Im Postenpoker um EU-Spitzenjobs erhöht die SPD den Druck auf die Union und Kanzlerin Merkel. Statt Geklüngel sei ein klares Bekenntnis zu den Spitzenkandidaten nötig. Zugleich brachte die SPD ihren eigenen Kandidaten Schulz in Stellung.
es war doch Herr Junker selbst, der die politische Lüge als "notwendig" erklärt hatte.
... sie umgehend Amt und Würden kosten!
"Merkel müsse endlich Position beziehen."
Nein.
Merkel ist die leibhaftige Opportunität höchstselbst - daher sollte man realistisch bleiben und keine utopischen Erwartungen hegen.
Ja, natürlich, ein Mensch mit festen Werten und Prinzipien muss nicht erst die statistischen Auswertungen abwarten, die ihm dann vor Augen führen, welche Position zu vertreten zu diesem Zeitpunkt am "geschicktesten" wäre.
Merkel versteckt sich seit eh und je hinter anderen Vorpreschern, verharrt regungslos bis sich eine Mehrheitsmeinung herauskristallisiert hat, verrät des öfteren ihre eigenen einst vertretenen Werte ohne Umschweife, usw. usf.
Was also hat man nun im Falle der EU-Wahl erwartet?
wie stark Merkel mit Ihrer Lobbypolitik die ganze EU schon gespalten hat.
Integrative Europapolitik sieht anders aus.
Merkels Politik sieht so aus, dass die Konzerngewinne maximiert werden.
Ob durch Dtsch. Reallohnsenkung oder die Verhinderung von Europäischem Wettbewerb.
Sie zerschlägt momentan Porzellan, wo schon gar keines mehr ist.
Alleine durch Ihre Präferenz zu Juncker ist dies den meisten Staatschefs schon ein Dorn im Auge. Hier wird demonstriert, wie Merkel sich durch Angst, und nicht durch Respekt Macht erkauft.
Man hat wieder Angst vor der deutschen Wirtschaftskraft. Und viele Deutsche finden das auch noch gut.
Merkel ist nicht gut für Deutschland.
Und auch nicht für die Deutschen.
demokratisch legitimierte Bundeskanzlerin. Ich frage mich immerwieder, wer sie gewählt hat. Diese Frau missachtet den Wählerwillen und steht für Parteiendiktatur.
MfG
Herr Junker also? Zumal dem Wähler nur immer Frau Merkel von den Plakaten angelächelt hat. Schon da hat eine Irreführung stattgefunden.
Herr Junker,der es in seinem angstammten Land dazu gebracht hat,das sich Steuerhinterzieher,Verminderer sich doch sehr gut aufgehoben gefühlt haben.
Zu Lasten derer,die dem Kaiser gegeben haben,was des Kaisers ist.
habe ich am vergangenen Sonntag meine Zeit vertrödelt und bin zur Wahl gegangen ?
Fast 50 % der Wählerinnen und Wähler die bei der letzten Bundestagswahl teilgenommen haben.
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Einfach mal vor die Haustüre treten und jedem zweiten dies so ins Gesicht sagen. Vielleicht ändert sich ja was :)
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Ich finde den Kommentar von Korsar sehr treffend.
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Auch hier wird sich Merkel erst äußern wenn es gar nicht mehr anders geht, oder klar abzusehen ist in welche Richtung die Reise eh gehen wird.
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Am Ende kann sie sich dann vermutlich, so oder so, feiern lassen.
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Auch wenn man Merkel nicht mag - Machtpolitisch ist das einsame Spitze, da kann man sagen was man will.
Merkel hat Demokratie nicht verstanden.
Frau Merkel hat noch nie auf Druck reagiert. Ganz freiwillig ist sie den Onkels mit der Patte zu Diensten, richtet ihnen Geburtstage im Kanzleramt aus etc.. Sie folgt nur ihrem natürlichen Bestreben, Macht durch Anheischigkeit an das System zu gewinnen, so wie sie´s früher auch schon gemacht hat.
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Nehmen wir einfach mal die unsäglichen Telefonverträge, die durch Werbeanrufe ohne Unterschrift zustande gekommen sind. Da gibt es keine Ordnungsbehörde, die diese Unternehmen auf den Pott setzt! Da muss jede Ommi einzelt kämpfen und ist erpressbar, weil sie dann wochenlang ohne Telfonanschluss ist und ggf. vor Gericht muss, um ihr Recht dort feststellen zu lassen.
