Ihre Meinung zu U-Ausschuss zum Maut-Debakel: Warum Scheuer noch im Amt ist

dass die Maut, das Bußgeld und die Geschwindigkeitsbegrenzung nicht gekommen sind und nur das ist wichtig für den dt Autofahrer und Scheuer hat das alles erreicht

>>> Alles in Allem kann diese Position jeder ausfüllen, der lesen und schreiben kann. <<<
.
Ich glaube nicht, dass das vonnöten ist.
Er kann sich vorlesen lassen und auf Steuerzahlerkosten einen Ghostwriter engagieren.

Gegen das Vergaberecht und das Haushaltsrecht verstoßen, so heißt es.
Und 560 Millionen Euro Schaden, den die Steuerbürger tragen müssen.

Wenn er dann doch irgendwann zurücktritt, wo wird er dann, einige Zeit später wohl wieder auftauchen ? Welche Berater- oder Aufsichtsratsmandate kommen dann ?

dann hätte die "Causa Scheuer" - als solche muss man sie bezeichnen ! - schon seit 2018 ein Anlass für die SPD gewesen, die Koalitionsfrage zu stellen. Ich schäme mich als SPD-Mitglied dafür ! Das ist hoch unwürdig. Den Staat, und damit mich als Steuerzahler, in dieser Art und Weise über den Tisch zu ziehen, weist - vorsichtig formuliert - zumindest kriminelle und ganz sicher justiziable Aspekte auf. Dass dies von der CSU gedeckt wird, das war bei dem Charakter dieser Partei nicht anders zu erwarten; dass die gesamte Koalition das durchgehen lässt ist ein unnötiger Anlass für bestimmte Menschen, unsere Demokratie in einer Krise zu sehen !

***Im übrigen: Es ist amüsant bis lächerlich, welche Rücktritte hier gefordert werden (Merkel, EU; es fehlen noch UN und der Papst...), um vom einzig logischen und zwingenden Rücktritt abzulenken: dem von Andreas Scheuer.***

Sicherlich sind die Rücktrittfordungen lächerlich.
Nur stellt sich mir die Frage, inwieweit Frau Merkel unter Realitästverlust leidet, wenn sie ihrem Verkehrsminister "gute Arbeit" bescheinigt, der seinerseits Schadensersatzforderungen in dreistelliger Millionehöhe zu verantworten hat, nachweislich das Parlament belogen, und Beweise (Handydaten) vernichtet hat.

Gruß Hador

Zuerst liest sich der Bericht wie ein spannender Roman, doch dann folgt das: "Doch wer erwartet, dass der U-Ausschuss Scheuer zu Fall bringen wird, dürfte sich täuschen. Noch hält CSU-Chef Söder an ihm fest. Womöglich auch deshalb, weil Scheuer weder CSU noch CDU in der Zustimmung schadet. Die Unionsfamilie befindet sich im Umfragehoch".
Und tatsächlich, das spielt in der heutigen Zeit (bei Corona und Klima) wohl alles eher eine zweitrangige Rolle. Man hat den Bürgern nichts unmittelbar weg genommen, es ist nichts wesentlich zu spüren, sondern alles ist beim Alten geblieben. Da liegt wohl der Hase im Pfeffer...
Wenn es um Arbeitsplatzverlust oder Verbote geht, reagieren die Bürger und im Nachhinein auch die Politik anders.

Radfahrer, Umweltaktivisten, Großsteuerzahler - hier geht es allein um den dt Autofahrer und dem hat Scheuer mehr genutzt als geschadet - oder wollt ihr den grünen Verkehrsminister von BW ? dann müßt ihr Euer Auto aber bald abgeben....

Wenn man berücksichtigt, um welche Summen es geht, ist es doch das Naheliegendste, dass sich Scheuer hat bestechen lassen.
An welcher Stelle eines solch offensichtlichen Verdachts wird von Strafverfolgern, oder hier eben vom Untersuchungsausschuss, eine Einsicht in die privaten Konten eines Verdächtigen erfolgen?
Wenn ein solcher Verdacht bei einem Angestellten einer Firma im Raume steht, ist der Zugriff auf sämtliche Kontoaktivitäten dieses Menschen doch sicher einer der ersten Schritte der ermittelnden Staatsanwaltschaft.
Wann passiert das bei
Scheuer?

