Ihre Meinung zu U-Ausschuss zum Maut-Debakel: Warum Scheuer noch im Amt ist

>>Zudem kann ich bei den hunderten Millionen, die hier regelmäßig als Schaden bei den Vertragspartnern gemeldet werden, nicht erkennen, wo diese entstanden sein sollen. Diese Firmen wollen Geld für ... ja wofür genau? Was haben die bislang investiert oder geleistet? Entgangener Gewinn kann es ja wohl in der Höhe nicht sein.<<

Natürlich kann es entgangener Gewinn sein. Das Projekt hätte ja mehrere Jahre laufen sollen - und gem. Vertrag scheinen sie Anspruch auf den Gewinn ca. eines Jahrzehnts zu haben.
Schadensersatzansprüche auf entgangene Gewinne werden in Verträgen häufig explizit ausgeschlossen.

Nicht mit Christian Wulff mal einen Bundespräsidenten der zurücktreten musste, obwohl sich die Vorwürfe im Nachhinein als falsch erwiesen haben?
Wieso gibt es dann hier nicht den entsprechenden Druck?

>>11:02 von qpqr27
Zitat:"wenn der Verkehrsminister nächstes Jahr...endlich ein GRÜNER ist heißts für den dt Autofahrer: verboten, verteuern, verzichten"

Haben Sie außer inhaltsleeren Stammtischparolen auch ein paar Belege oder Argumente für diese Meinung?<<

Das ist eine rhetorische Frage, oder?

>>am Ende zählt doch allein.....
dass die Maut, das Bußgeld und die Geschwindigkeitsbegrenzung nicht gekommen sind und nur das ist wichtig für den dt Autofahrer und Scheuer hat das alles erreicht<<

Interessante Sichtweise!
Ich fände es allerdings besser, von vornherein sinnvolle politische Ziele zu verfolgen, als lauter Gaga-Vorhaben im Programm zu haben, die man dann durch unfähige Politiker scheitern lässt. Und manche kamen ja leider trotzdem durch.

Herr Scheuer praktiziert, sich zu verfügen.
Er macht`s vermutlich wie fast alle aus dem inneren Zirkel der politischen Kollektivität.
Aussitzen!
Bei Erwerbstätigen die sich in Positionen gewiss darin wähnen, über der Bevölkerung zu stehen, kann kein Verantwortungsgefühl vorrausgesetzt werden. Das ginge nur, wenn sich jene als Anteilig zur Bevölkerung fühlten. Ist aber nicht!
Oder?
Frau D. Brauer

>>Wenn man berücksichtigt, um welche Summen es geht, ist es doch das Naheliegendste, dass sich Scheuer hat bestechen lassen.<<

Es ist zwar möglich, ich gehe jedoch von etwas anderem aus. Scheuer hat halt sehr viel auf eine Karte gesetzt und wollte ein Lieblingsthema der CSU durchpeitschen.
Große Ambitionen und evtl. einfach zu wenig Sachverstand. Hätte ja auch klappen können - und dann wäre er in der CSU der Held gewesen, der es den anderen Parteien (die alle im Prinzip dagegen waren) mal so richtig gezeigt hätte.

Frau Merkel sagte am 01.02.2013:
"Mit mir wird es keine PKW-Maut geben"

Was, wenn der EUGH anders entschieden hätte-würden dann alle jetzt den Rücktritt von Frau Merkel fordern-oder haben sie den gefordert, als Frau Merkel der Maut dann doch zugestimmt hat-denn in diesem Moment hatte sie den deutschen Bundestag bereits belogen.

Ich sehe im Festhalten an Minister Scheuer einen fortgesetzten, massiven gesellschaftspolitischen Schaden. Für mich lautet die Botschaft: auch an entscheidender Stelle, kannst Du so lange dementieren, tricksen, schummeln (früher hieß das lügen) und Dich nicht erinnern, bis ein Richter in letzter Instanz Deinen Betrug belegt hat. Das dauert manchmal mehr als eine Legislaturperiode. Danach ist immer noch Zeit für Klarstellung, Zerknirschung und Versprechen für Besserung. Das untergräbt massiv jedes Vertrauen in die Demokratie und treibt die Gesellschaft zum Ruf nach hart durchgreifenden Machern - nach Extremen und Extremisten rechts und links.

"Warum Scheuer noch im Amt ist"

Zu den schon genannten Antworten möchte ich noch eine ergänzen: Es gibt einfach keinen besseren Autolobbyisten als Herrn Scheuer.

