Nach dem Veto der Präsidentin hat die Regierung Georgiens noch eine letzte Chance, das "Agenten-Gesetz" zurückzuziehen. Ihre Gegner denken bereits an die Wahl im Oktober und fürchten ein Szenario wie in Belarus. Von Silvia Stöber.
Die großen Demonstrationen auf den georgischen Straßen und Plätzen gegen das "neue" (in Wahrheit von der Putinoligarchendiktatur übernommene) Gesetz waren nicht zu übersehen und für die Demonstrierenden nicht ungefährlich. Die meisten jungen Leute distanzieren sich seit langem vom russlandfreundlichen wie russlandabhängigen Zurück-in-die-Vergangenheit-Kurs und werden in noch größeren Scharen das Land verlassen, wenn der Kurs sich nicht grundlegend ändert.
Hoffentlich kommt es zu keinen weiteren Krieg
@Alter Brummbär 20. Mai 2024 • 17:10 Uhr
| "Hoffentlich kommt es zu keinen weiteren Krieg" |
Wenn ich mir die Motivation Putins für seine erweiterte Invasion in die UKR ansehe, dann habe ich den Eindruck, dass es für ihn nur den einen Krieg gibt, der sich, je nach seiner Einschätzung der Lage in den Staaten, die er als "seine" betrachtet, auf eben diese Staaten ausweiten könnte.
Meine Hoffnung: Hoffentlich weitet Putin seinen Krieg nicht in und nach Georgien aus.
Einige Hunderttausend Georgier würden wir auch noch schaffen, falls es in dem Land zu einem bewaffneten Konflikt kommen würde !
Gez. Nie wieder Pax Domino
Georgien will kein Oligarchenstaat von Putins Gnaden werden
Der Oligarch Bidsina Iwanischwili hat sein Vermögen auf völlig intransparenten Einkommensströme aufgebaut, deren Herkunft aus regulären Geschäften einerseits und Zuwendungen aus dem dem russischen Staatsektor andererseits unklar ist.
Sein Interesse ist auf eine enge Anbindung an Putins Herrschaftssystem ausgerichtet. Von den Transparenzregeln, die aus der EU kommen, kann er nur materielle Nachteile befürchten.
Deswegen steht zu befürchten, dass er sein ganzes Land graduell an Putin auzuliefern bereit ist.
>> Der Oligarch Bidsina Iwanischwili hat sein Vermögen...
Das praktisch alle(!) seine Gegenkandidaten ebenfalls "Oligarchen" sind, ist Ihnen anscheinend egal, oder?
Diese Logik erschließt sich mir nicht. Auch wenn sie hier noch so oft und ausdauernd ausgeschüttet wird.
Wenn ich das richtig sehe, dann ist dieses Gesetz von der demokratisch gewählten Mehrheit des Parlaments beschlossen worden. Das polemisch "Agentengesetz" benannte soll seinen Ursprung in einem vergleichbaren russischem Gesetz haben. Da verstehe die Aufregung hier nicht, denn die Vorlage für das russische Gesetz ist das us-amerikanische. Im übrigen ist vergleichbares auch von der EU in Arbeit.
denn die Vorlage für das russische Gesetz ist das us-amerikanische.
Das ist eine Fake-Behauptung zur Reinwaschung des autoritären Regimes in Moskau. Das wissen Sie ganz genau und das wurde hier in der TS auch schon ganz detailliert analysiert.
Nein, das ist es nicht. Das amerikanische FARA-Gesetz richtete sich gegen Staaten, mit den die USA im Krieg (NS-Deutschland) oder im "kalten Krieg" (Sowjetunion) standen.
Das georgische Gesetz richtet sich gegen die Zivilgesellschaft und ihre Organisationen schlechthin, egal ob diese Lobby-Arbeit betreiben oder nicht.
Es wurde Ihnen - und allen anderen Fehlgeleiteten - mehrfach erklärt und belegt, das die Gesetze so nicht vergleichbar sind.
Warum versuchen Sie also weiter, Unfrieden zu stiften und Lügen zu verbreiten?
Vielen Dank für die sachliche Einordnung. Die historische Genese und die demokratische Legitimation des Gesetzes scheint die Kommentatoren aber nicht weiter zu interessieren.