"Bis zum Ende der Legislaturperiode kann er das Mautfiasko allein ausbaden. Unwahrscheinlich ist aber, dass nach der Bundestagswahl im kommenden Jahr noch ein Platz für Scheuer am Kabinettstisch frei sein wird."
-
Es ist immer gut, wenn eine Kündigung mit langer Vorlaufzeit ausgesprochen wird. Da wird Herr Scheuer bestimmt nicht lange arbeitssuchend sein müssen. Ich glaube, bei Kapsch und Eventim wird demnächst ein lukrativer Posten eingerichtet. Irgendwas Repräsentatives, wo man nicht viel zu entscheiden hat.

>>> am Ende zählt doch allein.....
dass die Maut, das Bußgeld und die Geschwindigkeitsbegrenzung nicht gekommen sind und nur das ist wichtig für den dt Autofahrer und Scheuer hat das alles erreicht <<<
.
Das hätte man aber auch billiger haben können. Indem er einfach gar nichts getan hätte.
Bei manchen Personen ist ohnehin "nichts" die sinnvollste Beschäftigung die man ihnen zumuten kann. Dann machen sie wenigstens nichts kaputt.

Dass Eventim gerade in Corona-Zeiten schweren Zeiten entgegen geht, hört man von Börsianern fast täglich.
Kaum verwunderlich, dass da das Ausbleiben eines fetter Steuerzahler-Braten besonders kritisch gesehen werden dürfte.
Scheuer und die bayerische CSU; auf der anderen Seite die deutsche Eventim mit Firmensitz in München. Manche würden da auch mehr vermuten.
Kaum verwunderlich auch, dass Mitglieder des Eventim-Aufsichtsrats aktuell ihre Aktienpakete verkaufen.
Es würde wirklich sehr verwundern, wenn ein 2 Jahre später vom Eventim- CEO angefertigtes Gedächtnisprotokoll ausreichen sollte, um die Schuld Scheuer alleine zuweisen zu können. Nein, hier sagen viele: auch ein Unternehmen muss Geschäfte sein lassen, wenn das Risiko zu hoch ist. Alles mal wieder den Steuerzahler zahlen zu lassen, würde den Spezis in Bayern auf beiden Seiten so passen.
Scheuer wird nichts nachzuweisen sein!

von BW wäre natürlich besser - allerdings nur für die FFFs und die oberen 10000 mit Elektroautos, der normale Autofahrer würde in die Röhre glotzen

Da gebe ich Ihnen recht; meine Vermutung ist, dass es pures Kalkül ist, diesen Konflikt mit dem Unionspartner knapp ein Jahr vor der Bundestagswahl nicht zu wagen. Und es darf mit Fug und Recht spekuliert werden, warum Merkel diesen Streit nicht hinter der offenen Politbühne mit dem CSU-Vorsitzenden Söder wagt: meine Vermutung ist, sie überlässt ihm als ihrem heimlichen Lieblingsnachfolger das Feld.
Viele wünschen sich, dass das gründlich in die Hose geht...

Es gibt zwei Pawlow‘sche Reflexe bei Journalisten:
„Verkehrsministerium“ und „CSU“.
Alles was aus dem Verkehrsministerium kommt ist Käse.. und wenn es aus Bayern kommt, dann erst recht.
Hier geht es nur darum der CSU die Bauklötze umzustoßen, die sie sich mit dem Projekt „Ausländermaut“ aus der Spieleecke geholt hat.
Aber es bleibt dabei: in Österreich zahlt man Vignette und Maut eine himmelschreiende Ungerechtigkeit!
Praktisch alle Länder um uns herum holen sich das Geld von den Straßennutzern. Italien, Slowenien, Schweiz, Frankreich, Cz. uvam.
Nur wir Deutsche lassen unsere Straßen und Brücken kaputtfahren und freuen uns noch, wenn unsere Gäste auf der Straße es ohne Tankstopp durchs Land schaffen. Dann gibts nämlich keinen Euro für unseren Unterhalt. Ein Pyrrussieg

Und Scheuer will man nur in die Wüste schicken, um die CSU in die Schranken zu weisen.

