Die Autobahnreform von Verkehrsminister Scheuer könnte gegen das Grundgesetz verstoßen. Das geht aus einer Einschätzung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags hervor. Die Gründe dafür sind ähnliche wie beim Maut-Debakel. Von M. Heberlein.
Was macht der denn überhaupt noch da?
Gott sei Dank ist der Ende des Jahres weg!
16 Jahre diese Regierung und hunderte Verstöße gegen das Grundgesetz - teilweise so dreist, dass man da nur noch Vorsatz unterstellen kann....
Das ist keine Politik für das Volk.
>Was macht der denn überhaupt noch da?
Gott sei Dank ist der Ende des Jahres weg!<
Nur wenn die Leute die Union Abwählen.
Ein Mann, der Mautunternehmen für Lau Hunderte von Millionen zuschustert und die Autoabgaswerte zu schlaff kontrolliert, wird mit Sicherheit ungeschoren davon kommen, denn der Kreis der Profiteure und deren Lobby ist einfach all zu mächtig.
Hat dieser sog. Minister während seiner Amtszeit eigentlich auch einmal irgendetwas nicht falsch gemacht? Wie kann jemand, der seine Unfähigkeit im Amt schon so oft bewiesen hat, noch immer Regierungsverantwortung innehaben? Womöglich weiß er, wer wo welche Leiche versteckt hat. Einem Typen mit einer solchen Ignoranz und Geltungssucht würde ich das zutrauen.
Herr Scheuer: Lassen Sie endlich jemanden ran, der weiß wie man diesen Job macht!!
Die fachliche Inkompetenz des Ministers ist bemerkenswert, dabei ist sein Ministerium mit einer Vielzahl von Fachfrauen und Männer ausgestattet die zumeist auf eine langjährige Erfahrung zurückblicken können. Man gewinnt zunehmend den Eindruck das die Lobby dieses Ministerium übernommen hat.
wenn es nicht zu traurig wäre.
Das so ein Mensch immer noch Gehalt, Tantiemen oder welche Bezüge auch immer bezieht ist einfach nicht mehr nachvollziehbar.
Tut den endlich weg !!!
Ist das wirklich noch ein Volksvertreter? So viele Skandale, so viel Geld.
Die Tagesschau müsste kritischer berichten in der Form, dass alles mal aufgelistet wird.
Verkehrsministerium und csu: Diese Kombi steht seit Jahren für Murks, Chaos und Geldverschwendung.
Jo mei,
der Scheuer-Andi halt,
unser Selfmade-Looser.
Vielleicht sollte er auf dem Weg zurück nach Bayern die Bahn nehmen.
Der Scheuer ist ja hoffentlich bald weg und damit die CxU als Totalversager im Verkehrswesen.
Immer mehr Straßen für immer mehr und Gigagrößere LKW, die dennoch immer mehr Stau verursachen weil die Bahn immer weiter zurück gebaut wurde.
TransportLkw durch Europa werden von allen Länder per Bahn Huckepack bis an die deutsche Grenze gebracht, dort, weil Deutschland unterstes Hinterland im Transportwesen ist, müssen die LKWs auf der Straße die Umwelt verpesten, bis dann an der Grenze zum nächsten Ausland endlich wieder die LKWs auf die Bahn verladen werden können und staufrei wie auch umweltfreundlich weiter zu fahren.
Das gleiche Versagen beim Nahverkehr, bei der Zulassung von PKW usw.
Man stelle sich vor, diese Partei hat PKW zugelassen, die wegen nur fünf Menschlein Transportkapazität fast 2to schwer, hundert oder mehr PS dafür brauchen und selbst in 2021 mehr als 3 Liter Kraftstoff verbrauchen um im Stop and Go durch die Stadt zu zuckeln.
Wer das alles verursacht gehört abgewählt.
Ach so, was ich vergaß noch zu erwähnen:
der Wähler sollte zur Kenntnis nehmen und versuchen das bis zur Wahl zu behalten, wen die CSU so Hochkompetentes wie Scheuer in die Regierung schickt und trotz eklatanter Beweise seiner kompletten Unfähigkeit, die uns Steuerzahler so die eine oder andere Milliarde gekostet hat, auch dort belässt, wobei die CDU offensichtlich auch kein Problem damit hat. Wer eine solche Partei wählt, stimmt damit einer solchen Haltung zu. Das sollte berücksichtigt werden. Wenn das die Besten der CSU/ CDU sein sollen, möchte ich erst gar nicht den Durchschnitt sehen!
Das Unwesen von Andi Scheuer sind nur Symptome einer Ursache - und die heißt CSU.
Die wahnwitzige Idee, Autobahnen zu privatisieren hatte schon Alexander Dobrindt in die Runde geworfen - eigene Idee?
