Wenig scheint Ex-SPD-Spitzenkandidat Schulz nach der Europa-Wahl für sich rausholen zu können. Den Politologen Josef Janning wundert das nicht - schließlich habe Schulz die Wahl nicht gewonnen, erklärt er im Interview mit tagesschau.de.
Die Koalition hat sich laut Regierungssprecher Seibert auf eine gemeinsame Haltung zur Besetzung der EU-Spitzenposten verständigt. Demnach soll der SPD-Politiker Schulz EU-Parlamentspräsident bleiben - mit Unterstützung der Kanzlerin.
Nicht Kommissionsvize, sondern EU-Parlamentspräsident soll der SPD-Politiker Schulz werden, wenn es nach Parteichef Gabriel geht. In diesem Fall verzichte die SPD auf den deutschen Kommissarsposten, sagte er "Spiegel Online".
Wer bekommt den EU-Chefposten? Parlament und mehrere Staats- und Regierungschefs geben EVP-Spitzenkandidat Juncker parteiübergreifend Rückendeckung. Doch gerade aus den eigenen Reihen kommt Widerstand. Jetzt soll EU-Ratspräsident Van Rompuy verhandeln.
Der nächste Kommissionspräsident kommt aus dem Kreis der Spitzenkandidaten für die Europawahl. Davon ist ARD-Korrespondent Rolf-Dieter Krause überzeugt. Im Interview mit tagesschau.de erklärt er, warum das Parlament keinen anderen Namen akzeptieren wird.
Bundesfinanzminister Schäuble und EU-Parlamentspräsident Schulz sind sich einig: Die Beteiligung der Bankkunden am Zypern-Rettungspaket ist richtig. Doch während Schulz im Bericht aus Berlin dafür plädiert, Kleinsparer zu schonen, nennt Schäuble in den Tagesthemen Gründe gegen den Freibetrag.
Die Rufe nach Wachstumsprogrammen in der EU reißen nicht ab: Neben den Gewerkschaften hat auch EU-Parlamentspräsident Schulz erneut gefordert, nicht nur die Haushalte zu sanieren, sondern auch zu investieren. Sparen alleine führe nicht aus der Krise, sagte der SPD-Politiker in den Tagesthemen.
