Kommentare - U-Ausschuss zum Maut-Debakel: Warum Scheuer noch im Amt ist

01. Oktober 2020 - 09:08 Uhr

Im Untersuchungsausschuss des Bundestags soll Verkehrsminister Scheuer aussagen. Doch wer einen Rücktritt erwartet, könnte sich täuschen, analysiert Tobias Betz.

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Kommentare

Warum Scheuern noch im Amt ist....

.... wissen nur die restlichen Verantwortlichen denen es wohl egal ist was die Kollegen sich so alles leisten ! Und das geht ohne jede Bestrafung. Habt Vertrauen .....denn eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus !

Selbstreflektion: Fehlanzeige

Die Karriere Herrn Scheuers als Minister ist eine einzige Kette des Versagens, er selbst sieht keine Fehler. Wo sieht er sie? Er ist verantwortlich. Das aktuelle Busgelddesaster ist nur ein Beispiel von vielen. Hier besitzt er noch die Dreistigkeit, sein eigenes Versagen als Begründug dafür zu nehmen, dass er ungeliebte Raserparagraphen kippen will. Der Mann ist untragbar, war er immer. In meinen Augen ist Herr Scheuer ein Krimineller, der wissentlich Gelder, die dem Steuerzahler gehören, veruntreut.

Bedauerlich

Bedauerlich, daß es sich eingebürgert hat, daß die Parteien maßgeblich über die Besetzung der Ministerposten entscheiden, denn eigentlich ist doch geregelt, daß der/die Bundeskanzler/in die Minister dem Bundespräsidenten vorschlägt.

Ich bleibe dabei, die EU will

Ich bleibe dabei, die EU will nicht, dass Deutschland überhaupt was kassiert. Andere Länder haben dieses Modell bereits etabliert. Geringfügig anders gestaltet, aber unterm Strich gleich.
Scheuer hötte sofort handeln müssen, und die Mautbedingungen umformulieren müssen.
Also erst steuern senken, dann maut erheben.
Wobei ich mit dem bisschen Kfz steuer und ~300€ jahresvignette locker leben könnte.
Hauptsache, die BAB ist nicht überall nur eine Ortsumfahrung.

Warum tritt nicht die EU

Warum tritt nicht die EU zurück, die ihn willkürlich bremste, nachdem sie erst grünes Licht signalisierte?

Scheuer kämpft wie ein Löwe....

für das Wohl des dt. Autofahrers - er hat die Maut abgewendet und die überhöhten Bußgelder verhindert - er muss bleiben !

Scheuer

Anscheinend ist es egal, wer so ein Amt besetzt. Hauptsache er schadet der Partei in den Umfragen nicht. Das könnte man nach dem Lesen des Artikels glauben.

Also erst wenn Söder in Scheuer eine Gefahr für seine eigenen Beliebtheitswerte sieht, wird er ihn absägen. Dann aber sofort. Ist für Scheuer auch egal, irgendein Posten in Bayern, über den die Partei zu befinden hat, wird sich schon finden. Oder einer der zahlreichen Lobbyverbände braucht einen weiteren Mitarbeiter.

Dann kann er mit einer weiteren (ehemaligen) CSU-Nachwuchshoffnung (Guttenberg) in Berlin Klinken putzen.

Bürgerbefragung

Hätte man zur Maut eine Bürgerbefragung in Betracht gezogen, wäre als Ergebnis das Maut-Modell von Österreich gestanden. Schon seit Jahren würde die BRD Maut kassieren und es hätte niemals so ein Debakel gegeben. Leider scheiterte die Maut letztendlich am komplizierten Denken des Verkehrsministers und dafür sollte er endlich als Konsequenz seinen Rücktritt anbieten. Herr Scheuer hat große Teile der Bevölkerung verärgert und in der Privatwirtschaft hätte man ihm längst gekündigt.

Was käme als nächstes!?

Auf Dobrind folgte Scheuer. Ich will nicht wissen, wen die CSU als NachfolgerIn schicken würde. Dann lieber den Andi weitermachen lassen. Mit Helm aufm Skateboard macht er auch eine gute Figur. Und die Tatsache, dass das Verkehrsministerium im Dauerabo der CSU regiert wird, zeigt seine nachrangige Wertigkeit.

rer Truman Welt

Wer von Scheuer etwas anderes erwartet als seinen Job zu retten mit welchen Mitteln, Handlungen und Aussagen auch immer, der hat seine politische Karriere nicht im Blick.
Scheuer ist nicht wirklich das Kernpoblem für all seinen Dilettantismus, seiner völligen Unfähigkeit und Unredlichkeit. Der wahre Skandal ist, daß CSU sowie die Kanzlerin so jemanden einfach weitermachen lassen, was dem Steuerzahler u. a. hunderte Millionen Euro kostet. Das zeigt, was diesen Parteien wirklich wichtig ist. Das ist so ernüchternd wie frustrierend!

Schenkt man diesem Bericht Glauben,...

...wird verständlich, dass Scheuer sich zwar nicht zufrieden zurücklehnen, jedoch den Untersuchungsausschuss recht gelassen über sich ergehen lassen kann.
Um dann die Rest-Amtszeit damit zu verbringen, den deutschen Autofahrer nach und nach auf das wasserstoffbetriebene Gefährt der Zukunft einzustimmen - während die Autobauer noch emsig ihre dank Steuerzahlers Unterstützung verbilligten E-Mobile an den Mann zu bringen versuchen - eine Technik, die mich jedenfalls noch nie an einer einzigen Ecke zu überzeugen vermochte.