Nein, das ist lobbygestützte CSU-Politik, wo Scheuer, Dobrindt, Seehofer, Glyphosat-Schmidt, Dioxin-Aigner und wie sie alle heißen als brave Parteisoldaten stramm die beschlossene Linie vertreten - sei sie noch so kurios, rechtswidrig oder lächerlich, es wird durchgezogen. Dafür lassen die sich eher gegen alle Argumente und Widersprüche abwatschen als von der heiligen Parteilinie abzuweichen.
Stoppen lässt sich so etwas nur durch die Verweigerung der Koalitionspartner, der beschließenden Gremien (Bundestag / Bundesrat), Gerichtsurteile oder durch Abwahl.
Die beste Empfehlung zur BTW - auch ohne Wahl-o-Mat - sollte die kritische Bilanz der zurückliegenden Regierungsarbeit sein.
sehr, sehr geldkompetente Unterstützer haben, sonst hätte er sich nicht so lange im Ministerium halten und immer wieder Narrenfreiheit haben können. - Da sowohl die Maut (mit mir keine Maut - Angela Merkel, CDU, vor der Wahl) als auch die Bundeswasserstraßen (besonders Kiel-Kanal, der seinem Vorgänger überhaupt noch gar nicht bekannt war) als auch jetzt die Bundesautobahnen: bei so viel verbranntem Steuergeld sollte er nicht nur sein Amt niederlegen, sondern zur Verantwortung gezogen werden - samt CSU, die ihm immer den Rücken stärkt. -
Wo Scheuer, oder besser wo CSU draufsteht, ist Amtsversagen, Desaster und Rechtsbruch drin. Mir ist völlig unerklärlich, warum diese Stümper noch in einer Bundesregierung geduldet werden.
Er ist sich stets treu geblieben.
Er hat sich stets bemüht.
Er hat seine Aufgaben stets mit Akribie und Sorgfalt ... nee, das ist dann doch zu viel.
"TransportLkw durch Europa werden von allen Länder per Bahn Huckepack bis an die deutsche Grenze gebracht, dort, weil Deutschland unterstes Hinterland im Transportwesen ist, müssen die LKWs auf der Straße die Umwelt verpesten, bis dann an der Grenze zum nächsten Ausland endlich wieder die LKWs auf die Bahn verladen werden können und staufrei wie auch umweltfreundlich weiter zu fahren."
Der Absatz ist entweder bösartige Vorzeichenumkehr oder beängstigende Ahnungslosigkeit.
Im Falle des Alpentransites sind die beiden Alpenländer der Hauptgrund für eine Bahnverladung und nach Norden, geht es sowieso auf die Fähre.
In Ost-West gibt es so weit ich weiß keinen Grund für RoLa oder Huckepack.
RoLa durch Österreich war nicht schlecht, schlafen und keine Gendarmen.
Was Andreas Scheuer als Verkehrminister mittlerweile schon an Steuergeldern verbrannt hat, müsste eigentlich reichen, um ihn als Brandstifter zu markieren! Und da wundert sich der kleine Mann, warum wir immer tiefer in die Schuldenfalle trifften. Vielleicht sollte man Politiker - auch mit ihrem Privatvermögen haftbar machen, wenn sie gegen die Intressen des Volkes und des Grundgesetzes handeln? Denn dort heißt es Schaden vom deutschen Volk unter Art. 56 GG: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden!" Irgendwwie scheint Herr Scheuer diesen Artikel überlesen zu haben, falls er überhaupt schon einmal das GG gelesen hat!
Also sollte jeder Bürger selbst über ein paar Meter entscheiden dürfen?
Das gehört wie die Bundesbahn in eine Hand. Was die Länder
hier gemacht haben war nicht so gut.
besonders in NRW sind über jahrzehnte alle Instandhaltungen nicht so gemacht worden wie nötig. Ergebniss ist das fast alle großen Brücken abgerissen und erneuert werden müssen.
Diese Autobahn GmbH ist doch wieder nur ein Variante aktuelle Schulden in die Zukunft auszulagern. In dieser Zukunft wird es aber umso teurer als die Autobahnen beim Staat zu halten. So zeigt sich ein Gesamtkonzept. Abhängig machen vom Auto und dann die verzögerte Preissteigerung, die wahrscheinlich erst richtig durchschlägt wenn es keine Alternativen mehr gibt. Zur Flutkatastrophe war Scheuers Klimaplan die Bahn klimaneutral zu machen. So schön es klingen so klar ist es auch, dass es die Bahn weiter gegenüber dem Auto schwächt.
Aber Annalenas Lebenslauf ... und ihr Buch erst ...
Keine Sorge. Es wird wahrscheinlich weniger über diesen Vorfall berichtet und ist morgen schon wieder keine Silbe wert. Ist ja nur ein möglicher legislativer Verstoß gegen das Grundgesetz. Die sind scheinbar weniger wichtig.
ist alleine die Befürchtung, das die CSU wieder mit ihrem Spitzenpersonal in Berlin versagt Grund genug nicht Union zu wählen.
