Ihre Meinung zu: U-Ausschuss zum Maut-Debakel: Warum Scheuer noch im Amt ist

1. Oktober 2020 - 8:08 Uhr

Im Untersuchungsausschuss des Bundestags soll heute erstmals Verkehrsminister Scheuer aussagen. Doch wer einen Rücktritt erwartet, könnte sich täuschen, analysiert Tobias Betz.

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Kommentare

Warum Scheuern noch im Amt ist....

.... wissen nur die restlichen Verantwortlichen denen es wohl egal ist was die Kollegen sich so alles leisten ! Und das geht ohne jede Bestrafung. Habt Vertrauen .....denn eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus !

Selbstreflektion: Fehlanzeige

Die Karriere Herrn Scheuers als Minister ist eine einzige Kette des Versagens, er selbst sieht keine Fehler. Wo sieht er sie? Er ist verantwortlich. Das aktuelle Busgelddesaster ist nur ein Beispiel von vielen. Hier besitzt er noch die Dreistigkeit, sein eigenes Versagen als Begründug dafür zu nehmen, dass er ungeliebte Raserparagraphen kippen will. Der Mann ist untragbar, war er immer. In meinen Augen ist Herr Scheuer ein Krimineller, der wissentlich Gelder, die dem Steuerzahler gehören, veruntreut.

Bedauerlich

Bedauerlich, daß es sich eingebürgert hat, daß die Parteien maßgeblich über die Besetzung der Ministerposten entscheiden, denn eigentlich ist doch geregelt, daß der/die Bundeskanzler/in die Minister dem Bundespräsidenten vorschlägt.

Ich bleibe dabei, die EU will

Ich bleibe dabei, die EU will nicht, dass Deutschland überhaupt was kassiert. Andere Länder haben dieses Modell bereits etabliert. Geringfügig anders gestaltet, aber unterm Strich gleich.
Scheuer hötte sofort handeln müssen, und die Mautbedingungen umformulieren müssen.
Also erst steuern senken, dann maut erheben.
Wobei ich mit dem bisschen Kfz steuer und ~300€ jahresvignette locker leben könnte.
Hauptsache, die BAB ist nicht überall nur eine Ortsumfahrung.

Warum tritt nicht die EU

Warum tritt nicht die EU zurück, die ihn willkürlich bremste, nachdem sie erst grünes Licht signalisierte?

Scheuer kämpft wie ein Löwe....

für das Wohl des dt. Autofahrers - er hat die Maut abgewendet und die überhöhten Bußgelder verhindert - er muss bleiben !

Scheuer

Anscheinend ist es egal, wer so ein Amt besetzt. Hauptsache er schadet der Partei in den Umfragen nicht. Das könnte man nach dem Lesen des Artikels glauben.

Also erst wenn Söder in Scheuer eine Gefahr für seine eigenen Beliebtheitswerte sieht, wird er ihn absägen. Dann aber sofort. Ist für Scheuer auch egal, irgendein Posten in Bayern, über den die Partei zu befinden hat, wird sich schon finden. Oder einer der zahlreichen Lobbyverbände braucht einen weiteren Mitarbeiter.

Dann kann er mit einer weiteren (ehemaligen) CSU-Nachwuchshoffnung (Guttenberg) in Berlin Klinken putzen.

Bürgerbefragung

Hätte man zur Maut eine Bürgerbefragung in Betracht gezogen, wäre als Ergebnis das Maut-Modell von Österreich gestanden. Schon seit Jahren würde die BRD Maut kassieren und es hätte niemals so ein Debakel gegeben. Leider scheiterte die Maut letztendlich am komplizierten Denken des Verkehrsministers und dafür sollte er endlich als Konsequenz seinen Rücktritt anbieten. Herr Scheuer hat große Teile der Bevölkerung verärgert und in der Privatwirtschaft hätte man ihm längst gekündigt.

Was käme als nächstes!?

Auf Dobrind folgte Scheuer. Ich will nicht wissen, wen die CSU als NachfolgerIn schicken würde. Dann lieber den Andi weitermachen lassen. Mit Helm aufm Skateboard macht er auch eine gute Figur. Und die Tatsache, dass das Verkehrsministerium im Dauerabo der CSU regiert wird, zeigt seine nachrangige Wertigkeit.

rer Truman Welt

Wer von Scheuer etwas anderes erwartet als seinen Job zu retten mit welchen Mitteln, Handlungen und Aussagen auch immer, der hat seine politische Karriere nicht im Blick.
Scheuer ist nicht wirklich das Kernpoblem für all seinen Dilettantismus, seiner völligen Unfähigkeit und Unredlichkeit. Der wahre Skandal ist, daß CSU sowie die Kanzlerin so jemanden einfach weitermachen lassen, was dem Steuerzahler u. a. hunderte Millionen Euro kostet. Das zeigt, was diesen Parteien wirklich wichtig ist. Das ist so ernüchternd wie frustrierend!

Schenkt man diesem Bericht Glauben,...

...wird verständlich, dass Scheuer sich zwar nicht zufrieden zurücklehnen, jedoch den Untersuchungsausschuss recht gelassen über sich ergehen lassen kann.
Um dann die Rest-Amtszeit damit zu verbringen, den deutschen Autofahrer nach und nach auf das wasserstoffbetriebene Gefährt der Zukunft einzustimmen - während die Autobauer noch emsig ihre dank Steuerzahlers Unterstützung verbilligten E-Mobile an den Mann zu bringen versuchen - eine Technik, die mich jedenfalls noch nie an einer einzigen Ecke zu überzeugen vermochte.

Und ja:

Diese Art, Politik zu machen ist mehr als peinlich.

bevor man nachplappert....

was überall im Mainstream rumposaunt wird, sollte man mal genau reflektieren womit Scheuer wirklich dem dt.Autofahrer geschadet hat - mir fällt nichts ein

Ich persönlich

bedauere es sehr, dass die Maut abgelehnt wurde. Wäre selber auch gerne bereit gewesen, Mautgebühren zu zu bezahlen, nur der Gerechtigkeit halber. Lügen von Politikern-na ja da steht Scheuer ja sicher nicht alleine auf weiter Flur.
Kosten für die Steuerzahler-dass Grüne und SPD da so einen Aufstand schieben, wegen 560 Millionen-Ausstieg aus Kernenergie und Kohle, sowie die EEG -Umlage, Schuldenunion der EU, Target Verträge etc. kosten die Steuerzahler hunderte Milliarden-da sind Scheuers par Milliönchen wahrlich Peenuts.

Merkel müsste ebenfalls zurücktreten

Wie hat denn der Untersuchungsausschuss verhindert, dass sich die Betreiberfirmen mit Scheuer vor ihren Aussagen absprechen?
Denn genau das ist ja zu erwarten.
Warum gibt es keine Stellungnahme von Frau Merkel?
Immerhin ist sie ja angeblich Chefin der Regierung und damit auch verantwortlich für das Handeln ihrer Regierungsbeteiligten.
Sie gibt die Richtung vor, sie bestimmt die Richtlinien und sie hat Einfluss darauf, wer Mitglied ihrer Regierung ist.
Auch dieser Fall ist ein weiteres Indiz für das fast 16 - jährige Versagen und Scheitern von Frau Merkel, die in dieser Zeit rein gar nichts zustande gebracht hat.
16 Jahre vertrödelt und Deutschland kaputtgespart auf Kosten der gesamten Gesellschaft.

@ Bender Rodriguez, um 09:20

“Warum tritt nicht die EU zurück?“

Bitte WAS???

Warum treten die USA oder Belarus nicht zurück?? So etwa?

Sie scherzen, geben Sie's zu.

Am 01. Oktober 2020 um 09:19 von Bender Rodriguez

Scheuer hötte sofort handeln müssen, und die Mautbedingungen umformulieren müssen.
Also erst steuern senken, dann maut erheben.
Wobei ich mit dem bisschen Kfz steuer und ~300€ jahresvignette locker leben könnte.
Hauptsache, die BAB ist nicht überall nur eine Ortsumfahrung.
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Da sind wir ja mal einer Meinung-verstehe auch nicht, warum der EUGH keine Auflagen zur Änderung gemacht hat, sondern pauschal abgelehnt hat-warum kann man das nicht nachträglich korrigieren?

Was ich nie verstanden habe ...

Warum hat Scheuer - abgesehen vom nicht abgewarteten Urteil - einen Vertrag unterschrieben, der Schadenersatz für den vollen Verdienstverlust der Betreiber enthält? Sie haben zwar nichts verdient, aber sicher auch einige Millionen Investitionen gespart, u.a. Personalkosten ...
Wo ist mein Denkfehler?

@Bender Rodriguez
Den Vorwurf, dass die EU Deutschland deckeln will, sehe ich als an den Haaren herbeigezogen an. Und den Rücktritt der EU (?) zu fordern, wegen eines Fehlers von Herrn Scheuer, zaubert mir ein Lächeln ins Gesicht - vielen Dank.

Partei vor Allgemeinwohl

Millionen Euro Schadensersatz für Maut-Versagen verursacht -
Bahn vernachlässigt -
Infrastrukturgelder überproportional nach Bayern -
LKW Verkehr steigt, verstopfte Parkplätze, dauernd gefährliche Unfälle -
Straßenverkehrsnovelle vorsätzlich oder wegen Unfähigkeit verschleppt -
unsinnige Bemerkungen und darauf basierende Politik zu Tempo 130 und zu Schadstoffbelastungen
mit z.Tl. schlimmen Folgen für Unfallgeschehen und Gesundheit -
Internetausbau stockt immer noch, keine Zeit dafür wegen Maut -
...
Aber die CDU/CSU ist wegen Corona im Umfragehoch, dass ist dem Macher Söder wichtig, es würde das Wohlfühlgefühl in den Parteien stören, wenn im Verkehrsministerium Unruhe entstände, weil dafür gesorgt würde, dass dort zum Wohl der Allgemeinheit gearbeitet würde.

@09:21 von qpqr27: Danke für die Ironie

"Scheuer kämpft wie ein Löwe....

für das Wohl des dt. Autofahrers - er hat die Maut abgewendet und die überhöhten Bußgelder verhindert - er muss bleiben !"

Grandiose Ironie. Danke dafür.

Die Maut nur für Ausländer, wie sie die CSU seit langer Zeit wünscht, war von Anfang an zum Scheitern veruteilt.
Die CSU wollte das nie einsehen und der Steuerzahler muss jetzt die Suppe auslöffeln.

Dass Bußgelder in Deutschland ein Witz sind, vergleicht man sie mit dem, was im Ausland zu zahlen ist, weiß jeder, der schon mal im Ausland ein Knöllchen bekommen hat.

Versagen

Am Beispiel Herrn Scheuers zeigt sich, dass von Ihm die Loyalität zur Partei und deren politischen Vorgaben eben höher gewichtet wird, als die zur Ministerfunktion; ein Verhalten das auch Herr Seehofer in der Flüchtlingspolitik an den Tag legte. Es ist also nur ein relatives Versagen dessen Folgen natürlich die Allgemeinheit zu tragen hat.

Nun ja

Was für eine Frage. Er ist noch im Amt da er der Kumpel vom Mini Bayernkönig ist. Was sonst

@ qpq27, um 09:21

Moin, moin,
wieder mal ordentlich gegen den Strich gebürstet, heute früh? :-))

Am 01. Oktober 2020 um 09:23 von planetearth

Leider scheiterte die Maut letztendlich am komplizierten Denken des Verkehrsministers und dafür sollte er endlich als Konsequenz seinen Rücktritt anbieten. Herr Scheuer hat große Teile der Bevölkerung verärgert und in der Privatwirtschaft hätte man ihm längst gekündigt.
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Die Maut scheiterte nicht am komplizierten Denken des Verkehrsministers, sondern an der Denkweise der EU. Die deutschen Bürger müssen in der EU für alles und jeden bezahlen, nur kassieren dürfen sie nichts.

unqualifiziert und ungeeignet

unqualifiziert und ungeeignet für den Job! in jeden anderen Unternehmen wäre man schon gefeuert worden, aber bei Prominent und den Beamtenstatus läuft alles anders

Ich glaube, die Bayern nutzen

Ich glaube, die Bayern nutzen ihr Abo aufs Verkehrsministerium als Abstellgleis für Politiker (bislang waren es nur männliche), die in München keinen Schaden mehr anstellen sollen. Ramsauer - Dobrind - Scheuer.
Bei einem Rücktritt Scheuers sollte unbedingt das Verkehrsministerium der CSU entzogen werden. So unwichtig ist es nämlich gar nicht.

U-Ausschuss zum Maut-Debakel - Warum Scheuer noch im Amt ist

Hallo, Leute! Der September 2020 und der Oktober sind doch mal wieder auch die Monate dubioser Prime-TV-Duelle, die weitaus mehr Zuschauer an den Bildschirm locken, als jeder Untersuchungs-Ausschuss in Deutschland. Auch wenn uns seit der Schulzeit eingehämmert wurde, dass das "die schärfste Waffe des Parlaments" sei, ist man immer wieder enttäuscht, dass in so vielen Ausschüssen vieles ungeklärt bleibt wie zum Beispiel auch beim NSU.
Im August 2013 hat im TV-Duell gegen Steinbrück vor der Bundestagswahl die Kanzlerin selber doch gesagt, dass es mit ihr keine Pkw-Maut gebe. Eine Lüge ist eine Lüge ist eine Lüge.
Wieso ist das Thema Pkw-Maut unter den Verkehrsministern Dobrint und Scheuer wieder auf den Tisch gekommen ganz abgesehen davon, dass es schon seit den Schröder-Jahren die Lkw-Maut gibt, um die es schon ein ewiges Gezerre gab? Hier geht es um mehr, als um Scheuers Lügen, sondern auch darum, wie durch Merkels Lügen vier Bundestagswahlen gewonnen wurden.
Konsequenzen müssen her!