Ein falsches Spiel

Wer hat diese Maut denn beschlossen, wobei "beschlossen" heißt in den den Koalitionsvertrag geschrieben? Seehofer und Merkel. Aber manche dürfen und sollen Sündenböcke sein andere werden mit Teflon ummantelt und dann auch noch "Teflon-..." genannt. Fakten? Spielen keine Rolle. Verantwortlichkeit? Wird da verortet wo es einem gerade passt.

Wenn Journalisten es favorisieren, sollten Ministern zurücktreten. Auf ein Ergebnis des Untersuchungsausschusses braucht auch nicht gewartet werden, da die Untersuchenden vor der Installation des Ausschusses schon alles wissen.
Manchmal frage ich mich, was die und warum die noch untersuchen.
Schon die Formulierung/Lancierung in der Titelzeile "Warum Scheuer noch im Amt ist" lässt erkennen, welche Haltung der Autor zu diesem Thema hat.
Schade..... solide Berichterstattung sieht anders aus. Scheuer-Bashing ist zur Zeit in.
Mir hat bislang keiner plausibel erklärt, warum ich in Österreich Maut bezahlen muss und dieses in Deutschland rechtlich nicht zulässig ist.

Künftige Minister sollten ala DSDS in das Amt gewählt werden. Wenn das auf privaten Sendern liefe, könnte man noch Einnahmen generieren, die dem Staatshaushalt zu Gute kämen.

Sicherlich sind die Rücktrittfordungen lächerlich.
Nur stellt sich mir die Frage, inwieweit Frau Merkel unter Realitästverlust leidet, wenn sie ihrem Verkehrsminister "gute Arbeit" bescheinigt, der seinerseits Schadensersatzforderungen in dreistelliger Millionehöhe zu verantworten hat,
-------------------------------------------
Mit Schäden zum Nachteil der deutschen Steuerzahler im dreistelligen Millionenbereich bewegt sich Andy Scheuer offensichtlich im Bereich der "guten Arbeit". Ich kann Frau Merkel da nur zustimmen, wenn ich sehe, wie viele Milliarden Atmeier oder Ursula v.d. Leyen versenkt haben.

Das ist das Erschreckende: Volker Pispers hat mit so ziemlich allem recht gehabt.:)

>>> ja, ja der grüne Verkehrsminister....
von BW wäre natürlich besser ... <<<
.
Ich lehne die grünen ebenso ab wie Sie, die Energiewende und ihre Auswüchse, und die kommende Klimaabgabe auf den Sprit haben allerdings Merkel und Co. zu verantworten. Also Scheuers Parteikollegen. Somit, danke für nichts.

Mögen sich die Granden der CDU/CSU da mal nicht täuschen! Einen „faulen Apfel“ als Minister weiterhin bis zum Ende der Legislaturperiode mit durchzuschleppen fällt auch auf das System als Ganzes zurück. Wer lügt fliegt, das wäre die einzige aufrichtige Reaktion.

>>> ... "guten Arbeit". Ich kann Frau Merkel da nur zustimmen, wenn ich sehe, wie viele Milliarden Atmeier oder Ursula v.d. Leyen versenkt haben. <<<
.
Sie haben recht, von diesem Standpunkt aus gesehen, bin ich für Scheuer als nächsten Kanzler!

Die Idee einer Art Maut für ausländische Fahrzeuge war sicherlich richtig, nur die Umsetzung dilletantisch.
Hätte man auch anders regeln können, z.B. Maut für alle, dafür bei uns die KFZ-Steuern runter.
Aber ich weiß nicht, warum sich jetzt so viele aufregen.
Andere Dilletanten versemmeln Millionen und werden Präsidentin der EU.

