Ihre Meinung zu Scheuer verteidigt Kündigung von Maut-Verträgen
Verkehrsminister Scheuer hat bei der Aufklärung der geplatzten Pkw-Maut zentrale Vorwürfe zurückgewiesen. Im Untersuchungsaussschuss verteidigte er zu später Stunde die Kündigungen der Betreiberfirmen.
brauchen Politiker Imunität . Als Volksvertreter sollten sie ein Vorbild sein. Jeder Arbeiter oder Angestellter muss für gemachte Fehler einstehen nur Politiker dürfen aber Millionen € irgendwo versickern lassen ohne dass irgend eine Konsequenz droht. Selbst Manger müssen was selten vorkommt z.B. in den USA für ihre Taten einstehen , siehe Dieselskandal. Nur Politiker sind absolut außen vor. Das widerstrebt dem Gerechtigkeitssinn eines jeden normalen Menschen. In D wurde schon Nichtbezahlung von GEZ Gebühren mit Gefängnis bestraft. Genauso Sinnfrei ist Diplomatische Imunität. Auch für Diplomaten sollten die Gesetze ihrer Gastländer gelten. Das würde auf jedenfalls die Verkehrssicherheit erhöhen. Wer den Diplomaten Status ausnutzt gehört ausgewiesen.Und unser Verkehrsminister müsste den Schaden den er angerichtet hat bis zur Privatinsolvenz begleichen .Und wenn er irgend einmal einenJob annimmt der irgend etwas mit Verkehr zu tun hat gehört er für Jahre weggesperrt.