteien sich um die 15 - 18% wiederfinden. Zusammen stellen sie auch dann die Mehrheit, aber zusammen spielen wollen die Kinder ja nicht. Ich schätze 2017 sind dann die Grünen mal dran mit Mutti zu kuscheln und sich verheizen zu lassen.
Sie sollten sich besser informieren. Beim zweiten Wahlgang nach 14 Tagen genügt eine relative Mehrheit zur Wahl. Es würde dann also theoretisch sogar reichen, wenn nur z.B. 10 Abgeordnete für Merkel stimmen, so lange kein anderer Kanzlerkandidat mehr Stimmen bekommt. Lesen Sie Art. 63 GG!
Die große Angst geht um, regieren zu müssen, ohne Mehrheit um Gesetze usw. ungestört beschließen zu können. Die SPD hat nicht das Kreuz in der Opposition konstruktiv den Wählerauftrag durchzusetzen. So wird entgegen jeglicher Vernunft eine große Koalition entstehen, in der die SPD die hoch gesteckten Ziele ihres Wahlkampfes über Bord wirft. Zur nächsten Wahl, welche nach Zerbrechen dieser Koalition kommen wird, geht mit katastrophalen Ergebnissen für die SPD aus.
Jetzt ist schon mit Austritten an der Basis zu rechnen. Erst verabschiedet sich die FDP, in der Folge die SPD.
denn die radikalen Parteien, v.a. die Braunen inkl. der Salon-Nationalisten der AfD, werden von diese Agonie, dem "weiter so" profitieren. Dazu ei nettes Assay unter hxxps://www.taz.de/Bundestagswahl-und-politische-Kritik-/!125706/
In der Tat wäre es mutig gewesen entweder die linken Mehrheiten zu bündeln oder dass Frau Merkel mal alleine durch muss. Die SPD wird sich jetzt nur verbrennen und an Merkels Brust zerdrückt werden. Und damit auch linke Politik auf absehbare Zeit unmöglich machen, denn die SPD ist danach klein-regiert.
Zudem kommen die Rechtspopulisten der AfD dann groß raus und Dt reiht sich ein in den Reigen der rechts regierten bzw. nationalistisch geprägten Statten in Europa. Sehr beunruhigend das!
nur in einem punkt möchte ich wiedersprechen.
die politische faulheit und apathie geht leider nicht nur vom wähler aus, sondern wird aktiv von der politik der cdu/csu, der spd und auch der grünen bzw der ex fdp vorgelebt.
die breite masse nimmt diesen trend natürlich gerne auf, und lässt sich gerne von den politischen parteipseudodemokraten bevormunden.
das alles hat aus meiner sicht system! das fängt damit an, das heute in den bildungseinrichtungen nur noch faktenwissen vermittelt wird, aber auf gar keinen fall eigenständiges denken und handeln. es geht weiter mit einem omnipräsenten verblödungsfunk genannt hartzIV fernsehen, und hört bei einer überbordenden werbeindustrie noch lange nicht auf, die die menschen damit beschäftigt, was sie alles für einen blödsinn kaufen könnten / haben müssen.
in einem solchen perfiden beschäftigungs- und verblödungssystem hat echte politik einfach keinen platz mehr, sondern höchstens noch die bekannten "american like" politpossen!
Vot der Wahl gab es mehrere Umfragen und in allen wurde von der großen Mehrheit der Bevölkerung eine große Koalition gewünscht.
Auch die Wahlergebnisse mit den niederschmetternden Ergebnissen für die 'kleinen' Parteien zeugen meiner Ansicht nach von diesem Wunsch.
Und nach der Wahl sind plötzlich alle kritisch und behaupten wieder, es besser zu wissen. Hinterher.
Warum haben Sie, liebe Tagesschau-Red., diesen Bericht mit Herrn Salzborn nicht vorher gebracht, zur Meinungsbildung!?
Warum haben Sie, liebe Wählerinnen und Wähler, nicht vorher darüber nachgedacht, was Ihr Wunsch mit sich bringt?
Warum haben Sie einen Veggie-Day mit Ihrer Stimme bewertet und nicht bürgerlichen Grund- und Freiheitsrechten den Vorzug gegeben?
Jede Demokratie bekommt die Regierung, die sie verdient, immerhin ist sie ja selbstgewählt.
Und machen Sie es doch nächstes Mal besser.
Die Bayern haben eine gute Richtung vorgegeben. Hätte der übrigen Republik
gut getan.
... weil beim ersten Anzeichen der CDU/CSU einen solchen Schritt zu wagen, die an der Macht, Posten und Pöstchen so scharfen SPD und Grüne es sich dann nicht nehmen ließen rot-rot-grün zu realisieren.
Und CDU/CSU, die unter dem Wahlvolk als Partei wenigstens eine eindeutige zahlenmäßige Mehrheit haben, werden das nicht zulassen. Und das ist richtig so. Nicht nur das eine eindeutige zahlenmäige Mehrheit klar für eine bürgerlich geführte Regierung votiert hat - nein, die Summe der Stimmen für SPD, Grüne und Linke ist kein Indiz für den Wunsch einer anderen Form der Führung. Ein solches Indiz währen bspw. 38% Wählerstimmen für die Grünen! - sondern auch weil Herr Salzborn recht hat: solange die Linke, wenn auch nur in Teilen, am Modell des Sozialismus (DDR 2.0) als möglicher Staatsform festhält, solange ist sie nicht regierungsfähig. Auch nicht als Koalitionspartner.
