Ihre Meinung zu U-Ausschuss zum Maut-Debakel: Warum Scheuer noch im Amt ist

.... wissen nur die restlichen Verantwortlichen denen es wohl egal ist was die Kollegen sich so alles leisten ! Und das geht ohne jede Bestrafung. Habt Vertrauen .....denn eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus !

Die Karriere Herrn Scheuers als Minister ist eine einzige Kette des Versagens, er selbst sieht keine Fehler. Wo sieht er sie? Er ist verantwortlich. Das aktuelle Busgelddesaster ist nur ein Beispiel von vielen. Hier besitzt er noch die Dreistigkeit, sein eigenes Versagen als Begründug dafür zu nehmen, dass er ungeliebte Raserparagraphen kippen will. Der Mann ist untragbar, war er immer. In meinen Augen ist Herr Scheuer ein Krimineller, der wissentlich Gelder, die dem Steuerzahler gehören, veruntreut.

Bedauerlich, daß es sich eingebürgert hat, daß die Parteien maßgeblich über die Besetzung der Ministerposten entscheiden, denn eigentlich ist doch geregelt, daß der/die Bundeskanzler/in die Minister dem Bundespräsidenten vorschlägt.

Ich bleibe dabei, die EU will nicht, dass Deutschland überhaupt was kassiert. Andere Länder haben dieses Modell bereits etabliert. Geringfügig anders gestaltet, aber unterm Strich gleich.
Scheuer hötte sofort handeln müssen, und die Mautbedingungen umformulieren müssen.
Also erst steuern senken, dann maut erheben.
Wobei ich mit dem bisschen Kfz steuer und ~300€ jahresvignette locker leben könnte.
Hauptsache, die BAB ist nicht überall nur eine Ortsumfahrung.

Warum tritt nicht die EU zurück, die ihn willkürlich bremste, nachdem sie erst grünes Licht signalisierte?

für das Wohl des dt. Autofahrers - er hat die Maut abgewendet und die überhöhten Bußgelder verhindert - er muss bleiben !

Anscheinend ist es egal, wer so ein Amt besetzt. Hauptsache er schadet der Partei in den Umfragen nicht. Das könnte man nach dem Lesen des Artikels glauben.

Also erst wenn Söder in Scheuer eine Gefahr für seine eigenen Beliebtheitswerte sieht, wird er ihn absägen. Dann aber sofort. Ist für Scheuer auch egal, irgendein Posten in Bayern, über den die Partei zu befinden hat, wird sich schon finden. Oder einer der zahlreichen Lobbyverbände braucht einen weiteren Mitarbeiter.

Dann kann er mit einer weiteren (ehemaligen) CSU-Nachwuchshoffnung (Guttenberg) in Berlin Klinken putzen.

Hätte man zur Maut eine Bürgerbefragung in Betracht gezogen, wäre als Ergebnis das Maut-Modell von Österreich gestanden. Schon seit Jahren würde die BRD Maut kassieren und es hätte niemals so ein Debakel gegeben. Leider scheiterte die Maut letztendlich am komplizierten Denken des Verkehrsministers und dafür sollte er endlich als Konsequenz seinen Rücktritt anbieten. Herr Scheuer hat große Teile der Bevölkerung verärgert und in der Privatwirtschaft hätte man ihm längst gekündigt.

Auf Dobrind folgte Scheuer. Ich will nicht wissen, wen die CSU als NachfolgerIn schicken würde. Dann lieber den Andi weitermachen lassen. Mit Helm aufm Skateboard macht er auch eine gute Figur. Und die Tatsache, dass das Verkehrsministerium im Dauerabo der CSU regiert wird, zeigt seine nachrangige Wertigkeit.

