Kommentare - Pkw-Maut: Ermittlungen gegen Ex-Verkehrsminister Scheuer

03. Mai 2022 - 13:51 Uhr

Das Maut-Desaster könnte den früheren Verkehrsminister Scheuer doch noch einholen. Die Staatsanwaltschaft Berlin leitete ein Ermittlungsverfahren gegen den CSU-Politiker ein - wegen des Verdachts auf Falschaussage.

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Kommentare

Warum wird jetzt erst ein…

Warum wird jetzt erst ein Ermittlungsverfahren eingeleitet? Deutsche Justizien mahlen langsam!

Unsere Politiker...

Die einen sagen die Unwahrheit, die anderen haben in entscheidenden Momenten "Erinnerungslücken". Hoffentlich macht Letzteres in unseren Politikerreihen nicht Schule weil man damit scheinbar besser durchkommt?

Na und?

Der finanzielle Schaden, den dieser Politiker den SteuerzahlerInnen hinterlassen hat, bleibt.

Und ein weiteres Mal zeigen einige Poltiker wie z.B.Herr Scheuer, wi e unfähig sie doch sind relevante Aufgaben in der Bundes-Politik qualtitav hochwertig zu erledigen....

Und zusätzl. bleiben wieder viele WählerInnen zurück, die zu recht fragen, was für Menschen das Land regieren..

Glücklichweise gibt es jedoch auch viele fähige Menschen in der Politik...

Das gibt ein wenig Hoffnung!

Berliner Staatsanwaltschaft? … soso

Die Linksgrüne Regierung in Berlin lässt auch nichts unversucht. 
 

Es hat einem schon gewundert, dass nach Olaf Scholz‘ Wahl zum Kanzler die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen im CumEx Verfahren wegen dem „Steuererlass“ für die Warburgbank eingestellt hatte. 
 

Und kaum ist Scheuer kein Minister mehr, lässt nun die linke Regierung in Berlin die Staatsanwaltschaft gegen ihn von der Leine…

 

Aber mich wundert in unserem Land vieles schon lange nicht mehr…

 

 

Tiefflieger

Es ist im Rückblick unfassbar, welche inhaltlichen Tiefflieger es bei der Union in ein Ministerium geschafft haben.

Unser Justizsystem…

Unser Justizsystem funktioniert, auch wenn manche Mühlen langsam mahlen. Es wird Zeit, dass Scheuer Farbe bekennen muss und für den Fall, dass ihm Falschaussage nachgewiesen wird, auch die Konsequenz zu spüren bekommt.

 Und als Nächstes folgen dann hoffentlich zügig die juristischen Verfahren gegen die Union-Masken-Dealer.

@14:05 Uhr von AchWas

Scheuer und Seehofer haben uns diesen unsäglichen Schwachsinn eingebracht, der einfach bestraft werden muss, der den Steuerzahler Millionen gekostet hat. Jeder wusste, dass das eine Schnapsidee ist, vor allem wie sie uns verkauft werden sollte und was letztendlich der Grund war warum das mit EU Recht nicht vereinbar war.
Aber da ist doch noch eine kompatible Person die in Verantwortung stand, der für diese Runde prädestiniert ist. Wie hieß der doch gleich nochmal? Ahhh ja, Dobrindt!
In dem Fall muss man sagen, schade, dass es die Sippenhaft nicht mehr gibt.

Vom Grundsatz her war...

Vom Grundsatz her war die Pkw-Maut von Scheuer eine wirklich gute Sache, das sollte man niemals vergessen. Die Umsetzung dieses Projektes war zugegebenermaßen dilettantisch und hier trägt Scheuer die Verantwortung und sollte sich dessen bewusst sein.

ist doch idiotensicher

 

nach ihrer Erinnerung habe es kein Angebot des designierten Mautbetreiberkonsortiums gegeben, den Vertragsabschluss zur Pkw-Maut auf einen Zeitpunkt nach dem zu erwartenden EuGH-Urteil zu verschieben.

 

"Nach ihrer Erinnerung". Na da soll erst mal einer das Gegenteil beweisen. Wie weist man denn jemandem nach, sich an etwas zu erinnern?

 

Kein Häärchen wird Scheuer gekrümmt werden, wetten?

 

@14:05 Uhr von AchWas

>"..und was letztendlich der Grund war warum das mit EU Recht nicht vereinbar war."<<

.

Zur Wahrheit gehört aber auch das namhafte EU-Rechtsexperten bis zum Schluss an eine EU-Konformität des Projektes glaubten und nach dem Schiedsspruch der EU viele davon scheinbar weggelaufen sind?
 

 

Scheuer wusste, dass es keine Rechtssicherheit geben wird.

"Scheuer hatte die Betreiberverträge schon Ende 2018 abgeschlossen, noch bevor endgültige Rechtssicherheit beim EuGH bestand."

 

Scheuer hat diese Verträge abgeschlossen, obwohl er wusste, dass es diese Rechtssicherheit nicht geben wird. In meinen Augen ist das ein weitaus größeres Problem als der Wahrheitsgehalt seiner Aussagen.

Aber ich bin überzeugt, dass er für diese mutwillige Steuergeldverschwendung nicht belangt werden wird.

@14:05 Uhr von AchWas

Scheuer und Seehofer haben uns diesen unsäglichen Schwachsinn eingebracht, der einfach bestraft werden muss, der den Steuerzahler Millionen gekostet hat. Jeder wusste, dass das eine Schnapsidee ist, vor allem wie sie uns verkauft werden sollte und was letztendlich der Grund war warum das mit EU Recht nicht vereinbar war.
Aber da ist doch noch eine kompatible Person die in Verantwortung stand, der für diese Runde prädestiniert ist. Wie hieß der doch gleich nochmal? Ahhh ja, Dobrindt!
In dem Fall muss man sagen, schade, dass es die Sippenhaft nicht mehr gibt.