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Atommüll, EEG-Umlage, Millionensubventionen für die großen Agrarkonzerne, Spekulation mit Mietwohnungen, überall ist der Bürger der Depp. Dazu musste man Frau Merkel nicht zwingen, denn der Depp war der kleine Man auch schon in der DDR. Nur die Nomenklatura zählte. Daran hat sich nix geändert. Da macht sie völlig freiwillig mit.
Ich glaube, dass es "die" in Bruessel - und auch in Deutschland - noch immer nicht verstanden haben: diese Europaeische Union will ein Grossteil in Europa NICHT.
Cameron hat recht: Juncker und Schulz stehen fuer die alte EU, das Monster, das auch jetzt zusaetzlich Moldavien, Ukraine etc. aufnehmen will.
Faellt die Entscheidung fuer einen dieser beiden "Altgardisten", werde ich bei der naechsten EU-Wahl auch nicht mehr zur Urne gehen..Europa-Anhaenger hin oder her.
Ich als Wähler fühle mich nicht betrogen, wenn's keiner der beiden wird!
Das Postengeschacher ist sicher eins, wird aber wesentlich einfacher dargestellt als es tatsächlich ist. Und vor allem wird so getan als ob Frau Merkel dort alleine entscheiden könne. Das ist schlicht durschaubare Parteipolitik und Selbstprofilierung - Klimmbimm, der niemanden etwas nützt.
Was Frau Merkel tut ist wie so oft taktisch klug und keinesfalls unehrlich. Nur weil die Frau keine Phrasendrescherin wie andere Staatschefs ist, heisst das nicht, dass sie "Wähler betrügt". Sie wägt ab, schaut wie sie einen Konsens erreichen kann und sagt erst etwas Konkretes, wenn dies auch angemessen und sinnvoll ist. Genauso funktioniert ihre Politk seit 2005 und wenn man ehrlich ist und es mit anderen Staatschefs vergleicht: nicht gerade die schlechteste Wahl.
Am 06.03. 2014, Dublin,
EVP (EPP)-Kongress der Konservativen.
Junker wird mit den Stimmen von CDU/CSU zum
EVP-Spitzenkandidaten
für das Amt des
EU-Kommissions-Präsidenten
nominiert.
Schnee von Gestern.
Merkel hält sich an den Leitspruch:
Was geht mich mein Geschwätz
von Duplin an.
Da war doch was, ah ja:
Wende-Merkel wendet mal wieder
und blamiert Deutschland sich bis
auf die Socken.
Wie kann Merkel nur,
den eigenen Kandidaten so demontieren und bloß stellen!
Die betrogenen (EVP-) CDU/CSU- Wählerinnen und Wähler,
die sich auf Merkel verlassen haben,
stehen im Regen.
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Demokratie geht anders.
Machen Sie Witze? Schulz ist doch genau wie Junckers FÜR das Freihandelsabkommen, FÜR eine weitere Expansion der EU, FÜR eine Schaffung der "Vereinigten Staaten von Europa". All dies ist doch großer Mist!
Dass Schulz zufällig Deutscher ist ändert absolut gar nichts.
Wenn alle "ehrlich" wären - Merkel, Cameron, aber auch Schulz und Juncker, die Franzosen, Italiener, Spanier und Griechen - sie hätten längst alle eingestanden, dass der EU ihre Richtung überhaupt abhanden gekommen ist. Ob es die Währungs-, die "Ausländer"-, die Wirtschafts-, die Grenz- oder die Außenpolitik überhaupt ist (von Umweltschutz, Friedenssicherung, soziale Gerechtigkeit, Informationsschutz und vielem mehr ganz abgesehen), nirgendwo ist eine klare Linie zu erkennen. Das ist auch der eigentliche Grund, warum so wenig Menschen überhaupt noch wählen gegangen sind. Der Witz dabei ist nur, gerade von unserer Kanzlerin, die Unklarheit in Person, eine Richtungsweisung zu verlangen! Ich - eigentlich ein hochüberzeugter Europäer - habe allerdings für diese verfahrene und vor die Wand fahrende EU-Politik auch kein Verständnis mehr. Und eine Lösung schon gar nicht. Das Kind ist in den Brunnen gefallen - nun warten wir alle auf das Aufklatschen im Wasser. Hoffentlich kann es schwimmen!
Lt. EU-Statuten gibt es keine Spitzenkandidaten für die EUKommission, die zu wählen wären (das fehlte noch bei Intransparency International), nur Pralmentarier.