Wer von Scheuer etwas anderes erwartet als seinen Job zu retten mit welchen Mitteln, Handlungen und Aussagen auch immer, der hat seine politische Karriere nicht im Blick.
Scheuer ist nicht wirklich das Kernpoblem für all seinen Dilettantismus, seiner völligen Unfähigkeit und Unredlichkeit. Der wahre Skandal ist, daß CSU sowie die Kanzlerin so jemanden einfach weitermachen lassen, was dem Steuerzahler u. a. hunderte Millionen Euro kostet. Das zeigt, was diesen Parteien wirklich wichtig ist. Das ist so ernüchternd wie frustrierend!

...wird verständlich, dass Scheuer sich zwar nicht zufrieden zurücklehnen, jedoch den Untersuchungsausschuss recht gelassen über sich ergehen lassen kann.
Um dann die Rest-Amtszeit damit zu verbringen, den deutschen Autofahrer nach und nach auf das wasserstoffbetriebene Gefährt der Zukunft einzustimmen - während die Autobauer noch emsig ihre dank Steuerzahlers Unterstützung verbilligten E-Mobile an den Mann zu bringen versuchen - eine Technik, die mich jedenfalls noch nie an einer einzigen Ecke zu überzeugen vermochte.

Und ja:

Diese Art, Politik zu machen ist mehr als peinlich.

was überall im Mainstream rumposaunt wird, sollte man mal genau reflektieren womit Scheuer wirklich dem dt.Autofahrer geschadet hat - mir fällt nichts ein

bedauere es sehr, dass die Maut abgelehnt wurde. Wäre selber auch gerne bereit gewesen, Mautgebühren zu zu bezahlen, nur der Gerechtigkeit halber. Lügen von Politikern-na ja da steht Scheuer ja sicher nicht alleine auf weiter Flur.
Kosten für die Steuerzahler-dass Grüne und SPD da so einen Aufstand schieben, wegen 560 Millionen-Ausstieg aus Kernenergie und Kohle, sowie die EEG -Umlage, Schuldenunion der EU, Target Verträge etc. kosten die Steuerzahler hunderte Milliarden-da sind Scheuers par Milliönchen wahrlich Peenuts.

Wie hat denn der Untersuchungsausschuss verhindert, dass sich die Betreiberfirmen mit Scheuer vor ihren Aussagen absprechen?
Denn genau das ist ja zu erwarten.
Warum gibt es keine Stellungnahme von Frau Merkel?
Immerhin ist sie ja angeblich Chefin der Regierung und damit auch verantwortlich für das Handeln ihrer Regierungsbeteiligten.
Sie gibt die Richtung vor, sie bestimmt die Richtlinien und sie hat Einfluss darauf, wer Mitglied ihrer Regierung ist.
Auch dieser Fall ist ein weiteres Indiz für das fast 16 - jährige Versagen und Scheitern von Frau Merkel, die in dieser Zeit rein gar nichts zustande gebracht hat.
16 Jahre vertrödelt und Deutschland kaputtgespart auf Kosten der gesamten Gesellschaft.

Warum hat Scheuer - abgesehen vom nicht abgewarteten Urteil - einen Vertrag unterschrieben, der Schadenersatz für den vollen Verdienstverlust der Betreiber enthält? Sie haben zwar nichts verdient, aber sicher auch einige Millionen Investitionen gespart, u.a. Personalkosten ...
Wo ist mein Denkfehler?

@Bender Rodriguez
Den Vorwurf, dass die EU Deutschland deckeln will, sehe ich als an den Haaren herbeigezogen an. Und den Rücktritt der EU (?) zu fordern, wegen eines Fehlers von Herrn Scheuer, zaubert mir ein Lächeln ins Gesicht - vielen Dank.

Millionen Euro Schadensersatz für Maut-Versagen verursacht -
Bahn vernachlässigt -
Infrastrukturgelder überproportional nach Bayern -
LKW Verkehr steigt, verstopfte Parkplätze, dauernd gefährliche Unfälle -
Straßenverkehrsnovelle vorsätzlich oder wegen Unfähigkeit verschleppt -
unsinnige Bemerkungen und darauf basierende Politik zu Tempo 130 und zu Schadstoffbelastungen
mit z.Tl. schlimmen Folgen für Unfallgeschehen und Gesundheit -
Internetausbau stockt immer noch, keine Zeit dafür wegen Maut -
...
Aber die CDU/CSU ist wegen Corona im Umfragehoch, dass ist dem Macher Söder wichtig, es würde das Wohlfühlgefühl in den Parteien stören, wenn im Verkehrsministerium Unruhe entstände, weil dafür gesorgt würde, dass dort zum Wohl der Allgemeinheit gearbeitet würde.

