Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy hatte sie angeschoben, sein Nachfolger Hollande ließ sie gestern noch ein wenig verschärfen, seit heute gilt sie: die Finanzstransaktionssteuer. Auf Geschäfte mit Aktien von 109 französischen Firmen werden 0,2 Prozent fällig. Der Staatskasse soll das Milliarden bringen.
EU-Kommissionspräsident Barroso hat bei seinem Besuch in Athen Griechenland dazu ermahnt, Ergebnisse zu liefern. Er betonte aber auch, dass Griechenland zur "europäischen Familie" und zur Euro-Zone gehöre und auf die Unterstützung der anderen Länder zählen könne. Es war sein erster Besuch seit Beginn der Finanzkrise.
Gibt die Troika die nächste Milliardentranche für Griechenland frei? Davon hängt die Zahlungsfähigkeit des Landes ab. Voraussetzung für die Freigabe ist ein neues Sparpaket, zu dem sich die Griechen verpflichtet haben. Bislang gab es da aber noch nicht viel vorzuweisen - nun will die Regierung konkrete Pläne vorlegen.
Während im Bundestag in Berlin die Hilfe für Spaniens Banken beschlossen wurde, segnete das Parlament in Madrid ein weiteres Sparpaket ab. Hunderttausende gingen in ganz Spanien dagegen auf die Straße. "Sie schützen die Banken und rauben das Volk aus", war auf Plakaten zu lesen.
Spaniens Premier Rajoy hat dem Land ein neues Spar- und Reformprogramm verordnet, das in den nächsten Jahren 65 Milliarden Euro einbringen soll. Unter anderem wird die Mehrwertsteuer angehoben. Die Proteste gegen Rajoys Kurs nehmen zu; auch die Opposition übte scharfe Kritik.
Das Ja des griechischen Parlaments zum Sparpaket wurde in Brüssel und Berlin begrüßt - aber nicht, ohne an weitere Sparzusagen zu erinnern. EU-Währungskommissar Rehn bezeichnete den Beschluss als "wesentlichen Schritt" in Richtung Hilfspaket. Ähnlich äußerte sich die Bundeskanzlerin.
In Athen und Thessaloniki haben Zehntausende Menschen gegen das Sparprogramm der Regierung demonstriert. Dabei kam es zu schweren Ausschreitungen. Mehrere Gebäude brannten oder wurden geplündert. Die Polizei setzte Tränengas ein. Mindestens 80 Menschen wurden verletzt.
Vor der Abstimmung im Parlament haben in Athen Zentausende Menschen gegen das Sparprogramm demonstriert. Die Polizei setzte Tränengas gegen Randalierer ein und Gebäude brannten. Im Parlament warb Ministerpräsident Papademos in einem dramatischen Appell um Zustimmung zu den Einschnitten.
Es ist der vorerst letzte Akt des innenpolitischen Dramas um das Sparpaket: Die Abstimmung im griechischen Parlament soll am Abend beginnen. Das Ja der Abegordneten ist Bedingung für neue Milliarden-Hilfen. Ministerpräsident Papademos sprach von "historischer Verantwortung". Neuer Druck kam auch aus Deutschland.
Das griechische Parlament stimmt heute über das umstrittene Sparprogramm ab, mit dessen Hilfe der Staatsbankrott abgewendet werden soll. Am Tag vor der Entscheidung warben die Chefs der beiden großen Parteien erneut um Zustimmung. Derweil lähmte ein Generalstreik den öffentlichen Verkehr.
