Opposition

Die CDU findet sich nach 16 Jahren wohl bald in der Opposition wieder. Aber kann sie das überhaupt noch? Michael Stempfle über eine Partei, die plötzlich zum Auffallen verdammt ist.

In dem seit Jahren andauernden Konflikt in Venezuela wollen Regierung und Opposition wieder miteinander sprechen. Bei einem Treffen unterzeichneten Vertreter beider Seiten eine Vereinbarung, Gespräche aufzunehmen.

Nach der erzwungenen Flugzeug-Landung in Minsk haben Regierungen weltweit ihr Entsetzen geäußert. Die EU stellte vor ihrem Sondergipfel Sanktionen gegen Belarus in Aussicht. Die Lukaschenko-Regierung wies alle Vorwürfe zurück.

Die erzwungene Landung einer Ryanair-Maschine in Belarus sorgt international für Entsetzen. Wegen einer vermeintlichen Bombendrohung wurde das Flugzeug umgeleitet und ein Regierungskritiker festgenommen. Inzwischen erreichte die Maschine ihr eigentliches Ziel.

Hunderte Festnahmen, Einsatz von Schlagstöcken: Die EU hat das Vorgehen der Polizei in Moskau gegen Demonstranten als "unverhältnismäßig" kritisiert - und an das Recht der freien Meinungsäußerung erinnert.

Eines haben alle syrischen Oppositionsgruppen gemeinsam: Sie wollen die Regierung Assad stürzen. Aber abgesehen davon ist die Lage extrem unübersichtlich. Sicher ist nur, dass die Macht der Dschihadisten wächst.

Was ist von dem neu gegründeten syrischen Oppositionsbündnis zu halten? Die EU-Staaten bleiben vorsichtig. Nach langer Diskussion einigten sich die 27 Außenminister nur darauf, die Koalition der Oppositionskräfte als "legitime Vertreter des Strebens des syrischen Volkes" zu bezeichnen. Eine Kompromissformel.

Der neue Zusammenschluss der syrischen Opposition bekommt international immer mehr Unterstützung. Auch die USA, die Europäische Union und Frankreich begrüßten die Einigung. Die Oppositionsgruppen hatten am Sonntag nach langem Ringen eine Koalition gegen das Assad-Regime geschlossen.

Bundestagspräsident Lammert plädiert dafür, den Euro-Rettungsschirm mit einer Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat zu verabschieden. Wie der Fiskalpakt solle auch der ESM diese breite Rückendeckung erhalten. Angesichts drohender Klagen würde das die verfassungsrechtliche Sicherheit erhöhen.

Die Erleichterung über die Einigung von Regierung und Opposition zu den Gesetzen zu Fiskalpakt und ESM währte nur kurz: Der Dämpfer kommt aus Karlsruhe. Die Verfassungsrichter bitten um mehr Zeit, die angedrohten Klagen zu prüfen. Bundespräsident Gauck will die Gesetze vorerst nicht unterzeichnen.