Die Autobahnreform von Verkehrsminister Scheuer könnte gegen das Grundgesetz verstoßen. Das geht aus einer Einschätzung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags hervor. Die Gründe dafür sind ähnliche wie beim Maut-Debakel. Von M. Heberlein.

Steuervorteile für Radler - im Zeichen von Verkehrswende und Klimaschutz: Bundesverkehrsminister Scheuer schlägt finanzielle Anreize etwa für Pendler vor, die ihr Auto stehen lassen. Von Kai Küstner.

Mit mehrjähriger Verspätung soll diese Woche der neue Hauptstadtflughafen eröffnen. Bundesverkehrsminister Scheuer geht davon aus, dass der BER wegen der Corona-Krise weitere Staatshilfen benötigen wird.

Verkehrsminister Scheuer hat bei der Aufklärung der geplatzten Pkw-Maut zentrale Vorwürfe zurückgewiesen. Im Untersuchungsaussschuss verteidigte er zu später Stunde die Kündigungen der Betreiberfirmen.

Heute muss sich Verkehrsminister Scheuer vor dem Maut-U-Ausschuss erklären. Lief das Verfahren korrekt ab? Vertreter der Betreiberfirmen belasteten den angeschlagenen CSU-Politiker bei ihren Aussagen schwer.

Im Untersuchungsausschuss des Bundestags soll Verkehrsminister Scheuer aussagen. Doch wer einen Rücktritt erwartet, könnte sich täuschen, analysiert Tobias Betz.

Fans hatte die Pkw-Maut eigentlich nur bei der CSU. Dazu kommt, dass schon früh die juristische Brisanz klar war. Verkehrsminister Scheuer setzte sie trotzdem durch - und muss dem U-Ausschuss Rede und Antwort stehen. Eine Chronologie.

Wegen Corona ist die Nutzung des ÖPNV massiv eingebrochen. Jetzt wollen Bund, Länder und Verkehrsunternehmen Kunden und Vertrauen zurückgewinnen. Maskenmuffeln könnten künftig bundesweit einheitliche Strafen drohen. Von Kai Clement.

Vor einem Jahr vernichtete der EuGH die Pläne für eine Pkw-Maut. Vertrauliche Dokumente zeigen: Das Verkehrsministerium wusste schon wenige Tage später von möglichen Entschädigungsansprüchen. Von A. Meyer-Fünffinger und T. Betz.

Hat Scheuer das Parlament über die Kosten der Maut getäuscht? Einem Vertrag zufolge, der Report Mainz und der "Berliner Zeitung" vorliegt, sollte ein Staatsunternehmen Kosten in Millionenhöhe für einen privaten Anbieter übernehmen.