Warum? Bei der NPD stellt sich diese Frage doch auch keiner, oder??!!
Genau das habe ich auch gedacht.
Selbst Denken ist ja schon schlimm, aber wenn dann noch oben drauf anders denkt, ist das eine Katastrophe!
Fakten werden natürlich nicht berücksichtigt, wenn man sich eine Meinung in Deutschland bildet! - Deutscher Standard, leider!
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Das gesamte Interview ist ein Volltreffer, chapeau!
die Linkspartei vollständig zu einer Blockpartei mutiert ist wie CDUCSUSPDFDPGRÜNE, und eigenständiges Denken auch dort verboten ist, dann darf sie auch mal mitregieren. Im Ernst, hier wird doch das Beharren auf einer eigenen Meinung als dogmatisch und die grundsätzliche Ablehnung der kapitalisischen Gesellschaftsordnung, die die ganze Welt sicher in den Ruin führen wird, als stalinistisch diffamiert.
Wie soll die Linkspartei in einer KOALITION mitregieren, wenn sie sich so stark abgrenzt von den "Blockparteien", was Sie doch so toll an dieser Partei finden?
ist nur mit politischer Faulheit am Leben zu erhalten.
Die USA und Japan sind so Pleite, die Lücke zwischen Reich und Arm so gewaltig, das es unweigerlich demnächst krachen wird. Auch wenn die amerikanischen Ratingagenturen wider die Wahrheit arbeiten und bewusst falsche Ratings herausgeben, der US-$ steht als Weltwährung Nr. 1 vor dem aus. Und da bedarf es schon starker Partner in Europa, die dann in der Not treue Verbündete sind...eben CDU/CSU und SPD!
Das hat das große Geld so beschlossen und die Medien werden es schon richten, das die SPD-Basis das absegnet.
Herr Salzborn äußert sich hier natürlich nicht als Wissenschaftler, sondern als wütender Wähler mit SPD Affinität, wenn er DIE LINKE zu einem inhaltsleeren Mehrheitsbeschaffer einer seeheimerfizierten SPD machen will, indem er das altbekannte Muster von den "pragmatischen Reformern" vs. den anderen innerhalb der Partei DIE LINKE aufgreift, diesmal jedoch sogar um die PR-Absurdität "Stalinisten" erweitert. Herr Salzborn weiß, dass die vermeintlichen Nicht-Reformer in DIE LINKE keine Stalinisten sind, sondern im Grunde in vielen Punkten von der SPD unter Willy Brandt nicht tiefgreifend abweichen. Hier will Herr Salzborn lediglich Emotionen aktivieren, um kritische Reflexion der LeserInnen zu verhindern. Denn da rot-grün die langfristige Mehrheit fehlt, muss man die nicht neoliberalen Teile von DIE LINKE eben so zurichten oder abspalten, dass die Partei Gewehr bei Fuß steht bei der nächsten Bundestagswahl. Wie wäre es, wenn die SPD hingegen friedlicher und sozialer würde?
Die Gründe u. Bewertungen, die Herr Salzborn aufführt, sind alle in toto nachvollziehbar u. dekuvrieren den ‚großen Wurf einer GroKo’ als das, was er ist-ein Zweckbündnis des Mittelmaßes, denn dahinter steht der Wunsch nach unbeschwertem Regieren, das weder von einer starken Opposition, noch vom Bundesrat konterkariert wird- mit dem Wohl Deutschlands hat dies alles wenig zu tun, denn große Baustellen/Reformen können wegen der antagonistischen Vorstellungen u. essentiell unterschiedl. Programminhalten weder angegangen noch umgesetzt werden.
Eine Minderheitenregierung muss nicht per se ‚instabil’ sein- gerade hier wird die Staatsräson aller Parteien gefordert- die beste Politik findet die Mehrheit im Parlament- das ist wahrhaftige Demokratie u. bei einem ‚Berufsparlament’ durchaus machbar u. steht mithin stabilen Ergebnissen nicht entgegen.
Hier kann sich niemand mehr ausruhen, hier müssen alle arbeiten-Regierung u. Opposition- regieren auf eigene Rechnung, Frau Merkel, das wär’s doch!
Die Tagesschau-Redaktion sollte etwas besser recherchieren, wen sie da zu Wort kommen lässt. Eine einfache Google-Suche würde schon reichen. Dass Herr Salzborn politisch nicht neutral verortet ist und in der Politikwissenschaft alles andere als unumstritten, sollte doch zu denken geben. Wenn er recht hätte, müsste Österreich bereits untergegangen sein, nachdem dort die große Opposition die Regel ist. Wer einer zwangsweise instabilen Minderheitsregierung das Wort redet, besitzt aus meiner Sicht das Rezept zum Scheitern. Zum Beispiel müsste eine Unions-Minderheitsregierung nicht nur Mehrheiten im Bundestag suchen, sondern hätte den Bundesrat gegen sich. Eine rot-grüne Minderheitsregierung wäre auf die Duldung durch die Linke angewiesen, bräuchte für viele Gesetzesvorgaben die Union. Daher könnte eine solche Regierung kein in sich konsistentes Programm verfolgen, sondern wäre zu einer Salami-Taktik verdammt. Patch-Work-Regierung, sage ich da nur.