Unschuldig

Da steht Wort gegen Wort...trotzdem, Cabinet umbilden, Scheuer als Verteidigungsminister, da kann dann noch mehr Geld verbraten werden..und da er ja noch jung ist, in 16 Jahren sucht Brüssel ein Ratspräsidenten mit Erfahrung im Geldausgeben... oder das ultimative Ziel: UN.

Scheuer

Politiker in unserem Land können Hunderte Millionen leichtfertig in den Sand setzen. Eine Strafverfolgung gibt es nicht. Und, bitte, daß ich nach solchen Vorkommnissen "zur Strafe" mein Amt niederlegen muß ..... und dann wird sich gewundert, über den Vertrauensverlust am Staat.

09:20 von Bender Rodriguez

Warum tritt nicht die EU zurück, die ihn willkürlich bremste, nachdem sie erst grünes Licht signalisierte?

Kann es sein, dass Sie nicht richtig unterscheiden zwischen EU-Kommission und dem EuGH?

Am 01. Oktober 2020 um 09:22 von dr.bashir

Na ja-Guttenberg ist da aber ein ganz schlechter Vergleich-der hatte bei seiner Doktorarbeit abgeschrieben, so wie Frau v.d. Leyen und viele andere Politiker auch. Guttenberg wurde in die Wüste geschickt, Frau v.d. Leyen nach Brüssel.
Finde den Unterschied.

Wer würde es denn sont gerne machen?

Wenn Scheuer gehen muss, dann bitte auch gleich das ganze Ministerium austauschen. Die Mitarbeiter dort werden auch unter einem neuen "König" wahrscheinlich gaenauso weiterarbeiten.

Ich kann mir nicht vorstellen, dass Scheuer die Maut-Verträge mit den Zulieferern auf einem Bierdeckel aufgesetzt hat. Wenn die beiteiligten Juristen im Ministerium nicht fähig waren, entsprechende Austrittsklauseln zu formulieren (zumal die Klage auf europäischer Ebene schon am Laufen war), dann gehören die ebenfalls ausgetauscht.

Zudem kann ich bei den hunderten Millionen, die hier regelmäßig als Schaden bei den Vertragspartnern gemeldet werden, nicht erkennen, wo diese entstanden sein sollen. Diese Firmen wollen Geld für ... ja wofür genau? Was haben die bislang investiert oder geleistet? Entgangener Gewinn kann es ja wohl in der Höhe nicht sein.

Scheuer - einfach unerträglich

Als wäre das unfassbare Maut-Desaster nicht schon schlimm genug, ist es ja längst nicht das einzige Vollversagen dieses Katastrophenministers. Wir brauchen zukunftsfähige Verkehrskonzepte, Nahverkehr, Güterverkehr sind extrem wichtige Themen, um dem Klimawandel entgegenzusteuern, da ist nichts passiert, außer Lippenbekenntnissen und Absichtserklärungen. Solche Typen sind der Grund für den Vertrauensverlust in die politische Klasse und fördern die Zustimmung zu populistischen Parteien. Politiker wie Scheuer richten einen ganz enormen Schaden an der Demokratie an und es wäre im Sinne aller Politiker, solchen Figuren das Mandart zu entziehen.

Seehofers

Wahlstrategie darf der liebe Andi nun in voller Schönheit als Sündenbock ausbaden. Um den "Chef " zufriedenzustellen hat er gegen Vergaberichtlinien verstoßen, gelogen und uns Steuerzahlern ohne Not unvorstellbare Kosten und Risiken auf die schmalen Schultern geladen. Und wird - aus ebenfalls machtpolitischen Beweggründen- am Ende zu unseren Lasten bis zum Ende der Legislatur noch mit einem Ministergehalt gepampert. Finanziell und machtpolitisch dürfte sich das für Ihn und den Bestand der Koalition vielleicht lohnen,- für die Politikverdrossenheit der Bundesbürger, die bis drei zählen können, stellt das Ganze ein
einziges Desaster dar. Und spielt damit den Linken und rechten Rändern in die Hände.
Diese Radikalisierung ist die eigentliche Hypothek politischen Versagens aller Beteiligter. Wer da genau hinsieht, wird sich darob nicht wundern. Hoffentlich wird bei der nächsten Wahl den Betreffenden endlich die Rechnung präsentiert um eine gewisse Linderung der Schmerzen zu gewähren!

Der Einzige, der hier

Der Einzige, der hier Schlechtleistung zeigt, ist Mr. Scheuer himself. Wg. des immensen Schadens, den er dem dt. Steuerzahler mit seinem Desaster eingebrockt hat, hätte er sofort aus dem Amt entfernt werden müssen, als der Schaden öffentlich wurde und müsste spätestens jetzt seinen Hut nehmen und auf dem Elektroroller gen Sonnenuntergang "reiten". Begleiten dürfte ihn dabei m. E. Die ebenso inkompetente Marionette Klöckner, die nur an den Fäden der Lebensmittelindustrie und des Bauernverbandes zappelt und nur als lächelnde Grüßaugustine taugt, wäre sie mal Weinkönigin geblieben... Denn auch sie richtet in ihrem Amt Maximalschäden für Umwelt, Tiere und Endverbraucher an.

@qpqr27

Scheuer kämpft wie ein Löwe für das Wohl des deutschen Autofahrers?
Ich vermute, Ihr post ist satirisch gemeint, oder?

RE: planetearth um 09:23

***Herr Scheuer hat große Teile der Bevölkerung verärgert und in der Privatwirtschaft hätte man ihm längst gekündigt.***

Schauen Sie sich doch die ganzen Ackermänner und Nonnenmacher an, die für Milliardenverluste (mit-)verantwortlich sind, oder die Herren Winterkorn, Stadler & co. Oder schauen Sie sich die Milliardenverluste an, die eine Riege von Thyssen-Krupp-Managern zu verantworten haben. Die Liste
ist schier endlos !

Und die finden trotzdem ihr hochdotiertes Plätzchen in der Privatwirtschaft, obwohl sie finanziell das gar nicht müssten.

Gruß Hador

09:21 von qpqr27

"für das Wohl des dt. Autofahrers". Glauben sie das wirklich oder geht einiges an ihnen vorbei? Er denkt erst mal an sein Wohl, dann an die Lobby, dann kommt weit nichts und dann erst das Volk, wenn überhaupt.

Eine Fehl-Besetzung

wieder ein CSU-Minister, der eigentlich nur den Stuhl wärmt. Schon Dobrindt's Highlight seiner Amtszeit war seine neue Brille. Scheuer schlägt mit Kraft in die selbe Kerbe und verursacht einen riesigen Schaden durch Vetternwirtschaft - nein, Dummheit ist das nicht. Die neue Strafregelung für Raser, die ist dumm, weil ebenso eingeführt und den Kern des Problems umgeht: das Rasen. Ab 21 innerorts zu schnell = 1 Mo Fahrverbot. Und diese Dauer bleibt genau so groß bis 49 zu schnell. Und jetzt der Hammer: ab 50-59 zu schnell = 2 (in Worten ZWEI) Monate Verbot. Anders gesagt: wer mit knapp 90 durch die 30er-Zone rast, bekommt 2 Monate Fahrverbot: der müsste mM nach zur MPU! Aber die Porsche- und BMW-Fahrer in seiner Umgebung werden ihm das danken. All diejenigen, die in der 30er Zone von so einem Idioten erfasst werden, wahrscheinlich nicht.

Es geht schon lange nicht

mehr um Kompetenz. Es geht nur noch um Machterhalt.
Schade... So wird eine weitere Generation von Politikverweigeren herangezogen.
Groko ist das schlechteste was wir je als Regierung hatten.
Nichtstun und Verschleiern als Hauptaufgabe.

Zum EU Kommissionspräsidenten würde es für ihn wohl reichen.....

Hallo zusammen,

es ist aus meiner Sicht völlig belanglos, ob er gelogen hat oder nicht.....

Fakt ist, kein normaler Mensch hätte unter diesen rechtlichen Unsicherheiten Verträge in diesen Größenordnungen abgeschlossen...…...dass es trotzdem geschah kann nur folgende Gründe haben:

- Gleichgültigkeit gegenüber dem Steuerzahler und den Steuergeldern

- Eigeninteressen, in welcher Form auch immer

- Unfähigkeit, Inkompetenz bzw. schlichtweg Dummheit

Jeder dieser Gründe disqualifiziert ihn als Verantwortungsträger jeglicher Art und als Minister schon gar gleich. Ich persönlich habe mich aufgrund dieser Personalie (dazu gehört übrigens auch Herr Seehofer) und dieser politischen Irrfahrt beschlossen die CDU/CSU nicht zu wählen.

Der Vorfall reiht sich im Übrigen in eine Schlange vergleichbarer Verschwendungen ein (Opernhaus Hamburg, Flughafen Berlin, Stuttgart 21, Sanierung Gorch Fock et..)..ich glaube zum EU Kommissionspräsident wird es auch für Herrn Scheuer noch reichen.

Viele Grüße

RE: Forfuture um 09:42: Scheuer - einfach unerträglich

***Als wäre das unfassbare Maut-Desaster nicht schon schlimm genug, ist es ja längst nicht das einzige Vollversagen dieses Katastrophenministers. Wir brauchen zukunftsfähige Verkehrskonzepte, Nahverkehr, Güterverkehr sind extrem wichtige Themen, um dem Klimawandel entgegenzusteuern, da ist nichts passiert, außer Lippenbekenntnissen und Absichtserklärungen.***

Bundeskanzler Merkel ist aber ganz zufrieden mit A. Scheuers Arbeit ...
.
***Solche Typen sind der Grund für den Vertrauensverlust in die politische Klasse und fördern die Zustimmung zu populistischen Parteien. Politiker wie Scheuer richten einen ganz enormen Schaden an der Demokratie an...***

A. Scheuer ist sicher ein Paradebeispiel dafür, dass Mitbürger unzufrieden und unruhig werden. Und wie soll man noch Gegenrede zugunsten der "Politikerkaste" (fürchterliches Wort!) führen, wenn solche Typen wie Herr Scheuer, oder "parlamentarische Lobbyisten" ihre "Arbeit" verrichten.

Gruß Hador

@ Bender Rodriguez / @ Hanno Kuhrt

>>> Scheuer hötte sofort handeln müssen, und die Mautbedingungen umformulieren müssen. <<<
>>> ... verstehe auch nicht, warum der EUGH keine Auflagen zur Änderung gemacht hat, sondern pauschal abgelehnt hat ... <<<
.
Das frage ich mich auch schon immer. Aber die EU ist ein Bürokratensumpf.
Und Scheuer war wahrscheinlich in seiner Arroganz für keine Änderung/Kompromiss bereit gewesen, bzw. so von seiner Ausarbeitung und seinen überbezahlten Beratern überzeugt, dass er überhaupt nicht auf die Idee einer Änderung gekommen ist. Anders kann man es sich nicht erklären.

@redfan96

Der Einzige, der hier Schlechtleistung zeigt, ist Mr. Scheuer himself. Wg. des immensen Schadens, den er dem dt. Steuerzahler mit seinem Desaster eingebrockt hat, hätte er sofort aus dem Amt entfernt werden müssen, als der Schaden öffentlich wurde und müsste spätestens jetzt seinen Hut nehmen und auf dem Elektroroller gen Sonnenuntergang "reiten". Begleiten dürfte ihn dabei m. E. Die ebenso inkompetente Marionette Klöckner, die nur an den Fäden der Lebensmittelindustrie und des Bauernverbandes zappelt und nur als lächelnde Grüßaugustine taugt, wäre sie mal Weinkönigin geblieben... Denn auch sie richtet in ihrem Amt Maximalschäden für Umwelt, Tiere und Endverbraucher an.

Vielen Dank - Sie haben meine Gedanken hervorragend formuliert.
Im Gegensatz zum Normalbürger wird sich für Scheuer, Klöckner und ähnliche Politiker immer ein Plätzchen finden mit ausreichend Versorgung zu einem angenehmen Leben.

Warum Scheuer noch im Amt ist

Weil die CSU das will. Fast die ganze CSU ist ein Desaster und hat uns nur Geld gekostet. Was hat due CSU denn schon mal vernünftiges auf den Weg gebracht? Ohne CDU würde sie nur eine Partei in Bayern sein wo sie regieren kann. Ich glaube Scheuer könnte noch mehr Mist bauen, der bleibt. Und solche Politiker wollen unser Land führen, außer Spesen nix gewesen. Das alles ist alles nur noch peinlich und traurig zu gleich.

@ 09:31 von qpqr27

Scheuer steht unter dem begründeten Verdacht, das Parlament belogen zu haben. Dazu fällt mir dann nichts mehr ein, warum so jemand noch im Ministeramt ist. Außerdem verwechseln sie "Autolobbyist" mit "Verkehrsminister".

09:31 von qpqr27

>>bevor man nachplappert....
was überall im Mainstream rumposaunt wird, sollte man mal genau reflektieren womit Scheuer wirklich dem dt.Autofahrer geschadet hat<<

Nun, wenn die Zahlungen an die (verhinderten) Betreiber durchgeht sind das bis zu €560 Mio die zu Lasten des Steuerzahlers gehen. Zudem hat Herr Scheuer (so wie auch Herr Dobring) versäumt den Güterverkehr vermehrt auf die Schiene zu bringen und damit die Straßen zu entlasten. Auch die Anbindungen in Richtung Süden (Schweiz und Österreich) mit den Eisenbahntunneln sind schlicht ein Dessaster. Aber, wenn Sie die endlosen LKW Schlangen auf der BAB nicht stören (?)