Und ja:

Diese Art, Politik zu machen ist mehr als peinlich.

bevor man nachplappert....

was überall im Mainstream rumposaunt wird, sollte man mal genau reflektieren womit Scheuer wirklich dem dt.Autofahrer geschadet hat - mir fällt nichts ein

Ich persönlich

bedauere es sehr, dass die Maut abgelehnt wurde. Wäre selber auch gerne bereit gewesen, Mautgebühren zu zu bezahlen, nur der Gerechtigkeit halber. Lügen von Politikern-na ja da steht Scheuer ja sicher nicht alleine auf weiter Flur.
Kosten für die Steuerzahler-dass Grüne und SPD da so einen Aufstand schieben, wegen 560 Millionen-Ausstieg aus Kernenergie und Kohle, sowie die EEG -Umlage, Schuldenunion der EU, Target Verträge etc. kosten die Steuerzahler hunderte Milliarden-da sind Scheuers par Milliönchen wahrlich Peenuts.

Merkel müsste ebenfalls zurücktreten

Wie hat denn der Untersuchungsausschuss verhindert, dass sich die Betreiberfirmen mit Scheuer vor ihren Aussagen absprechen?
Denn genau das ist ja zu erwarten.
Warum gibt es keine Stellungnahme von Frau Merkel?
Immerhin ist sie ja angeblich Chefin der Regierung und damit auch verantwortlich für das Handeln ihrer Regierungsbeteiligten.
Sie gibt die Richtung vor, sie bestimmt die Richtlinien und sie hat Einfluss darauf, wer Mitglied ihrer Regierung ist.
Auch dieser Fall ist ein weiteres Indiz für das fast 16 - jährige Versagen und Scheitern von Frau Merkel, die in dieser Zeit rein gar nichts zustande gebracht hat.
16 Jahre vertrödelt und Deutschland kaputtgespart auf Kosten der gesamten Gesellschaft.

@ Bender Rodriguez, um 09:20

“Warum tritt nicht die EU zurück?“

Bitte WAS???

Warum treten die USA oder Belarus nicht zurück?? So etwa?

Sie scherzen, geben Sie's zu.

Am 01. Oktober 2020 um 09:19 von Bender Rodriguez

Scheuer hötte sofort handeln müssen, und die Mautbedingungen umformulieren müssen.
Also erst steuern senken, dann maut erheben.
Wobei ich mit dem bisschen Kfz steuer und ~300€ jahresvignette locker leben könnte.
Hauptsache, die BAB ist nicht überall nur eine Ortsumfahrung.
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Da sind wir ja mal einer Meinung-verstehe auch nicht, warum der EUGH keine Auflagen zur Änderung gemacht hat, sondern pauschal abgelehnt hat-warum kann man das nicht nachträglich korrigieren?

Was ich nie verstanden habe ...

Warum hat Scheuer - abgesehen vom nicht abgewarteten Urteil - einen Vertrag unterschrieben, der Schadenersatz für den vollen Verdienstverlust der Betreiber enthält? Sie haben zwar nichts verdient, aber sicher auch einige Millionen Investitionen gespart, u.a. Personalkosten ...
Wo ist mein Denkfehler?

@Bender Rodriguez
Den Vorwurf, dass die EU Deutschland deckeln will, sehe ich als an den Haaren herbeigezogen an. Und den Rücktritt der EU (?) zu fordern, wegen eines Fehlers von Herrn Scheuer, zaubert mir ein Lächeln ins Gesicht - vielen Dank.

Partei vor Allgemeinwohl

Millionen Euro Schadensersatz für Maut-Versagen verursacht -
Bahn vernachlässigt -
Infrastrukturgelder überproportional nach Bayern -
LKW Verkehr steigt, verstopfte Parkplätze, dauernd gefährliche Unfälle -
Straßenverkehrsnovelle vorsätzlich oder wegen Unfähigkeit verschleppt -
unsinnige Bemerkungen und darauf basierende Politik zu Tempo 130 und zu Schadstoffbelastungen
mit z.Tl. schlimmen Folgen für Unfallgeschehen und Gesundheit -
Internetausbau stockt immer noch, keine Zeit dafür wegen Maut -
...
Aber die CDU/CSU ist wegen Corona im Umfragehoch, dass ist dem Macher Söder wichtig, es würde das Wohlfühlgefühl in den Parteien stören, wenn im Verkehrsministerium Unruhe entstände, weil dafür gesorgt würde, dass dort zum Wohl der Allgemeinheit gearbeitet würde.

@09:21 von qpqr27: Danke für die Ironie

"Scheuer kämpft wie ein Löwe....

für das Wohl des dt. Autofahrers - er hat die Maut abgewendet und die überhöhten Bußgelder verhindert - er muss bleiben !"

Grandiose Ironie. Danke dafür.

Die Maut nur für Ausländer, wie sie die CSU seit langer Zeit wünscht, war von Anfang an zum Scheitern veruteilt.
Die CSU wollte das nie einsehen und der Steuerzahler muss jetzt die Suppe auslöffeln.

Dass Bußgelder in Deutschland ein Witz sind, vergleicht man sie mit dem, was im Ausland zu zahlen ist, weiß jeder, der schon mal im Ausland ein Knöllchen bekommen hat.

Versagen

Am Beispiel Herrn Scheuers zeigt sich, dass von Ihm die Loyalität zur Partei und deren politischen Vorgaben eben höher gewichtet wird, als die zur Ministerfunktion; ein Verhalten das auch Herr Seehofer in der Flüchtlingspolitik an den Tag legte. Es ist also nur ein relatives Versagen dessen Folgen natürlich die Allgemeinheit zu tragen hat.