"weil es den dortigen pragmatischen und reformorientierten Kräften nicht gelingt, den dogmatisch-stalinistischen Flügel [der Linkspartei] zu marginalisieren."
Ich möchte das mal kurz übersetzen:
Eine Rot-Rot-Grüne Koalition ist seiner Meinung nach deshalb nicht möglich, weil die Kräfte (Gysi, Liebich, Ramelow), die versuchen, die Position der Linkspartei zu verwischen und sie somit zu einer weiteren der beliebigen Parteien des Bundestages, die sich vor allem durch ihre Parteilogos, mitnichten aber durch ihre Inhalte voneinander unterscheiden, zu machen.
Mit anderen Worten: Mit der Linkspartei wird erst dann koaliert, wenn sie die einzigen Positionen, die sie von anderen im Bundestag vertretenen Parteien unterscheidet, aufgibt, und somit die gesamte Partei marginalisiert.
aus der Sicherheit eines gut dorierten Postens mit garantiert nur marginaler Verantwortung lässt sich trefflich besserwissern. Ihre kühne Prognose, die Politik einer GK würde im Übermaß durch die CDU gestaltet, die SPD würde "zerschlissen", lässt sich durch nichts wirklich untermauern. Eine Hypothese, die eher Ihre Privatmeinung wiedergibt als eine auf wissenschaftliche Analyse gegründete Aussage. Und Ihre These von nahezu 2 gleich starken "Lagern" ist nachgerade lächerlich. Hier übersehen Sie wohl total die enorme Spreizung zwischen fundamental Linken und bürgerlich orientierten Sozialdemokraten und Grünen. Die Stimmen für rot, roter, grün einfach zu addieren ist wahrlich keine wissenschaftliche Leistung. Das kann jeder. Aber nicht jeder ist dann so fahrlässig, die algebraische Summe als Gewicht eines homogenen politischen Lagers zu interpretieren.
Dass Sie der Versuchung eines Interviews nicht widerstehen können, ist menschlich.
Aber dann erzählen Sie bitte auch keine Märchen!
"Das mit den stalinistischen Flügel in der Linken stimmt . Das ist diese westliche Gruppe , die nie diese Zeit kennengelernt hat und immer noch sich danach sehnt"
Lieber Cotche,
leider sind Sie der Medien- und Parteipropaganda der SPD/Grünen auf den Leim gegangen. Dass diese von den Medien erfundene Zweiteilung der Partei Unsinn ist, ist beispielsweise daran erkennbar, dass bereits 2008 in Hessen eine Rot-Rot-Grüne Koalition existiert hätte, wenn nicht einige Ausreißer in der SPD dies verhindert hätten. Allerdings ist diese Koalition nicht an den Inhalten gescheitert, über die sich SPD, Grüne und Linke einig waren, sondern an einigen engstirnigen Abgeordneten. Auch in anderen Bundesländern, beispielsweise NRW, ist die Linke nicht durch "stalinistische Propaganda", sondern konstruktive Vorschläge aufgefallen, denen vermutlich auch Sie selbst zugestimmt hätten. Schauen Sie z.B. mal hier: bit.ly/19Ponno (Link führt auf Seite des Landtags NRW zu Anträgen d Linken).
Viele Grüße
tageslicht
Der Herr bestätigt es, ohne es zu wollen: Die Linke ist im Gegensatz zu BMW/CDU und Seeheimer-SPD nicht beliebig verbieg-bar. Noch ein Grund mehr, sie zu wählen.
Minderheitsregierung hilft gegen agonie?
Was das ringen um Mehrheiten bringt sieht man ja schon bei der Spaltung durch Bundesrat und Bundestag. Eine Minderheitsregierung ist beim deutschen Parteisystem völlig unsinnig. Bei jedem Thema um Mehrheiten zu ringen ist unsinnig. Kompromisse schließt man hier in den Koalitionsverhandlungen und nicht für jedes Thema neu. Denn nur in den Koalitionsverhandlungen kann man wirklich Themen miteinander verhandeln die sonst nichts miteinander zu tun haben. Wenn man das bei jedem Thema machen würde, würde das den ganzen Betrieb lähmen.
Es sieht fast so aus, als ob die SPD-Basis sich gegen eine GK ausspricht. damit nicht Monate lang ein gelähmter Zustand in Berlin ist, könnte eine Minderheitsregierung das kleinste Übel für Deutschland sein. Vorausgesetzt die Regierung und Opposition verhalten sich verantwortungsbewusst.
Würden die SPD-Bonzen an mehr als ihre eigenen Posten und die anschließende Karriere in einschlägigen Konzernen denken, würden sie in die Opposition gehen. Merkel kann dann alleine regieren, die SPD kann eine vernünftige Oppositionsarbeit (im Gegensatz zu den letzten vier Jahren) leisten, um dann 2017 wieder über 30% zu landen und entweder mit Grünen oder mit Grünen und Linken eine Allianz zu schmieden. Leider gibt es dafür keinerlei Anhaltspunkte, denn den jetzigen SPD-Oberen ist völlig egal, ob sie die Partei an die Wand fahren. Bleibt nur zu hoffen, dass die Basis den Ärger wittert und der Führung einen Blankoscheck verweigert. Gerade vor dem Hintergrund des neuen Spendenskandals wäre solch ein Vorgehen richtig clever, ein Attribut jedoch, das auf die SPD nur sehr bedingt zutrifft.
