Die Koalition hat sich laut Regierungssprecher Seibert auf eine gemeinsame Haltung zur Besetzung der EU-Spitzenposten verständigt. Demnach soll der SPD-Politiker Schulz EU-Parlamentspräsident bleiben - mit Unterstützung der Kanzlerin.
Schaut es Euch genau an, wie das läuft mit der Demokratie in der Wirtschaftsunion EU.
Bleibt nur bloß bei Eurer richtigen Meinung und untrüglichen Urteil.
Bleibt draussen aus der EU !
Nur so könnt Ihr Euch Euren Wohlstand weiter erhalten. Uns Deutschen erging es auch mal gut. das ist aber mit dem Kauf der Politiker aller parteien dann vorbei gewesen.
Nun darben wir in Erwartung der Ausrufung der II. Weimarer Republik und speisen über öffentliche Armentafeln die Hungernden.
Bleibt bloß draussen.
Nach postengeschacher und wählerbetrug kommt der buchhändler an die fleischtöpfe!
werden tagtäglich schwärzer.
Hat sie kandidiert oder meint sie, sich überall
einmischen zu sollen?
Die ganze Sache läuft doch wieder auf einen faulen Kompromiss unter dem Tisch zu, von dem der Bürger nichts oder erst im nachhinein, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist, erfährt. Mir gefällt das alles nicht mehr ! GLEICHES RECHT FÜR ALLE, wir wollen uns auch nicht mehr an Verträge und Gesetze halten !!!
Ein dreifach Hoch hoch hoch der "Vivala Revolution" für den Kommentar !
Stimmt haargenau und ich kann es insoweit unterstützen, dass jeder Staat, der noch in der Überlegungsphase ist, sich dagegen entscheidet, Mitglied der EU zu werden !!!
Bleibt bloß raus aus diesem Schacherverein EU !!!
"kommt der buchhändler an die
fleischtöpfe!"
Entweder haben Sie sich bislang nicht
um EU-Belange gekümmert, oder Sie
können nicht lesen.
Andernfalls wüßten Sie, dass Schultz
bereits Parlamentspräsident war.
Er kommt also nicht an neue Fleisch-
töpfe, sondern frißt nach wie vor aus
dem gleichen Napf.
Bewerben Sie sich doch um ein Man-
dat, dann brauchen Sie ggfls. nicht
auf das verdiente Fleisch anderer
neidisch zu sein.
Wenn sich SPD und CDU einig sind, dann ist etwas faul!
Sozial?demokratische? Partei - wo ist diese Partei noch sozial?
Christlich?demokratische Union - wo sind die christlichen Werte geblieben?
Demokratisch haben ja beide Parteien im Namen. Hat das ganze Postengeschacher, hat diese Selbstbedienungsmentalität noch etwas mit Demokratie zu tun?
Nein, diese Parteien, ehemals rot und schwarz, inzwischen ein identischer Brei, sorgen dafür, dass sich die Akzeptanz der EU in der Bevölkerung erledigt hat. Haben die Damen und Herren Politiker einmal darüber nachgedacht, von wie wenigen Menschen sie nur noch gewählt werden? Sehen sie, dass sie die Wähler in die Hände von Extremisten treiben?
Schon lange nicht mehr.
Genau seit dem Zeitpunkt nicht mehr, als wir in die Hände unserer "Volksvertreter" gefallen sind!
Staubsaugervertreter verkaufen Staubsauger
Volksvertreter verkaufen ...
na ja, Ihr wisst schon.
Sie haben Island und die Ukraine vergessen. Letztere könnte ja noch vor dieser Idiotie gerettet werden und erstere haben es schon verstanden.
Da gibt es doch nur noch beim Schlips einen Unterschied ... seitdem unter Schröder das mit den Heuschrecken und Hartz IV angefangen hat.
"Hat das ganze Postengeschacher, hat diese Selbstbedienungsmentalität noch etwas mit Demokratie zu tun?"
Das "Postengeschachere" IST geradezu Demokratie. Wenn keine der Fraktionen eine absolute Mehrheit haben, dann muß man Bündnisse schmieden. Hier versucht natürlich jede der Parteien Posten zu ergattern, in denen er möglichst viel Einfluss gewinnt.
"Europa besteht aus "Demokratien"?