 

 

und wer hatte die aufsicht über diese beiden jungs? richtich, unsere mutti, Frau Dr. Merkel!

 

@14:05 Uhr von eine_anmerkung.

Vom Grundsatz her war die Pkw-Maut von Scheuer eine wirklich gute Sache, das sollte man niemals vergessen. Die Umsetzung dieses Projektes war zugegebenermaßen dilettantisch und hier trägt Scheuer die Verantwortung und sollte sich dessen bewusst sein.

Noch mehr Kosten für den armen deutschen Autofahrer? Sind wir denn nicht schon genug gestraft mit den viel zu hohen Spritpreisen? Schmunzel - war ein Scherz, aber den konnte ich mir nun wirklich nicht verkneifen!

@14:00 Uhr von Gregory Bodendorfer

Der finanzielle Schaden, den dieser Politiker den SteuerzahlerInnen hinterlassen hat, bleibt.

Und ein weiteres Mal zeigen einige Poltiker wie z.B.Herr Scheuer, wi e unfähig sie doch sind relevante Aufgaben in der Bundes-Politik qualtitav hochwertig zu erledigen....

Und zusätzl. bleiben wieder viele WählerInnen zurück, die zu recht fragen, was für Menschen das Land regieren..

Glücklichweise gibt es jedoch auch viele fähige Menschen in der Politik...

Das gibt ein wenig Hoffnung!

 

mit den fähigen meinen sie aber doch sicherlich nicht den Prof. Lauterbach? wieviele mio impfdpsen für wie viele mrd € müssen wegen seiner raffgierbestellung nun vernichtet werden? 30 oder doch eher 100 mio?d

 

Gedächtnisverlust

scheint ja ganz allgemein eine Krankheit zu sein, die gradezu pandemiermäßig Verantwortungsträger unserer Regierungen befällt. Vielleicht sollte man mal medizinische Studien anstellen, warum ausgerechnet Abgeordnete, Kanzler, Minister und Staatssekretäre ein um ein Vielfaches erhöhtes Risiko tragen, von dieser Erkrankung heimgesucht zu werden.

Könnte sich durchaus lohnen, wenn man hier effektive Methoden der Heilung oder gar der Vorbeugung erforschen würde.

PKW Maut

Dieses Thema wurde damals von der CSU zu einem von zwei Wahlkampfthemen  gemacht.  

Und das, Obwohl es von Anfang an klar war, dass es vor dem EuGH scheitern würde.

Trotzdem wurde jahrelang unnötig Zeit und Geld dafür verschwendet.

Das andere Thema damals war der Veggy Day.

Von da an war der Wahlkampf schon gelaufen, weil andere wichtige und interessante Themen waren damals so gut wie überhaupt nicht mehr präsent.

Kann mich da noch gut erinnern.

 Das war ein Beispiel dafür, wie "geschickte " Marketing Strategen einen Wahlkampf beeinflussen und kaputt machen können.

Damals ist die Rechnung auf gegangen und die zu erwartenden Folgen die dann in ein paar Jahren danach kommen werden, das hat damals im Moment einfach niemanden interessiert.

interessant

wäre zu überprüfen ob politiker zeitweilig oder unter umständen lebenslang gesperrt werden sollten/könnten - ähnlich wie sportler bei vorteilverschaffung durch dopinganwendung.
um das abstimmungsgefüge dadurch nicht zu verzerren müssten dann ersatzpolitiker nachrücken.

@14:16 Uhr von Karl Maria Joseph Wüllenhorst Felleringe

mit den fähigen meinen sie aber doch sicherlich nicht den Prof. Lauterbach? wieviele mio impfdpsen für wie viele mrd € müssen wegen seiner raffgierbestellung nun vernichtet werden? 30 oder doch eher 100 mio?d

 

Thema verfehlt! 6, setzen.

@14:20 Uhr von Naturfreund 064

>>"Und das, Obwohl es von Anfang an klar war, dass es vor dem EuGH scheitern würde."<<

.

Und das stimmt nunmal nicht. Es war beileibe nicht klar ob das Projekt vor dem EuGH scheitern wird. Bis zum Schluss nicht. Scheuer machte den Fehler das er voreilig handelte (Verträge).

 

 

@14:10 Uhr von eine_anmerkung.

>"..und was letztendlich der Grund war warum das mit EU Recht nicht vereinbar war."<<

Zur Wahrheit gehört aber auch das namhafte EU-Rechtsexperten bis zum Schluss an eine EU-Konformität des Projektes glaubten und nach dem Schiedsspruch der EU viele davon scheinbar weggelaufen sind?

Grundsätzlich hätte ich mir auch eine Maut vorstellen können, nur wie gesagt, so dämlich wie das gemacht wurde war das zum scheitern verurteilt. Man hätte das ach vernünftiger verargumentieren können.

@14:13 Uhr von Karl Maria Joseph Wüllenhorst Felleringe

Scheuer und Seehofer haben uns diesen unsäglichen Schwachsinn eingebracht, der einfach bestraft werden muss, der den Steuerzahler Millionen gekostet hat. Jeder wusste, dass das eine Schnapsidee ist, vor allem wie sie uns verkauft werden sollte und was letztendlich der Grund war warum das mit EU Recht nicht vereinbar war.
Aber da ist doch noch eine kompatible Person die in Verantwortung stand, der für diese Runde prädestiniert ist. Wie hieß der doch gleich nochmal? Ahhh ja, Dobrindt!
In dem Fall muss man sagen, schade, dass es die Sippenhaft nicht mehr gibt.