Und denen hat der EU-Rat mit qualifierzierter Mehrheit einen eigenen Vorschlag für den Kommissionschef zur Abstimmung zu geben (das kann jeder wahlbrechtigte EU-Bürger sein) und das solange bis das Parlament endlich zustimmt.
Es ist keinesfalls getzliche Aufgabe einer CDU oder sPD und deren polit. Verbündeten aus diesen Veträgen und Spielregeln etwas anderes wie vorab "Spitzenkandidaten" zu konstruieren.
Rompuy ( d e r Euroretter und Krisenmanager und Euroheerführer des "Schlacht gewonnen" nach eigener Aussage beim Karlspreis gestern) und Barroso sind auch nach Statut keine Politiker, sondern nur die Exekutive des Wählerwillens.
Den kann ein "Parlament" ohne Recht auf Gesetzesinitiative u. Vorschläge seiner Quasi-Regierung eines Nichtstaatsgebildes EU aber ohnehin nicht erfüllen.
Und Verträge sind scheinbar ohnehin Makulatur
Sowohl Junker als auch Schulz haben die Rechnung ohne die Regierungschefs der Nationalstaaten gemacht, die ihr „Vorschlagsrecht“ ausreizen werden, zumal keiner der beiden Kandidaten eine durchgehende Akzeptanz findet- hier auf die „Spitzenkandidatur“ abzustellen, ist auch verwegen, konnte doch keiner von beiden europaweit gewählt werden, selbst das plakatierte Lächeln Merkels war eine Farce.....
Insoweit ist der Wähler so oder so genasführt, und das wissen natürlich auch Merkel & Co- Lissabonner Vertrag hin oder her!
Rolf-Dieter Krause hatte es die Woche in seinem Kommentar auf den Punkt gebracht, als er zu Recht Merkels "plötzliche Zurückhaltung" gegenüber den eigenen Aus- und Zusagen als Brüskierung des Wählers herausstellte.
Merkels Taktieren zerstört mehr und mehr das letzte Vertrauen in die Politik und im Besonderen in die EU.
Vielleicht sollte man Frau Merkel mal mit ihrem eigenen Europaslogan konfrontieren:
Scheitert der "Spitzenkandidat"- scheitert Europa!
Da GB und Cameron den 51. US-Bundesstaat repräsentieren, kann Merkel doch definitiv sich nicht bekennen, wenn Junker da eigentlich nicht gewünscht wird.
Eine richtig habe ich gefunden: "Europa ist in einem so schwierigen Zustand", leider geht es dann falsch weiter: "dass Europa beide braucht: Juncker und Schulz"
Eigentlich braucht Europa beide nicht, sonder eine Politik die nicht die Lobbyistenwünsche direkt umsetzt oder ständig nach Solidarität mit Pleitebanken schreit.
Also scheiden beide aus.
als sich dem Parteiengeschacher unterzuordnen. Die Verknüpfung EU-Wahl mit Kommissionspräsident war Unsinn, einer undemokratischen Organisation ein demokratisches Mäntelchen in Form der "Wahl" zwischen zwei Blockkandidaten umzuhängen. Und damit gleichzeitig durch ein quasi aufgezwungenes 2-Parteien-System größen- und allmachtswahnsinnig die Nationen- und Meinungsvielfalt einengen zu wollen.
Die EU-Kritiker haben als System(ver)zweifler völlig Recht!
Außerdem sah diese Verknüpfung doch so aus, als wolle man vergleichsweise die Bundestagswahl so umzufunktionieren, als sollte damit aus 2 vorgestellten Bundespräsidentenkandidaten einer (verpflichtend) für dieses Amt als eigentliches Wahlziel gewählt werden!
Die EU ist und bleibt ein teures, undemokratisches Verwaltungssystem mit diktatorischem Ergebnis und Macht!
Die große Mehrheit der Regierungschefs in der EU sind konservativ und ihre Parteien auf europäischer Ebenen in der EVP organisiert.
Hätten die Sozialdemokraten die Wahlen gewonnen, wäre eine Diskussion um das Vorschlagsrecht der Regierungschefs vielleicht gerechtfertigt gewesen.
Ihren eigenen Kandidaten nun nicht vorschlagen zu wollen, ist einfach nur schäbiger Wählerbetrug.
Europa geht weiter unaufhaltsam den Bach runter, und man streitet über eine Stellenbesetzung. Besser kann die Abgehobenheit der Politik gar nicht beschrieben werden.
vermutlich egal gewesen ob der zukünftige jetzt Junker oder sonstwie heißt. Es ist vermutlich auch jetzt noch egal - eigentlich. Da aber bestimmte Kandidaten im Vorfeld kommuniziert wurden würde es jetzt so aussehen wie wenn die Regierungschefs auf die Wahl "pfeifen". IM Grunde geht es nicht um den Kandidaten sondern um die Einhaltung bzw. Nichteinhaltung eines demokratischen Standards.