Am Beispiel Herrn Scheuers zeigt sich, dass von Ihm die Loyalität zur Partei und deren politischen Vorgaben eben höher gewichtet wird, als die zur Ministerfunktion; ein Verhalten das auch Herr Seehofer in der Flüchtlingspolitik an den Tag legte. Es ist also nur ein relatives Versagen dessen Folgen natürlich die Allgemeinheit zu tragen hat.

Was für eine Frage. Er ist noch im Amt da er der Kumpel vom Mini Bayernkönig ist. Was sonst

Leider scheiterte die Maut letztendlich am komplizierten Denken des Verkehrsministers und dafür sollte er endlich als Konsequenz seinen Rücktritt anbieten. Herr Scheuer hat große Teile der Bevölkerung verärgert und in der Privatwirtschaft hätte man ihm längst gekündigt.
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Die Maut scheiterte nicht am komplizierten Denken des Verkehrsministers, sondern an der Denkweise der EU. Die deutschen Bürger müssen in der EU für alles und jeden bezahlen, nur kassieren dürfen sie nichts.

unqualifiziert und ungeeignet für den Job! in jeden anderen Unternehmen wäre man schon gefeuert worden, aber bei Prominent und den Beamtenstatus läuft alles anders

Ich glaube, die Bayern nutzen ihr Abo aufs Verkehrsministerium als Abstellgleis für Politiker (bislang waren es nur männliche), die in München keinen Schaden mehr anstellen sollen. Ramsauer - Dobrind - Scheuer.
Bei einem Rücktritt Scheuers sollte unbedingt das Verkehrsministerium der CSU entzogen werden. So unwichtig ist es nämlich gar nicht.

Hallo, Leute! Der September 2020 und der Oktober sind doch mal wieder auch die Monate dubioser Prime-TV-Duelle, die weitaus mehr Zuschauer an den Bildschirm locken, als jeder Untersuchungs-Ausschuss in Deutschland. Auch wenn uns seit der Schulzeit eingehämmert wurde, dass das "die schärfste Waffe des Parlaments" sei, ist man immer wieder enttäuscht, dass in so vielen Ausschüssen vieles ungeklärt bleibt wie zum Beispiel auch beim NSU.
Im August 2013 hat im TV-Duell gegen Steinbrück vor der Bundestagswahl die Kanzlerin selber doch gesagt, dass es mit ihr keine Pkw-Maut gebe. Eine Lüge ist eine Lüge ist eine Lüge.
Wieso ist das Thema Pkw-Maut unter den Verkehrsministern Dobrint und Scheuer wieder auf den Tisch gekommen ganz abgesehen davon, dass es schon seit den Schröder-Jahren die Lkw-Maut gibt, um die es schon ein ewiges Gezerre gab? Hier geht es um mehr, als um Scheuers Lügen, sondern auch darum, wie durch Merkels Lügen vier Bundestagswahlen gewonnen wurden.
Konsequenzen müssen her!

Da steht Wort gegen Wort...trotzdem, Cabinet umbilden, Scheuer als Verteidigungsminister, da kann dann noch mehr Geld verbraten werden..und da er ja noch jung ist, in 16 Jahren sucht Brüssel ein Ratspräsidenten mit Erfahrung im Geldausgeben... oder das ultimative Ziel: UN.

Politiker in unserem Land können Hunderte Millionen leichtfertig in den Sand setzen. Eine Strafverfolgung gibt es nicht. Und, bitte, daß ich nach solchen Vorkommnissen "zur Strafe" mein Amt niederlegen muß ..... und dann wird sich gewundert, über den Vertrauensverlust am Staat.