Nun ja

Was für eine Frage. Er ist noch im Amt da er der Kumpel vom Mini Bayernkönig ist. Was sonst

@ qpq27, um 09:21

Moin, moin,
wieder mal ordentlich gegen den Strich gebürstet, heute früh? :-))

Am 01. Oktober 2020 um 09:23 von planetearth

Leider scheiterte die Maut letztendlich am komplizierten Denken des Verkehrsministers und dafür sollte er endlich als Konsequenz seinen Rücktritt anbieten. Herr Scheuer hat große Teile der Bevölkerung verärgert und in der Privatwirtschaft hätte man ihm längst gekündigt.
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Die Maut scheiterte nicht am komplizierten Denken des Verkehrsministers, sondern an der Denkweise der EU. Die deutschen Bürger müssen in der EU für alles und jeden bezahlen, nur kassieren dürfen sie nichts.

unqualifiziert und ungeeignet

unqualifiziert und ungeeignet für den Job! in jeden anderen Unternehmen wäre man schon gefeuert worden, aber bei Prominent und den Beamtenstatus läuft alles anders

Ich glaube, die Bayern nutzen

Ich glaube, die Bayern nutzen ihr Abo aufs Verkehrsministerium als Abstellgleis für Politiker (bislang waren es nur männliche), die in München keinen Schaden mehr anstellen sollen. Ramsauer - Dobrind - Scheuer.
Bei einem Rücktritt Scheuers sollte unbedingt das Verkehrsministerium der CSU entzogen werden. So unwichtig ist es nämlich gar nicht.

U-Ausschuss zum Maut-Debakel - Warum Scheuer noch im Amt ist

Hallo, Leute! Der September 2020 und der Oktober sind doch mal wieder auch die Monate dubioser Prime-TV-Duelle, die weitaus mehr Zuschauer an den Bildschirm locken, als jeder Untersuchungs-Ausschuss in Deutschland. Auch wenn uns seit der Schulzeit eingehämmert wurde, dass das "die schärfste Waffe des Parlaments" sei, ist man immer wieder enttäuscht, dass in so vielen Ausschüssen vieles ungeklärt bleibt wie zum Beispiel auch beim NSU.
Im August 2013 hat im TV-Duell gegen Steinbrück vor der Bundestagswahl die Kanzlerin selber doch gesagt, dass es mit ihr keine Pkw-Maut gebe. Eine Lüge ist eine Lüge ist eine Lüge.
Wieso ist das Thema Pkw-Maut unter den Verkehrsministern Dobrint und Scheuer wieder auf den Tisch gekommen ganz abgesehen davon, dass es schon seit den Schröder-Jahren die Lkw-Maut gibt, um die es schon ein ewiges Gezerre gab? Hier geht es um mehr, als um Scheuers Lügen, sondern auch darum, wie durch Merkels Lügen vier Bundestagswahlen gewonnen wurden.
Konsequenzen müssen her!

Unschuldig

Da steht Wort gegen Wort...trotzdem, Cabinet umbilden, Scheuer als Verteidigungsminister, da kann dann noch mehr Geld verbraten werden..und da er ja noch jung ist, in 16 Jahren sucht Brüssel ein Ratspräsidenten mit Erfahrung im Geldausgeben... oder das ultimative Ziel: UN.

Scheuer

Politiker in unserem Land können Hunderte Millionen leichtfertig in den Sand setzen. Eine Strafverfolgung gibt es nicht. Und, bitte, daß ich nach solchen Vorkommnissen "zur Strafe" mein Amt niederlegen muß ..... und dann wird sich gewundert, über den Vertrauensverlust am Staat.

09:20 von Bender Rodriguez

Warum tritt nicht die EU zurück, die ihn willkürlich bremste, nachdem sie erst grünes Licht signalisierte?

Kann es sein, dass Sie nicht richtig unterscheiden zwischen EU-Kommission und dem EuGH?

Am 01. Oktober 2020 um 09:22 von dr.bashir

Na ja-Guttenberg ist da aber ein ganz schlechter Vergleich-der hatte bei seiner Doktorarbeit abgeschrieben, so wie Frau v.d. Leyen und viele andere Politiker auch. Guttenberg wurde in die Wüste geschickt, Frau v.d. Leyen nach Brüssel.
Finde den Unterschied.

Wer würde es denn sont gerne machen?

Wenn Scheuer gehen muss, dann bitte auch gleich das ganze Ministerium austauschen. Die Mitarbeiter dort werden auch unter einem neuen "König" wahrscheinlich gaenauso weiterarbeiten.

Ich kann mir nicht vorstellen, dass Scheuer die Maut-Verträge mit den Zulieferern auf einem Bierdeckel aufgesetzt hat. Wenn die beiteiligten Juristen im Ministerium nicht fähig waren, entsprechende Austrittsklauseln zu formulieren (zumal die Klage auf europäischer Ebene schon am Laufen war), dann gehören die ebenfalls ausgetauscht.

Zudem kann ich bei den hunderten Millionen, die hier regelmäßig als Schaden bei den Vertragspartnern gemeldet werden, nicht erkennen, wo diese entstanden sein sollen. Diese Firmen wollen Geld für ... ja wofür genau? Was haben die bislang investiert oder geleistet? Entgangener Gewinn kann es ja wohl in der Höhe nicht sein.

Scheuer - einfach unerträglich

Als wäre das unfassbare Maut-Desaster nicht schon schlimm genug, ist es ja längst nicht das einzige Vollversagen dieses Katastrophenministers. Wir brauchen zukunftsfähige Verkehrskonzepte, Nahverkehr, Güterverkehr sind extrem wichtige Themen, um dem Klimawandel entgegenzusteuern, da ist nichts passiert, außer Lippenbekenntnissen und Absichtserklärungen. Solche Typen sind der Grund für den Vertrauensverlust in die politische Klasse und fördern die Zustimmung zu populistischen Parteien. Politiker wie Scheuer richten einen ganz enormen Schaden an der Demokratie an und es wäre im Sinne aller Politiker, solchen Figuren das Mandart zu entziehen.