Das wesentliche Institutionen der BRD kaputtgespart wurden, ist ja nicht erst seit Corona für jeden Bürger ersichtlich.
Die Ausgaben, die Sie genannt haben halte ich aber grundsätzlich für richtig.
Allerdings sollten nicht nur die reichen Staaten die ärmeren Staaten unterstützen, sondern die reichen Bürger und Unternehmen eines Landes sollten auch die ärmeren Bürger und Unternehmen ihres Landes unterstützen müssen.
Im Falle der Maut sieht es eher so aus, als hätte ein Minister persönlich für die Unterstützung einiger Firmen auf Staatskosten gesorgt, um sich später durch eine lukrative Anschlussverwendung selbst zu bereichern.
Ich habe keine Ahnung, wozu das angeblich „schärfste Schwert“, ein Untersuchungsausschuss, in der Lage ist, aber Scheuer gehört definitiv in den Knast, wenn sich solche Umstände beweisen lassen.
Leider ist nicht damit zu rechnen, dass der Untersuchungsausschuss entsprechend aufklärt.
Das haben Untersuchungsausschüsse noch nie getan.

>>> ... welcher CDU/CSU Minister/in unter Merkel hat etwas nachhaltiges für die Zukunft unseres Landes auf den Weg gebracht? <<<
.
Zählt auch nachhaltig geschadet?
Dann könnte ich aufzählen.

... Aber es bleibt dabei: in Österreich zahlt man Vignette und Maut eine himmelschreiende Ungerechtigkeit!
Praktisch alle Länder um uns herum holen sich das Geld von den Straßennutzern. Italien, Slowenien, Schweiz, Frankreich, Cz. uvam.
Nur wir Deutsche lassen unsere Straßen und Brücken kaputtfahren ...

Mit Verlaub, aber das ist faktenfreie Stammtischempörung.

Scheuers Maut wurde gekippt, weil für die deutschen Autofahrer eine nicht statthafte Kompensation in gleicher Höhe durch die Kfz-Steuer vorgesehen war. Das wurde von Anfang an (!) - auch von Ministeriumsfachleuten - als großes Problem gesehen. Und wenn man nicht völlig blind war, war das für jedermann offensichtlich.

Unsere Autobahnen wurden aus deutschen Steuermitteln gebaut, somit gehören sie uns. Welcher Besitzer darf sein Eigentum nur gegen Bezahlung benutzen? Somit bin auch ich für Maut, weil die fürs Nutzen fremden Eigentums erhoben wird. Es lebe die EU, die es anders sieht!
Vom EGH kam zuerst grünes Licht für die Maut nach S´scher Fassung. Aus bekannten Gründen fiel das anschließende Urteil anders aus. Hätte Scheuer das Urteil brav abgewartet, welches nachher doch der Expertise entsprechend ausgefallen wäre, wären viele laut: warum hat der Minister gewartet, so entfielen massive Maut-Einnahmen in der Zwischenzeit. Das Urteil ist jedoch anders, als die Expertise ausgefallen. Auch jetzt können viele laut werden und dem Minister das schnelle Handeln zur Last legen. Die Lehre kann für den Minister (aber nicht nur für ihn) sein, was man auch macht, kann von "neutralen Kritikern" zerrissen werden, denn kritisieren ist immer leichter, als etwas auf die Beine zu stellen.

"...Mir hat bislang keiner plausibel erklärt, warum ich in Österreich Maut bezahlen muss und dieses in Deutschland rechtlich nicht zulässig ist..."

ich probiere es mal. Die Maut an sich ist rechtlich schon zulässig. Aber sie darf nicht nur von Ausländern kassiert werden, sondern von Deutschen gleichermassen. In Österreich zahlt jeder Maut.

Scheuer und auch die CSU Landespolitiker wollten aber unbedingt eine Maut nur für Ausländer, da die unsere Strassen kaputt fahren und dafür nichts tun.

Hätte Herr Scheuer die Sache entknüpft, und unabhängig voneinander einmal eine andere Struktur der KFZ-Steuer eingeführt, und zum anderen die Maut für alle, hätte das vor der EU Bestand gehabt und wir würden uns schon lange über eine neue Abgabe freuen.

Aber dazu war er zu doof, genau wie er es jetzt nicht geschafft hat, eine rechtskonforme Bussgeldregelung zu schaffen. Und das mit sooo vielen Fachleuten im Ministerium.

Wann ist denn überhaupt das letzte Mal ein Politiker wegen Fehlleistungen oder Mauscheleien unter seiner Verantwortung zurückgetreten? Scheuer ist z.B. ja gar nicht der einzige, wo das Diensthandy gelöscht wurde - sein Role Model war da ja Frau von der Leyen.