@ qpqr27

>>> ... womit Scheuer wirklich dem dt.Autofahrer geschadet hat - mir fällt nichts ein <<<
.
Sind 560 Mios für Sie kein Schaden? Oder ist der dt. Autofahrer kein Steuerzahler?
Zusätzlich zu Entschädigungszahlung, kommt noch der Ausfall der Maut, die gekommen wäre, hätte man es richtig gemacht.

Alles in Allem kann diese

Alles in Allem kann diese Position jeder ausfüllen, der lesen und schreiben kann. Muss man sich da wundern. Er verdient Geld mit dieser Aufgabe, egal ob er schlecht oder gut darin ist. Das ist Demokratie seid 1945 !

Im Prinzip

Wenn diese Leistungen des UM als Masstab gelten, dann kann jeder Minister werden, ist ja kaum zu toppen!
„Zum Wohle des Volkes, und jedwedigen Schaden abwenden“
Ich kann verstehen, dass er nicht freiwillig aus dem Amt will, wer würde ihn denn noch nehmen nach dieser Leistung, es wäre ein Offenbarungseid seines Versagens!
In der Politik ist sowas möglich, wer weiß denn schon, wieviele ihm einen Gefallen Schulden oder welche Geheimnisse er veröffentlichen Könnte!

@ 09:36 von Huhn

Sie haben m.E. keinen Denkfehler, es ist eher die Frage, welche Vorteile für Scheuer in seiner Post-Politik-Karriere aus dieser Causa noch erwachsen.
Im übrigen: Es ist amüsant bis lächerlich, welche Rücktritte hier gefordert werden (Merkel, EU; es fehlen noch UN und der Papst...), um vom einzig logischen und zwingenden Rücktritt abzulenken: dem von Andreas Scheuer.
Wenn der CSU-Parteivorsitzende Mumm hätte, würde er ihn zurückziehen und eine Alternative benennen. Wenn...

CSU soll zahlen

Soll doch die CSU dafür grade stehen, was sie da durch Unfähigkeit angerichtet haben - und die Millionen zahlen. Die Beschäftigung von unfähigen Ministern scheint Kernkompetenz der CSU zu sein.

Regresspflicht für Politiker!

Wie in so vielen ähnlichen Fällen muss die Frage gestellt werden, inwieweit die Schuldigen für ein derartiges Debakel nicht in Regress genommen werden sollten. Wer, wie Scheuer, in einem öffentlichen Amt sehenden Auges in den Schlamassel steuert und dabei hunderte Millionen von Arbeitnehmern sauer erarbeitete Steuergelder regelrecht verzockt, um nicht zu sagen veruntreut, sollte letzten Endes auch mit seinem Privatvermögen für seine Untat einstehen müssen! Es kann doch nicht sein, dass hier wieder nur die Allgemeinheit die Zeche bezahlt, der Schuldige aber im besten Falle vom Amt zurücktritt und später vermutlich ungeschoren und frech seine Ministerpension einstreichen darf!

am Ende zählt doch allein.....

dass die Maut, das Bußgeld und die Geschwindigkeitsbegrenzung nicht gekommen sind und nur das ist wichtig für den dt Autofahrer und Scheuer hat das alles erreicht

@ Parteibuchgesteuert

>>> Alles in Allem kann diese Position jeder ausfüllen, der lesen und schreiben kann. <<<
.
Ich glaube nicht, dass das vonnöten ist.
Er kann sich vorlesen lassen und auf Steuerzahlerkosten einen Ghostwriter engagieren.

U-Ausschuss zum Maut-Debakel: Warum Scheuer noch im Amt ist...

Gegen das Vergaberecht und das Haushaltsrecht verstoßen, so heißt es.
Und 560 Millionen Euro Schaden, den die Steuerbürger tragen müssen.

Wenn er dann doch irgendwann zurücktritt, wo wird er dann, einige Zeit später wohl wieder auftauchen ? Welche Berater- oder Aufsichtsratsmandate kommen dann ?

Gäbe es noch politischen Anstand ....

dann hätte die "Causa Scheuer" - als solche muss man sie bezeichnen ! - schon seit 2018 ein Anlass für die SPD gewesen, die Koalitionsfrage zu stellen. Ich schäme mich als SPD-Mitglied dafür ! Das ist hoch unwürdig. Den Staat, und damit mich als Steuerzahler, in dieser Art und Weise über den Tisch zu ziehen, weist - vorsichtig formuliert - zumindest kriminelle und ganz sicher justiziable Aspekte auf. Dass dies von der CSU gedeckt wird, das war bei dem Charakter dieser Partei nicht anders zu erwarten; dass die gesamte Koalition das durchgehen lässt ist ein unnötiger Anlass für bestimmte Menschen, unsere Demokratie in einer Krise zu sehen !

@ 09:18 von Fuchs123

Das eine ist der formelle Weg: der/die Bundeskanzler/in schlägt die Minister*innen dem Bundespräsidenten vor.
Das andere ist die seit Jahrzehnten praktizierte "Netiquette", dass in einer Mehrparteienkoalition nach der Verteilung der Ressorts die entsprechende Partei de facto die Ministerin/ den Minister vorschlägt.
Kann man so machen; es zeigt in diesem Fall, was von der CSU-Führung zu halten ist, die einen Pleiten- (Pech-) und Pannen-Minister, der offensichtlich das Parlament belog und Lobbyisten mit Steuergeldern versorgte, im Amt belässt.

RE: andererseits um 10:10

***Im übrigen: Es ist amüsant bis lächerlich, welche Rücktritte hier gefordert werden (Merkel, EU; es fehlen noch UN und der Papst...), um vom einzig logischen und zwingenden Rücktritt abzulenken: dem von Andreas Scheuer.***

Sicherlich sind die Rücktrittfordungen lächerlich.
Nur stellt sich mir die Frage, inwieweit Frau Merkel unter Realitästverlust leidet, wenn sie ihrem Verkehrsminister "gute Arbeit" bescheinigt, der seinerseits Schadensersatzforderungen in dreistelliger Millionehöhe zu verantworten hat, nachweislich das Parlament belogen, und Beweise (Handydaten) vernichtet hat.

Gruß Hador

@andererseits 10:10

Sie haben m.E. keinen Denkfehler, es ist eher die Frage, welche Vorteile für Scheuer in seiner Post-Politik-Karriere aus dieser Causa noch erwachsen.
Im übrigen: Es ist amüsant bis lächerlich, welche Rücktritte hier gefordert werden (Merkel, EU; es fehlen noch UN und der Papst...), um vom einzig logischen und zwingenden Rücktritt abzulenken: dem von Andreas Scheuer.
Wenn der CSU-Parteivorsitzende Mumm hätte, würde er ihn zurückziehen und eine Alternative benennen. Wenn...

Danke für die Antwort - ich schätze Sie und Ihre posts sehr, andererseits.
Wenn Söder auch keinen Mumm hat (wehe er wird Kanzler), der Scheuer hat welchen, sonst könnte er nicht derart auftreten. Oder ist er einfach nur dreist oder einfältig - ich möchte ihm nichts unterstellen, bin aber auf das Ergebnis der Untersuchungen gespannt.

Zuerst liest sich der Bericht

Zuerst liest sich der Bericht wie ein spannender Roman, doch dann folgt das: "Doch wer erwartet, dass der U-Ausschuss Scheuer zu Fall bringen wird, dürfte sich täuschen. Noch hält CSU-Chef Söder an ihm fest. Womöglich auch deshalb, weil Scheuer weder CSU noch CDU in der Zustimmung schadet. Die Unionsfamilie befindet sich im Umfragehoch".
Und tatsächlich, das spielt in der heutigen Zeit (bei Corona und Klima) wohl alles eher eine zweitrangige Rolle. Man hat den Bürgern nichts unmittelbar weg genommen, es ist nichts wesentlich zu spüren, sondern alles ist beim Alten geblieben. Da liegt wohl der Hase im Pfeffer...
Wenn es um Arbeitsplatzverlust oder Verbote geht, reagieren die Bürger und im Nachhinein auch die Politik anders.

sind hier eigentlich alle....

Radfahrer, Umweltaktivisten, Großsteuerzahler - hier geht es allein um den dt Autofahrer und dem hat Scheuer mehr genutzt als geschadet - oder wollt ihr den grünen Verkehrsminister von BW ? dann müßt ihr Euer Auto aber bald abgeben....

@ 09:52 von Gassi

Sie haben vollkommen recht. Und wenn man dann noch bedenkt, wieviele Tote und Schwerverletzte es durch Raserei von Autobahn über Bundes-/Landstraße bis zum innerstädtischen Verkehr - nicht nur durch illegale Raserrennen - gibt, wird noch deutlicher, welch skandalöse Fehlbesetzung Scheuer darstellt.

Faktenfinder

Wenn man berücksichtigt, um welche Summen es geht, ist es doch das Naheliegendste, dass sich Scheuer hat bestechen lassen.
An welcher Stelle eines solch offensichtlichen Verdachts wird von Strafverfolgern, oder hier eben vom Untersuchungsausschuss, eine Einsicht in die privaten Konten eines Verdächtigen erfolgen?
Wenn ein solcher Verdacht bei einem Angestellten einer Firma im Raume steht, ist der Zugriff auf sämtliche Kontoaktivitäten dieses Menschen doch sicher einer der ersten Schritte der ermittelnden Staatsanwaltschaft.
Wann passiert das bei
Scheuer?

Anschlussverwendung

"Bis zum Ende der Legislaturperiode kann er das Mautfiasko allein ausbaden. Unwahrscheinlich ist aber, dass nach der Bundestagswahl im kommenden Jahr noch ein Platz für Scheuer am Kabinettstisch frei sein wird."
-
Es ist immer gut, wenn eine Kündigung mit langer Vorlaufzeit ausgesprochen wird. Da wird Herr Scheuer bestimmt nicht lange arbeitssuchend sein müssen. Ich glaube, bei Kapsch und Eventim wird demnächst ein lukrativer Posten eingerichtet. Irgendwas Repräsentatives, wo man nicht viel zu entscheiden hat.

@ qpqr27

>>> am Ende zählt doch allein.....
dass die Maut, das Bußgeld und die Geschwindigkeitsbegrenzung nicht gekommen sind und nur das ist wichtig für den dt Autofahrer und Scheuer hat das alles erreicht <<<
.
Das hätte man aber auch billiger haben können. Indem er einfach gar nichts getan hätte.
Bei manchen Personen ist ohnehin "nichts" die sinnvollste Beschäftigung die man ihnen zumuten kann. Dann machen sie wenigstens nichts kaputt.

9:34 nie wieder spd

"Merkel müsste......."

Hallo da verlangen sie was.
Wie sagte schon Volker Pispers "Merkel wird mit der Regierung gar nicht in Verbindung gebracht".
Merkel ist für das Schöne das Gute zuständig, siehe die Elogen die heute über ihre gestrige Rede gehalten werden, für die Niederungen des Regierens sind andere zuständig.
Ansonsten bin ich ganz bei ihnen.

Gedächtnisprotokoll 2 Jahre später

Dass Eventim gerade in Corona-Zeiten schweren Zeiten entgegen geht, hört man von Börsianern fast täglich.
Kaum verwunderlich, dass da das Ausbleiben eines fetter Steuerzahler-Braten besonders kritisch gesehen werden dürfte.
Scheuer und die bayerische CSU; auf der anderen Seite die deutsche Eventim mit Firmensitz in München. Manche würden da auch mehr vermuten.
Kaum verwunderlich auch, dass Mitglieder des Eventim-Aufsichtsrats aktuell ihre Aktienpakete verkaufen.
Es würde wirklich sehr verwundern, wenn ein 2 Jahre später vom Eventim- CEO angefertigtes Gedächtnisprotokoll ausreichen sollte, um die Schuld Scheuer alleine zuweisen zu können. Nein, hier sagen viele: auch ein Unternehmen muss Geschäfte sein lassen, wenn das Risiko zu hoch ist. Alles mal wieder den Steuerzahler zahlen zu lassen, würde den Spezis in Bayern auf beiden Seiten so passen.
Scheuer wird nichts nachzuweisen sein!

9:19 von Bender Rodriguez

"Geringfügig anders gestaltet, aber unterm Strich gleich."

Wie bitte? Überall in Europa zahlen die im Land Wohnenden genauso Maut wie die mit ausländischem Kennzeichen. Überall in Europa kann man die bemauteten Autobahnen meiden; in Spanien werden sie sogar nach und nach abgeschafft.

Bin als Rheinländer froh, daß die Mauthelden krachend gescheitert sind, erspart es mir doch, mich vor Menschen aus Benelux zu schämen.

ja, ja der grüne Verkehrsminister....

von BW wäre natürlich besser - allerdings nur für die FFFs und die oberen 10000 mit Elektroautos, der normale Autofahrer würde in die Röhre glotzen

@ 10:20 von Hador Goldscheitel

Da gebe ich Ihnen recht; meine Vermutung ist, dass es pures Kalkül ist, diesen Konflikt mit dem Unionspartner knapp ein Jahr vor der Bundestagswahl nicht zu wagen. Und es darf mit Fug und Recht spekuliert werden, warum Merkel diesen Streit nicht hinter der offenen Politbühne mit dem CSU-Vorsitzenden Söder wagt: meine Vermutung ist, sie überlässt ihm als ihrem heimlichen Lieblingsnachfolger das Feld.
Viele wünschen sich, dass das gründlich in die Hose geht...