Eine Große Koalition ist die effektivste und dynamischste Regierungsform, unser Land weiterzubringen – man beachte zudem die dieses Faktum noch zusätzlich unterstreichenden Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat! Wir haben von 2005 bis 2009 erlebt, wie segensreich eine solche Konstellation für Deutschland war – und haben von 2009 bis 2013 den annähernd vollständigen Stillstand bzw. wesentliche Rückschritte gesehen; dasselbe würde bei jeder Koalition von CDU/CSU mit einer beliebigen kleineren Partei wiederum geschehen...
"Ihre kühne Prognose, die Politik einer GK würde im Übermaß durch die CDU gestaltet, die SPD würde "zerschlissen", lässt sich durch nichts wirklich untermauern."
Da möchte ich entschieden widersprechen. Untermauern lässt sich diese Hypothese nämlich durch die letzte Große Koalition von 2005 bis 2009. Bei den entsprechenden Bundestagswahlen hat die SPD ein Drittel (sic!) ihrer Wählerschaft verloren, konnte sich in entscheidenden Punkten (Mehrwertsteuer, Mindestlohn) nicht durchsetzen und hadert noch heute mit ihrer Unglaubwürdigkeit durch die damalige Regierungsbeteiligung und befindet sich momentan in einem Zwiespalt aus linkem Parteiprogramm und rechtem Spitzenpersonal, aus dem es zur Zeit nicht wirklich ein Entrinnen gibt. Dass die SPD sich jetzt wieder zum Mehrheitsbeschaffer von Angela Merkel macht und für DDR-Verhältnisse im Parlament sorgt mit zusammengerechnet 80% der Sitze, ist aus meiner Sicht wirklich nur mit Pöstchengeschachere und purem Machthunger zu erklären.
Das sPD-Establishment sieht eben mehr konservative Gemeinsamkeiten mit Mitte-Rechts als anderswo. Das ist agendakonsequent.
So wird der Mindestlohn kommen (die Union spricht nur von tariflichem), aber ohne Rücksicht auf produktivitätsbedingte Arbeitsplatzverluste am unteren Lohnrand durch platzschaffende bessere Renten-Anreize für die ältere Generation abgefedert.
Diese Aufbaugeneration ist die neben den Arbeitslosen die am meisten von Union und sPD bisher gelackmeierte und offenbar verklärte soziale Gruppe, die eben durch ihr Wahlverhalten beide Parteien ins Koalitionsbett manövrierte. Selbst schuld. Von den laufenden bzw. kommenden Ersparnisverlusten per Negativzins der Rettungspolitik und auch Bankschuldenbeteiligungen ganz zu schweigen.
Die zustimmende sPD-Basis wird also den Buhmann 2017 gebären.
(Wenigstens labert sich die FDP nicht mehr selbst in die Wohnzimmer, wenngleich deren Geist weiter weht.)
Da sieht man mal, was aus unserer Kultur geworden ist. Offensichtlich entscheidet niemand mehr im Sinne des Gesamtwohles, sondern nur noch a) nach seiner Ideologie, b) seinem persönlichen Vorteil oder c) nach dem Fraktionszwang.
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Jeder Abgeordnete ist angeblich nur seinem Gewissen verantwortlich. Und würden alle zum Wohle des Landes entscheiden, spielt eine Minderheitsregierung oder eine Minderzahl im Bundesrat laut Verfassung keine Rolle bei der Fällung sachgerechter Entscheidungen. Aber man hat nicht bedacht, wie man verfahren soll, wenn es kein einheitliches Gewissen mehr gibt.
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Und so bleibt der kleinste gemeinsame Nenner, nämlich die Interessen der größten Lobbies und der eigenen Vorteile zu vertreten. Man wird sich bei den 8,50 schon was einfallen lassen. Vermutlich gibt´s für "arme" Firmen einen Staats-Zuschuss, so dass sie weiter ihre 1-Euro-Jobber haben. Es ist nämlich egal, ob ich HartzIV + Miete dazu bekomme, oder "voll" verdiene und HartzIV geht an die Unternehmen!
Auch wenn ich durchaus nicht alle Mitglieder der Linkspartei mag, so gibt es dort dennoch keine "Stalinisten". Stalin ist für Millionen von Toten verantwortlich und ich denke kaum, dass man einem der Linkspolitiker so eine ungeheure Unterstellung machen kann. Ich bin mir sicher, keiner von denen würde Politik wie Stalin machen (also durch Angst und Terror) oder diese gutheißen. Das ist ganz schön unverschämt!
Ansonsten stimme ich mit den Aussagen über die große Koalition überein. Das schlimmste daran wäre die zu kleine Opposition.
Ihre Regierung hat in der letzten Wahl die Mehrheit verloren! Das war nämlich eine CDU/CSU-FDP Regierung! Schon vergessen? Die Wahl hat zu keiner klaren Nachfolgemehrheit geführt. Wohl wahr, aber ein davon vollkommen unabhängiger Punkt.
Getrieben von der Aussicht auf ein paar Ministerposten, werden unsere deutschen Sozen aber wohl dumm genug sein, Frau Merkel zu einer Möglichkeit zur Fortsetzung ihrer "Politik" zu verhelfen.