 

 

und wer hatte die aufsicht über diese beiden jungs? richtich, unsere mutti, Frau Dr. Merkel!

Nö, das war Söder. Die CSU Abgeorneten werden von der CSU ausgesucht. Und vermutlich waren eventuelle andere Kndidaten noch übler.

@13:53 Uhr von Nettie

„Das Mautdesaster könnte Scheuer doch noch einholen“

Besser spät als nie.

Pädagogisch betrachtet wäre das auch wirklich wichtig.
 

Im Moment lebt der Mann wahrscheinlich tatsächlich noch im Glauben, er sei ein halbwegs tauglicher Minister gewesen.

Rechtsstaat: politische Unabhängigkeit der Justiz

 @14:03 Uhr von vriegel

Aber mich wundert in unserem Land vieles schon lange nicht mehr…

Mich wundert lediglich, dass es immer noch Foristen gibt, die offenbar das Prinzip der Gewaltenteilung nicht verstanden haben: sprich, eine Staatsanwaltschaft arbeitet und entscheidet völlig unabhängig von einer Regierung. Aber vermutlich war Bashing gegen "Links-Grün" ohnehin das einzige Ziel Ihres Beitrags. Denn, Hinweise, dass die Staatsanwaltschaft im Auftrag des Berliner Senats tätig wird, finden sich ja nicht in dem zu kommentierenden Artikel, nicht wahr?

@13:59 Uhr von eine_anmerkung.

Die einen sagen die Unwahrheit, die anderen haben in entscheidenden Momenten "Erinnerungslücken". Hoffentlich macht Letzteres in unseren Politikerreihen nicht Schule weil man damit scheinbar besser durchkommt?

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Sicherlich kommt Frau damit besser durch. Das Handy im richtigen Moment gelöscht...  schon geht es ab nach Brüssel...

@14:28 Uhr von AchWas

Scheuer und Seehofer haben uns diesen unsäglichen Schwachsinn eingebracht, der einfach bestraft werden muss, der den Steuerzahler Millionen gekostet hat. Jeder wusste, dass das eine Schnapsidee ist, vor allem wie sie uns verkauft werden sollte und was letztendlich der Grund war warum das mit EU Recht nicht vereinbar war.
Aber da ist doch noch eine kompatible Person die in Verantwortung stand, der für diese Runde prädestiniert ist. Wie hieß der doch gleich nochmal? Ahhh ja, Dobrindt!
In dem Fall muss man sagen, schade, dass es die Sippenhaft nicht mehr gibt.

und wer hatte die aufsicht über diese beiden jungs? richtich, unsere mutti, Frau Dr. Merkel!

Aufsicht? Wen. Seehofer? Der hat schon immer sein Ding gemacht.

@14:10 Uhr von frosthorn

nach ihrer Erinnerung habe es kein Angebot des designierten Mautbetreiberkonsortiums gegeben, den Vertragsabschluss zur Pkw-Maut (...) zu verschieben.

--

"Nach ihrer Erinnerung". Na da soll erst mal einer das Gegenteil beweisen. Wie weist man denn jemandem nach, sich an etwas zu erinnern?

 

Kein Häärchen wird Scheuer gekrümmt werden, wetten?

 

Glaube ich auch. Wer immer noch glaubt, dass es in der globalen „Politik und Wirtschaft“ um das Wohl der Menschen geht, hat einiges immer noch nicht verstanden.

 

Worum es wirklich geht, wird einmal mehr hier klar: tagesschau.de/investigativ/panorama/kettenkreditvertraege-101.html klar. Darin diese Aussage des Rechtsanwalts vieler Betroffener vor Gericht:

"Die meisten Leute werden irgendwann überschuldet sein.“

 

Die „Politik“ stört das genauso wenig wie die „Erinnerungslücken“ von Politikern. Sonst hätte sie dem bzw. deren „zwangsläufigen“ Folgen schon längst abgeholfen.

 

„Die Banken werden ihren Profit gemacht haben mit diesen Menschen."

 

Nur darum geht es.

@14:25 Uhr von AchWas

>>" Grundsätzlich hätte ich mir auch eine Maut vorstellen können, nur wie gesagt, so dämlich wie das gemacht wurde war das zum scheitern verurteilt. Man hätte das ach vernünftiger verargumentieren können."<<

.

Das stimmt und anders und besser begründen sollen damit das EuGh keine Grundlage hat. Aber wie gesagt auch die Umsetzung des Projektes war dilettantisch indem Scheuer voreilig Verträge ausgehandelt hat.

 

PKW-Maut: Ermittlungen gegen Ex-Verkehrsminister Scheuer...

Da steht der Vorwurf der Untreue im Raum. Aufmerken lässt ein Satz am Ende des Artikels: Ein Schiedsgericht hat den privaten Mautfirmen eine Entschädigung zugesprochen. Aber die Höhe ist geheim ?!

Also ist kein ordentliches Gericht zuständig ? Und es gibt keine Transparenz ? 

Solche Schiedsgerichte gibt es auch im Rahmen der Freihandelsverträge (CETA, Mercosur). 

Aber die grundsätzliche Frage lautet doch eher, warum werden für die Mauterhebung private Unternehmen engagiert ? Können die es immer besser und billiger ?