Andreas Scheuer ist besser als sein Ruf!

Es gibt zwei Pawlow‘sche Reflexe bei Journalisten:
„Verkehrsministerium“ und „CSU“.
Alles was aus dem Verkehrsministerium kommt ist Käse.. und wenn es aus Bayern kommt, dann erst recht.
Hier geht es nur darum der CSU die Bauklötze umzustoßen, die sie sich mit dem Projekt „Ausländermaut“ aus der Spieleecke geholt hat.
Aber es bleibt dabei: in Österreich zahlt man Vignette und Maut eine himmelschreiende Ungerechtigkeit!
Praktisch alle Länder um uns herum holen sich das Geld von den Straßennutzern. Italien, Slowenien, Schweiz, Frankreich, Cz. uvam.
Nur wir Deutsche lassen unsere Straßen und Brücken kaputtfahren und freuen uns noch, wenn unsere Gäste auf der Straße es ohne Tankstopp durchs Land schaffen. Dann gibts nämlich keinen Euro für unseren Unterhalt. Ein Pyrrussieg

Und Scheuer will man nur in die Wüste schicken, um die CSU in die Schranken zu weisen.

Ein falsches Spiel

09:27 von Meinung zu unse...

>>Der wahre Skandal ist, daß CSU sowie die Kanzlerin so jemanden einfach weitermachen lassen, was dem Steuerzahler u. a. hunderte Millionen Euro kostet. Das zeigt, was diesen Parteien wirklich wichtig ist. Das ist so ernüchternd wie frustrierend!<<

Ich würde es anders formulieren: das zeigt, was den Wählern wirklich wichtig ist!
Für einige frustrierend, für manche ernüchternd.

Wer hat diese Maut denn

Wer hat diese Maut denn beschlossen, wobei "beschlossen" heißt in den den Koalitionsvertrag geschrieben? Seehofer und Merkel. Aber manche dürfen und sollen Sündenböcke sein andere werden mit Teflon ummantelt und dann auch noch "Teflon-..." genannt. Fakten? Spielen keine Rolle. Verantwortlichkeit? Wird da verortet wo es einem gerade passt.

Zurücktreten !!!

Wenn Journalisten es favorisieren, sollten Ministern zurücktreten. Auf ein Ergebnis des Untersuchungsausschusses braucht auch nicht gewartet werden, da die Untersuchenden vor der Installation des Ausschusses schon alles wissen.
Manchmal frage ich mich, was die und warum die noch untersuchen.
Schon die Formulierung/Lancierung in der Titelzeile "Warum Scheuer noch im Amt ist" lässt erkennen, welche Haltung der Autor zu diesem Thema hat.
Schade..... solide Berichterstattung sieht anders aus. Scheuer-Bashing ist zur Zeit in.
Mir hat bislang keiner plausibel erklärt, warum ich in Österreich Maut bezahlen muss und dieses in Deutschland rechtlich nicht zulässig ist.

Künftige Minister sollten ala DSDS in das Amt gewählt werden. Wenn das auf privaten Sendern liefe, könnte man noch Einnahmen generieren, die dem Staatshaushalt zu Gute kämen.

Personalprobleme

Die CDU/CSU hat dramatische Personalprobleme Scheuer, Klöckner, Altmeier.... Und dass liegt am Mangel an gemeinsamer politischer Überzeugung und Vernunft. Es gibt mehr als genug Probleme: Klimawandel, soziale Schere, Biodiversität und so weiter.
Die CDU hat aber keine Lösungen dafür, sondern bremsen alle Lösungsansätze aus in der Angst eigene Wähler zu vergrätzen. Das liegt an der im Artikel aufgezeigten traurigen politischen Agenda Machterhalt und Postengeschacher und dem BIP als einzigem Massstab. Der Planungshorizont reicht bis zur nächsten Umfrage, Wahl oder Lobbyrunde.
Erstaunlich ist, dass das von den Wählern hingenommen und goutiert wird.

10:16 von qpqr27

«am Ende zählt doch allein.....
dass die Maut, das Bußgeld und die Geschwindigkeitsbegrenzung nicht gekommen sind und nur das ist wichtig für den dt Autofahrer und Scheuer hat das alles erreicht.»

Auch der Zug ist nicht gekommen.
Konnte er auch nicht, wenn gar keine Gleise mehr liegen.
Auch das hat der Herr Scheuer erreicht.

In bester Tradition aller seiner Vorgänger aus der CSU als Verkehrsminister, deren oberstes Anliegen schon immer gewesen zu sein scheint, mit BMW und Audi gleich zwei großen Automobilherstellern in Bayern jeden Morgen frische Pampers zu reichen.

Damit der Zug auch weiterhin nicht kommt.

Am 01. Oktober 2020 um 10:20 von Hador Goldscheitel

Sicherlich sind die Rücktrittfordungen lächerlich.
Nur stellt sich mir die Frage, inwieweit Frau Merkel unter Realitästverlust leidet, wenn sie ihrem Verkehrsminister "gute Arbeit" bescheinigt, der seinerseits Schadensersatzforderungen in dreistelliger Millionehöhe zu verantworten hat,
-------------------------------------------
Mit Schäden zum Nachteil der deutschen Steuerzahler im dreistelligen Millionenbereich bewegt sich Andy Scheuer offensichtlich im Bereich der "guten Arbeit". Ich kann Frau Merkel da nur zustimmen, wenn ich sehe, wie viele Milliarden Atmeier oder Ursula v.d. Leyen versenkt haben.

@ um 10:26 von jukep

Das ist das Erschreckende: Volker Pispers hat mit so ziemlich allem recht gehabt.:)

@ 10:21 von Huhn

Für einfältig halte ich Söder nicht, eher für dreist und berechnend. Auch ich bin gespannt auf das Ergebnis der Untersuchungen; schlimmstenfalls kommt er ungeschoren davon, wenn Aussage gegen Aussage steht und niemand in der Union den Mumm hat, Scheuer aus dem politischen Verkehr zu ziehen.
Ich bin übrigens sicher, dass Scheuer an einer lukrativen "Anschlussverwendung" längst arbeitet. Dreimal darf man raten, in welchem Feld das sein wird...

@ qpqr27

>>> ja, ja der grüne Verkehrsminister....
von BW wäre natürlich besser ... <<<
.
Ich lehne die grünen ebenso ab wie Sie, die Energiewende und ihre Auswüchse, und die kommende Klimaabgabe auf den Sprit haben allerdings Merkel und Co. zu verantworten. Also Scheuers Parteikollegen. Somit, danke für nichts.

Ehrlichkeit wäre anders!

Mögen sich die Granden der CDU/CSU da mal nicht täuschen! Einen „faulen Apfel“ als Minister weiterhin bis zum Ende der Legislaturperiode mit durchzuschleppen fällt auch auf das System als Ganzes zurück. Wer lügt fliegt, das wäre die einzige aufrichtige Reaktion.

Am 01. Oktober 2020 um 09:34 von nie wieder spd

Auch dieser Fall ist ein weiteres Indiz für das fast 16 - jährige Versagen und Scheitern von Frau Merkel, die in dieser Zeit rein gar nichts zustande gebracht hat.
16 Jahre vertrödelt und Deutschland kaputtgespart auf Kosten der gesamten Gesellschaft.
-------------------------------------------------
Deutschland wurde kaputtgespart zum Wohle anderer. 30% unserer Steuereinnahmen werden für Entwicklungshilfe, Unterstützung anderer EU Staaten und Migranten ausgegeben.
Jetzt seinen sie mal ein bisschen Weltbürger und sehen das positiv.

@ Hanno Kuhrt

>>> ... "guten Arbeit". Ich kann Frau Merkel da nur zustimmen, wenn ich sehe, wie viele Milliarden Atmeier oder Ursula v.d. Leyen versenkt haben. <<<
.
Sie haben recht, von diesem Standpunkt aus gesehen, bin ich für Scheuer als nächsten Kanzler!

@ 10:28 von qpqr27

Der "normale Autofahrer" und die normale Autofahrerin muss nicht wegen ökologisch wie ökonomisch sinnvoller Verkehrspolitik der Grünen "in die Röhre glotzen", sondern aufgrund von Dieselgate, massivem Betrug der Autolobbyisten und stümperhaft geplanter Mautregeln, die unbedingt das Thema Maut mit dem Thema Ausländer verknüpfen wollten, obwohl alle Verkehrs- und EU-Rechts-Expert*innen von Anfang an vor dem juristischen Scheitern gewarnt haben.

9:42 Forfutur

"es ist längst nicht das einzige Vollversagen dieses Ministers........"

bin ganz bei ihnen aber sagen sie mir welcher CDU/CSU Minister/in unter Merkel hat etwas nachhaltiges für die Zukunft unseres Landes auf den Weg gebracht?
Wenn es vor Merkel nicht Rot-Grün gegeben hätte die mutige Reformen angeleiert haben wäre die CDU/CSU einfach nackt. Aber wie das so ist die einen machen die Arbeit und die anderen bekommen die Prozente.

10:30 von Reinhard Appel

«Aber es bleibt dabei: in Österreich zahlt man Vignette und Maut eine himmelschreiende Ungerechtigkeit!
Praktisch alle Länder um uns herum holen sich das Geld von den Straßennutzern. Italien, Slowenien, Schweiz, Frankreich, Cz. uvam.
Nur wir Deutsche lassen unsere Straßen und Brücken kaputtfahren …»

"Lassen sie kaputtfahren" nur von Ausländern, während Deutsche selbst nur zu Fuß gehen, und Brückenbenutzung generell meiden. Sind es Brücken über Flüsse … umschwimmen Deutsche diese Brücken. Nur die Ausländer fahren drüber. Und laden die Karren zum Drüberfahren vor jeder Brückenüberquerung bis zum Maximum der Zuladung voll.

Hätte man es in Deutschland so gemacht, wie in allen näher oder weiter entfernt liegenen Nachbarländern in Europa. Jeder, der eine mautpflichtige Straße, Brücke, Tunnel nutzt. Der zahlt für die Nutzung entsprechend KfZ und / oder Wegstrecke.

Aber nein … hier sollte es ja nur was für Ausländer zu zahlen sein.
Fahren wir unsere Straßen also weiter kaputt ohne Maut.

Hahaha @ qpqr27

Ich lache über Ihren "Beitrag", der ja wohl als Witz gemeint ist - oder?
Zur Sache -
Herr Scheuer ist nicht der erste unfähige Verkehrsminister den ich (70) erlebt habe, aber er ist einer, wenn nicht gar der Talentierteste.
Hier hat die Natur einen Menschen hervorgebracht, der seine Unfähigkeit mit schamloser Dreistigkeit - unbehelligt zu kombinieren weiß.
Verwundert bin ich nicht, werden seine Frechheiten von fast allen Autobesitzern als Kavaliersdelikte abgetan, einmal mehr nach der Korrektur seines unsäglichen Bußgeldkatalogs, der, so scheint es nur erdacht wurde, um vom Mautgeschehen abzulenken. Der Aufschrei erfolgte, wie erwartet prompt und er konnte zurückrudern, um nun aber für den Rest der Amtszeit noch mehr Steuergelder ungestraft zu verpulvern.
Herr Scheuer, das war sehr geschickt aber auch unglaublich frech.

Die Idee einer Art Maut für

Die Idee einer Art Maut für ausländische Fahrzeuge war sicherlich richtig, nur die Umsetzung dilletantisch.
Hätte man auch anders regeln können, z.B. Maut für alle, dafür bei uns die KFZ-Steuern runter.
Aber ich weiß nicht, warum sich jetzt so viele aufregen.
Andere Dilletanten versemmeln Millionen und werden Präsidentin der EU.

09:38 von Hanno Kuhrt

Zitat:"Die deutschen Bürger müssen in der EU für alles und jeden bezahlen, nur kassieren dürfen sie nichts."

Die Dummheit der CSU im allgemeinen und der Herren Dobrindt und Scheuer im besonderen der EU in die Schuhe zu schieben ist schon genial. Wenn die o.g. keine Ausländermaut, sondern eine allgemeine Maut eingeführt hätten, würde das seit Jahren laufen. Im Übrigen, kassiert die Maut der Bürger? Oder zahlt er sie?

10:28 von andererseits

>>Und es darf mit Fug und Recht spekuliert werden, warum Merkel diesen Streit nicht hinter der offenen Politbühne mit dem CSU-Vorsitzenden Söder wagt: meine Vermutung ist, sie überlässt ihm als ihrem heimlichen Lieblingsnachfolger das Feld.
Viele wünschen sich, dass das gründlich in die Hose geht...<<

...und die Mehrheit wünscht sich, dass es klappen würde. Söder steht auf Rang 2 in der Statistik vom DeutschlandTrend, als auch im politbarometer.
Aber bis da hin fließt noch viel Wasser den Rhein herunter. Hier heißt es geduldig zu sein; hoffen, bangen, Daumen drücken...

@ um 10:38 von Hanno Kuhrt

Das wesentliche Institutionen der BRD kaputtgespart wurden, ist ja nicht erst seit Corona für jeden Bürger ersichtlich.
Die Ausgaben, die Sie genannt haben halte ich aber grundsätzlich für richtig.
Allerdings sollten nicht nur die reichen Staaten die ärmeren Staaten unterstützen, sondern die reichen Bürger und Unternehmen eines Landes sollten auch die ärmeren Bürger und Unternehmen ihres Landes unterstützen müssen.
Im Falle der Maut sieht es eher so aus, als hätte ein Minister persönlich für die Unterstützung einiger Firmen auf Staatskosten gesorgt, um sich später durch eine lukrative Anschlussverwendung selbst zu bereichern.
Ich habe keine Ahnung, wozu das angeblich „schärfste Schwert“, ein Untersuchungsausschuss, in der Lage ist, aber Scheuer gehört definitiv in den Knast, wenn sich solche Umstände beweisen lassen.
Leider ist nicht damit zu rechnen, dass der Untersuchungsausschuss entsprechend aufklärt.
Das haben Untersuchungsausschüsse noch nie getan.