Schon lange nicht mehr.
Genau seit dem Zeitpunkt nicht mehr, als wir in die Hände unserer "Volksvertreter" gefallen sind!"
Jetzt bin ich mal gespannt, wie Sie sich den idealen Staat vorstellen - oder eine bessere Form von Demokratie.
Stoppt das EU-Monster ,
deren polit. Führung keine demokratische Bestätigung bekommen hat .....!
Stoppt d. Ausverkauf d.d. Polit-Clowns in Berlin !
Ich plädiere nach wie vor für
----BEPPE Grillo ----------------
der d.Polit-Clowns d. Spiegel vors
Gesicht hält u . d. Fakten beim
Namen nennt,,
Kein Bla-Bla-Blaa ......wie aus
Berlin o.Brüssel !
"Seit wann hat Frau Merkel im EU-Parlament mitzubestimmen? Hat sie kandidiert oder meint sie, sich überall einmischen zu sollen?"
Genau - das ist doch die eigentliche Frage. Die Wähler haben nicht an einer Europawahl teilgenommen, um Postengeschachere oder Wahlbetrug zu unterstützen. Mit diesem Postengeschachere machen sich unsere Politiker nur noch unbeliebter und die Politikverdrossenheit nimmt weiter zu.
"Die Wähler haben nicht an einer Europawahl teilgenommen, um Postengeschachere ...zu unterstützen. "
Die Wähler haben nunmal keiner Fraktion innerhalb des Europäischen Parlaments zu einer absoluten Mehrheit verholfen. Also muss auch die größte Fraktion, die zwar die relative, nicht aber die absolute Mehrheit hat, Verbündete finden, die ihren Kandidaten mitwählt. Im Bundestag nennt man sowas Koalition. Das nun aber auch der kleinere Koalitionspartner entsprechende Posten, also entsprechenden Einfluss dafür haben möchte, ist doch selbstverständlich.
Ich verstehe die ganze Aufregung hier nicht.
Jedem seine meinung! Wenn postengeschacher und geldmacherei befürwortet wird im rahmen einer fast religiösen euromantie....bitte sehr!
Doch, ich verstehe die Aufregung. Ich denke immer an meinen Bundestagsabgeordneten um die Ecke: nie einen Beruf erlernt - studiert, aber gibt nie einen Abschluss an - nie gearbeitet - sondern seit jungen Jahren "Berufs-"Politiker. Es herrscht leider Selbstbedienungsmentalität und dabei werden eigene ursprüngliche Ziele der Parteien verraten. Und genau das passiert hier. Die Spitzenämter der EU sind durch das Geschacher im Ansehen beschädigt.
Und wo steht denn geschrieben, dass Herr Gabriel und Frau Merkel bestimmen, wer die lukrativen Posten in der EU übernimmt?
Hier sollte uns still und heimlich ein 2-Parteien-System aufs Auge gedrückt werden.
Zwischen 2 Kandidaten (hier = 2 Parteien) zu wählen, mag sich "demokratisch" schimpfen. Eine pluralistische Demokratie, eine wahre, freie, vielseitige Wahlmöglichkeit, ist das aber nicht!
Die paßt wohl nicht ins "System" und sollte durch "Vorzugswahlen" bewußt ausgehebelt werden, wirkliche Opposition eigentlich durch diese Vorgaben ablenkend verhindert werden?
Dieser Tatbestand wird bewußt von den "systemimmanenten", führenden Politikern übergangen und verschwiegen! Weil sich das System einig ist und sich nun gegenseitig stützt. Was wohl von vornherein bezweckt war!
"Ich verstehe die ganze Aufregung hier nicht"
Die rührt vor allem daher, dass noch nicht begriffen ist, dass die Fraktionen im Europaparlament nicht über den nationalen Parteien stehen, sondern aus deren Mitte hervorgehen. Und die natürlich ihrerseits auch ins Parlament hineinwirken.
Poilitik passiert hier wechselseitig und wechselwirkend auf der europäischen und der nationalen Parteienebene. Das ist relativ neu und kompliziert und wird entsprechend wahrgenommen.
..keine Demokratie,sondern eher eine Oligarchie der Konzerne und Lobbiisten,die sich die Staaten untertan machen.
Länder wie die schweiz und Norwegen sind zu beneiden..sie müssen diesen Wahnsinn nicht mitmachen..