Bleibt da was an der Kanzlerin hängen?

Und wenn nein, wieso nicht?

Sie ist seine Chefin und hat Richtlinienkompetenz, oder etwa nicht?

>>einfach herrlich hier wieder
wie sich unsere alleskönner ihre beleerungen wieder um die ohren schlagen. ok, linke mögen die csu genausowenig wie die fdp. aber immer nur unter der gürtellinie?<<

Da schlägt man sich vor Lachen auf die Schenkel.

Wer hätte das gedacht?

An alle EU jünger, die maut war völlig ok. Wie Deutschland seine Steuern berechnet, geht die EU nichts an. Und ob man nun 100€ Steuern senkt, um dann 100€ maut erhebt, oder die Maut mit der Steuer, als abgegolten deklariert, ist völlig unerheblich.
Der EU geht es ier nur darum, dass Deutschland ordentlich blechen muss.

"Noch hält CSU-Chef Markus Söder an Scheuer fest. Womöglich auch deshalb, weil Scheuer weder CSU noch CDU in der Zustimmung schadet. Die Unionsfamilie befindet sich im Umfragehoch. Warum also Scheuer absetzen?"

Weil er der ganzen Gesellschaft massiven Schaden zufügt? Naive Frage, ich weiß.

.... kann wohl niemand wirklich nachvollziehen. Das Unvermögen, oder nennen wir es mal den "Unverstand" durchzieht seine gesamte Laufbahn.
Die Rolle des Verkehrsministeriums im Abschalt & Dieselskandal, war doch bereits auffällig bis kriminell. Scheuer verhielt sich, als sei er von der Autoindustrie bezahlt. Wenn es nach Scheuer ginge, wäre Winterkorn wohl nie verhaftet worden.
Erst kürzlich: Die Schweizer vollenden einen Eisenbahntunnel der in Deutschland keine Anbindung findet. Scheuer schickte einen Mann aus der dritten Reihe, um sein Versagen zu kaschieren.....
Der Mautskandal besteht nicht nur in einem Verstoss gegen EU-Gesetze. An der Basis war das Vorhaben komplett fremdenfeindlich, antieuropäisch wie Seehofers Idee Schranken an der deutsch-österreichischen Grenze zu errichten....
Ein Antieuropäer für das Amt des Bundesverkehrsministers? Der Mann hat nicht verstanden wie die BRD funktioniert. Dorf im Kopp. Fehlbesetzung. Raus damit.

Kommt der UA zu dem Ergebnis, dass Minister Scheuer das Parlament belogen bzw. vorsätzlich mit Falschinformationen gefüttert hat, muss er umgehend zurücktreten und selbstverständlich muss die Kanzlerin diesen Rücktritt notfalls einfordern.

Tut sie es nicht macht sie sich selbst im höchsten Maße unglaubwürdig und der Verdacht keimt weiter, "dass man sich unter Angela Merkel alles erlauben darf", oder dass ein Markus Söder ihr schon sagt "wo es lang geht" .

Abwarten zu welchem Schluß der UA nun kommt !

Schlußendlich bin aber auch ich der Meinung wie viele andere Foristen, dass man eher annehmen muss, dass sich diese politische Elite in Berlin kollektiv deckt und schützt.

„ Leider scheiterte die Maut letztendlich am komplizierten Denken des Verkehrsministers und dafür sollte er endlich als Konsequenz seinen Rücktritt anbieten.“

Kompliziertes Denken habe ich bei CSU-Ministern, vor allem Verkehrsministern, noch nicht richtig erkennen können. Im Gegenteil: die simple Denkweise war es, die das Projekt „Maut“ zu Fall gebracht hat. (Von dieser Kritik möchte ich gern den Entwicklungsminister Müller und auch F.J. Strauß ausnehmen.)
Beim Thema Maut lachen vor allem die Österreicher, die damit ihre „Piefke-Saga“ bereichern können.

nach der nächsten Wahl geht das Verkehrsministerium an die Grünen.

Winfried K. wird dann schon Scheuers Linie weiterführen....

"Sie halten es also für eine unzulässige Einmischung des Staates, wenn wie in fast allen anderen Ländern der Welt schrankenloses Rasen auf Autobahnen begrenzt werden soll?"
.
Ja.
Im übrigen will das nicht der "Staat", sondern die Grünen.
Über dieses Thema wurde bereits mehrheitlich abgestimmt.
Haben Sie ein Problem mit Demokratie, wenn die nicht zu Ihrer Ideologie passt?