@andererseits 10:34

Lieber andererseits, ich wollte nicht "dumm" schreiben um nicht gerötet zu werden.
Wenn ich nun sehe, wie Politiker wie er vielleicht, nein wahrscheinlich, irgendwie durchkommen, hilft mir das ggf. bei meiner aktuellen Jobsuche. Einfach mal mit Dreistigkeit statt Leistung versuchen.

Ansonsten bin ich hier bei allen, die mit Ironie antworten und Volker Pispers zitieren.
@schabernack, @hanno kurth

Wir Wähler werden nichts ändern. Mir erschließt sich nicht, wie jemand der vom Volk und für das Volk gewählt wird, eine solche Aktion fahren kann. Wie jemand, der gewählt wird um vom Volk Schaden abzuwenden, diesem Schaden zufügen kann ohne Konsequenzen.
Und ich befürchte, dass dies alles funktioniert, weil diese Parteien wiedergewählt werden - der Wähler sich das selbst zuzuschreiben hat.
Warum können CDU und CSU nicht getrennt werden?

@ 10:30 von Reinhard Appel

Der "Schuldige" für das vergeigte stümperhaft angelegte und von Expert*innen von vornherein zum Scheitern verurteilte Mautprojekt sitzt... im Verkehrsministerium, heißt Andreas Scheuer, und kann sich allenfalls bei seinem ähnlich begnadeten Vorgänger Dobrinth beklagen.

@ jukep

>>> ... welcher CDU/CSU Minister/in unter Merkel hat etwas nachhaltiges für die Zukunft unseres Landes auf den Weg gebracht? <<<
.
Zählt auch nachhaltig geschadet?
Dann könnte ich aufzählen.

10:30 von Reinhard Appel

... Aber es bleibt dabei: in Österreich zahlt man Vignette und Maut eine himmelschreiende Ungerechtigkeit!
Praktisch alle Länder um uns herum holen sich das Geld von den Straßennutzern. Italien, Slowenien, Schweiz, Frankreich, Cz. uvam.
Nur wir Deutsche lassen unsere Straßen und Brücken kaputtfahren ...

Mit Verlaub, aber das ist faktenfreie Stammtischempörung.

Scheuers Maut wurde gekippt, weil für die deutschen Autofahrer eine nicht statthafte Kompensation in gleicher Höhe durch die Kfz-Steuer vorgesehen war. Das wurde von Anfang an (!) - auch von Ministeriumsfachleuten - als großes Problem gesehen. Und wenn man nicht völlig blind war, war das für jedermann offensichtlich.

@ 10:46 von jukep

Doch, es gibt einen: Entwicklungshilfeminister Müller.

Maut des Minister Scheuer

Unsere Autobahnen wurden aus deutschen Steuermitteln gebaut, somit gehören sie uns. Welcher Besitzer darf sein Eigentum nur gegen Bezahlung benutzen? Somit bin auch ich für Maut, weil die fürs Nutzen fremden Eigentums erhoben wird. Es lebe die EU, die es anders sieht!
Vom EGH kam zuerst grünes Licht für die Maut nach S´scher Fassung. Aus bekannten Gründen fiel das anschließende Urteil anders aus. Hätte Scheuer das Urteil brav abgewartet, welches nachher doch der Expertise entsprechend ausgefallen wäre, wären viele laut: warum hat der Minister gewartet, so entfielen massive Maut-Einnahmen in der Zwischenzeit. Das Urteil ist jedoch anders, als die Expertise ausgefallen. Auch jetzt können viele laut werden und dem Minister das schnelle Handeln zur Last legen. Die Lehre kann für den Minister (aber nicht nur für ihn) sein, was man auch macht, kann von "neutralen Kritikern" zerrissen werden, denn kritisieren ist immer leichter, als etwas auf die Beine zu stellen.

@bruno2 10:30

"...Mir hat bislang keiner plausibel erklärt, warum ich in Österreich Maut bezahlen muss und dieses in Deutschland rechtlich nicht zulässig ist..."

ich probiere es mal. Die Maut an sich ist rechtlich schon zulässig. Aber sie darf nicht nur von Ausländern kassiert werden, sondern von Deutschen gleichermassen. In Österreich zahlt jeder Maut.

Scheuer und auch die CSU Landespolitiker wollten aber unbedingt eine Maut nur für Ausländer, da die unsere Strassen kaputt fahren und dafür nichts tun.

Hätte Herr Scheuer die Sache entknüpft, und unabhängig voneinander einmal eine andere Struktur der KFZ-Steuer eingeführt, und zum anderen die Maut für alle, hätte das vor der EU Bestand gehabt und wir würden uns schon lange über eine neue Abgabe freuen.

Aber dazu war er zu doof, genau wie er es jetzt nicht geschafft hat, eine rechtskonforme Bussgeldregelung zu schaffen. Und das mit sooo vielen Fachleuten im Ministerium.

Organisierte Verantwortungslosigkeit.

Wann ist denn überhaupt das letzte Mal ein Politiker wegen Fehlleistungen oder Mauscheleien unter seiner Verantwortung zurückgetreten? Scheuer ist z.B. ja gar nicht der einzige, wo das Diensthandy gelöscht wurde - sein Role Model war da ja Frau von der Leyen.

Es wird so getan, als wäre das ein Prozess und man müsse politischen Amtsinhabern ein persönliches Vergehen nachweisen. Dabei ist das gar nicht der Punkt: In öffentlichen Ämtern gibt es eine politische Verantwortung!
Und die wurde Abgeschaft.

Ach, übrigens: Das ist das Ende der Demokratie.

wenn der Verkehrsminister nächstes Jahr...

endlich ein GRÜNER ist heißts für den dt Autofahrer: verboten, verteuern, verzichten

Die EU hat das Desaster zu

Die EU hat das Desaster zu verantworten. Wäre ich Scheuer, ich würde dies stets betonen und auch belegen. Hier herrscht einfach Willkür. Soll halt irgendeiner aus irgendeinem EU Gremium zurücktreten

10:23 von qpqr27

Zitat:"oder wollt ihr den grünen Verkehrsminister von BW ? dann müßt ihr Euer Auto aber bald abgeben...."

Eigentlich wollte ich Ihre posts ignorieren, aber das ist wirklich kompletter Unsinn! Sie haben offensichtlich keine Ahnung von der Verkehrspolitik in BW. Und falls Sie auf Dieselfahrverbote anspielen wollen - die sind alle gerichtlich angeordnet worden und H.Hermann versucht alles mögliche, auch hart am Rande des gesetzlich Zulässigen, weitere zu verhindern. Sooo grün ist seine Verkehrspolitik nun auch nicht.

Am 01. Oktober 2020 um 10:48 von Hansi Glück

Na ja Hansi-immerhin hat er ja die vom Bundesrat vorgenommenen Verschärfungen des Bußgeldkataloges wieder gekippt.
Alleine dafür bin ich ihm sehr dankbar und natürlich steht er auch genau deshalb auf der black list des mainstreams.

Warum Scheuer noch im Amt ist ?

Weil Merkel das so will.

Scheuer ist nicht mehr tragbar

Wie kann Scheuer Verträge abschließen bevor Rechtssicherheit für das Projekt herrscht. Unverständlich, da hilft auch kein Schönreden mehr, egal von welcher Seite.

Unabhängig davon, sehe ich die Maut-Blockade als Gängelung und falsche Entscheidung des EU-GH. Spätestens dies sollte für D ein Signal zurück zu mehr Selbstbestimmtheit sein.

10:30 von Reinhard Appel

Zitat:"Aber es bleibt dabei: in Österreich zahlt man Vignette und Maut eine himmelschreiende Ungerechtigkeit!
Praktisch alle Länder um uns herum holen sich das Geld von den Straßennutzern. Italien, Slowenien, Schweiz, Frankreich, Cz. uvam."

Sie haben offensichtlich trotz der jahrelangen Debatte nicht mitbekommen (wollen), dass im Gegensatz zur CSU-Ausländermaut in den von Ihnen genannten Ländern ALLE Nutzer, Inländer und Ausländer, zur Kasse gebeten werden und dass gleichzeitig Alternativen zu den mautpflichtigen Autobahnen bestehen.

Im Gegenteil @ Nordbraut....

sogar ganz wichtig und vor allem gewinnträchtig für Tiefbauer, Straßenbauer, Autobauer und auch für - Bauern - das ist bekannt.
J e d e r kennt oder ist verwandt mit Einem!
Gewiss im ländlichen Raum!
Ganz Gewiss in Bayern!

Solche Typen landen immer wieder auf den Füßen

Ich denke Scheuer wird sich auch keine Sorgen machen müssen, wenn er aus der Politik entfernt wurde. Denkt mal an Mehdorn. Wo der überall Mist gebaut hat. Bahn, Air Berlin und am Flughafen Berlin-Brandenburg war er auch noch, dabei hätte ein Versagen schon gereicht ihm nie wieder so einen Posten zu geben. Kein Wunder das die Frustrierung in der Bevölkerung steigt.

PKW Maut

Ich verstehe die ganze Aufregung nicht. Das ist doch typisch deutsche Politik, beim geringsten Gegendruck wird eingeknickt.
In vielen andere EU Ländern wird eine Maut erhoben und wer klagt dagegen?? Also ist es doch möglich. Vielleicht hätte man mal über den Zaun sehen sollen um zu erfahren, warum es dort geht und wie es dort geregelt ist. Aber....das bedarf geistiger Flexibilität und da sehe ich bei unseren Politikern schwarz. Lieber Einknicken und bezahlen, nach dem Motto "ist ja nicht mein Geld und bezahlen kann ich den Schaden auch nicht." Die Pension ist sicher und da ist ja noch der Steuerzahler.

Scheuer ist nicht das Problem

das Problem sind die Wähler, die solche unfähigen Politiker und Parteien wählen! Man muss schon sehr senil sein, um solche Politik zu unterstützen.

10:30 von Bruno2

Zitat:"Mir hat bislang keiner plausibel erklärt, warum ich in Österreich Maut bezahlen muss und dieses in Deutschland rechtlich nicht zulässig ist."

Der EuGH hat das ausführlich getan. Aber nochmal zum Mitschreiben: Weil in Österreich alle, Österreicher und Ausländer, die Maut zahlen müssen, in Deutschland aber nur die Ausländer faktisch zahlen sollen. Das ist eine unzulässige Diskriminierung. Eine Maut für ALLE in Deutschland ohne Kompensation durch KFZ-Steuer o.ä. wäre anstandslos durchgegangen.

Warum Scheuer noch im Amt ist ...

Das ist eine ausgezeichnete Frage. An vorhandener Kompetenz kann es wohl kaum liegen.
Vermutlich steckt der übliche Parteienklüngel dahinter.
Jeder normale Bürger, gegen den es die Indizien gäbe, die es in dieser Sache momentan gegen den Bundesverkehrsminister gibt, fände sich wohl zu recht vor Gericht wieder. Aber in unserem Rechtsstaat sind wohl manche doch gleicher, als andere.

Ich will ja nicht sagen

das ich Hellsehen kann aber das grandiose Versagen habe ich schon gesehen als die Maut politisch beschlossen wurde.
Man muss hier auch sagen das der King of Bavaria Herr Söder das Projekt mit Nachdruck auf Bundesebene gebracht hat. Hier wäre es fast, für die CDU zu einer Unzeit, zum Bruch der CDU/CSU Koalition gekommen zumindest war das meine ich die Drohung aus dem Süden. Man wollte unbedingt die Maut und dafür wäre man über Leichen gegangen.
Die juristische Brisanz hätte man nur umgehen können indem man die KFZ Steuer abschafft und dann alle Gleichermaßen die Maut aufdrücken. Das wollte aber das Finanzministerium nicht weil dem Bund dann noch mehr Geld verloren gegangen wär. Ich bin entsprechend gespannt wie der U-Ausschuss entscheidet.
Zumindest für die Vertragsunterschrift bevor das Gerichtsurteil kam war grob Fahrlässig und nur weil es für die CSU zum Politikum wurde. Versprechen und nicht halten scheint schlimmer zu sein als 100te Mio zu verbrennen.
MfG

Versagen mit mehreren Verantwortlichen

Man darf nicht vergessen, dass die PKW-Maut-Idee vom damaligen bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer stammte, der damit seinerzeit sein privates Machtspielchen mit Bundeskanzlerin Merkel austrug. Sein CSU-Lakai Dobrindt, Verkehrsminister in Berlin, scheiterte mit der Umsetzung schon damals, nachdem sein Konzept gegen alles Mögliche verstieß und die EU kein grünes Licht gab.

Dieses Scheitern setzte nach der neuen Kabinettsbesetzung Verkehrsminister Scheuer gegen alle Warnungen fort. Der Vorwurf, dass die Verträge mit den Mautbetreibern zu früh unterzeichnet wurden, steht seitdem im Raum, sonst würden die ja nicht auf Schadenersatz für entgangene Einnahmen klagen wollen. Auch davor wurde damals gewarnt. Hat Herrn Scheuer nicht gestört.

In der freien Wirtschaft ein Fall für den Staatsanwalt – in der Politik reden wir nur über Rücktritt oder Abberufung. Da stimmt doch was nicht im System. Seehofer (Anstiftung) und Dobrindt (der Tragödie erster Teil) gehörten auch auf die Anklagebank.