Zunächst möchte ich mich bei Herrn Krause für seinen exzellenten Kommentar bedanken.
Es gibt also doch noch freien und unabhängigen Journalismus im Deutschland der NSA-Zeit! Bitte weiter so!
Es wird sich zeigen wieviel Wert Angela Merkel dem Wählervotum und damit der Demokratie in Europa beimisst oder nicht. Jean-Claude Juncker jedenfalls hat einen klaren Auftrag von den Bürgerinnen und Bürgern Europas erhalten.
In einem schwierigen Zustand also soll Europa sein. Dann sollte der Kandidat doch nach einer nüchternen Analyse der zu lösenden Probleme und seiner sinnvollen politischen Ansätze und persönlichen Fähigkeiten bestimmt werden.
Ich sehe aber nicht, welche Eigung und Befähgigung diese Kandidaten haben sollen. Der eine hat es vergeigt und ich sehe keinen Anhaltspunkt, warum es der andere besser machen sollte.
Was allen voran die "starke" Merkel da angerichtet hat, ist schwerlich gut zu machen, weil die Absicht, die Geisteshaltung schon völlig klar erkennbar ist (der von ihr vor den Kopf gestoßene Parteifreund Herr Juncker hat das bereits verstanden).
Diejenigen Politiker, die meinen, sich über das Wählervotum hinwegzusetzen, gehören nicht in die Politik.
Sie gehören abgewählt.
Einmal mehr wird deutlich, wie diese Frau agiert.
Merkel im Porzellanladen Europa ...
Angesichts der Wahlergebnisse für die Union kann man sich sowieso bald nur noch an den Kopf fassen.
Das EU-Parlament kann die ganze Sache jetzt sehr vereinfachen. Die Fraktionschefs der großen Fraktionen müssen einfach eine Erklärung abgeben das sie jeden Kandidaten der nicht Juncker oder ggf. Schulz heißt einfach durchrasseln lassen. Dann können sich die Staats-und Regierungschefs auf den Kopf stellen und müssen erstmal Juncker nominieren. Die Staats-und Regierungschefs müssen in dem ganzen Prozedere eher die Rolle des "Bundespräsidenten" einnehmen der den Vorschlägt den das Parlament will.
Das EU-Parlament muss jetzt zeigen ob es wirklich die Vetretung des europäischen Volkes ist oder der verlängerte Arm der Staats-und Regierungschefs.
"... ist einfach nur schäbiger Wählerbetrug."
Das man Wählerbetrug nur an Personalien festmacht ist mir etwas neu ... naja ob Junkers, oder Schulz richtungstechnisch ändert sich doch nichts und das wäre doch mal echter Wählerbetrug.
Die Sozialdemokraten und die Konservativen sind sich doch heutzutage sehr einig, gerade im Bereich Europa.
sicher für viele das kleinere übel - was nicht für die aktuelle auswahl der politiker spricht
auch nach zielsicherheit und beständigkeit bei der kanzlerin zu suchen bleibt sehr mühsam
aber die leistung aller ehemaligen kanzler erscheint mit dem blick auf aktuelle dinge in einem anderen licht und da möchte auch ich mich nachträglich bei den ehemaligen kanzlern bedanken
Und das alles riskiert die SPD wegen eines Konservativen, der wie kein anderer das Brüsseler "anciene regime" repräsentiert?
Da kann ich gut verstehen, warum Frau Merkel frischen Wind aus Litauen bei der Suche nach der Kommissions-Präsidentschaft bevorzugt.
Ich kann das ganze Hickhack auch nicht nachvollziehen. Junker sollte ganz klar das Amt bekommen. Die Wähler hatten diesmal erstmalig die Möglichkeit, sich für Kandidaten zu entscheiden, da kann man nicht nachher kommen und andere Leute installieren. Man hat ja schon an Lady Ashton gesehen, wir verhängnisvoll dieser Personalklüngel ist. Wenn Europa Gesichter bekommt, mit denen sich die Wähler identifizieren können, dann wird auch die europäische Idee erfolgreicher. Schulz und Junker haben hier in den letzten Monaten mehr erreicht, als die ganze EU in vielen Jahren zuvor. Diese einmalige Chance muss man jetzt nutzen!