Genau diese Kompensation gibt
es in Ö.
Nur die Reihenfolge war anders. Die EU misst hier mit vielerlei Mass.
Deshalb maut auch gegen eugh einführen. Und die jetzigen Strafen direkt vom EU Beitrag abziehen.
Aber dafür sind deutsche politdarsteller zu weich.
Einen Macron oder Orban würde das Urteil kalt lassen.

"(...) dass die Maut, das Bußgeld und die Geschwindigkeitsbegrenzung nicht gekommen sind und nur das ist wichtig für den dt Autofahrer und Scheuer hat das alles erreicht (...)."

Scheuer hat "erreicht", dass die Maut nicht kam?

Ich muss schon sagen, nicht schlecht... :)

Wenn ich dann bedenke, was ich schon alles erreicht habe, wird mir ganz blümerant... am Samstag werde ich es wohl wieder schaffen, nicht im Lotto zu gewinnen... das kann nicht jeder... :)

Gut, ich bin Amateur. Erst wenn ich es schaffe, an einem Abend mein gesamtes Vermögen im Spielcasino zu verspielen, kann ich mich im Ansatz mit Scheuer messen...

Die Maut an sich war gar nicht kritikwürdig. Der Denkansatz ist völlig richtig, D als Binnenland finanziert sein Straßennetz in hohem Maße auch für Anrainer, die hier "nur" durchfahren.
Mist war die Idee, das ganze mit Steuererleichterungen für Deutsche Autler gegenzurechnen und das auch noch offen und trottelehrlich in Brüssel anzukündigen. Sowas macht man intern und ein bißchen schlauer. Nun ist das Kind im Brunnen und alle Umländer fahren weiter "auf nass" auf unseren Straßen.

Nein, in Österreich werden gerne auch mal mautfreie strassen willkürlich gesperrt, so dass man die AB nutzen muss.
Ihre Argumente zerbröseln eines nach dem anderen.

Der Wähler hat die CSU kürzlich mit 40 % gewählt, CDU/CSU liegen jetzt auch noch bei 40 % ... so schlimm könen Dobrindt und Scheuer (und Seehofer) also nicht gewesen sein ...
... oder ...
ist der deutsche Wähler etwas naiv ... blind ... ?
Jedenfalls darf der Wählern nicht jammern, es würde versagenden Politikern "ja nie etwas passieren" ... er ist selbst Schuld, er hat sie ja wiedergewählt!
Kann er das nächste Mal anders machen!

Der Bundesrechnungshof kritisiert zu recht, Scheuer habe "Vergaberecht verletzt", "gegen Haushaltsrecht verstoßen" und seine vertraglich zugestandene Schadensersatzregelung sei "nicht angemessen".
Wie bitte will man diesen Mann auf seinem Ministerposten halten?

Der eigentliche Skandal ist, dass Politiker immer wieder Fehler machen dürfen und Milliarden auf Kosten der Gesellschaft verbrennen dürfen, ohne dafür persönlich haftbar gemacht zu werden.
Mein Vorschlag: Aufhebung der Immunität, Anklage wegen Veruntreuung und anschließend eine Verurteilung zur gemeinnützigen Arbeit (bei maximal 1 Euro...)

Wo trägt denn Karl Wilhelm seinen Gürtel, wenn inhaltlich differenziert begründete Kritik an Scheuer "unter der Gürtellinie" ist?

"einfach herrlich hier wieder
wie sich unsere alleskönner ihre beleerungen wieder um die ohren schlagen. ok, linke mögen die csu genausowenig wie die fdp. aber immer nur unter der gürtellinie?"

Ja, ganz anders dagegen Ihre Beiträge.
Wo kein Gürtel erkennbar ist gibt's auch keine Linie.

vielleicht weiß er einfach zu viel und sein Abgang würde eine Lawine in gang setzen....?

schlecht sein ? letztlich verdankt Dtl seinen Wohlstand der Autoindustrie und nicht den FFFs, veganen Endegeländfreaks und grünalternativen Müslis die mit dem Lastenrad den Bürgersteig versperren

Unter Merkel ist Hr. Scheuer gut geschützt. Auch große Versagen werden hier nicht bestraft. In jeden Privatunternehmen hätte solch ein Versagen konsequenten gehabt.

Partei-Loyalität vor der Bevölkerung...