Dabei ist es so duchsichtig: Die Kanzlerin sucht v.a. einen Sündenbock, dem sie z.B. Steuererhöhungen in die Schuhe schieben kann. Ausserdem könnte sie mit einer großen Koalition der SPD billig die Mehrheit im Bundesrat abkaufen.
Die Linken - dieser Überrest aus dem Land der Betriebskampfgruppen - gebärden sich immer gerne als die obersten Friedenstauben. Sie sind daher auf Bundesebene leider wirklich noch nicht koalitionsfähig. Deutschland hat nunmal - nicht immer schöne - internationale Verpflichtungen, denen es sich nicht entziehen kann und darf.
Ich kenne den Herrn nicht, aber er klingt, wenn man seine Wortwahl unter die Lupe nimmt, mehr wie ein vom Wahlergebnis frustrierter Mensch und nicht wie ein wissenschaftlich fundierter Analyst. Da helfen auch keine wohl platzierten Worte wie valide oder goutieren.
wäre es aber auch nicht gegangen wie der Interview nachzulesen ist, die beiden Lager innerhalb der Linken sind zu verschieden. Selbst Gysi weiss ich die liebe Sarah von der Seite zu halten, streng demokratisch natürlich ... Auch wenn manche Linke befürworter das wohl geflissentlich übersehen haben. So wird sich weiter eingeredet die Wähler wollten die Linke trotz des Verlustes vieler Wählerstimmen. So sieht man sich weiterhin als Sieger aus der Wahl hervorgehen da man im Unterschied zu den anderen kleinen Parteien noch ein Auge behalten hat. .
Und mit einem Auge lässt sich die anscheinend der Wählerwille schlechter sehen.
Hallo ?!?
Hab ich doch die ganze Zeit schon gesagt und geschrieben !!!
Die Merkel soll doch endlich selbst mal zeigen, was sie kann und sich ihre Mehrheiten organisieren !
Bisher hat sie nur delegiert und für nichts mit ihrem Kopf herhalten müssen - sie hatte für alles Prügelknaben und hat die dann "abgeschossen". Das allerdings kann sie prima - muss ich neidlos zugestehen !
Der Politikwissenschaftler Salzborn sieht diese Konstellation kritisch. Sie fördere politische Faulheit und Apathie. Er hält eine Minderheitsregierung für die bessere Lösung.
Finden Sie eine Große Koalition gut?
Ja. 16,7%
Nein. 82,0%
Dazu kann ich keine / eine andere Meinung. 1,3%
Interessantes Umfrage-Ergebnis ...
egal welche persönliche politische Richtung von Herrn Salzborn vertreten wird.
Sonst wird uns über alle Medien, incl. TS eingehämmert dass es "Wählerwille" sei eine GroKo zu wollen ...
Rot-Rot-Grün geht nicht, weil die SPD und die Grünen eine Rot-Rot-Grüne-Regierung ausgeschlossen haben.
Scheinbar liegt es nun an der Linken, welche ja bereit ist einen Koalition mit der SPD und den Grünen einzugehen.
@DeHahn
"Vermutlich gibt´s für "arme" Firmen einen Staats-Zuschuss, so dass sie weiter ihre 1-Euro-Jobber haben."
Das ist so schon Realität.
400 Euro vom Staat an die Firma und dann 1 Euro pro Stunde an den Arbeiter.
Nach diesem Wahlausgang wäre die Minderheitsregierung die beste Lösung gewesen. Zum einem würde diese Lösung zeigen, wirkliche Demokratie kann gelebt werden. Man kann sich im Bundestags verständigen.. Immerhin hat die Union mit vielen Parteien eine Mehrheit für Ihre Politik und es würde der Union und dem Land auch nicht schaden, wenn mal ein Standpunkt der Union zu Fall gebracht würde.
Dies könnte aber nur dann klappen, wenn die Grabenkämpfe aufhören würden, und sich die gewählten Volksvertreter wirklich dem Grundgesetzt verpflichtet fühlen würden.
Dort steht schwarz auf weis, das JEDER ABGEORDNETE seinem Gewissen gegenüber verantwortlich ist.. und nicht einem Parteibuch oder Großspender.
Das was nun passieren wird.. wird die Uhr von 5min vor 12 auf 5 Sek vor 12 vorrücken lassen.
Endlich ist das Geziere vorbei und die Karten kommen auf den Tisch. Lasst sie nur machen. Und in vier Jahren gibt's dann eine neue Regierung mit einem grünen Doppelkanzler :D
Salzborn hat grundsätzlich Recht, dass auch eine Minderheitsregierung möglich wäre.
Was ich übrigens schon lange (1) sage.
Weil eine Minderheitsregierung wieder eine lebendige Demokratie ermöglichen würde.
Und auch ge'bild'ete Bürger Macht und Verantwortung klarer zuordnen könnten.
Leider aber hat er nur "grundsätzlich" Recht.
Denn wenn er sagt:
Große Koalitionen segeln nicht selten unter der Flagge, "große Probleme" anzupacken - aber: Was sollen denn diese großen Probleme sein?,
dann heißt das implizit, er sieht keine großen Probleme.