Seehofers

Wahlstrategie darf der liebe Andi nun in voller Schönheit als Sündenbock ausbaden. Um den "Chef " zufriedenzustellen hat er gegen Vergaberichtlinien verstoßen, gelogen und uns Steuerzahlern ohne Not unvorstellbare Kosten und Risiken auf die schmalen Schultern geladen. Und wird - aus ebenfalls machtpolitischen Beweggründen- am Ende zu unseren Lasten bis zum Ende der Legislatur noch mit einem Ministergehalt gepampert. Finanziell und machtpolitisch dürfte sich das für Ihn und den Bestand der Koalition vielleicht lohnen,- für die Politikverdrossenheit der Bundesbürger, die bis drei zählen können, stellt das Ganze ein
einziges Desaster dar. Und spielt damit den Linken und rechten Rändern in die Hände.
Diese Radikalisierung ist die eigentliche Hypothek politischen Versagens aller Beteiligter. Wer da genau hinsieht, wird sich darob nicht wundern. Hoffentlich wird bei der nächsten Wahl den Betreffenden endlich die Rechnung präsentiert um eine gewisse Linderung der Schmerzen zu gewähren!

Der Einzige, der hier

Der Einzige, der hier Schlechtleistung zeigt, ist Mr. Scheuer himself. Wg. des immensen Schadens, den er dem dt. Steuerzahler mit seinem Desaster eingebrockt hat, hätte er sofort aus dem Amt entfernt werden müssen, als der Schaden öffentlich wurde und müsste spätestens jetzt seinen Hut nehmen und auf dem Elektroroller gen Sonnenuntergang "reiten". Begleiten dürfte ihn dabei m. E. Die ebenso inkompetente Marionette Klöckner, die nur an den Fäden der Lebensmittelindustrie und des Bauernverbandes zappelt und nur als lächelnde Grüßaugustine taugt, wäre sie mal Weinkönigin geblieben... Denn auch sie richtet in ihrem Amt Maximalschäden für Umwelt, Tiere und Endverbraucher an.

@qpqr27

Scheuer kämpft wie ein Löwe für das Wohl des deutschen Autofahrers?
Ich vermute, Ihr post ist satirisch gemeint, oder?

RE: planetearth um 09:23

***Herr Scheuer hat große Teile der Bevölkerung verärgert und in der Privatwirtschaft hätte man ihm längst gekündigt.***

Schauen Sie sich doch die ganzen Ackermänner und Nonnenmacher an, die für Milliardenverluste (mit-)verantwortlich sind, oder die Herren Winterkorn, Stadler & co. Oder schauen Sie sich die Milliardenverluste an, die eine Riege von Thyssen-Krupp-Managern zu verantworten haben. Die Liste
ist schier endlos !

Und die finden trotzdem ihr hochdotiertes Plätzchen in der Privatwirtschaft, obwohl sie finanziell das gar nicht müssten.

Gruß Hador

09:21 von qpqr27

"für das Wohl des dt. Autofahrers". Glauben sie das wirklich oder geht einiges an ihnen vorbei? Er denkt erst mal an sein Wohl, dann an die Lobby, dann kommt weit nichts und dann erst das Volk, wenn überhaupt.

Eine Fehl-Besetzung

wieder ein CSU-Minister, der eigentlich nur den Stuhl wärmt. Schon Dobrindt's Highlight seiner Amtszeit war seine neue Brille. Scheuer schlägt mit Kraft in die selbe Kerbe und verursacht einen riesigen Schaden durch Vetternwirtschaft - nein, Dummheit ist das nicht. Die neue Strafregelung für Raser, die ist dumm, weil ebenso eingeführt und den Kern des Problems umgeht: das Rasen. Ab 21 innerorts zu schnell = 1 Mo Fahrverbot. Und diese Dauer bleibt genau so groß bis 49 zu schnell. Und jetzt der Hammer: ab 50-59 zu schnell = 2 (in Worten ZWEI) Monate Verbot. Anders gesagt: wer mit knapp 90 durch die 30er-Zone rast, bekommt 2 Monate Fahrverbot: der müsste mM nach zur MPU! Aber die Porsche- und BMW-Fahrer in seiner Umgebung werden ihm das danken. All diejenigen, die in der 30er Zone von so einem Idioten erfasst werden, wahrscheinlich nicht.

Es geht schon lange nicht

mehr um Kompetenz. Es geht nur noch um Machterhalt.
Schade... So wird eine weitere Generation von Politikverweigeren herangezogen.
Groko ist das schlechteste was wir je als Regierung hatten.
Nichtstun und Verschleiern als Hauptaufgabe.

Zum EU Kommissionspräsidenten würde es für ihn wohl reichen.....

Hallo zusammen,

es ist aus meiner Sicht völlig belanglos, ob er gelogen hat oder nicht.....

Fakt ist, kein normaler Mensch hätte unter diesen rechtlichen Unsicherheiten Verträge in diesen Größenordnungen abgeschlossen...…...dass es trotzdem geschah kann nur folgende Gründe haben:

- Gleichgültigkeit gegenüber dem Steuerzahler und den Steuergeldern

- Eigeninteressen, in welcher Form auch immer

- Unfähigkeit, Inkompetenz bzw. schlichtweg Dummheit

Jeder dieser Gründe disqualifiziert ihn als Verantwortungsträger jeglicher Art und als Minister schon gar gleich. Ich persönlich habe mich aufgrund dieser Personalie (dazu gehört übrigens auch Herr Seehofer) und dieser politischen Irrfahrt beschlossen die CDU/CSU nicht zu wählen.