Es wird so getan, als wäre das ein Prozess und man müsse politischen Amtsinhabern ein persönliches Vergehen nachweisen. Dabei ist das gar nicht der Punkt: In öffentlichen Ämtern gibt es eine politische Verantwortung!
Und die wurde Abgeschaft.

Ach, übrigens: Das ist das Ende der Demokratie.

endlich ein GRÜNER ist heißts für den dt Autofahrer: verboten, verteuern, verzichten

Die EU hat das Desaster zu verantworten. Wäre ich Scheuer, ich würde dies stets betonen und auch belegen. Hier herrscht einfach Willkür. Soll halt irgendeiner aus irgendeinem EU Gremium zurücktreten

Weil Merkel das so will.

Ich verstehe die ganze Aufregung nicht. Das ist doch typisch deutsche Politik, beim geringsten Gegendruck wird eingeknickt.
In vielen andere EU Ländern wird eine Maut erhoben und wer klagt dagegen?? Also ist es doch möglich. Vielleicht hätte man mal über den Zaun sehen sollen um zu erfahren, warum es dort geht und wie es dort geregelt ist. Aber....das bedarf geistiger Flexibilität und da sehe ich bei unseren Politikern schwarz. Lieber Einknicken und bezahlen, nach dem Motto "ist ja nicht mein Geld und bezahlen kann ich den Schaden auch nicht." Die Pension ist sicher und da ist ja noch der Steuerzahler.

das Problem sind die Wähler, die solche unfähigen Politiker und Parteien wählen! Man muss schon sehr senil sein, um solche Politik zu unterstützen.

Das ist eine ausgezeichnete Frage. An vorhandener Kompetenz kann es wohl kaum liegen.
Vermutlich steckt der übliche Parteienklüngel dahinter.
Jeder normale Bürger, gegen den es die Indizien gäbe, die es in dieser Sache momentan gegen den Bundesverkehrsminister gibt, fände sich wohl zu recht vor Gericht wieder. Aber in unserem Rechtsstaat sind wohl manche doch gleicher, als andere.

das ich Hellsehen kann aber das grandiose Versagen habe ich schon gesehen als die Maut politisch beschlossen wurde.
Man muss hier auch sagen das der King of Bavaria Herr Söder das Projekt mit Nachdruck auf Bundesebene gebracht hat. Hier wäre es fast, für die CDU zu einer Unzeit, zum Bruch der CDU/CSU Koalition gekommen zumindest war das meine ich die Drohung aus dem Süden. Man wollte unbedingt die Maut und dafür wäre man über Leichen gegangen.
Die juristische Brisanz hätte man nur umgehen können indem man die KFZ Steuer abschafft und dann alle Gleichermaßen die Maut aufdrücken. Das wollte aber das Finanzministerium nicht weil dem Bund dann noch mehr Geld verloren gegangen wär. Ich bin entsprechend gespannt wie der U-Ausschuss entscheidet.
Zumindest für die Vertragsunterschrift bevor das Gerichtsurteil kam war grob Fahrlässig und nur weil es für die CSU zum Politikum wurde. Versprechen und nicht halten scheint schlimmer zu sein als 100te Mio zu verbrennen.
MfG

Die Diskussion um eine deutsche Pkw-Maut gab es schon Jahre bevor Andreas Scheuer Bundesverkehrsminister wurde. Vor allem die CSU störte sich immer an der vermeintlichen Ungerechtigkeit, dass Deutsche eine Vignette für Österreich oder die Schweiz kaufen mussten, ausländische Autofahrer hingegen hier (kosten)freie Fahrt hatten, ob im Pkw oder großem Wohnmobil. Und das ist doch das eigendliche Problem. Darf Deutschland eine Maut einführen, ohne dass man von Nachbarstaaten vor den Europäischen Gerichtshof gezerrt wird?
Wenn man sich den Zustand der Autobahnen und Brücken ansieht, sehe ich es als versäumniss an, daß es nicht schon lange eine Maut in Deutschland gibt's in diesen Vereinten Europa...

Selbst wenn Sie recht hätten, und Scheuer im Sinne der Autofahrer gehandelt hätte... inwiefern geht es "alleine um den deutschen Autofahrer"?