Maut-Debakel...

Die Diskussion um eine deutsche Pkw-Maut gab es schon Jahre bevor Andreas Scheuer Bundesverkehrsminister wurde. Vor allem die CSU störte sich immer an der vermeintlichen Ungerechtigkeit, dass Deutsche eine Vignette für Österreich oder die Schweiz kaufen mussten, ausländische Autofahrer hingegen hier (kosten)freie Fahrt hatten, ob im Pkw oder großem Wohnmobil. Und das ist doch das eigendliche Problem. Darf Deutschland eine Maut einführen, ohne dass man von Nachbarstaaten vor den Europäischen Gerichtshof gezerrt wird?
Wenn man sich den Zustand der Autobahnen und Brücken ansieht, sehe ich es als versäumniss an, daß es nicht schon lange eine Maut in Deutschland gibt's in diesen Vereinten Europa...

@qpqr, 10:23

Selbst wenn Sie recht hätten, und Scheuer im Sinne der Autofahrer gehandelt hätte... inwiefern geht es "alleine um den deutschen Autofahrer"?

In Deutschland besitzt nicht einmal jeder zweite Mensch ein Auto.

Kann sich mancher vielleicht nicht vorstellen, ist aber so.

Nicht konsequent und fair

Die Bürger wissen doch schon seit Jahren, dass die Steuerverschwendung nicht bestraft wird. Das ist bei Herrn Scheurer nicht anders.
Die Bundeswehr ist nicht einsatzbereit, Millionen an die Beraterfirmen wurden gezahlt und getan hat sich so gut wie nichts. Das Kriegsgerät bedingt tauglich und die verantwortlichen Minister auf anderen Posten.
Der Berliner Flughafen ist ein Paradebeispiel politischer Unfähigkeit. Wer saß im Aufsichtsrat? Platzek und Wowereit und wer wurde zur Verantwortung gezogen?
Keiner, aber die Verkäuferin Traudel, die das altbackene Brötchen aus der Mülltonne mit nach Hause genommen hat. Sie wurde abgemahnt mit einem Eintrag in die Personalakte.

Lächerlich

Was für ein Geschrei und Gezeter.
Hat doch vorher auch niemanden interessiert.
Selbst die Parteien kümmern sich nicht darum. Die vielen Menschen welche die Basis ausmachen in der Partei halten doch auch die Finger still. Also lasst ihn doch machen. Was sind schon 500 Millionen.

Die Seilschaften ...

Der Verkehrsminister wirkt ganz sicher , ..der hat genug Unterstürzer .
Es kann uns egal sein , ...ob er nun geht oder ein anderer kommt .
Das ist und bleibt alles im Dunstkreis von München , Berlin oder Bonn .
Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus .

@qpqr27, Bender Rodriguez und andere

Was ist sind denn das für abstruse und von wenig Wissen begleitete Kommentare, die manche Foristen von sich geben?
Die EU kann nicht zurücktreten, nur die Kommission. Und nicht die EU hat die Maut zu Falle gebracht, sondern der Europäische Gerichtshof.

Natürlich hat "Andi" den Schaden verursacht, die Klage vor dem EUGH war bekannt vor Vertragsunterzeichnung, der wissenschaftliche Dienst des Bundetages hielt das Mautgesetzt für mit EU-Recht unvereinbar. Scheuer hätte mit der Unterzeichnung des Vertrages also bis nach dem Urteil warten können und müssen. Für den geforderten Schadensersatz über 560 Mio. , aber auch Verstöße gegen Vergaberecht und seine Lügen darüber ist nur er verantwortlich.

@ qpqr27 Es wäre mit übrigens neu, dass in BW Autos abgeschafft oder verboten wurden. Bleiben Sie bei der Wahrheit!

@11:02 von Bender Rodriguez

>>Die EU hat das Desaster zu verantworten. Wäre ich Scheuer, ich würde dies stets betonen und auch belegen. Hier herrscht einfach Willkür. Soll halt irgendeiner aus irgendeinem EU Gremium zurücktreten<<

Wieso sollte Scheuer Aussagen treffen, die nur seine Ignoranz und Lernresistenz unterstreichen würden?

Massive Kritik am Vorhaben gab es schon im Vorfeld und die Entscheidung war eine juristische. Die so genannte Ausländer(!)Maut verstößt gegen fundamentales EU-Recht, da sie Menschen in diskriminierender Weise nach Herkunft ungleichbehandelt.

Scheuer

Parteiinteresse, vor Staatsinteresse, hat diesen insuffizienten Minister an seinem Sessel festgeklebt.

Scheuer

warum? weil der Politikerfilz zusammenhält.
Was heißt hier Rücktritt?
Er sollte zurückgetreten werden und wegen Verschwendung von Steuergeldern in Milliardenhöhe privatrechtlich belangt werden.
Ab gesehen davon habe ich das Urteil des EUGH nicht verstanden, warum darf Deutschland keine Maut erheben und dafür die PKW Steuer streichen?

@10:03 von andererseits

>>Außerdem verwechseln sie "Autolobbyist" mit "Verkehrsminister".<<

Naja, das folgt allerdings der altbekannten Unions-Logik, die man auch im Bundeslandwirtschaftsministerium verfolgt.

@ 10:58 von Huhn

CDU und CSU sind getrennt: letztere gibt es in Bayern, erstere in allen anderen Bundesländern. Beide Parteien haben ein Agreement, das nicht zu verändern, und haben sich im Bund auf die Bildung einer gemeinsamen Fraktion geeinigt.
Ich würde begrüßen, dass die beiden Unionsparteien das ändern, vor allem um der CSU ihren überheblichen Nimbus zu nehmen - aber genau das scheuen die CSU'ler wie der berühmte Teufel das Weihwasser.

in der gegenwärtigen Klima-Umwelthysterie....

wünscht sich der dt Autofahrer ein Verkehrsminister der möglichst stillhält, keine großen Visionen hat und immer so untendurchrutscht, also genau einen Scheuer

11:02 qpqr27

"wenn der Verkehrsminister nächstes Jahr...
endlich ein GRÜNER ist heißts für den dt Autofahrer: verboten, verteuern, verzichten"

Sie können prima Schwarzsehen.
Wir sind ein Autobauerland - das wird gepflegt, sprich: Arbeitsplätze. Und da wir uns anscheinend auch den Luxus leisten können, selbst immer schnellere und größere Autos zu kaufen und zu exportieren, wird sich daran nicht viel ändern. Also beruhigen Sie sich bitte.
Dennoch fände ich einen grünen Verkehrsminister hervorragend. Weg von den Spritschleudern und ein Tempolimit, hin zu mehr Klimaschutz.
Meine persönliche Meinung zu SUVs ist: Wer sich solche Autos leisten kann, für die es keinen wirklichen Grund gibt, der kann auch Maut und ein paar Cent mehr für das Benzin zahlen.

@09:41 von Chekow

>>Zudem kann ich bei den hunderten Millionen, die hier regelmäßig als Schaden bei den Vertragspartnern gemeldet werden, nicht erkennen, wo diese entstanden sein sollen. Diese Firmen wollen Geld für ... ja wofür genau? Was haben die bislang investiert oder geleistet? Entgangener Gewinn kann es ja wohl in der Höhe nicht sein.<<

Natürlich kann es entgangener Gewinn sein. Das Projekt hätte ja mehrere Jahre laufen sollen - und gem. Vertrag scheinen sie Anspruch auf den Gewinn ca. eines Jahrzehnts zu haben.
Schadensersatzansprüche auf entgangene Gewinne werden in Verträgen häufig explizit ausgeschlossen.

@R.Schmidt

Ja, genau richtig formuliert aber seit Jahren tun das viele.... und ist was passiert ? Nein.

11:02 von qpqr27

Zitat:"wenn der Verkehrsminister nächstes Jahr...endlich ein GRÜNER ist heißts für den dt Autofahrer: verboten, verteuern, verzichten"

Haben Sie außer inhaltsleeren Stammtischparolen auch ein paar Belege oder Argumente für diese Meinung? Aber schön, dass Sie davon ausgehen, dass nächstes Jahr die Grünen in der Bundesregierung sitzen werden. Fände ich auch schön!

Hatten Wir ...

Nicht mit Christian Wulff mal einen Bundespräsidenten der zurücktreten musste, obwohl sich die Vorwürfe im Nachhinein als falsch erwiesen haben?
Wieso gibt es dann hier nicht den entsprechenden Druck?

11:02, qpqr27

>>wenn der Verkehrsminister nächstes Jahr...
endlich ein GRÜNER ist heißts für den dt Autofahrer: verboten, verteuern, verzichten<<

Weswegen ja auch Daimler aus Baden-Württemberg, wo seit neun Jahren ein grüner Ministerpräsident regiert, schon lange geflüchtet ist und kaum noch ein Schwabe ein Auto hat.

Nicht wahr?

11:41, Peter Meffert

>>11:02 von qpqr27
Zitat:"wenn der Verkehrsminister nächstes Jahr...endlich ein GRÜNER ist heißts für den dt Autofahrer: verboten, verteuern, verzichten"

Haben Sie außer inhaltsleeren Stammtischparolen auch ein paar Belege oder Argumente für diese Meinung?<<

Das ist eine rhetorische Frage, oder?

Am 01. Oktober 2020 um 10:58 von nie wieder spd

Ich habe keine Ahnung, wozu das angeblich „schärfste Schwert“, ein Untersuchungsausschuss, in der Lage ist
-----------------------------------------
Wozu Untersuchungsausschüsse in der Lage sind können sie doch fast täglich lesen, egal, ob es um die Berateraffäre von Frau v.d. Leyen geht, um Anis Amri, den NSU oder die NSA Affäre.
Da treffen sich regelmäßig zwei Dutzend Ahnungslose zu Kaffee und Tee -kosten jede Menge Geld, Zeit und Papier-Ergebnisse gibts am Ende nie und wenn dann doch mal einer zu tief bohrt, findet man Kinderpornos auf seinem Rechner.

@10:16 von qpqr27

>>am Ende zählt doch allein.....
dass die Maut, das Bußgeld und die Geschwindigkeitsbegrenzung nicht gekommen sind und nur das ist wichtig für den dt Autofahrer und Scheuer hat das alles erreicht<<

Interessante Sichtweise!
Ich fände es allerdings besser, von vornherein sinnvolle politische Ziele zu verfolgen, als lauter Gaga-Vorhaben im Programm zu haben, die man dann durch unfähige Politiker scheitern lässt. Und manche kamen ja leider trotzdem durch.

Herr Scheuer ..verfügt

Herr Scheuer praktiziert, sich zu verfügen.
Er macht`s vermutlich wie fast alle aus dem inneren Zirkel der politischen Kollektivität.
Aussitzen!
Bei Erwerbstätigen die sich in Positionen gewiss darin wähnen, über der Bevölkerung zu stehen, kann kein Verantwortungsgefühl vorrausgesetzt werden. Das ginge nur, wenn sich jene als Anteilig zur Bevölkerung fühlten. Ist aber nicht!
Oder?
Frau D. Brauer

Am 01. Oktober 2020 um 11:41 von Peter Meffert

Zitat:"wenn der Verkehrsminister nächstes Jahr...endlich ein GRÜNER ist heißts für den dt Autofahrer: verboten, verteuern, verzichten"

Haben Sie außer inhaltsleeren Stammtischparolen auch ein paar Belege oder Argumente für diese Meinung? Aber schön, dass Sie davon ausgehen, dass nächstes Jahr die Grünen in der Bundesregierung sitzen werden. Fände ich auch schön!
-----------------------------------------------
Was der User qpqr27 schreibt, können sie doch im Parteiprogramm der Grünen nachlesen.
Tempolimit= Verbot
Benzinpreiserhöhung= Verteuerung
Autofreie Zonen / Fahrverbote=Verzicht
Inhaltsleer ist da ja wohl eher ihre unqualifizierte Kritik.

@10:23 von nie wieder spd

>>Wenn man berücksichtigt, um welche Summen es geht, ist es doch das Naheliegendste, dass sich Scheuer hat bestechen lassen.<<

Es ist zwar möglich, ich gehe jedoch von etwas anderem aus. Scheuer hat halt sehr viel auf eine Karte gesetzt und wollte ein Lieblingsthema der CSU durchpeitschen.
Große Ambitionen und evtl. einfach zu wenig Sachverstand. Hätte ja auch klappen können - und dann wäre er in der CSU der Held gewesen, der es den anderen Parteien (die alle im Prinzip dagegen waren) mal so richtig gezeigt hätte.

Oh ja, bitte, da freu ich mich drauf

"Am 01. Oktober 2020 um 11:02 von qpqr27
wenn der Verkehrsminister nächstes Jahr...

endlich ein GRÜNER ist heißts für den dt Autofahrer: verboten, verteuern, verzichten"

Ich drücke ebenfalls die Daumen, dass die Blechlawine endlich abgebaut wird. Es ist wirklich unerträglich, Lärm, Abgase, Unfälle, Beinahe-Unfälle, zugeparkte Geh- und Fahrradwege.

eine(r) hätte auf jeden Fall gelogen

Frau Merkel sagte am 01.02.2013:
"Mit mir wird es keine PKW-Maut geben"

Was, wenn der EUGH anders entschieden hätte-würden dann alle jetzt den Rücktritt von Frau Merkel fordern-oder haben sie den gefordert, als Frau Merkel der Maut dann doch zugestimmt hat-denn in diesem Moment hatte sie den deutschen Bundestag bereits belogen.