Und was kommt noch im Zusammenhang mit der Bundesfernstraßengesellschaft. Sie steht zwar unter staatlicher Regie, ist aber eine privatrechtlich organisierte Infrastrukturgesellschaft. Die Festschreibung des unveräußerlichen Eigentums des Bundes an Autobahnen und Straßen im Grundgesetz dürfte kaum mehr als Augenwischerei sein. Relevanter ist, daß mit einer privatrechtlich organisierten Infrastrukturgesellschaft der Weg hin zur Privatisierung und ÖPP noch wirksamer freigemacht...

@14:13 Uhr von Karl Maria Joseph Wüllenhorst Felleringe

Scheuer und Seehofer haben uns diesen unsäglichen Schwachsinn eingebracht, der einfach bestraft werden muss, der den Steuerzahler Millionen gekostet hat. Jeder wusste, dass das eine Schnapsidee ist, vor allem wie sie uns verkauft werden sollte und was letztendlich der Grund war warum das mit EU Recht nicht vereinbar war.
Aber da ist doch noch eine kompatible Person die in Verantwortung stand, der für diese Runde prädestiniert ist. Wie hieß der doch gleich nochmal? Ahhh ja, Dobrindt!
In dem Fall muss man sagen, schade, dass es die Sippenhaft nicht mehr gibt.

 

 

und wer hatte die aufsicht über diese beiden jungs? richtich, unsere mutti, Frau Dr. Merkel!

 

Das sagt alles über ihre Ohnmacht während ihrer letzten Kanzlerschaft, dass sie mit Seehofer als Heimatmuseum und Scheuer als großem Verkehrs-Zampano leben musste.

 

Dazu noch Corona. Sie hatte es nicht wirklich schön…

@14:13 Uhr von Karl Maria Joseph Wüllenhorst Felleringe

...

und wer hatte die aufsicht über diese beiden jungs? richtich, unsere mutti, Frau Dr. Merkel!

 

Es geht nicht um "diese beiden jungs", sondern um zwei Minister mit Ressort- und Projektverantwortung. Die ehemalige Kanzlerin ist auch weder Ihre noch meine "mutti". Und sie hatte auch keine "aufsicht über diese beiden jungs". Und im Außenministerium ist man auch nicht mit der Garderobe unserer Außenministerin beschäftigt, wie Sie heute Vormittag hier posteten.

Gibt es eigentlich Gründe, die Sie offenlegen können, warum Sie hier so schräg und despektierlich kommentieren? Mit fällt es oft schwer, darin noch etwas qualitativ kommentarähnliches zu erkennen.

@ vriegel

Und kaum ist Scheuer kein Minister mehr, lässt nun die linke Regierung in Berlin die Staatsanwaltschaft gegen ihn von der Leine…

 

Sie unterstellen der Regierung eine Weisungsbefugnis gegenüber der Staatsanwaltschaft, die sie im deutschen Recht nicht hat.

Wird ja jetzt noch teuerer das Disaster

Jetzt zahlen wir auch noch die Kosten für das Ermittlungsverfahren, welches ohnehin zu nichts führt. Kann man sich sparen das Ganze.
Und nein, deshalb bin ich nicht dafür, dass Scheuer straffrei davon kommt.
Ich hätte ihn schon viel früher zur Verantwortung gezogen.
Aber als Politiker muss man sich nur dumm stellen, oder vergesslich, dann ist man fein raus. Korruption gibt's ja nicht hierzulande.

Es wäre gut wenn wir ein…

Es wäre gut wenn wir ein Gesetz hätten das alle Politikerinnen und Politiker mit ihrem ganzen Privatvermögen haften müssten wenn sie das Eigentum des Volkes verschwinden lassen.

Falschaussage?  Wie weit…

Falschaussage? 

Wie weit reicht das zurück? 

Ich erinnere mich an Politiker ALLER Parteien,  die , immer wenn es drauf an kam, "situationsbezogenes Alzheimer" bekamen.

.

Mal abgesehen davon,  dass ich h die Maut genau so durchgezogen hätte, weil sie  eben niemanden benachteiligt hätte.  Steuer oder Maut. 

Und wie ein Land seine Steuern ausrechnen, geht Brüssel auch nichts an. Das ist Länderhoheit. Immer schon gewesen.

.

Auch wenn ich Scheuer für nicht besonders halte  in diesem Fall soll er Bauernopfer werden.

.

Die Beträge sind auch so mickrig. Steht alles nicht dafür.

 

@ WirSindLegion - und trachten nach Vergeltung?

Leider wird seine Rente + Privatvermögen außen vor bleiben

Ich würde rechtskräftig verurteilten "Korrupties" ja direkt das gesamte Vermögen + Immobilie + Rente beschlagnahmen.

 

Mag sein, dass man das in Willkürstaaten so macht mit Menschen, die in Ungnade fallen. Im Rechtsstaat wird jemend, wenn er schuldig ist, zu einer Strafe verurteilt. Wenn das eine Geldstrafe ist, wird der Verurteilte sie aus seinem Vermögen oder von seiner Rente oder was auch immer bezahlen. Das geht aber den nach Rache lechzenden Teil der Öffentlichkeit nichts an.

@14:37 Uhr von stand with Ukraine + @ vriegel

Und kaum ist Scheuer kein Minister mehr, lässt nun die linke Regierung in Berlin die Staatsanwaltschaft gegen ihn von der Leine…

 

Sie unterstellen der Regierung eine Weisungsbefugnis gegenüber der Staatsanwaltschaft, die sie im deutschen Recht nicht hat.

Das ist falsch. Unsere Staatsanwaltschaft lässt sich - im Gegensatz zur russischen -  keine Weisungen geben. Und ein Richter ebenso wenig. Unsere Staatsanwaltschaft kann auch die Verfolgung eines Falles ablehnen - je nach Sachlage.