Zwischen 2 Kandidaten (hier = 2 Parteien) zu wählen, mag sich "demokratisch" schimpfen. Eine pluralistische Demokratie, eine wahre, freie, vielseitige Wahlmöglichkeit, ist das aber nicht!"
Sie hatten bei der Europawahl sehr vielseitige Wahlmöglichkeiten. Dass wegen der dabei entstandenen Mehrheiten nicht mehr alle Parteien mitreden können ist normal, wie soll es denn anders gehen?
Was für ein Geschachere.
Es ist ein Jammer mitansehen zu müssen, wie diese einst stolze Partei immer tiefer im neoliberalen Sumpf versinkt. Herr Gabriel nimmt Geld, wo er es kriegen kann (von der eigenen Partei), und gibt es nicht als Nebeneinkünfte an, viele SPD-Abgeordnete haben mit ihren Zweitwohnsitzen Steuern hinterzogen und Herr Schulz will möglichst an den größten Futtertrog - Wählerwille? Kann mich mal.
Und auf Europa-Ebene der gleich Mist: bloß nicht mit dem eigenen Geld auskommen, nein, Schulden machen, bis die Schwarte kracht - der deutsche Steuerzahler wird's schon via Rettungsschirm bezahlen und die internationalen Spekulanten reiben sich die Hände. Die Gelddruckmaschinen von Obama und Draghi reichen noch nicht, das Casino will gefüttert werden, man muss sich ja nur die Aktienkurse ansehen.
Mehr Geld wird Italien und Frankreich nicht helfen. Nur wenn der nicht gewählte Herr Renzi und Herr Hollande zurückträten und vernünftige Leute das Sagen hätten, ginge es dort wieder bergauf, und zwar ratzfatz.
Auch ich kann mich der Meinung von vielen Usern hier im Forum nur absolut anschließen. Was die CDU/CSU und die SPD hier treiben, ist absoluter Wählerbetrug, weil die werte CDU/CSU nämlich die Wahl eben genau nicht gewonnen hat sondern verloren!! Wenn man sich mal die Zahlen anguckt, dann sieht man, dass der Wählerwille eigentlich heißt: SPD + Grüne + Freie Wähler + Piratenpartei + ÖDP!
Aber hier wird durch dieses Geschachere mal wieder versucht, TTIP + TISA + CETA hinter dem Rücken der Bürger durchzupeitschen und die Bürger erneut zu belügen, zu betrügen, zu hintergehen und zu missbrauchen.
Denn diesen widerlichen Politikern Juncker und Schulz geht es insgeheim darum, eine echte Souveränität von Deutschland und der EU für immer zu verhindern und die Weltherrschaft von us-Gnaden zu installieren und die Spionage sogar noch auszubauen, wohlwissend dass genau dass verboten ist und kein Land das Recht hat, sich zum Herrscher über andere aufzuschwingen!! Auch dass ist verboten!!
Von diesem Punkt her brauchen sich die Parteien überhaupt nich zu wundern, dass sie nicht mehr gewählt werden, weil sie uns nur noch belügen, betrügen, hintergehen, missbrauchen und keine Scham haben, dabei internationales Recht (Artikel 17 UN-Zivilpakt, Artikel 19 + Artikel 30 UN-Menschenrechts-Charta), europäisches Recht (Artikel 3 + Artikel 7 + Artikel 8 + Artikel 11 + Artikel 12 + Artikel 54 EU-Grundrechte-Charta) und deutsches Recht zu brechen (Artikel 1 + Artikel 2 + Artikel 5 + Artikel 10 Absatz 1 + Artikel 20 + Artikel 26 Absatz 1 + §§ 88 (verfassungsfeindliche Sabotage) und 202a (Ausspähung von Daten) Strafgesetzbuch!!)!!
Darüber hinaus haben die keinerlei Skrupel, sogar einschlägige höchstrichterliche Urteile zu missachten, die da wären:
1. Urteil BVerfG zum Grundrecht auf Computerschutz (2008)
2. Urteil EuGH zur Illegalität von Präventiv-Filtern im Internet
3. Urteil EuGH zum Verbot der Vorratsdatenspeicherung (2014)!!
Ergo: Sowohl Juncker als auch Schulz sind untragbar!!