Warum tritt nicht die EU zurück, die ihn willkürlich bremste, nachdem sie erst grünes Licht signalisierte?

Kann es sein, dass Sie nicht richtig unterscheiden zwischen EU-Kommission und dem EuGH?

Wenn Scheuer gehen muss, dann bitte auch gleich das ganze Ministerium austauschen. Die Mitarbeiter dort werden auch unter einem neuen "König" wahrscheinlich gaenauso weiterarbeiten.

Ich kann mir nicht vorstellen, dass Scheuer die Maut-Verträge mit den Zulieferern auf einem Bierdeckel aufgesetzt hat. Wenn die beiteiligten Juristen im Ministerium nicht fähig waren, entsprechende Austrittsklauseln zu formulieren (zumal die Klage auf europäischer Ebene schon am Laufen war), dann gehören die ebenfalls ausgetauscht.

Zudem kann ich bei den hunderten Millionen, die hier regelmäßig als Schaden bei den Vertragspartnern gemeldet werden, nicht erkennen, wo diese entstanden sein sollen. Diese Firmen wollen Geld für ... ja wofür genau? Was haben die bislang investiert oder geleistet? Entgangener Gewinn kann es ja wohl in der Höhe nicht sein.

Als wäre das unfassbare Maut-Desaster nicht schon schlimm genug, ist es ja längst nicht das einzige Vollversagen dieses Katastrophenministers. Wir brauchen zukunftsfähige Verkehrskonzepte, Nahverkehr, Güterverkehr sind extrem wichtige Themen, um dem Klimawandel entgegenzusteuern, da ist nichts passiert, außer Lippenbekenntnissen und Absichtserklärungen. Solche Typen sind der Grund für den Vertrauensverlust in die politische Klasse und fördern die Zustimmung zu populistischen Parteien. Politiker wie Scheuer richten einen ganz enormen Schaden an der Demokratie an und es wäre im Sinne aller Politiker, solchen Figuren das Mandart zu entziehen.

Wahlstrategie darf der liebe Andi nun in voller Schönheit als Sündenbock ausbaden. Um den "Chef " zufriedenzustellen hat er gegen Vergaberichtlinien verstoßen, gelogen und uns Steuerzahlern ohne Not unvorstellbare Kosten und Risiken auf die schmalen Schultern geladen. Und wird - aus ebenfalls machtpolitischen Beweggründen- am Ende zu unseren Lasten bis zum Ende der Legislatur noch mit einem Ministergehalt gepampert. Finanziell und machtpolitisch dürfte sich das für Ihn und den Bestand der Koalition vielleicht lohnen,- für die Politikverdrossenheit der Bundesbürger, die bis drei zählen können, stellt das Ganze ein
einziges Desaster dar. Und spielt damit den Linken und rechten Rändern in die Hände.
Diese Radikalisierung ist die eigentliche Hypothek politischen Versagens aller Beteiligter. Wer da genau hinsieht, wird sich darob nicht wundern. Hoffentlich wird bei der nächsten Wahl den Betreffenden endlich die Rechnung präsentiert um eine gewisse Linderung der Schmerzen zu gewähren!

Der Einzige, der hier Schlechtleistung zeigt, ist Mr. Scheuer himself. Wg. des immensen Schadens, den er dem dt. Steuerzahler mit seinem Desaster eingebrockt hat, hätte er sofort aus dem Amt entfernt werden müssen, als der Schaden öffentlich wurde und müsste spätestens jetzt seinen Hut nehmen und auf dem Elektroroller gen Sonnenuntergang "reiten". Begleiten dürfte ihn dabei m. E. Die ebenso inkompetente Marionette Klöckner, die nur an den Fäden der Lebensmittelindustrie und des Bauernverbandes zappelt und nur als lächelnde Grüßaugustine taugt, wäre sie mal Weinkönigin geblieben... Denn auch sie richtet in ihrem Amt Maximalschäden für Umwelt, Tiere und Endverbraucher an.