Der Vorfall reiht sich im Übrigen in eine Schlange vergleichbarer Verschwendungen ein (Opernhaus Hamburg, Flughafen Berlin, Stuttgart 21, Sanierung Gorch Fock et..)..ich glaube zum EU Kommissionspräsident wird es auch für Herrn Scheuer noch reichen.

Viele Grüße

RE: Forfuture um 09:42: Scheuer - einfach unerträglich

***Als wäre das unfassbare Maut-Desaster nicht schon schlimm genug, ist es ja längst nicht das einzige Vollversagen dieses Katastrophenministers. Wir brauchen zukunftsfähige Verkehrskonzepte, Nahverkehr, Güterverkehr sind extrem wichtige Themen, um dem Klimawandel entgegenzusteuern, da ist nichts passiert, außer Lippenbekenntnissen und Absichtserklärungen.***

Bundeskanzler Merkel ist aber ganz zufrieden mit A. Scheuers Arbeit ...
.
***Solche Typen sind der Grund für den Vertrauensverlust in die politische Klasse und fördern die Zustimmung zu populistischen Parteien. Politiker wie Scheuer richten einen ganz enormen Schaden an der Demokratie an...***

A. Scheuer ist sicher ein Paradebeispiel dafür, dass Mitbürger unzufrieden und unruhig werden. Und wie soll man noch Gegenrede zugunsten der "Politikerkaste" (fürchterliches Wort!) führen, wenn solche Typen wie Herr Scheuer, oder "parlamentarische Lobbyisten" ihre "Arbeit" verrichten.

Gruß Hador

@ Bender Rodriguez / @ Hanno Kuhrt

>>> Scheuer hötte sofort handeln müssen, und die Mautbedingungen umformulieren müssen. <<<
>>> ... verstehe auch nicht, warum der EUGH keine Auflagen zur Änderung gemacht hat, sondern pauschal abgelehnt hat ... <<<
.
Das frage ich mich auch schon immer. Aber die EU ist ein Bürokratensumpf.
Und Scheuer war wahrscheinlich in seiner Arroganz für keine Änderung/Kompromiss bereit gewesen, bzw. so von seiner Ausarbeitung und seinen überbezahlten Beratern überzeugt, dass er überhaupt nicht auf die Idee einer Änderung gekommen ist. Anders kann man es sich nicht erklären.

@redfan96

Der Einzige, der hier Schlechtleistung zeigt, ist Mr. Scheuer himself. Wg. des immensen Schadens, den er dem dt. Steuerzahler mit seinem Desaster eingebrockt hat, hätte er sofort aus dem Amt entfernt werden müssen, als der Schaden öffentlich wurde und müsste spätestens jetzt seinen Hut nehmen und auf dem Elektroroller gen Sonnenuntergang "reiten". Begleiten dürfte ihn dabei m. E. Die ebenso inkompetente Marionette Klöckner, die nur an den Fäden der Lebensmittelindustrie und des Bauernverbandes zappelt und nur als lächelnde Grüßaugustine taugt, wäre sie mal Weinkönigin geblieben... Denn auch sie richtet in ihrem Amt Maximalschäden für Umwelt, Tiere und Endverbraucher an.

Vielen Dank - Sie haben meine Gedanken hervorragend formuliert.
Im Gegensatz zum Normalbürger wird sich für Scheuer, Klöckner und ähnliche Politiker immer ein Plätzchen finden mit ausreichend Versorgung zu einem angenehmen Leben.

Warum Scheuer noch im Amt ist

Weil die CSU das will. Fast die ganze CSU ist ein Desaster und hat uns nur Geld gekostet. Was hat due CSU denn schon mal vernünftiges auf den Weg gebracht? Ohne CDU würde sie nur eine Partei in Bayern sein wo sie regieren kann. Ich glaube Scheuer könnte noch mehr Mist bauen, der bleibt. Und solche Politiker wollen unser Land führen, außer Spesen nix gewesen. Das alles ist alles nur noch peinlich und traurig zu gleich.

@ 09:31 von qpqr27

Scheuer steht unter dem begründeten Verdacht, das Parlament belogen zu haben. Dazu fällt mir dann nichts mehr ein, warum so jemand noch im Ministeramt ist. Außerdem verwechseln sie "Autolobbyist" mit "Verkehrsminister".

09:31 von qpqr27

>>bevor man nachplappert....
was überall im Mainstream rumposaunt wird, sollte man mal genau reflektieren womit Scheuer wirklich dem dt.Autofahrer geschadet hat<<

Nun, wenn die Zahlungen an die (verhinderten) Betreiber durchgeht sind das bis zu €560 Mio die zu Lasten des Steuerzahlers gehen. Zudem hat Herr Scheuer (so wie auch Herr Dobring) versäumt den Güterverkehr vermehrt auf die Schiene zu bringen und damit die Straßen zu entlasten. Auch die Anbindungen in Richtung Süden (Schweiz und Österreich) mit den Eisenbahntunneln sind schlicht ein Dessaster. Aber, wenn Sie die endlosen LKW Schlangen auf der BAB nicht stören (?)

@ qpqr27

>>> ... womit Scheuer wirklich dem dt.Autofahrer geschadet hat - mir fällt nichts ein <<<
.
Sind 560 Mios für Sie kein Schaden? Oder ist der dt. Autofahrer kein Steuerzahler?
Zusätzlich zu Entschädigungszahlung, kommt noch der Ausfall der Maut, die gekommen wäre, hätte man es richtig gemacht.

