Hunderte Festnahmen, Einsatz von Schlagstöcken: Die EU hat das Vorgehen der Polizei in Moskau gegen Demonstranten als "unverhältnismäßig" kritisiert - und an das Recht der freien Meinungsäußerung erinnert.

Die Zahl der Festgenommenen steigt beständig, Wohnungen und Büros wurden durchsucht: Beim Protest gegen den Ausschluss unabhängiger Kandidaten von der Moskauer Kommunalwahl griff die Polizei hart durch.

In Moskau fordern Demonstranten, unabhängige und oppositionelle Kandidaten zur Kommunalwahl zuzulassen. Bei den Protesten wurden Hunderte Menschen festgenommen. Die Polizei hatte im Vorfeld angekündigt, hart durchzugreifen.

Auf einer Konferenz in Budapest diskutierten Wissenschaftler und Oppositionspolitiker Falschmeldungen und ihre Wirkung. Im Zentrum der Debatte: die ungarische Regierung. Von Attila Poth.

Eines haben alle syrischen Oppositionsgruppen gemeinsam: Sie wollen die Regierung Assad stürzen. Aber abgesehen davon ist die Lage extrem unübersichtlich. Sicher ist nur, dass die Macht der Dschihadisten wächst.

Was ist von dem neu gegründeten syrischen Oppositionsbündnis zu halten? Die EU-Staaten bleiben vorsichtig. Nach langer Diskussion einigten sich die 27 Außenminister nur darauf, die Koalition der Oppositionskräfte als "legitime Vertreter des Strebens des syrischen Volkes" zu bezeichnen. Eine Kompromissformel.

Der neue Zusammenschluss der syrischen Opposition bekommt international immer mehr Unterstützung. Auch die USA, die Europäische Union und Frankreich begrüßten die Einigung. Die Oppositionsgruppen hatten am Sonntag nach langem Ringen eine Koalition gegen das Assad-Regime geschlossen.

Bundestagspräsident Lammert plädiert dafür, den Euro-Rettungsschirm mit einer Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat zu verabschieden. Wie der Fiskalpakt solle auch der ESM diese breite Rückendeckung erhalten. Angesichts drohender Klagen würde das die verfassungsrechtliche Sicherheit erhöhen.

Die Erleichterung über die Einigung von Regierung und Opposition zu den Gesetzen zu Fiskalpakt und ESM währte nur kurz: Der Dämpfer kommt aus Karlsruhe. Die Verfassungsrichter bitten um mehr Zeit, die angedrohten Klagen zu prüfen. Bundespräsident Gauck will die Gesetze vorerst nicht unterzeichnen.

Nun ging es schneller als erwartet: Die Koalition hat sich mit SPD und Grünen beim umstrittenen Fiskalpakt geeinigt. Die Regierung will die Besteuerung der Finanzmärkte bis Ende des Jahres auf den Weg bringen. Die Opposition ließ den Schuldentilgungsfonds fallen. Bundestag und Bundesrat müssen noch abstimmen, die Länder haben Bedenken.