Doch DIE sind (zumindest mir) seit gestern klar geworden:
Die "Bankenrettung kostet Steuerzahler Milliarden" (2).
Und DAS Problem kann nur eine Große Koalition der Verantwortlichen - nein nicht lösen, nur "zukleistern" eben.
(1) meta.tagesschau.de/id/77439/kommentar-zur-wahl-ein-hofknicks-v
or-ihrer-majestaet - "Der Wähler hat entschieden" (11:27 Uhr)
(2) boerse.ard.de/anlagestrategie/branchen/bankenrettung-koste
t-steuerzahler-milliarden100.html
Dass Herr Salzborn nicht "unumstritten ist".. kann ich mir denken. Vielleicht hat man ja deshalb mal gedacht ihn zu wort kommen zu lassen.
Wenn die GroKo nicht klappt müsste Gauck die SPD mit der Regierungsbildung beauftragen. Da müssen sie alle mitmachen, Sondierung usw.. alles andere wäre nicht zumutbar.
Da können gerne nochmal ein paar wochen ins Land gehen.
Und in dieser zeit wird es eine de facto minderheitsregierung geben.
So wie jetzt ja schon und die Minister können nicht mal zurücktreten..
Mal sehen was passiert.
Der Mann hat gut reden. Eine Minderheitsregierung kann Merkel bilden, sobald sie Kanzlerin ist. Und um die zu werden, braucht sie eine Mehrheit - zumindest ein mal. Und wo kommt die her?
Stabile Regierung... stabile Mehrheit... Sicherheit...
Für eine stabile Regierung zeichnet sich der Kanzler verantwortlich, der die Regierung führt.
Eine stabile Mehrheit (im Bundestag) ist nur mit GG-widrigem Fraktionszwang möglich (= Parteiendiktat). Daraus folgt die Sicherheit, daß jede Gesetzesvorlage durch den Bundestag geht. Ohne GG-gemäße gewissenhafte Prüfung, ob das neue Gesetz gut oder schlecht für das Land ist.
Was genau ist daran erstrebenswert und demokratisch?
Wenn man jetzt noch bedenkt, daß eine Opposition <25% praktisch nichts mehr zu melden hat, befürchte ich mehr, als "nur" politische Faulheit auf uns zukommen...
Die demokratischte Lösung in der jetzigen Situation wäre eine Minderheitsregierung. Auf, auf Frau Merkel - wovor haben Sie Angst? Daß Ihre Ideen sich doch nicht mit den Abgeordneten anderer Parteien vereinbaren lassen? Dann wären auch Koalitionen nicht ehrlich und zum Wohle des Volkes, sondern zwangsbasierender Machterhalt.
Auch mir hat Herr Salzborn aus der Seele gesprochen. Das Interview hat noch mal heraus gearbeitet, was an einer GroKo schlecht sein kann fürs Land. Positive Seiten bekam ich ja schon genug vorgesetzt.
In der Demokratie bedarf es halt auch mal einer Gegendarstellung.
Hiermit auch ein Dankeschön an die Redaktion.
Ich würde es einfach die Angst vor Demokratie nennen. Eine Minderheitenregierung hieße ja, man muß den politischen Gegener überzeugen, die Opposition könnte Gesetze verabschieden, kein Fraktionszwang.
Ich sehe darin nur Vorteile.
Modell Österreich?
Tatsächlich ist die große Koalition dort die Regel - aber mit welchen Begleiterscheinungen? Ein Blick auf das Parteienspektrum nimmt einem den Atem. Da kann man nicht mehr von rechtem Rand sprechen, die großen "Volksparteien" zusammen (!) erreichen kaum noch die Hälfte der aktiven Wähler. Die Parteienverdrossenheit zeitigt unangenehme Folgen.
parlamentarischen Mitte heraus. Wie soll die CDU/CSU gegen eine Mehrheit im Parlament anregieren, die sich programmatisch in vielen Punkten einig ist? Mir will das nicht einleuchten. Warum sollte denn die Oposition nicht einfach alle Punkte, bei denen Einigkeit herrscht, umsetzen, und sich ggf. noch bei vielen anderen einfach einigen, als wären sie in einer Regierung.
Wäre es die SPD, gut, die könnte versuchen, ein paar konservative Punkte mit der Union zu machen, hat Schnittmengen mit Grün, und programmatisch auch mit der Linken. Aber die SPD ist VIEL zu klein für eine Minderheitsregierung. Und die Union viel zu groß für eine Opositionsrolle in so einer Minderheitsregierung. Ihr fehlen 5 Sitze zur absoluten Mehrheit, knapp 0.8% der Abgeordneten.
Bei beidem sehe ich nicht, wie das funktioneren soll.
Damit war natürlich zu rechnen: Gegenrede mit exakt dem falschen Fallbeispiel!
Der Stimmenverlust der SPD 2009 ist nicht auf die GK zurück zu führen, darin stimmen alle Experten und Analysten überein. (Damit meine ich die eher allseits anerkannten Fachleute.)
Der Einbruch war im Wesentlichen der Ernüchterung geschuldet, dass die SPD in der GK keine für die Arbeinehmer wesentlichen Dinge verbessern konnte (oder wollte?).