 

@14:33 Uhr von WirSindLegion

Ich würde rechtskräftig verurteilten "Korrupties" ja direkt das gesamte Vermögen + Immobilie + Rente beschlagnahmen.  Bezeichnend, dass das bei Politikern und Amtsträgern nicht geht.. 

 

 

Genau. Du hast teeren und federn vergessen.

Das geht aus gutem Grund nicht. Es würde niemand mehr Politiker werden wollen. Wir bekommen jetzt schon nur die zweite Garde.  Dann evtl die 7 oder 8. 

@14:03 Uhr von vriegel

Und kaum ist Scheuer kein Minister mehr, lässt nun die linke Regierung in Berlin die Staatsanwaltschaft gegen ihn von der Leine…

Sie scheinen ein Kenner der Berliner Szene zu sein. Lassen sie uns an ihrem weiteren Wissen teilhaben. Wer hat, wen was gesagt und dann von der Leine gelassen?

@ SGEFAN99 - Mittelalterliche Denke?

Es wäre gut wenn wir ein…

Es wäre gut wenn wir ein Gesetz hätten das alle Politikerinnen und Politiker mit ihrem ganzen Privatvermögen haften müssten wenn ...

 

Genau wie der Chirurg, der bei einer falschen Entscheidung, bei einem falschen Handgriff mit seinen Kindern und Kindeskindern bis in alle Ewigkeit verschuldet ist?

@14:41 Uhr von SGEFAN99

>>"Es wäre gut wenn wir ein Gesetz hätten das alle Politikerinnen und Politiker mit ihrem ganzen Privatvermögen haften müssten wenn sie das Eigentum des Volkes verschwinden lassen."<<

.

Ich überlege da gerade welcher Politiker dann wohl außerhalb von Hartz4 leben würde?

 

@14:10 Uhr von frosthorn

 
Noch besser: wenn das Konsortium tatsächlich nachweisen kann, Scheuer 'informiert' zu haben werden sie den geforderten Anspruch auf die halbe Milliarde verlieren und Andi ist fein raus!

 

 

@14:42 Uhr von stand with Ukraine: Erziehungseffekt

Leider wird seine Rente + Privatvermögen außen vor bleiben

Ich würde rechtskräftig verurteilten "Korrupties" ja direkt das gesamte Vermögen + Immobilie + Rente beschlagnahmen.

 

Mag sein, dass man das in Willkürstaaten so macht mit Menschen, die in Ungnade fallen. Im Rechtsstaat wird jemend, wenn er schuldig ist, zu einer Strafe verurteilt. Wenn das eine Geldstrafe ist, wird der Verurteilte sie aus seinem Vermögen oder von seiner Rente oder was auch immer bezahlen. Das geht aber den nach Rache lechzenden Teil der Öffentlichkeit nichts an.

Ganz früher (TM) hingen diese Figuren am Baum, wenn sie das Volk beraubt haben.  Heute sind wir zivilisiert (und ich finde das auch gut so) - aber ein Multi - Millionen Schaden mit nachgewiesener krimineller Energie verursacht.... warum nicht mit dem Vermögen und der Rente haften ?  Das hätte dann auch einen Erziehungs-Effekt!

Oder eben Haftstrafe. Aber den Vermögenseinzug finde ich besser.

Ich würde auch gerne Leute mit 100 Km/h zu viel das Auto einziehen!

@14:37 Uhr von stand with Ukraine

Und kaum ist Scheuer kein Minister mehr, lässt nun die linke Regierung in Berlin die Staatsanwaltschaft gegen ihn von der Leine…

 

Sie unterstellen der Regierung eine Weisungsbefugnis gegenüber der Staatsanwaltschaft, die sie im deutschen Recht nicht hat.

 

„Die Staatsanwaltschaft (StA) in Deutschland ist eine weisungsgebundene Behörde, die für die Strafverfolgung und -vollstreckung zuständig und als solche ein Teil der Exekutive ist. Sie ist in der Behörden- und Ministerialhierarchie letztlich weisungsabhängig vom Justizminister und wird auch mit dem Begriff Anklagebehörde bezeichnet.“
Wikipedia

@ WirSindLegion

Ich würde rechtskräftig verurteilten "Korrupties" ja direkt das gesamte Vermögen + Immobilie + Rente beschlagnahmen.

 

Früher hat man Astrologen in Ketten gelegt, wenn ihre Voraussagen nicht zutreffend waren.

@14:27 Uhr von wie-

 eine Staatsanwaltschaft arbeitet und entscheidet völlig unabhängig von einer Regierung. 

 

Danach ist die Bundesjustizministerin gegenüber dem Generalbundesanwalt und den Bundesanwälten weisungsbefugt, auf Landesebene sind das die jeweiligen Justizminister. Anschließend kommen in der Hierarchie die Generalstaatsanwälte der Generalstaatsanwalt an den Oberlandesgerichten. Beim Landgericht ist der Leitende Oberstaatsanwalt zu Weisungen befugt, der über den einzelnen Oberstaatsanwälten – sprich Leiter einzelner Abteilungen – steht. Diese wiederum können gegenüber den einzelnen Staatsanwälten Weisungen erteilen.

Als Staatsanwalt hat man den erteilten Weisungen nachzukommen, schließlich handelt es sich um eine interne Weisung innerhalb eines Beamtenverhältnisses.

https://jura-online.de/blog/2020/12/09/unabhangigkeit-der-staatsanwalts…

 

@14:47 Uhr von stand with Ukraine

Es wäre gut wenn wir ein…

Es wäre gut wenn wir ein Gesetz hätten das alle Politikerinnen und Politiker mit ihrem ganzen Privatvermögen haften müssten wenn ...