Alles in Allem kann diese

Alles in Allem kann diese Position jeder ausfüllen, der lesen und schreiben kann. Muss man sich da wundern. Er verdient Geld mit dieser Aufgabe, egal ob er schlecht oder gut darin ist. Das ist Demokratie seid 1945 !

Im Prinzip

Wenn diese Leistungen des UM als Masstab gelten, dann kann jeder Minister werden, ist ja kaum zu toppen!
„Zum Wohle des Volkes, und jedwedigen Schaden abwenden“
Ich kann verstehen, dass er nicht freiwillig aus dem Amt will, wer würde ihn denn noch nehmen nach dieser Leistung, es wäre ein Offenbarungseid seines Versagens!
In der Politik ist sowas möglich, wer weiß denn schon, wieviele ihm einen Gefallen Schulden oder welche Geheimnisse er veröffentlichen Könnte!

@ 09:36 von Huhn

Sie haben m.E. keinen Denkfehler, es ist eher die Frage, welche Vorteile für Scheuer in seiner Post-Politik-Karriere aus dieser Causa noch erwachsen.
Im übrigen: Es ist amüsant bis lächerlich, welche Rücktritte hier gefordert werden (Merkel, EU; es fehlen noch UN und der Papst...), um vom einzig logischen und zwingenden Rücktritt abzulenken: dem von Andreas Scheuer.
Wenn der CSU-Parteivorsitzende Mumm hätte, würde er ihn zurückziehen und eine Alternative benennen. Wenn...

CSU soll zahlen

Soll doch die CSU dafür grade stehen, was sie da durch Unfähigkeit angerichtet haben - und die Millionen zahlen. Die Beschäftigung von unfähigen Ministern scheint Kernkompetenz der CSU zu sein.

Regresspflicht für Politiker!

Wie in so vielen ähnlichen Fällen muss die Frage gestellt werden, inwieweit die Schuldigen für ein derartiges Debakel nicht in Regress genommen werden sollten. Wer, wie Scheuer, in einem öffentlichen Amt sehenden Auges in den Schlamassel steuert und dabei hunderte Millionen von Arbeitnehmern sauer erarbeitete Steuergelder regelrecht verzockt, um nicht zu sagen veruntreut, sollte letzten Endes auch mit seinem Privatvermögen für seine Untat einstehen müssen! Es kann doch nicht sein, dass hier wieder nur die Allgemeinheit die Zeche bezahlt, der Schuldige aber im besten Falle vom Amt zurücktritt und später vermutlich ungeschoren und frech seine Ministerpension einstreichen darf!

am Ende zählt doch allein.....

dass die Maut, das Bußgeld und die Geschwindigkeitsbegrenzung nicht gekommen sind und nur das ist wichtig für den dt Autofahrer und Scheuer hat das alles erreicht

@ Parteibuchgesteuert

>>> Alles in Allem kann diese Position jeder ausfüllen, der lesen und schreiben kann. <<<
.
Ich glaube nicht, dass das vonnöten ist.
Er kann sich vorlesen lassen und auf Steuerzahlerkosten einen Ghostwriter engagieren.

U-Ausschuss zum Maut-Debakel: Warum Scheuer noch im Amt ist...

Gegen das Vergaberecht und das Haushaltsrecht verstoßen, so heißt es.
Und 560 Millionen Euro Schaden, den die Steuerbürger tragen müssen.

Wenn er dann doch irgendwann zurücktritt, wo wird er dann, einige Zeit später wohl wieder auftauchen ? Welche Berater- oder Aufsichtsratsmandate kommen dann ?

Gäbe es noch politischen Anstand ....

dann hätte die "Causa Scheuer" - als solche muss man sie bezeichnen ! - schon seit 2018 ein Anlass für die SPD gewesen, die Koalitionsfrage zu stellen. Ich schäme mich als SPD-Mitglied dafür ! Das ist hoch unwürdig. Den Staat, und damit mich als Steuerzahler, in dieser Art und Weise über den Tisch zu ziehen, weist - vorsichtig formuliert - zumindest kriminelle und ganz sicher justiziable Aspekte auf. Dass dies von der CSU gedeckt wird, das war bei dem Charakter dieser Partei nicht anders zu erwarten; dass die gesamte Koalition das durchgehen lässt ist ein unnötiger Anlass für bestimmte Menschen, unsere Demokratie in einer Krise zu sehen !

@ 09:18 von Fuchs123

Das eine ist der formelle Weg: der/die Bundeskanzler/in schlägt die Minister*innen dem Bundespräsidenten vor.
Das andere ist die seit Jahrzehnten praktizierte "Netiquette", dass in einer Mehrparteienkoalition nach der Verteilung der Ressorts die entsprechende Partei de facto die Ministerin/ den Minister vorschlägt.
Kann man so machen; es zeigt in diesem Fall, was von der CSU-Führung zu halten ist, die einen Pleiten- (Pech-) und Pannen-Minister, der offensichtlich das Parlament belog und Lobbyisten mit Steuergeldern versorgte, im Amt belässt.

RE: andererseits um 10:10

***Im übrigen: Es ist amüsant bis lächerlich, welche Rücktritte hier gefordert werden (Merkel, EU; es fehlen noch UN und der Papst...), um vom einzig logischen und zwingenden Rücktritt abzulenken: dem von Andreas Scheuer.***

Sicherlich sind die Rücktrittfordungen lächerlich.
Nur stellt sich mir die Frage, inwieweit Frau Merkel unter Realitästverlust leidet, wenn sie ihrem Verkehrsminister "gute Arbeit" bescheinigt, der seinerseits Schadensersatzforderungen in dreistelliger Millionehöhe zu verantworten hat, nachweislich das Parlament belogen, und Beweise (Handydaten) vernichtet hat.