***Herr Scheuer hat große Teile der Bevölkerung verärgert und in der Privatwirtschaft hätte man ihm längst gekündigt.***

Schauen Sie sich doch die ganzen Ackermänner und Nonnenmacher an, die für Milliardenverluste (mit-)verantwortlich sind, oder die Herren Winterkorn, Stadler & co. Oder schauen Sie sich die Milliardenverluste an, die eine Riege von Thyssen-Krupp-Managern zu verantworten haben. Die Liste
ist schier endlos !

Und die finden trotzdem ihr hochdotiertes Plätzchen in der Privatwirtschaft, obwohl sie finanziell das gar nicht müssten.

Gruß Hador

wieder ein CSU-Minister, der eigentlich nur den Stuhl wärmt. Schon Dobrindt's Highlight seiner Amtszeit war seine neue Brille. Scheuer schlägt mit Kraft in die selbe Kerbe und verursacht einen riesigen Schaden durch Vetternwirtschaft - nein, Dummheit ist das nicht. Die neue Strafregelung für Raser, die ist dumm, weil ebenso eingeführt und den Kern des Problems umgeht: das Rasen. Ab 21 innerorts zu schnell = 1 Mo Fahrverbot. Und diese Dauer bleibt genau so groß bis 49 zu schnell. Und jetzt der Hammer: ab 50-59 zu schnell = 2 (in Worten ZWEI) Monate Verbot. Anders gesagt: wer mit knapp 90 durch die 30er-Zone rast, bekommt 2 Monate Fahrverbot: der müsste mM nach zur MPU! Aber die Porsche- und BMW-Fahrer in seiner Umgebung werden ihm das danken. All diejenigen, die in der 30er Zone von so einem Idioten erfasst werden, wahrscheinlich nicht.

mehr um Kompetenz. Es geht nur noch um Machterhalt.
Schade... So wird eine weitere Generation von Politikverweigeren herangezogen.
Groko ist das schlechteste was wir je als Regierung hatten.
Nichtstun und Verschleiern als Hauptaufgabe.

Hallo zusammen,

es ist aus meiner Sicht völlig belanglos, ob er gelogen hat oder nicht.....

Fakt ist, kein normaler Mensch hätte unter diesen rechtlichen Unsicherheiten Verträge in diesen Größenordnungen abgeschlossen...…...dass es trotzdem geschah kann nur folgende Gründe haben:

- Gleichgültigkeit gegenüber dem Steuerzahler und den Steuergeldern

- Eigeninteressen, in welcher Form auch immer

- Unfähigkeit, Inkompetenz bzw. schlichtweg Dummheit

Jeder dieser Gründe disqualifiziert ihn als Verantwortungsträger jeglicher Art und als Minister schon gar gleich. Ich persönlich habe mich aufgrund dieser Personalie (dazu gehört übrigens auch Herr Seehofer) und dieser politischen Irrfahrt beschlossen die CDU/CSU nicht zu wählen.

Der Vorfall reiht sich im Übrigen in eine Schlange vergleichbarer Verschwendungen ein (Opernhaus Hamburg, Flughafen Berlin, Stuttgart 21, Sanierung Gorch Fock et..)..ich glaube zum EU Kommissionspräsident wird es auch für Herrn Scheuer noch reichen.

Viele Grüße

***Als wäre das unfassbare Maut-Desaster nicht schon schlimm genug, ist es ja längst nicht das einzige Vollversagen dieses Katastrophenministers. Wir brauchen zukunftsfähige Verkehrskonzepte, Nahverkehr, Güterverkehr sind extrem wichtige Themen, um dem Klimawandel entgegenzusteuern, da ist nichts passiert, außer Lippenbekenntnissen und Absichtserklärungen.***

Bundeskanzler Merkel ist aber ganz zufrieden mit A. Scheuers Arbeit ...
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***Solche Typen sind der Grund für den Vertrauensverlust in die politische Klasse und fördern die Zustimmung zu populistischen Parteien. Politiker wie Scheuer richten einen ganz enormen Schaden an der Demokratie an...***

A. Scheuer ist sicher ein Paradebeispiel dafür, dass Mitbürger unzufrieden und unruhig werden. Und wie soll man noch Gegenrede zugunsten der "Politikerkaste" (fürchterliches Wort!) führen, wenn solche Typen wie Herr Scheuer, oder "parlamentarische Lobbyisten" ihre "Arbeit" verrichten.