09:36 von Andi123

>>Millionen Euro Schadensersatz für Maut-Versagen verursacht -
Bahn vernachlässigt -
Infrastrukturgelder überproportional nach Bayern -
LKW Verkehr steigt, verstopfte Parkplätze, dauernd gefährliche Unfälle -
Straßenverkehrsnovelle vorsätzlich oder wegen Unfähigkeit verschleppt -
unsinnige Bemerkungen und darauf basierende Politik zu Tempo 130 und zu Schadstoffbelastungen<<

Und das alles soll der Scheuer schuld sein?
Von mir aus kann er gerne auf die Ersatzbank oder ganz verschwinden. Ihm aber jetzt alles anzuheften, was in den letzten Jahrzehnten so schief in der Infrastruktur des Verkehrs lief, ist etwas zu billig, oder?

11:45 von Hanno Kuhrt

Zitat:"Da treffen sich regelmäßig zwei Dutzend Ahnungslose zu Kaffee und Tee -kosten jede Menge Geld, Zeit und Papier-Ergebnisse gibts am Ende nie und wenn dann doch mal einer zu tief bohrt, findet man Kinderpornos auf seinem Rechner."

Ich habe selten einen so beleidigenden und ehrverletzenden Kommentar gelesen wie diesen. Erstaunlich, was an "Meinung" alles so durchgeht!

@Der freundliche... 11:17

"Wenn man sich den Zustand der Autobahnen und Brücken ansieht, sehe ich es als versäumniss an, daß es nicht schon lange eine Maut in Deutschland gibt's in diesen Vereinten Europa..."

Nach dem Verursacherprinzip sind ganz sicher nicht die PKW schuld und demnach auch nicht an der Maut zu beteiligen. Spurrinnen im Asphalt und Überbbelastung der Brücken sind einzig und allein die Folgen des Schwerverkehrs. Just-in-time-Produktion verlagert die Lagerhaltung quasi auf die Straße, weshalb immer mehr LKWs und mittlerweile auch Road Trains unterwegs sind. Und Schuld haben auch die Ausschreibungsprinzipien für Fernstraßen- und Brückenbau, weshalb die Sanierung früher als erwartet nötig wird.

Der Vergleich mit Österreich und der Schweiz hinkt. Dort überwiegen Verkehrswege in schwierigen Lagen; Täler sind oft die einzige Route. Parallel zur schnelleren Autobahn verlaufen mautfreie Landstraßen. Das ist in Deutschland nicht so.

11:49 von Hanno Kuhrt

Zitat:"Tempolimit= Verbot"

Sie halten es also für eine unzulässige Einmischung des Staates, wenn wie in fast allen anderen Ländern der Welt schrankenloses Rasen auf Autobahnen begrenzt werden soll?

Zitat:"Benzinpreiserhöhung= Verteuerung"

Der Benzinpreis steigt, seit ich fahren kann, stetig an. Da gab es die Grünen noch gar nicht. Im Übrigen gibt es da einen Zielkonflikt zwischen Ökologie/Klimaschutz und Autofahren. Den können Sie nicht wegleugnen.

Zitat:"Autofreie Zonen / Fahrverbote=Verzicht"

Was hat der Einzelhandel Anfang der 70er-Jahre des letzten Jahrhunderts gejammet, als in D die ersten Fußgängerzonen eingeführt wurden. Wer will heute noch in durch Autos verstopften innenstädten leben oder einkaufen? Manch ein "Verzicht" stellt sich im nachhinein als Segen heraus.

einfach herrlich hier wieder

wie sich unsere alleskönner ihre beleerungen wieder um die ohren schlagen. ok, linke mögen die csu genausowenig wie die fdp. aber immer nur unter der gürtellinie?

11:00 andererseits

"doch Entwicklungshilfeminister Müller....."

stimmt vollste Zustimmung und ausgerechnet er geht.
Das war, solange ich die Geschichte der CSU Minister/innnen zurückverfolge, ein Lichtblick.

11:33 von qpqr27

«in der gegenwärtigen Klima-Umwelthysterie....
wünscht sich der dt Autofahrer ein Verkehrsminister der möglichst stillhält, keine großen Visionen hat und …»

Der Deutsche Autofahrer wünscht sich bei Umwelthysterie ein Auto, das mit Mineralwasser fährt, ein größeres Handschuhfach hat … und serienmägig eine Hutablage mit Wackeldackel + einer Rolle Klopapier mit gehäkelter Sichtschutzhaube. Alle Autofahrer, die ich kenne, wünschen sich das.

Aber dafür setzt sich der tolle Herr Scheuer ja nicht ein.
Deswegen mag ich den Herrn auch gar nicht leiden.

massiver gesellschaftspolitischer Schaden

Ich sehe im Festhalten an Minister Scheuer einen fortgesetzten, massiven gesellschaftspolitischen Schaden. Für mich lautet die Botschaft: auch an entscheidender Stelle, kannst Du so lange dementieren, tricksen, schummeln (früher hieß das lügen) und Dich nicht erinnern, bis ein Richter in letzter Instanz Deinen Betrug belegt hat. Das dauert manchmal mehr als eine Legislaturperiode. Danach ist immer noch Zeit für Klarstellung, Zerknirschung und Versprechen für Besserung. Das untergräbt massiv jedes Vertrauen in die Demokratie und treibt die Gesellschaft zum Ruf nach hart durchgreifenden Machern - nach Extremen und Extremisten rechts und links.

Warum Scheuer noch im Amt ist

"Warum Scheuer noch im Amt ist"

Zu den schon genannten Antworten möchte ich noch eine ergänzen: Es gibt einfach keinen besseren Autolobbyisten als Herrn Scheuer.

11:54 von Hanno Kuhrt

Zitat:"Was, wenn der EUGH anders entschieden hätte-würden dann alle jetzt den Rücktritt von Frau Merkel fordern-oder haben sie den gefordert, als Frau Merkel der Maut dann doch zugestimmt hat-denn in diesem Moment hatte sie den deutschen Bundestag bereits belogen."

Frau Merkel hat diesen Satz ("Mit mir wird es keine Maut geben") in einer Fernsehdebatte gesagt, nicht vor dem Deutschen Bundestag. Nach der Wahl ist sie vor der Erpressung der CSU eingeknickt. Fand ich schon damals ganz schlecht. Dumm nur, dass die WählerInnen ihr diese Falschaussage offensichtlich verziehen haben, denn bei der nächsten BT-Wahl bekam sie wieder eine Mehrheit. Warum hätte sie also zurücktreten sollen?

Wessen Minister ist er eigentlich?

Bleibt da was an der Kanzlerin hängen?

Und wenn nein, wieso nicht?

Sie ist seine Chefin und hat Richtlinienkompetenz, oder etwa nicht?

11:45, Hanno Kuhrt

>>Am 01. Oktober 2020 um 10:58 von nie wieder spd
Ich habe keine Ahnung, wozu das angeblich „schärfste Schwert“, ein Untersuchungsausschuss, in der Lage ist
-----------------------------------------
Wozu Untersuchungsausschüsse in der Lage sind können sie doch fast täglich lesen, egal, ob es um die Berateraffäre von Frau v.d. Leyen geht, um Anis Amri, den NSU oder die NSA Affäre.
Da treffen sich regelmäßig zwei Dutzend Ahnungslose zu Kaffee und Tee -kosten jede Menge Geld, Zeit und Papier-Ergebnisse gibts am Ende nie und wenn dann doch mal einer zu tief bohrt, findet man Kinderpornos auf seinem Rechner.<<

Diffamierungen und Verschwörungsbehauptungen.

Kann es sein, daß Ihr großes Vorbild in Fragen des politischen Stils Donald Trump heißt?

12:02, Wilhelm Schwebe

>>einfach herrlich hier wieder
wie sich unsere alleskönner ihre beleerungen wieder um die ohren schlagen. ok, linke mögen die csu genausowenig wie die fdp. aber immer nur unter der gürtellinie?<<

Da schlägt man sich vor Lachen auf die Schenkel.

Wer hätte das gedacht?

An alle EU jünger, die maut

An alle EU jünger, die maut war völlig ok. Wie Deutschland seine Steuern berechnet, geht die EU nichts an. Und ob man nun 100€ Steuern senkt, um dann 100€ maut erhebt, oder die Maut mit der Steuer, als abgegolten deklariert, ist völlig unerheblich.
Der EU geht es ier nur darum, dass Deutschland ordentlich blechen muss.

"Parteichefs entscheiden über ihre Minister"

"Noch hält CSU-Chef Markus Söder an Scheuer fest. Womöglich auch deshalb, weil Scheuer weder CSU noch CDU in der Zustimmung schadet. Die Unionsfamilie befindet sich im Umfragehoch. Warum also Scheuer absetzen?"

Weil er der ganzen Gesellschaft massiven Schaden zufügt? Naive Frage, ich weiß.

Warum Scheuer noch im Amt ist

.... kann wohl niemand wirklich nachvollziehen. Das Unvermögen, oder nennen wir es mal den "Unverstand" durchzieht seine gesamte Laufbahn.
Die Rolle des Verkehrsministeriums im Abschalt & Dieselskandal, war doch bereits auffällig bis kriminell. Scheuer verhielt sich, als sei er von der Autoindustrie bezahlt. Wenn es nach Scheuer ginge, wäre Winterkorn wohl nie verhaftet worden.
Erst kürzlich: Die Schweizer vollenden einen Eisenbahntunnel der in Deutschland keine Anbindung findet. Scheuer schickte einen Mann aus der dritten Reihe, um sein Versagen zu kaschieren.....
Der Mautskandal besteht nicht nur in einem Verstoss gegen EU-Gesetze. An der Basis war das Vorhaben komplett fremdenfeindlich, antieuropäisch wie Seehofers Idee Schranken an der deutsch-österreichischen Grenze zu errichten....
Ein Antieuropäer für das Amt des Bundesverkehrsministers? Der Mann hat nicht verstanden wie die BRD funktioniert. Dorf im Kopp. Fehlbesetzung. Raus damit.

Ist doch relativ einfach !

Kommt der UA zu dem Ergebnis, dass Minister Scheuer das Parlament belogen bzw. vorsätzlich mit Falschinformationen gefüttert hat, muss er umgehend zurücktreten und selbstverständlich muss die Kanzlerin diesen Rücktritt notfalls einfordern.

Tut sie es nicht macht sie sich selbst im höchsten Maße unglaubwürdig und der Verdacht keimt weiter, "dass man sich unter Angela Merkel alles erlauben darf", oder dass ein Markus Söder ihr schon sagt "wo es lang geht" .

Abwarten zu welchem Schluß der UA nun kommt !

Schlußendlich bin aber auch ich der Meinung wie viele andere Foristen, dass man eher annehmen muss, dass sich diese politische Elite in Berlin kollektiv deckt und schützt.

09:23 von planetearth

„ Leider scheiterte die Maut letztendlich am komplizierten Denken des Verkehrsministers und dafür sollte er endlich als Konsequenz seinen Rücktritt anbieten.“

Kompliziertes Denken habe ich bei CSU-Ministern, vor allem Verkehrsministern, noch nicht richtig erkennen können. Im Gegenteil: die simple Denkweise war es, die das Projekt „Maut“ zu Fall gebracht hat. (Von dieser Kritik möchte ich gern den Entwicklungsminister Müller und auch F.J. Strauß ausnehmen.)
Beim Thema Maut lachen vor allem die Österreicher, die damit ihre „Piefke-Saga“ bereichern können.

omg

Der Scheuer ist einfach nur ein weiteres Beispiel für das Peter-Prinzip.

Naja ...

nach der nächsten Wahl geht das Verkehrsministerium an die Grünen.

Winfried K. wird dann schon Scheuers Linie weiterführen....

@ 12:02 von Peter Meffert

"Sie halten es also für eine unzulässige Einmischung des Staates, wenn wie in fast allen anderen Ländern der Welt schrankenloses Rasen auf Autobahnen begrenzt werden soll?"
.
Ja.
Im übrigen will das nicht der "Staat", sondern die Grünen.
Über dieses Thema wurde bereits mehrheitlich abgestimmt.
Haben Sie ein Problem mit Demokratie, wenn die nicht zu Ihrer Ideologie passt?

10:30 von Reinhard Appel

Gut erkannt. War mir von vorne herein auch klar. Nur eine Partei soll offensichtlich "schadstofffrei" und unbelastet auf den Thron gehoben werden.

@Reinhard Apple

>>Andreas Scheuer ist besser als sein Ruf!<<

Einerseits ist dass wahrscheinlich so... denn wäre er tatsächlich so unfähig wie sein Verhalten vermuten lässt, dann würde er nur mit offenen schuhen herumlaufen, da er nicht in de Lage wäre sie zu binden.

Aber wenn er tatsächlich zu mehr in der Lage ist.... warum tut er es dann nicht?

Warum Kämpft er dafür den Bürgern ihre Entschädigung für den von VW begangenen Betrug vorzuenthalten?

Warum hat er in der gesamten Corona Krise noch nicht einen Finger krumm gemacht (Lippenbekenntnisse zählen nicht) um den Digitalausbau voran zu treiben?

Warum stellt er sich nicht einmal selbstkritisch der Presse um sein Unvermögen zumindest zu erklären?

Warum ist er nicht einfach mal für 6 Monat Verkehrsminister anstatt ein Lobbyknecht?

Und viele Andere Fragen.

Peter Meffert

Genau diese Kompensation gibt
es in Ö.
Nur die Reihenfolge war anders. Die EU misst hier mit vielerlei Mass.
Deshalb maut auch gegen eugh einführen. Und die jetzigen Strafen direkt vom EU Beitrag abziehen.
Aber dafür sind deutsche politdarsteller zu weich.
Einen Macron oder Orban würde das Urteil kalt lassen.