 

Genau wie der Chirurg, der bei einer falschen Entscheidung, bei einem falschen Handgriff mit seinen Kindern und Kindeskindern bis in alle Ewigkeit verschuldet ist?

Nein. So zynisch wie das jetzt klingt: der Chirurg hat nicht die Verantwortung 24/7 einzig und allein dem Volk zu dienen.

 

@14:03 Uhr von vriegel

"Die Linksgrüne Regierung in Berlin lässt auch nichts unversucht."

 

Rechtspopulismus pur.
 

"Es hat einem schon gewundert, dass nach Olaf Scholz‘ Wahl zum Kanzler die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen im CumEx Verfahren wegen dem „Steuererlass“ für die Warburgbank eingestellt hatte."

 

Whataboutism pur.
 

"Und kaum ist Scheuer kein Minister mehr, lässt nun die linke Regierung in Berlin die Staatsanwaltschaft gegen ihn von der Leine…"

 

Die üblichen Märchen der AfD Jünger.

 

"Aber mich wundert in unserem Land vieles schon lange nicht mehr…"

 

Mich bei solchen "Kommentaren" auch nicht.

 

 

 

@14:03 Uhr von vriegel

>>Die Linksgrüne Regierung in Berlin lässt auch nichts unversucht. 
 

Es hat einem schon gewundert, dass nach Olaf Scholz‘ Wahl zum Kanzler die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen im CumEx Verfahren wegen dem „Steuererlass“ für die Warburgbank eingestellt hatte. 
 

Und kaum ist Scheuer kein Minister mehr, lässt nun die linke Regierung in Berlin die Staatsanwaltschaft gegen ihn von der Leine…

 

Aber mich wundert in unserem Land vieles schon lange nicht mehr<<

Was hat die Regierung, mit der Staatsanwaltschaft zu schaffen?

So was würde man Einflussnahme nennen.

 

 

 

@14:47 Uhr von stand with Ukraine: Nein - das ist anders

Es wäre gut wenn wir ein…

Es wäre gut wenn wir ein Gesetz hätten das alle Politikerinnen und Politiker mit ihrem ganzen Privatvermögen haften müssten wenn ...

 

Genau wie der Chirurg, der bei einer falschen Entscheidung, bei einem falschen Handgriff mit seinen Kindern und Kindeskindern bis in alle Ewigkeit verschuldet ist?

Handwerkliche Fehler können jedem passieren. Aber wenn der Chirurg die Menschen bewusst ermordet hat - dann ja - plus noch die Haft.

Die Kinder dürfen nann wieder eigenes Vermögen aufbauen - die hatten ja nichts mit dem Vorfall zu tun.

Mir geht es um den niederen Beweggrund.

Und Politiker haben einen EID geschworen, Schaden vom Volk abzuwenden. Der scheint ja wirklich GAR nichts mehr wert zu sein!

Wilde Spekulationen anstelle von Fakten

@14:30 Uhr von Bernd Kevesligeti

"Da steht der Vorwurf der Untreue im Raum."

Nein. "Uneidliche Falschaussage". Sie haben doch den Artikel vom Kommentieren gelesen?

@14:13 Uhr von Karl Maria Joseph Wüllenhorst Felleringe

...Aber da ist doch noch eine kompatible Person die in Verantwortung stand, der für diese Runde prädestiniert ist. Wie hieß der doch gleich nochmal? Ahhh ja, Dobrindt!
In dem Fall muss man sagen, schade, dass es die Sippenhaft nicht mehr gibt.

 

 

und wer hatte die aufsicht über diese beiden jungs? richtich, unsere mutti, Frau Dr. Merkel!

 

Also meine ist es nicht, egal wie fett die Lettern brüllen. Ansonsten gebe ich Ihnen recht. Das sind bis heute "Jungs". Frech, unbekümmert, begnadet mit diesem Vertrauen in das gesetzte Ausbleiben von Konsequenzen, wenn Mist gebaut wird und die anderen die Brieftaschen zücken müssen. Erinnert stark an einen Enkel von deutschen Einwanderern aus der Pfalz in die USA. 

 

 

 

@1 -Der Golem-

...... dann wäre doch die Benachteiligung für den ausländischen Fahrer eliminiert.  Warum wurde das nicht gemacht?  Ich komme nicht drauf...

.

Vermutlich hätte schon gereicht, die Kfz-Steuer in Maut umzubenennen, dann hätte diese ebenfalls jeder bezahlt.
Aber das wäre zu einfach gewesen.
Und das Argument "Ich nutze die Autobahn ja nicht, dann zahle ich auch nicht..." ist ohnehin irrelevant.
Ich sage nur Haushaltsabgabe aka Rundfunkgebühren!

Populismus vom Stammtisch

 @14:41 Uhr von SGEFAN99

Es wäre gut wenn wir ein Gesetz hätten das alle Politikerinnen und Politiker mit ihrem ganzen Privatvermögen haften müssten wenn sie das Eigentum des Volkes verschwinden lassen.

Immer dieser Populismus vom Stammtisch. Merke: auch Politikerinnen und Politiker sind Teil des Volks, aus dem Volk und vom Volk demokratisch mandatiert.

Ach ja, und "Volkseigentum" gab's in Deutschland zuletzt vor etwa 33 Jahren, in der völlig zurecht untergegangenen DDR.

Übrigens: auch Sie können jederzeit Ihren Gesetzesvorschlag mittels einer Petition dem Deutschen Bundestag zur Entscheidung vorlegen. Viel Erfolg.