Scheuer ist die größte finanzielle Steuergeldkatastrophe nach Scholz und Schäuble.
Scheuer ist wohl der peinlichste (und dabei aber recht unterhaltsam) Minister, den sich die BRD jemals geleistet hat.
„besonders in NRW sind über Jahrzehnte alle Instandhaltungen nicht so gemacht worden wie nötig. Ergebnis ist das fast alle großen Brücken abgerissen und erneuert werden müssen.“
Zum Beispiel, weil seit Jahrzehnten, in denen die CSU das Verkehrsministerium okkupiert hat, das ganze Geld des Bundes nach Bayern beordert wird.
Also sind die maroden Straßen und Brücken auch noch auf das Versagen des Herrn Scheuer zurückzuführen.
Vielen Dank für die Aufklärung.
Bekommt der Kerl auch Geld für das was er monatlich tut ? Schade um die Steuergelder, da sollte man doch gleich wieder CSU wählen in Bayern. Als wenn es keine Alternative gibt !
aber vieles hier verstöst in den letzten jahren gegen das grundgesetz. nicht umsonst müssen immer häufiger den irrsinn der merkelregierungen korrigieren
in der deutschen regierung jemals einen minister erlebt zu haben, der von einem totaldesaster in das nächste rasselt, trotzdem im amt bleibt und, das schlimmste, in einer schier unerträglichen arroganz alle von oben herab zu behandelt.
wenn selbst grosse teile der basis der CSU, der man ja eine nibelungentreue zu ihren "granden" attestieren darf, sich bei der nennung des namens Scheuer kopfschüttelnd abwendet, dann fragt man sich, WER in der partei diesen minister mit aller macht stützt.
das die gesamte CSU nach der BTW im September endlich wieder das wird, was ihr in den Genen liegt - ein regionales Problem, beschränkt auf Bayern.
demokratien geht der wähler auch schon mal auf die strasse, wenn ein minister hunderte millionen steuergelder in den sand setzt (besser gesagt den beteiligten unternehmen zuschustert) und dann so tut, als ob er dafür nichts könnte.
In meinem Job gibt es auch so eine Führungskraft, die mit Scheuklappen und unglaublicher Geschwindigkeit versucht, Probleme zu lösen. Möglicherweise, um sich auf diese Art bei ihrer eigenen Führungskraft durch Schnelligkeit zu profilieren!?
Leider geht jeder Versuch, mit dieser Art der Problemlösung grundsätzlich schief;
Nicht nur, dass so kein Problem nachhaltig beseitigt wird, der Unmut bei den Mitarbeitern wächst stetig, weil jeder sieht, wie unfähig dieser Mensch ist!
Er verspielt somit jedwede Glaubwürdigkeit.
Die Parallelen sind unverkennbar!
Herr Scheuer und Berater; es gibt doch viele Rechtsstaaten auf dieser Welt, die sich nach solchen Politikern wie Ihnen die "Finger lecken" würden.
Einen Bärendienst würden Sie dem deutschen Volke erweisen, wenn Sie endlich den Mut hätten, Ihre Inkompetenzen einzugestehen und endlich aus freien Stücken Ihren Job aufgeben und Deutschland für immer verlassen würden.
Zeigen Sie Ehre und tun Sie es bitte... jetzt!!
Es wird Zeit da da mal ein Minister
vorsteht welcher nicht nach Qali Parteibuch
und Koalitionsquote eingesetzt wird
von Vaddern @
Es lag und liegt nicht am Geld.
Jahrelange idiioogische Politik der SPD mit grünen und linker Minderheitsbeteilung waren die gewollten Verzögerungen.
Seit fast 10 jahren ist die A1 bei Leverkusen Marode und Sie wird bestimmt nicht wie geplant 2027 fertig.
Weil vielen Ämtern und Bezirksregierungen noch rot/grün tief drinsteckt.
"Scheuers Autobahnreform könnte gegen Grundgesetz verstoßen"
"...und das ist laut Gutachten womöglich nicht mit dem Grundgesetz vereinbar."
"... Außerdem gebe der Wissenschaftliche Dienst keine abschließende Einschätzung ab."
Welche Nachricht hier transportiert werden soll, das ist klar. Aber Fakten? Ich habe den Artikel mehrmals gelesen und konnte beim besten Willen nichts Konkretes entdecken.
Scheuer hat die Autobahn GmbH nur aus einem Grund gegründet. Das ist der nächste Arbeitgeber nach der Politik.
total bescheuert.
Die Karriere des Herrn Scheuer kann man nur beenden, wenn bei der anstehenden Wahl eine Regierung zustande kommt, die nicht von der CDU angeführt wird.
bei ihrem (geradezu) hass auf rot/grün, den sie, egal zu welchem thema sie auch schreiben, hier zur schau bringen, frage ich mich allen ernstes, wie sie durch den strassenverkehr mit den vielen ampeln kommen.
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