Scheuer ist nur Marionette

Ramsauer, Dobrindt, Scheuer - sie alle hatten den Auftrag ihrer Partei, möglichst viele Straßenbau-Milliarden nach Bayern zu schaffen, und darüber hinaus Bayerische Automobilfirmen zu schützen. Und diesen Auftrag haben sie ganz im Sinne der CSU erfüllt.
Seehofer hat auf einer Parteiveranstaltung in Gegenwart der Presse seinen Parteimitgliedern erklärt, warum der Besitz des Verehrsministeriums für Bayern so wichtig ist. Da hatte er keine Scheu.
Nun muss die CSU ihrer Marionette in Berlin in schwerer Zeit auch die Treue halten.

Am 01. Oktober 2020 um 12:02 von Peter Meffert

da liegen wohl einige Missverständnisse vor-es ging um die Zukunft unter einem (hoffentlich nicht) grünen Verkehrsminister.
Aber wenn sie schon mit der Vergangenheit anfangen-die erste "Öko-Abgabe mit pauschal 50 Pf. (25 ct) auf Kraftstoffe wurde von Rot Grün eingeführt- nach 4 Jahren wurde sie in die Öko-Steuer umgewandelt und versickert seitdem (ohne Zweckbindung) im Staatshaushalt.
Ja und der Einzelhandel in den Zentren großer Städte-lieber Peter-den gibt es fast nicht mehr, das dürfte auch ihnen nicht entgangen sein-ein Grund ist die Demobilisierung der Innenstädte-gut für die Menschen-schlecht für die Händler.

@qpqr

"(...) dass die Maut, das Bußgeld und die Geschwindigkeitsbegrenzung nicht gekommen sind und nur das ist wichtig für den dt Autofahrer und Scheuer hat das alles erreicht (...)."

Scheuer hat "erreicht", dass die Maut nicht kam?

Ich muss schon sagen, nicht schlecht... :)

Wenn ich dann bedenke, was ich schon alles erreicht habe, wird mir ganz blümerant... am Samstag werde ich es wohl wieder schaffen, nicht im Lotto zu gewinnen... das kann nicht jeder... :)

Gut, ich bin Amateur. Erst wenn ich es schaffe, an einem Abend mein gesamtes Vermögen im Spielcasino zu verspielen, kann ich mich im Ansatz mit Scheuer messen...

10:26 von Wasenmeister

>>Es würde wirklich sehr verwundern, wenn ein 2 Jahre später vom Eventim- CEO angefertigtes Gedächtnisprotokoll ausreichen sollte...<<

Ich habe in meiner Eigenschaft als kfm. Leiter sehr oft Gedächtnisprotokolle ausgeführt und zwar unmittelbar nach dem entsprechenden Gespräch/Verhandlung. Immer dann wenn kein offizielles Protokoll gefertigt wurde. Natürlich geht so ein Protokoll, auch unmittelbar, zu den Geschäftsunterlagen. Es wurde sicher nicht zwei Jahre später formuliert.

Falsche Kritik

Die Maut an sich war gar nicht kritikwürdig. Der Denkansatz ist völlig richtig, D als Binnenland finanziert sein Straßennetz in hohem Maße auch für Anrainer, die hier "nur" durchfahren.
Mist war die Idee, das ganze mit Steuererleichterungen für Deutsche Autler gegenzurechnen und das auch noch offen und trottelehrlich in Brüssel anzukündigen. Sowas macht man intern und ein bißchen schlauer. Nun ist das Kind im Brunnen und alle Umländer fahren weiter "auf nass" auf unseren Straßen.

Peter Meffert

Nein, in Österreich werden gerne auch mal mautfreie strassen willkürlich gesperrt, so dass man die AB nutzen muss.
Ihre Argumente zerbröseln eines nach dem anderen.

... weil der Wähler es so will!

Der Wähler hat die CSU kürzlich mit 40 % gewählt, CDU/CSU liegen jetzt auch noch bei 40 % ... so schlimm könen Dobrindt und Scheuer (und Seehofer) also nicht gewesen sein ...
... oder ...
ist der deutsche Wähler etwas naiv ... blind ... ?
Jedenfalls darf der Wählern nicht jammern, es würde versagenden Politikern "ja nie etwas passieren" ... er ist selbst Schuld, er hat sie ja wiedergewählt!
Kann er das nächste Mal anders machen!

Der Bundesrechnungshof

Der Bundesrechnungshof kritisiert zu recht, Scheuer habe "Vergaberecht verletzt", "gegen Haushaltsrecht verstoßen" und seine vertraglich zugestandene Schadensersatzregelung sei "nicht angemessen".
Wie bitte will man diesen Mann auf seinem Ministerposten halten?

Untersuchungsausschuss

Der eigentliche Skandal ist, dass Politiker immer wieder Fehler machen dürfen und Milliarden auf Kosten der Gesellschaft verbrennen dürfen, ohne dafür persönlich haftbar gemacht zu werden.
Mein Vorschlag: Aufhebung der Immunität, Anklage wegen Veruntreuung und anschließend eine Verurteilung zur gemeinnützigen Arbeit (bei maximal 1 Euro...)

Am 01. Oktober 2020 um 11:55 von Peter Meffert

Wenn sie meinen Kommentar Ehrverletzend und beleidigend finden-bitte listen sie doch mal auf, welche Ergebnisse Untersuchungsausschüsse bis heute zu Tage gebracht haben, welche Konsequenzen es für irgend einen Beteiligten gegeben hat, wie viel veruntreutes Geld für die Staatskasse eingetrieben wurde.
Ich finde die Ergebnisse des NSU -Untersuchungsausschusses oder des Berateraffären -Untersuchungsausschusses beleidigend und ehrverletzend-denn sie implizieren, dass wir Bürger alle blöd sind.

@ 12:02 von Wilhelm Schwebe

Wo trägt denn Karl Wilhelm seinen Gürtel, wenn inhaltlich differenziert begründete Kritik an Scheuer "unter der Gürtellinie" ist?

Re : kritischer bonner !

Es geht nicht nur um politischen Anstand, sondern ganz allgemein um Anstand. Nur denke ich, sobald viele dieser Herrschaften in höhere Ämter katapultiert sind, geht jeglicher Anstand und Gewissen verloren. Da geht es nur noch um Posten und hohe Gehälter, sowie Zuwendungen von Lobbyisten und hofieren von Verbrecher- Bossen, die schamlos Angestellte ausbeuten, und die politische Elite schaut zu.
Gerade die CSU hat ihren Charakter schon lange verloren, denn der ganze Parteiklüngel ist eine Schande für die gesamte Politik.
Aber auch andere Personen von anderen Parteien vergessen so manches oder leiden unter Alzheimer. Ehrlichkeit und Transparenz sind in diesem Sauhaufen der Möchtegern- Großen inzwischen mehr als ein Fremdwort.
Es geht nur noch um den Vorteil der Elite und dem Eigenen !!

Am 01. Oktober 2020 um 10:56 von Peter Meffert

Die Dummheit der CSU im allgemeinen und der Herren Dobrindt und Scheuer im besonderen der EU in die Schuhe zu schieben ist schon genial. Wenn die o.g. keine Ausländermaut, sondern eine allgemeine Maut eingeführt hätten, würde das seit Jahren laufen. Im Übrigen, kassiert die Maut der Bürger? Oder zahlt er sie?
------------------------------------------
Ach so deshalb hatte die EU den Mautplänen Deutschlands zugestimmt, um sie dann ein halbes Jahr später durch den EUGH kippen zu lassen.
Das EU Parlament hatte Anfang 2018 einer zeitlich begrenzten Einführung der deutschen Maut zugestimmt-erst dann schloss Scheuer die Verträge ab und erst danach klagte Österreich erfolgreich vor dem EUGH dagegen.

@von der Zwerg

wenn man Zwerg ist, ist das auch unerträglich.
Haben die grünen wirklich mit Natur zu tun? Grün sagt auch etwas anderes aus.

Am 01. Oktober 2020 um 12:10 von Peter Meffert

Frau Merkel hat diesen Satz ("Mit mir wird es keine Maut geben") in einer Fernsehdebatte gesagt, nicht vor dem Deutschen Bundestag.
-------------------------------------------
Frau Merkel sagte diesen Satz in einem Fehrnsehduell mit SPD Kanzlerkandidat Peer Steinbrück.-sie hat dort als amtierende Bundeskanzlerin gesprochen und vor der Bundestagswahl die Wähler belogen.
Vielleicht wäre sie nicht gewählt worden, wenn sie die Wahrheit gesagt hätte.
Wie auch immer für mich genau so übel wie die Aussagen von Scheuer.

Warum Scheuer noch im Amt ist

So ist das eben in einer Pseudedemokratie wo der Bürger nur über Parteien frei entscheiden kann und ihm dann vorgegaukelt wird, das wäre Demokratie.

@Wilhelm Schwebe - 12:02

"einfach herrlich hier wieder
wie sich unsere alleskönner ihre beleerungen wieder um die ohren schlagen. ok, linke mögen die csu genausowenig wie die fdp. aber immer nur unter der gürtellinie?"

Ja, ganz anders dagegen Ihre Beiträge.
Wo kein Gürtel erkennbar ist gibt's auch keine Linie.

jo der Andy....

vielleicht weiß er einfach zu viel und sein Abgang würde eine Lawine in gang setzen....?

Scheuer und die Maut !

In den meisten Ländern der EU wird meines Wissens nach eine Maut erhoben.
Nun frage ich mich, warum hat der ach so hoch gelobte Scheuer sich nicht einfach die Systeme genau betrachtet, und das Einfachste für D gewählt, wie z. B. das der Schweiz oder Austria. Dann hätte es keine riesigen Investitionen benötigt, und sicher hätte die meisten Menschen in D auch zu gestimmt.
So aber wurde wieder einmal alles äußerst kompliziert gestaltet, weil D ja immer seine eigene, oft total idiotische, Linie fahren will.
Dann auch noch vor der endgültigen Genehmigung irgend welche Verträge ab zu schließen, war einfach nur dumm und bescheuert !
Da wollte der Scheuer was Besonderes machen, und hat es total vergeigt, typisch CSU. Da sitzen etliche solche Versager !!

und was soll an einem Autolobbyisten...

schlecht sein ? letztlich verdankt Dtl seinen Wohlstand der Autoindustrie und nicht den FFFs, veganen Endegeländfreaks und grünalternativen Müslis die mit dem Lastenrad den Bürgersteig versperren

12:02 @Wilhelm Schwebe .. einfach herrlich ..

Einfach herrlich,
wie Sie sich freuen, dass Herr Scheuer Mill. von Steuergeldern verschwenden darf
- auch Ihre - .

Sie reden doch sonst auch von diesen Versagern.
Den Andi mögen Sie anscheinend besonders gut leiden.

"... Ja netter Kerl, Skilehrertyp,
Travoltage für Arme ..."

Ich freue mich nicht darüber, um Gegenteil.

12:48, Sir Tini

>Untersuchungsausschuss
Der eigentliche Skandal ist, dass Politiker immer wieder Fehler machen dürfen und Milliarden auf Kosten der Gesellschaft verbrennen dürfen, ohne dafür persönlich haftbar gemacht zu werden.
Mein Vorschlag: Aufhebung der Immunität, Anklage wegen Veruntreuung und anschließend eine Verurteilung zur gemeinnützigen Arbeit (bei maximal 1 Euro...)<<

Ganz, ganz tolle Idee.

Das wird der Demokratie gewiss sehr auf die Beine helfen.

Die Leute werden Schlange stehen, um als gewählter Vertreter Verantwortung zu übernehmen, bei solchen Aussichten.

Werden Sie Bundestagsabgeordneter! Da erleben Sie was! Immer ein Bein im Parlament, das andere im Gefängnis!

12:49, Hanno Kuhrt

>>Ich finde die Ergebnisse des NSU -Untersuchungsausschusses oder des Berateraffären -Untersuchungsausschusses beleidigend und ehrverletzend-denn sie implizieren, dass wir Bürger alle blöd sind.<<

Wirklich ärgerlich, wenn bei einem Untersuchungsausschuss nicht die eigene Sicht der Dinge, die man vorher schon felsenfest hatte, bestätigt wird...

Re : Sir Tini !

Grundsätzlich macht jeder Mensch immer wieder mal Fehler. Und in den meisten Fällen kommt dann irgend wann die Quittung dafür.
Wenn ich irgend wo zu schnell unterwegs bin, kommt im schlimmsten Fall ein dicker Bußgeldbescheid, oder der Führerschein ist für eine gewisse Zeit weg. Nur als Beispiel !!!
Dies sollte aber genauso für unsere so genannten Volksvertreter so sein, wenn einer einen Bock geschossen hat, sollte er auch dafür gerade stehen müssen ........ ohne Wenn und Aber !
Hier bei diesem Debakel ( Maut ) wird dieser Fehler des Ministers, seines voreiligen Handelns, aber leider nicht er zur Kasse gebeten, sondern der Steuerzahler, und er bleibt auf seinem Posten und zeigt auch keinerlei Einsicht. Gerade aber Menschen, die so im Rampenlicht stehen, sollten sich ihrer Verantwortung und Wirkung bewusst sein, und wenn sie Fehler machen, dann die fällige Kritik ernst nehmen und zu ihren Schandtaten stehen, nicht lügen, vertuschen oder Ähnliches tun !!!

Loyalität statt Leistung!

Unter Merkel ist Hr. Scheuer gut geschützt. Auch große Versagen werden hier nicht bestraft. In jeden Privatunternehmen hätte solch ein Versagen konsequenten gehabt.

Partei-Loyalität vor der Bevölkerung...

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