In Deutschland besitzt nicht einmal jeder zweite Mensch ein Auto.

Kann sich mancher vielleicht nicht vorstellen, ist aber so.

Die Bürger wissen doch schon seit Jahren, dass die Steuerverschwendung nicht bestraft wird. Das ist bei Herrn Scheurer nicht anders.
Die Bundeswehr ist nicht einsatzbereit, Millionen an die Beraterfirmen wurden gezahlt und getan hat sich so gut wie nichts. Das Kriegsgerät bedingt tauglich und die verantwortlichen Minister auf anderen Posten.
Der Berliner Flughafen ist ein Paradebeispiel politischer Unfähigkeit. Wer saß im Aufsichtsrat? Platzek und Wowereit und wer wurde zur Verantwortung gezogen?
Keiner, aber die Verkäuferin Traudel, die das altbackene Brötchen aus der Mülltonne mit nach Hause genommen hat. Sie wurde abgemahnt mit einem Eintrag in die Personalakte.

Was für ein Geschrei und Gezeter.
Hat doch vorher auch niemanden interessiert.
Selbst die Parteien kümmern sich nicht darum. Die vielen Menschen welche die Basis ausmachen in der Partei halten doch auch die Finger still. Also lasst ihn doch machen. Was sind schon 500 Millionen.

Der Verkehrsminister wirkt ganz sicher , ..der hat genug Unterstürzer .
Es kann uns egal sein , ...ob er nun geht oder ein anderer kommt .
Das ist und bleibt alles im Dunstkreis von München , Berlin oder Bonn .
Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus .

Was ist sind denn das für abstruse und von wenig Wissen begleitete Kommentare, die manche Foristen von sich geben?
Die EU kann nicht zurücktreten, nur die Kommission. Und nicht die EU hat die Maut zu Falle gebracht, sondern der Europäische Gerichtshof.

Natürlich hat "Andi" den Schaden verursacht, die Klage vor dem EUGH war bekannt vor Vertragsunterzeichnung, der wissenschaftliche Dienst des Bundetages hielt das Mautgesetzt für mit EU-Recht unvereinbar. Scheuer hätte mit der Unterzeichnung des Vertrages also bis nach dem Urteil warten können und müssen. Für den geforderten Schadensersatz über 560 Mio. , aber auch Verstöße gegen Vergaberecht und seine Lügen darüber ist nur er verantwortlich.

@ qpqr27 Es wäre mit übrigens neu, dass in BW Autos abgeschafft oder verboten wurden. Bleiben Sie bei der Wahrheit!

>>Die EU hat das Desaster zu verantworten. Wäre ich Scheuer, ich würde dies stets betonen und auch belegen. Hier herrscht einfach Willkür. Soll halt irgendeiner aus irgendeinem EU Gremium zurücktreten<<

Wieso sollte Scheuer Aussagen treffen, die nur seine Ignoranz und Lernresistenz unterstreichen würden?

Massive Kritik am Vorhaben gab es schon im Vorfeld und die Entscheidung war eine juristische. Die so genannte Ausländer(!)Maut verstößt gegen fundamentales EU-Recht, da sie Menschen in diskriminierender Weise nach Herkunft ungleichbehandelt.

Parteiinteresse, vor Staatsinteresse, hat diesen insuffizienten Minister an seinem Sessel festgeklebt.

warum? weil der Politikerfilz zusammenhält.
Was heißt hier Rücktritt?
Er sollte zurückgetreten werden und wegen Verschwendung von Steuergeldern in Milliardenhöhe privatrechtlich belangt werden.
Ab gesehen davon habe ich das Urteil des EUGH nicht verstanden, warum darf Deutschland keine Maut erheben und dafür die PKW Steuer streichen?

>>Außerdem verwechseln sie "Autolobbyist" mit "Verkehrsminister".<<

Naja, das folgt allerdings der altbekannten Unions-Logik, die man auch im Bundeslandwirtschaftsministerium verfolgt.

wünscht sich der dt Autofahrer ein Verkehrsminister der möglichst stillhält, keine großen Visionen hat und immer so untendurchrutscht, also genau einen Scheuer