Das hat nichts mit einer Dominanz der CDU zu tun, eher mit der Unfähigkeit der SPD-Politiker in der ersten Merkel-Regierung. Das Glaubwürdigkeitsproblem fußt nicht auf der Mitarbeit im Merkel-Kabinett, es hat seine Wurzeln definitiv in der Schöder-Regierung. Dort wurde so ziemlich alles vergeigt, was zu vergeigen war: Hartz4, Spitzensteuersatz runter, Unternehmenssteuern runter, und v. a. eine Deregulierungsorgie.
Also: bitte keine Dolchstoßlegende.
Das aber wäre ja nach dem Herrn Wissenschaftler eine durchaus positive Entwicklung, da er ja den "Hang", der Deutschen "zur spießig langweiligen Mitte" recht kritisch bewertet. Vielleicht hat er ja so eine Wählerbewegung im Sinn gehabt, um aus dieser "spießig-dösigen Idylle auszubrechen", wie er es fordert!
Ich persönlich könnte auf so Bauernfänger am linken und rechten Rand (in Österreich in erster Linie rechten Rand) ziemlich gut verzichten und würde lieber weiterhin Parteien nahe der Mitte in der Regierung bevorzugen.
Aber klar! Dauerhafte große Koalitionen bergen das hohe Risiko, Extreme zu stärken, daher sind jahrzehntelange GroKos sicherlich auch nicht sinnvoll.
Sie meinen mit "Umfrage" aber jetzt nicht wirklich das putzige kleine Onlinespiel der ARD zum Artikel?! Umfragen basieren auf wissenschenschaftlich fundierten Auswahlkriterien hinsichtlich der Befragten.
Davon ist hier aber auch gar nichts zu bemerken. Pure einseitige und subjektive Zusammensetzung der Gruppe der "Befragten".
Dies empierisch bewerten zu wollen ist reichlich naiv!
Das von Ihnen zitierte "Umfrageergebnis" hat die Aussagekraft einer Wetterprognose für den 2. März 2015.
"Minderheitsregierung wird es nicht geben ...
... weil beim ersten Anzeichen der CDU/CSU einen solchen Schritt zu wagen, die an der Macht, Posten und Pöstchen so scharfen SPD und Grüne es sich dann nicht nehmen ließen rot-rot-grün zu realisieren."
Wie kommen sie zu dieser
Behauptung? Das ist eine, durch keinerlei Tatsachen begruendete, Unterstellung.
Mehr nicht.
So knapp wie genial. :-)
Sie sollten nicht Ignorieren das
1. Frau Merkel die Mehrheit hat aber keine absolute.
2. Frau Merkel nur fuer die CDU/CSU verantwortlich ist und nicht fuer die FDP, zeigt ja auch die Weigerung zu Zweitstimmen fuer die FDP.
Frau Merkel braucht keinen Suendenbock. Das schlechte Wahlergebniss der anderen PArteien sollte bei diesen selbst gesucht werden. Man muss nur die Gruenen anschauen, wie erklaeren Sie den Zusammehang von schlechtem Wahlergebniss und Frau Merkel mit? Da koennen Sie nur als Grund auf die gute Arbeit der CDU/CSU kommen und gleichzeitig Fehler bei den anderen!
Aber solange die Parteien nur den Fehler bei Frau Merkel suchen koennen Sie Ihre Fehler nicht beheben und werden immer noch weiter in der Waehlergunst absinken!
" Ausserdem könnte sie mit einer großen Koalition der SPD billig die Mehrheit im Bundesrat abkaufen."
Die SPD hat keine Mehrheit im Bundesrat. Lediglich die Länder, in denen auch die SPD MIT an der Regierung sind, haben die Mehrheit. Hier sind aber immer auch noch andere mit involviert: Grüne und Linke. Meinen Sie, diese Länder stimmen jetzt im Bundesrat alle zugunsten der GroKo ab und lassen ihre Koalitionen in den jeweiligen Ländern platzen? Die werden sich enthalten, wie sonst auch üblich wenn ihnen ein Gesetz nicht passt. Das wird mit "Nein" gewertet. Bei GroKo ist das Stimmenverhältnis im Bundesrat 19:71 GEGEN die GroKo.
"Wenn man jetzt noch bedenkt, daß eine Opposition <25% praktisch nichts mehr zu melden hat, befürchte ich mehr, als "nur" politische Faulheit auf uns zukommen..."
Mal Butter bei die Fische: Was fürchten Sie denn? Selbst in einer GroKo kann ja die CDU nichts gegen die Zustimmung der SPD machen. Bei einer Minderheitsregierung haben wir doch die gleiche Situation. Oder glauben Sie wirklich, nur weil eine Koalition entstehen könnte, hätte die SPD plötzlich keine eigene Meinung mehr? In beiden Fällen muss ein Kompromiss gefunden werden. Eben die Mehrheit. Ob nun innerhalb einer Koalition oder im Parlament mit den anderen Parteien bei Minderheitsregierung.
"Interessante Umfrage; Sonst wird uns über alle Medien, incl. TS eingehämmert dass es "Wählerwille" sei eine GroKo zu wollen ..."
Das war auch mein erster Gedankenansatz, INFAS und all die Meinungsforscher inkl. Deutschland Trend im Auftrag der Staatssender verkaufen uns doch andere Ergebnisse.
So läuft ordentliche Propaganda, gibt es da nicht auch zufällig eine ex FDJ-Expertin in der Regierung?