Gruß Hador

@andererseits 10:10

Sie haben m.E. keinen Denkfehler, es ist eher die Frage, welche Vorteile für Scheuer in seiner Post-Politik-Karriere aus dieser Causa noch erwachsen.
Im übrigen: Es ist amüsant bis lächerlich, welche Rücktritte hier gefordert werden (Merkel, EU; es fehlen noch UN und der Papst...), um vom einzig logischen und zwingenden Rücktritt abzulenken: dem von Andreas Scheuer.
Wenn der CSU-Parteivorsitzende Mumm hätte, würde er ihn zurückziehen und eine Alternative benennen. Wenn...

Danke für die Antwort - ich schätze Sie und Ihre posts sehr, andererseits.
Wenn Söder auch keinen Mumm hat (wehe er wird Kanzler), der Scheuer hat welchen, sonst könnte er nicht derart auftreten. Oder ist er einfach nur dreist oder einfältig - ich möchte ihm nichts unterstellen, bin aber auf das Ergebnis der Untersuchungen gespannt.

Zuerst liest sich der Bericht

Zuerst liest sich der Bericht wie ein spannender Roman, doch dann folgt das: "Doch wer erwartet, dass der U-Ausschuss Scheuer zu Fall bringen wird, dürfte sich täuschen. Noch hält CSU-Chef Söder an ihm fest. Womöglich auch deshalb, weil Scheuer weder CSU noch CDU in der Zustimmung schadet. Die Unionsfamilie befindet sich im Umfragehoch".
Und tatsächlich, das spielt in der heutigen Zeit (bei Corona und Klima) wohl alles eher eine zweitrangige Rolle. Man hat den Bürgern nichts unmittelbar weg genommen, es ist nichts wesentlich zu spüren, sondern alles ist beim Alten geblieben. Da liegt wohl der Hase im Pfeffer...
Wenn es um Arbeitsplatzverlust oder Verbote geht, reagieren die Bürger und im Nachhinein auch die Politik anders.

sind hier eigentlich alle....

Radfahrer, Umweltaktivisten, Großsteuerzahler - hier geht es allein um den dt Autofahrer und dem hat Scheuer mehr genutzt als geschadet - oder wollt ihr den grünen Verkehrsminister von BW ? dann müßt ihr Euer Auto aber bald abgeben....

@ 09:52 von Gassi

Sie haben vollkommen recht. Und wenn man dann noch bedenkt, wieviele Tote und Schwerverletzte es durch Raserei von Autobahn über Bundes-/Landstraße bis zum innerstädtischen Verkehr - nicht nur durch illegale Raserrennen - gibt, wird noch deutlicher, welch skandalöse Fehlbesetzung Scheuer darstellt.

Faktenfinder

Wenn man berücksichtigt, um welche Summen es geht, ist es doch das Naheliegendste, dass sich Scheuer hat bestechen lassen.
An welcher Stelle eines solch offensichtlichen Verdachts wird von Strafverfolgern, oder hier eben vom Untersuchungsausschuss, eine Einsicht in die privaten Konten eines Verdächtigen erfolgen?
Wenn ein solcher Verdacht bei einem Angestellten einer Firma im Raume steht, ist der Zugriff auf sämtliche Kontoaktivitäten dieses Menschen doch sicher einer der ersten Schritte der ermittelnden Staatsanwaltschaft.
Wann passiert das bei
Scheuer?

Anschlussverwendung

"Bis zum Ende der Legislaturperiode kann er das Mautfiasko allein ausbaden. Unwahrscheinlich ist aber, dass nach der Bundestagswahl im kommenden Jahr noch ein Platz für Scheuer am Kabinettstisch frei sein wird."
-
Es ist immer gut, wenn eine Kündigung mit langer Vorlaufzeit ausgesprochen wird. Da wird Herr Scheuer bestimmt nicht lange arbeitssuchend sein müssen. Ich glaube, bei Kapsch und Eventim wird demnächst ein lukrativer Posten eingerichtet. Irgendwas Repräsentatives, wo man nicht viel zu entscheiden hat.

@ qpqr27

>>> am Ende zählt doch allein.....
dass die Maut, das Bußgeld und die Geschwindigkeitsbegrenzung nicht gekommen sind und nur das ist wichtig für den dt Autofahrer und Scheuer hat das alles erreicht <<<
.
Das hätte man aber auch billiger haben können. Indem er einfach gar nichts getan hätte.
Bei manchen Personen ist ohnehin "nichts" die sinnvollste Beschäftigung die man ihnen zumuten kann. Dann machen sie wenigstens nichts kaputt.

9:34 nie wieder spd

"Merkel müsste......."

Hallo da verlangen sie was.
Wie sagte schon Volker Pispers "Merkel wird mit der Regierung gar nicht in Verbindung gebracht".
Merkel ist für das Schöne das Gute zuständig, siehe die Elogen die heute über ihre gestrige Rede gehalten werden, für die Niederungen des Regierens sind andere zuständig.
Ansonsten bin ich ganz bei ihnen.

Gedächtnisprotokoll 2 Jahre später

Dass Eventim gerade in Corona-Zeiten schweren Zeiten entgegen geht, hört man von Börsianern fast täglich.
Kaum verwunderlich, dass da das Ausbleiben eines fetter Steuerzahler-Braten besonders kritisch gesehen werden dürfte.
Scheuer und die bayerische CSU; auf der anderen Seite die deutsche Eventim mit Firmensitz in München. Manche würden da auch mehr vermuten.
Kaum verwunderlich auch, dass Mitglieder des Eventim-Aufsichtsrats aktuell ihre Aktienpakete verkaufen.
Es würde wirklich sehr verwundern, wenn ein 2 Jahre später vom Eventim- CEO angefertigtes Gedächtnisprotokoll ausreichen sollte, um die Schuld Scheuer alleine zuweisen zu können. Nein, hier sagen viele: auch ein Unternehmen muss Geschäfte sein lassen, wenn das Risiko zu hoch ist. Alles mal wieder den Steuerzahler zahlen zu lassen, würde den Spezis in Bayern auf beiden Seiten so passen.
Scheuer wird nichts nachzuweisen sein!