@14:16 Uhr von Karl Maria Joseph Wüllenhorst Felleringe

>>Der finanzielle Schaden, den dieser Politiker den SteuerzahlerInnen hinterlassen hat, bleibt.

Und ein weiteres Mal zeigen einige Poltiker wie z.B.Herr Scheuer, wi e unfähig sie doch sind relevante Aufgaben in der Bundes-Politik qualtitav hochwertig zu erledigen....

Und zusätzl. bleiben wieder viele WählerInnen zurück, die zu recht fragen, was für Menschen das Land regieren..

Glücklichweise gibt es jedoch auch viele fähige Menschen in der Politik...

Das gibt ein wenig Hoffnung!

 

mit den fähigen meinen sie aber doch sicherlich nicht den Prof. Lauterbach? wieviele mio impfdpsen für wie viele mrd € müssen wegen seiner raffgierbestellung nun vernichtet werden? 30 oder doch eher 100 mio?d<<

Diese Frage sollten sie doch lieber den Impfgegner stellen und hat auch gar nichts mit Herr Scheuer zu tun.

 

 

Mautdesaster

Hoffentlich bringt man das auch gut zu Ende ! Mit "gut zu Ende" meine ich,dass es auch Folgen gibt und auch eine entsprechende Strafe !  Denn es wird dringend Zeit , dass hier etwas derartiges passiert.

Pars pro toto: Generalverurteilungen vom Stammtisch

 @14:57 Uhr von WirSindLegion

Und Politiker haben einen EID geschworen, Schaden vom Volk abzuwenden. Der scheint ja wirklich GAR nichts mehr wert zu sein!

Tatsächlich? Und Sie machen Ihren pauschalisierenden Generalvorwurf, ohne dass Sie sich auf gesprochenes Recht bzw. einen Hauch von Fakten beziehen können? Bislang hat doch lediglich eine Staatsanwaltschaft begonnen, Ermittlungen aufzunehmen. Gilt denn die Unschuldsvermutung in einem Rechtstaat für Politikerinnen und Politiker nicht mehr?

Kleine, wichtige Ergänzung: ich teile die allgemeine Auffassung von der offenkundigen Inkompetenz der letzten beiden Chefs des Verkehrsressorts auf Bundesebene. Trotzdem darf auch "das Volk" ruhig fair bleiben. "Empörung" ist in juristischen Fragen keinesfalls angemessen.

@14:57 Uhr von wie-

@14:30 Uhr von Bernd Kevesligeti

"Da steht der Vorwurf der Untreue im Raum."

Nein. "Uneidliche Falschaussage". Sie haben doch den Artikel vom Kommentieren gelesen?

Auf Untreue könnte man kommen. Denn dem Staat ist ja ein Schaden entstanden.

Wie hoch der ist, samt den Entschädigungszahlungen für die beteiligten Mautfirmen, liegt aber nicht offen, da daß Schiedsgerichtsurteil (natürlich) geheim ist.

 

@15:01 Uhr von wie-

 @14:41 Uhr von SGEFAN99

Es wäre gut wenn wir ein Gesetz hätten das alle Politikerinnen und Politiker mit ihrem ganzen Privatvermögen haften müssten wenn sie das Eigentum des Volkes verschwinden lassen.

Immer dieser Populismus vom Stammtisch. Merke: auch Politikerinnen und Politiker sind Teil des Volks, aus dem Volk und vom Volk demokratisch mandatiert.

Ach ja, und "Volkseigentum" gab's in Deutschland zuletzt vor etwa 33 Jahren, in der völlig zurecht untergegangenen DDR.

Übrigens: auch Sie können jederzeit Ihren Gesetzesvorschlag mittels einer Petition dem Deutschen Bundestag zur Entscheidung vorlegen. Viel Erfolg.

Ich habe garantiert niemanden in die Parlamente gewählt da außer Hochverrat nichts da raus kommt. Egal ob rechts links oder Mitte: das eigene Konto steht im Vordergrund. Wie es den Menschen geht (und ich erwähne mit voller Absicht Politikerinnen/Politiker und Menschen getrennt) ist denen total egal.

 

Es gab keinen Grund, die…

Es gab keinen Grund, die Maut abzulehnen. 

Ich Wette 100€, hätte Macron das so für Frankreich einführen wollen, Österreich und Niederlande hatten sich nicht getraut,  dagegen zu sein.  Bei Niederlande hab ichs ja noch verstanden.  Aber Österreich hat ganz genau das gleiche gemacht. Nur in anderer Reihenfolge.  Ergebnis ist gleich.

@14:45 Uhr von Bender Rodriguez: Faszinierende Logik

Ich würde rechtskräftig verurteilten "Korrupties" ja direkt das gesamte Vermögen + Immobilie + Rente beschlagnahmen.  Bezeichnend, dass das bei Politikern und Amtsträgern nicht geht.. 

 

 

Genau. Du hast teeren und federn vergessen.

Das geht aus gutem Grund nicht. Es würde niemand mehr Politiker werden wollen. Wir bekommen jetzt schon nur die zweite Garde.  Dann evtl die 7 oder 8. 

Man sollte also Politikern und Vorständen / Geschäftsführern  alle Macht und Strafffreiheit bei Verbrechen geben, damit diese "undankbaren" Jobs noch jemand mit Ahnung machen will ? Sehr interessanter Gedanke!  Das hat was vom römischen Kaiser oder von Königen. Und das funktioniert sogar wenn rechtschaffene Leute an der Macht sind.  Aber wenn Verrückte wie Caligula und Nero oder Tschingis Khan an die Macht kommen, wird das Konzept zur Hölle auf Erden.....

Etwas gelernt?