" sieht man, dass der Wählerwille eigentlich heißt: SPD + Grüne + Freie Wähler + Piratenpartei + ÖDP!"
In welchem Land haben Sie denn gewählt?
Bei uns konnte man nur einzelne Parteien, keine Kombinationen ankreuzen.
hi karwandler,
ich habe in Deutschland gewählt und ja, es konnte nur einzelne Parteien angekreuzt werden.
Aber: wenn Sie sich mal das endgültige amtliche Endergebnis angucken, dann serden Sie sehen, dass die werte CDU/CSU die Wahl eben nicht gewonnen hat.
Außerdem: die EU-Wahl ist ja - nach Presseberichten - möglicherweise sogar ungültig!!
http://tinyurl.com/katngb5
derwesten.de: Doppel-Wähler - Europawahl könnte womöglich ungültig sein (01.06.2014 | 12:14 Uhr)
Außerdem kommt aus Österreich eine Meldung, dass die EU-Wahl angefochten wurde:
http://tinyurl.com/msy42be
salzburg.com: EU-Wahl von EU-STOP angefochten (Von Apa | 17.06.2014 - 14:08)
Weder Schulz noch Junker ist in der Wahlbevölkerung beliebt. Die Eurokraten und die politische Klasse schanzen sich die Posten zu...und alles von meinen Steuern...na wartet mal ab...die nächsten Wahlen kommen bestimmt...in Sachsen...in Thüringen....in Brandenburg...aber dann bitte nicht wieder rumjammern wie bei der Europawahl...wer nicht hören will muß fühlen...
Der Traum von Martin Schulz auf eine Karriere als EU Kommissar ist nun wohl ausgeträumt.
" Sowohl Juncker als auch Schulz sind untragbar!!" - So ist es,- und in ihrer machthungrigen Unersättlichkeit geradezu widerwärtig.
Übrigens: für Ihre ausführlichen Informationen in einem früheren thread - der leider inzwischen geschlossen war - bedanke ich mich ausdrücklich ganz herzlich!
MfG
"wenn Sie sich mal das endgültige amtliche Endergebnis angucken, dann serden Sie sehen, dass die werte CDU/CSU die Wahl eben nicht gewonnen hat."
Wie definieren Sie den Wahlgewinn?
Eine absolute Mehrheit hat keiner gewonnen.
Und dann einfach ein paar Parteien addieren und dieses Konglomerat zum Wahlgewinner erklären, ist ja wohl absurd.
"Außerdem: die EU-Wahl ist ja - nach Presseberichten - möglicherweise sogar ungültig!!"
Ach Gottchen, das kennen wir doch zur Genüge, wie Sie sich an so einer Pressemeldung hochziehen als wäre gerade der heilige Geist erschienen.
Die Nummer mit der ungültigen Wahl haben Sie doch schon vor drei Wochen abgezogen, Ergebnis: Null.
Die britische PM Cameron und das ganz britische Parlament haben recht, weder Schulz noch Junckers sind gut für Europa. Beides sind erklärte Zentralisten, die immer mehr Kompetenzen nach Brüssel ziehen wollen. Beide stehen für aufgeblähte Beamtenapparate und beide stehen jetzt auch für Postenschacherei. Für die AfD und andere kritische Parteien ist dieser Ausgang das beste was ihnen passieren konnte. Die EU geht jetzt immer weiter den Bach runter.
"Die britische PM Cameron und das ganz britische Parlament haben recht, weder Schulz noch Junckers sind gut für Europa."
Was gut für Europa ist werden wir bestimmt nicht aus London erfahren.
Oder wollten Sie nur einen Witz machen, um sich über das Ausscheiden bei der WM zu trösten?
Ich freue mich auf die eu-kritischen Stimmen hier.
Ich hoffe, dass die Leute die Konsequenz ziehen und in Sachsen, Brandenburg und Thüringen demnächst AfD wählen .
Das ist echt unerträglich. Dieser Mann, der nachweislich Sitzungsgelder vereinnahmt hat, obwohl er nicht an diesen Sitzungen teilgenommen hat, will in ein gut dotiertes Amt gewählt werden. Die ganze EU-Verwaltung sollte extrem verschlankt werden und auf einem Gehaltsniveau eines normalen Beamten vergütet werden.