Die Mehrheit der linkslastigen Wähler haben sich klar für SPD, Grüne und Linke entschieden um einen politischen Richtungswechsel herbeizuführen. Ihnen ging es um Teilhabe und soziale Gerechtigkeit, nicht darum Frau Merkel und die käufliche CDU / CSU zu installieren.
Wie warb die Linkspartei für Wählerstimmen : "Wir sind nicht käuflich!"
Leider in dieser Republik scheinbar die Einzigen, denen man es glauben kann!
Meine Stimme habt ihr bei der nächsten Wahl sicher, wenn es eine solche noch geben sollte.
"Sie meinen mit "Umfrage" aber jetzt nicht wirklich das putzige kleine Onlinespiel der ARD zum Artikel?!"
Doch ich denke es ist genauso gemeint, sie stehen scheinbar eher auf die wissenschaftliche Beeinflussung von Menschen.
Genauso naiv ist Ihr Ansatz, denn es gibt zwei Mittel wie im ganz großen Stil Menschen beeinflusst werden können : Man behauptet, es ist wissenschaftlich erwiesen, oder kann eine Umfrage präsentieren, die nur ein Ergebnis haben kann.
Damit beschäftigt sich eine ganze Industrie, leider ist dies nur wenigen Menschen bewusst, dass sich Demoskopie nicht nur zur Abbildung der Wirklichkeit eignet, sondern auch gezielt zur Manipulation der öffentlichen Meinung eingesetzt wird.
Daher ist das alte Spielchen "Ja", "Nein" oder "vielleicht" nicht naiv und näher an der Wahrheit als gezielt die Massen wissenschaftlich zu beeinflussen!
In einem Punkt möchte ich Ihnen zustimmen: Das Glaubwürdigkeitsproblem begann tatsächlich mit der Schröderschen Agendapolitik.
Darüber hinaus: Es gibt so etwas wie einen einhelligen Konsens, den Sie mir hier verkaufen wollen, schlicht nicht. Wenn sich alle bei etwas einig sind, dann sollte man stutzig werden. Aber selbst wenn dem so wäre: Ob Sie den Wählerverlust jetzt auf die Dominanz der CDU oder die "Unfähigkeit der SPD-Leute" (Und das behaupten angeblich alle Experten?) schieben, ist doch nur Interpretationssache. Falls Unfähigkeit die Ursache der Dominanz der CDU über die SPD ist, dann wurde sie doch letztlich immer noch dominiert, oder täusche ich mich da? Zumal das damlige Spitzenpersonal (Steinbrück/meier) = das heutige Spitzenpersonal ist. Warum sich an der von Ihnen festgestellten Unfähigkeit bis heute etwas geändert haben sollte, erschließt sich mir nicht. Ob Unfähigkeit, Unwillen oder Dominanz: Die SPD wurde zerschlissen. Warum sollte das bei der GK2.0 nicht passieren?
„Der Einbruch war im Wesentlichen der Ernüchterung geschuldet, dass die SPD in der GK keine für die Arbeinehmer wesentlichen Dinge verbessern konnte (oder wollte?).“
Bis hierhin haben Sie die Situation treffend analysiert, ohne dabei auf die Ursache abzustellen und die lag in der Tat in der Dominanz der Union und der Bewältigung der Banken-/Staats-Schulden-Krise- von einem „nicht wollen“, so wie Sie es andeuten, kann da natürlich nicht die Rede sein!
Die Parteiführung der sPD sollte aus der Misere der letzten GroKo gelernt haben- einerseits mit Konservativen eine Regierung führen und sich dabei andererseits gleichzeitig 'sozial' erneuern zu müssen und das eigene Profil zu schärfen, um sich weitere zukünftige Optionen nicht zu verbauen, damit nach vier Jahren mit einer klaren Alternativen geworben werden kann, wird wieder nicht funktionieren.
Lassen sich die Sozialdemokraten wieder auf dieses Bündnis ein, dann werden sie der LINKEN (zu recht) zu ungeahnten Höhenflügen verhelfen…!
"Bisher hat sie nur delegiert und für nichts mit ihrem Kopf herhalten müssen - sie hatte für alles Prügelknaben und hat die dann "abgeschossen". Das allerdings kann sie prima - muss ich neidlos zugestehen !"
Dolchstoßlegenden werden auch durch ständiges Wiederholen nicht zu Wahrheiten. Sowohl SPD als auch FDP haben ihre Verluste ganz klar selbst zu verantworten.
im Übrigen wäre es nett, mal einen konkreten Beleg dafür zu sehen, dass Merkel oder die Union dem Koalitionspartner die Schuld an etwas gegeben hätten.
Sowohl SPD als auch FDP haben sich ganz alleine in den vergangenen Koalitionen demontiert. Alles andere ist eine Unterstellung, um Ängste vor der Union und Merkel aufzubauen.
Und wieviel hat zu diesen Verschwendungspraktiken, der Bund der Steuerzahler errechnet?
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Oder sind dem die "Geschenke" an die Wirtschaft, keine Erwähnung wert?
Das ist genau der Zweck dieser seit Jahren andauernden Übung. Die Demokratie aushebeln! Ich denke es ist schon zu spät mit herkömmlichen Mitteln etwas zu ändern. Alle Machtinhaber sind bereits absolut abhängig von den Geldgebern. Gott helfe uns.