Warum hat ein einzelner Minister die Kompetenz solchen Schaden anzurichten?  In unserem Rechtssystem bin ich mir sicher, dass Scheuer nicht mit seinem Privatvermögen haftbar gemacht wird, egal wie die juristische Aufarbeitung endet.  

Wichtig ist nur, was lernen wir daraus?

14:50 Uhr von franxinatra

"Noch besser: wenn das Konsortium tatsächlich nachweisen kann, Scheuer 'informiert' zu haben werden sie den geforderten Anspruch auf die halbe Milliarde verlieren und Andi ist fein raus!"

Ein Schiedsgericht hat bereits den Anspruch der vorgesehenen Betreiber auf Schadens- und Aufwendungsersatz gegen die Bundesrepublik bestätigt. Es muss nur noch über die Höhe des Anspruchs entschieden werden. Die Firmen fordern 560 Millionen Euro.

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 @15:07 Uhr von Bernd Kevesligeti

@14:30 Uhr von Bernd Kevesligeti

"Da steht der Vorwurf der Untreue im Raum."

Nein. "Uneidliche Falschaussage". Sie haben doch den Artikel vom Kommentieren gelesen?

Auf Untreue könnte man kommen. Denn dem Staat ist ja ein Schaden entstanden.

Wie hoch der ist, samt den Entschädigungszahlungen für die beteiligten Mautfirmen, liegt aber nicht offen, da daß Schiedsgerichtsurteil (natürlich) geheim ist.

Könnte... Ist aber hier nicht Thema. So gern Sie sich auch hier und jetzt darüber auslassen möchten.

15:01 Uhr von AufgeklärteWelt

"Scheuer wirkte immer wie ein Berufslügner

ich nehme stark an, dass er nichts weiter war und ist."

 

Auf mich hat er nicht so gewirkt, nur irgendwie unseriös und inkompetent. Verwechseln Sie ihn auch nicht mit dem russischen Außenminister?  

Erst Ermitteln, dann Verhandeln, Urteilen und Weitersehen

 @15:03 Uhr von Peter Kock

Hoffentlich bringt man das auch gut zu Ende ! Mit "gut zu Ende" meine ich,dass es auch Folgen gibt und auch eine entsprechende Strafe !  Denn es wird dringend Zeit , dass hier etwas derartiges passiert.

Sie fordern bereits eine Strafe bevor es überhaupt eine Gerichtsverhandlung, geschweige denn ein rechtskräftiges Urteil gibt? Ernsthaft?

Freiheitlich demokratische Grundordnung, einigen egal.

 @15:10 Uhr von SGEFAN99

 @14:41 Uhr von SGEFAN99

Es wäre gut wenn wir ein Gesetz hätten das alle Politikerinnen und Politiker mit ihrem ganzen Privatvermögen haften müssten wenn sie das Eigentum des Volkes verschwinden lassen.

Immer dieser Populismus vom Stammtisch. Merke: auch Politikerinnen und Politiker sind Teil des Volks, aus dem Volk und vom Volk demokratisch mandatiert.

Ach ja, und "Volkseigentum" gab's in Deutschland zuletzt vor etwa 33 Jahren, in der völlig zurecht untergegangenen DDR.

Übrigens: auch Sie können jederzeit Ihren Gesetzesvorschlag mittels einer Petition dem Deutschen Bundestag zur Entscheidung vorlegen. Viel Erfolg.

Ich habe garantiert niemanden in die Parlamente gewählt da außer Hochverrat nichts da raus kommt. Egal ob rechts links oder Mitte: das eigene Konto steht im Vordergrund. Wie es den Menschen geht (und ich erwähne mit voller Absicht Politikerinnen/Politiker und Menschen getrennt) ist denen total egal.

Ihre Meinung ist völlig konträr zum Grundgesetz. Nun ja.

@15:01 Uhr von wie-

 @14:41 Uhr von SGEFAN99

 

 

Ach ja, und "Volkseigentum" gab's in Deutschland zuletzt vor etwa 33 Jahren, in der völlig zurecht untergegangenen DDR.

Übrigens: auch Sie können jederzeit Ihren Gesetzesvorschlag mittels einer Petition dem Deutschen Bundestag zur Entscheidung vorlegen. Viel Erfolg.

 

 

Ja, Sie wissen wessen Interessen sich durchsetzen. Und das scheint Sie zu freuen. Was hätten Sie bloß gesagt, wenn daß Volkseigentum verteidigt worden wäre ?

 

Ich hoffe, dass das Verfahren auch vernünftig

Ich hoffe, dass das Verfahren auch vernünftig geführt wird und nicht, wie leider ständig, eingestellt werden wird.

Generell sollten sich Politiker bei Steuerverschwendung vor Gericht verantworten müssen. Aber die Dreistigkeit, die Herr Scheuer dabei an den Tag legte, war schon nicht von dieser Welt.

@15:10 Uhr von Bender Rodriguez: Das Thema ist durch

Es gab keinen Grund, die Maut abzulehnen. 

Ich Wette 100€, hätte Macron das so für Frankreich einführen wollen, Österreich und Niederlande hatten sich nicht getraut,  dagegen zu sein.  Bei Niederlande hab ichs ja noch verstanden.  Aber Österreich hat ganz genau das gleiche gemacht. Nur in anderer Reihenfolge.  Ergebnis ist gleich.

Sind die Autokosten noch nicht hoch genug im Moment ?  Wie viele Pendler (wertvolle Arbeitskräfte!) sollen lieber daheim mit Stütze sitzen weil die Pendelei teuerer ist als der Netto-Lohn ?

Das Thema ist durch und verbrannt.

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