9:19 von Bender Rodriguez

"Geringfügig anders gestaltet, aber unterm Strich gleich."

Wie bitte? Überall in Europa zahlen die im Land Wohnenden genauso Maut wie die mit ausländischem Kennzeichen. Überall in Europa kann man die bemauteten Autobahnen meiden; in Spanien werden sie sogar nach und nach abgeschafft.

Bin als Rheinländer froh, daß die Mauthelden krachend gescheitert sind, erspart es mir doch, mich vor Menschen aus Benelux zu schämen.

ja, ja der grüne Verkehrsminister....

von BW wäre natürlich besser - allerdings nur für die FFFs und die oberen 10000 mit Elektroautos, der normale Autofahrer würde in die Röhre glotzen

@ 10:20 von Hador Goldscheitel

Da gebe ich Ihnen recht; meine Vermutung ist, dass es pures Kalkül ist, diesen Konflikt mit dem Unionspartner knapp ein Jahr vor der Bundestagswahl nicht zu wagen. Und es darf mit Fug und Recht spekuliert werden, warum Merkel diesen Streit nicht hinter der offenen Politbühne mit dem CSU-Vorsitzenden Söder wagt: meine Vermutung ist, sie überlässt ihm als ihrem heimlichen Lieblingsnachfolger das Feld.
Viele wünschen sich, dass das gründlich in die Hose geht...

Andreas Scheuer ist besser als sein Ruf!

Es gibt zwei Pawlow‘sche Reflexe bei Journalisten:
„Verkehrsministerium“ und „CSU“.
Alles was aus dem Verkehrsministerium kommt ist Käse.. und wenn es aus Bayern kommt, dann erst recht.
Hier geht es nur darum der CSU die Bauklötze umzustoßen, die sie sich mit dem Projekt „Ausländermaut“ aus der Spieleecke geholt hat.
Aber es bleibt dabei: in Österreich zahlt man Vignette und Maut eine himmelschreiende Ungerechtigkeit!
Praktisch alle Länder um uns herum holen sich das Geld von den Straßennutzern. Italien, Slowenien, Schweiz, Frankreich, Cz. uvam.
Nur wir Deutsche lassen unsere Straßen und Brücken kaputtfahren und freuen uns noch, wenn unsere Gäste auf der Straße es ohne Tankstopp durchs Land schaffen. Dann gibts nämlich keinen Euro für unseren Unterhalt. Ein Pyrrussieg

Und Scheuer will man nur in die Wüste schicken, um die CSU in die Schranken zu weisen.

Ein falsches Spiel

09:27 von Meinung zu unse...

>>Der wahre Skandal ist, daß CSU sowie die Kanzlerin so jemanden einfach weitermachen lassen, was dem Steuerzahler u. a. hunderte Millionen Euro kostet. Das zeigt, was diesen Parteien wirklich wichtig ist. Das ist so ernüchternd wie frustrierend!<<

Ich würde es anders formulieren: das zeigt, was den Wählern wirklich wichtig ist!
Für einige frustrierend, für manche ernüchternd.

Wer hat diese Maut denn

Wer hat diese Maut denn beschlossen, wobei "beschlossen" heißt in den den Koalitionsvertrag geschrieben? Seehofer und Merkel. Aber manche dürfen und sollen Sündenböcke sein andere werden mit Teflon ummantelt und dann auch noch "Teflon-..." genannt. Fakten? Spielen keine Rolle. Verantwortlichkeit? Wird da verortet wo es einem gerade passt.

Zurücktreten !!!

Wenn Journalisten es favorisieren, sollten Ministern zurücktreten. Auf ein Ergebnis des Untersuchungsausschusses braucht auch nicht gewartet werden, da die Untersuchenden vor der Installation des Ausschusses schon alles wissen.
Manchmal frage ich mich, was die und warum die noch untersuchen.
Schon die Formulierung/Lancierung in der Titelzeile "Warum Scheuer noch im Amt ist" lässt erkennen, welche Haltung der Autor zu diesem Thema hat.
Schade..... solide Berichterstattung sieht anders aus. Scheuer-Bashing ist zur Zeit in.
Mir hat bislang keiner plausibel erklärt, warum ich in Österreich Maut bezahlen muss und dieses in Deutschland rechtlich nicht zulässig ist.

Künftige Minister sollten ala DSDS in das Amt gewählt werden. Wenn das auf privaten Sendern liefe, könnte man noch Einnahmen generieren, die dem Staatshaushalt zu Gute kämen.

Personalprobleme

Die CDU/CSU hat dramatische Personalprobleme Scheuer, Klöckner, Altmeier.... Und dass liegt am Mangel an gemeinsamer politischer Überzeugung und Vernunft. Es gibt mehr als genug Probleme: Klimawandel, soziale Schere, Biodiversität und so weiter.
Die CDU hat aber keine Lösungen dafür, sondern bremsen alle Lösungsansätze aus in der Angst eigene Wähler zu vergrätzen. Das liegt an der im Artikel aufgezeigten traurigen politischen Agenda Machterhalt und Postengeschacher und dem BIP als einzigem Massstab. Der Planungshorizont reicht bis zur nächsten Umfrage, Wahl oder Lobbyrunde.
Erstaunlich ist, dass das von den Wählern hingenommen und goutiert wird.

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