Gruß Hador

>>> Scheuer hötte sofort handeln müssen, und die Mautbedingungen umformulieren müssen. <<<
>>> ... verstehe auch nicht, warum der EUGH keine Auflagen zur Änderung gemacht hat, sondern pauschal abgelehnt hat ... <<<
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Das frage ich mich auch schon immer. Aber die EU ist ein Bürokratensumpf.
Und Scheuer war wahrscheinlich in seiner Arroganz für keine Änderung/Kompromiss bereit gewesen, bzw. so von seiner Ausarbeitung und seinen überbezahlten Beratern überzeugt, dass er überhaupt nicht auf die Idee einer Änderung gekommen ist. Anders kann man es sich nicht erklären.

Weil die CSU das will. Fast die ganze CSU ist ein Desaster und hat uns nur Geld gekostet. Was hat due CSU denn schon mal vernünftiges auf den Weg gebracht? Ohne CDU würde sie nur eine Partei in Bayern sein wo sie regieren kann. Ich glaube Scheuer könnte noch mehr Mist bauen, der bleibt. Und solche Politiker wollen unser Land führen, außer Spesen nix gewesen. Das alles ist alles nur noch peinlich und traurig zu gleich.

>>> ... womit Scheuer wirklich dem dt.Autofahrer geschadet hat - mir fällt nichts ein <<<
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Sind 560 Mios für Sie kein Schaden? Oder ist der dt. Autofahrer kein Steuerzahler?
Zusätzlich zu Entschädigungszahlung, kommt noch der Ausfall der Maut, die gekommen wäre, hätte man es richtig gemacht.

Alles in Allem kann diese Position jeder ausfüllen, der lesen und schreiben kann. Muss man sich da wundern. Er verdient Geld mit dieser Aufgabe, egal ob er schlecht oder gut darin ist. Das ist Demokratie seid 1945 !

Wenn diese Leistungen des UM als Masstab gelten, dann kann jeder Minister werden, ist ja kaum zu toppen!
„Zum Wohle des Volkes, und jedwedigen Schaden abwenden“
Ich kann verstehen, dass er nicht freiwillig aus dem Amt will, wer würde ihn denn noch nehmen nach dieser Leistung, es wäre ein Offenbarungseid seines Versagens!
In der Politik ist sowas möglich, wer weiß denn schon, wieviele ihm einen Gefallen Schulden oder welche Geheimnisse er veröffentlichen Könnte!

Soll doch die CSU dafür grade stehen, was sie da durch Unfähigkeit angerichtet haben - und die Millionen zahlen. Die Beschäftigung von unfähigen Ministern scheint Kernkompetenz der CSU zu sein.

Wie in so vielen ähnlichen Fällen muss die Frage gestellt werden, inwieweit die Schuldigen für ein derartiges Debakel nicht in Regress genommen werden sollten. Wer, wie Scheuer, in einem öffentlichen Amt sehenden Auges in den Schlamassel steuert und dabei hunderte Millionen von Arbeitnehmern sauer erarbeitete Steuergelder regelrecht verzockt, um nicht zu sagen veruntreut, sollte letzten Endes auch mit seinem Privatvermögen für seine Untat einstehen müssen! Es kann doch nicht sein, dass hier wieder nur die Allgemeinheit die Zeche bezahlt, der Schuldige aber im besten Falle vom Amt zurücktritt und später vermutlich ungeschoren und frech seine Ministerpension einstreichen darf!