Es scheint Sie nicht zu interessieren, daß hier die Falschbehauptung, das russische Gesetz sei quasi eine Kopie des amerikanischen, -zigfach widerlegt wurde. Ich empfehle den Wikipediaartikel zum Foreign Agents Registration Act. Und jetzt bitte nicht versuchen, die Glaubwürdigkeit des Artikels mit der Behauptung infrage zu stellen, daß Wikipedia kein neutrales Medium sei, sondern bitte die Inhalte dieses Artikels inhaltlich widerlegen.
"Ich empfehle den Wikipediaartikel zum Foreign Agents Registration Act."
Habe ich gemacht.
Hier das Ergebnis:
In dem Wikipedia-Artikel ist ein ganzer Abschnitt mit dem Titel:
"Entwicklung in den 2010er Jahren und Vorbild für russisches Gesetz"
gewidmet.
Nachschlag:
"Nach FARA ist eine Kategorisierung als "Foreign Agent" nur dann möglich, wenn konkrete Beweise dafür vorgelegt werden, dass der Verein die aus dem Ausland erhaltene Zuwendung im Auftrag und Sinne des Spenders für politische Tätigkeiten genutzt hat. Das russische Gesetz fordert diese Verbindung nicht." (Q: https://www.bpb.de/themen/europa/russland/270715/die-agentengesetze-ihr…)
Wenn ich mir ein Haus meines Nachbarn als Vorbild nehme, aber die Fenster, die Fassade, das Dach und den Grundriss anders gestalte, kann ich es wohl kaum noch gleichsetzen mit dem Haus meines Nachbarn.
Stimme ihnen zu.
Das amerikanische Gesetz ist das Vorbild für das russische und georgische. Die Formulierungen und Details sind nicht identisch. Die Intention ausländische Interessen durch die Finanzierung von NGOs im jeweiligen Land transparent zu machen verbindet die Gesetze.
Sie ist für die Kommentatoren nicht "uninteressant" sondern schlicht falsch.
Es ist völlig unerheblich, ob es irgendwo einen Casus gibt, mit dem man eine verbrecherische Maßnahme gegen die Selbstbestimmung der freiheitsliebenden Mehrheit der GeorgierInnen relativieren könnte. Das Gesetz soll in Zukunft nach und nach jegliche Opposition unmöglich machen.
Für wie einfältig halten Sie die Leser in diesem Forum?
Was sie als "sachliche Einordnung" bezeichnen ist schon mehrfach sachlich wiederlegt worden
Die Präsidentin hat das Gesetz aber nicht unterschrieben.
Richtig ist, dass es sich an dem russischen orientiert. Das ist es ja, was den Menschen Angst macht, denn sie sehen, wozu das Gesetz in Russland dient.
Falsch sind die Behauptungen, als Vorlage diene ein amerikanisches Gesetz und in der EU sei Ähnliches geplant.
Sie wollen damit sagen, daß alles so richtig läuft in Putins Diktatur ohne freie Meinungsäußerung und sich Georgien doch gern am russischen Nachbar orientieren soll, weil dann alles gut für die Präsidenten läuft?
In Georgien kann noch demonstriert werden, in Russland traut sich das keiner mehr, da könnten Menschen ermordet, aus dem Fenster geworfen, im Gulag landen oder für weißes Papier hochhalten, enteignet werden.
"Wenn ich das richtig sehe, dann ist dieses Gesetz von der demokratisch gewählten Mehrheit des Parlaments beschlossen worden."
Akzeptieren Sie immer ohne Widerworte alles, was der Bundestag mit Mehrheit beschlossen hat?
"Da verstehe die Aufregung hier nicht, denn die Vorlage für das russische Gesetz ist das us-amerikanische."
Der verlinkte TS-Artikel vom 17. Mai macht die Unterschiede deutlich.
"Im übrigen ist vergleichbares auch von der EU in Arbeit."
Auch darüber berichtet der vorgenannte TS-Artikel
Wäre das "russische Gesetzt" nach US - Vorbild gestrickt, gäbe es in Russland auch NGO's, die für die Ehre der Menschheit arbeiten dürften und gegen die Willkür eines faschistischen und Imperialistischen Unterdrückungsapparates, der überall im Ausland geschmierte Schreiber beschäftigt, die die höhnende und staunende Gegenöffentlichkeit stellt wie ein Bataillon von Drohnenlenkern.
Kein vernunftbegabter Mensch will freiwillig in Verhältnissen leben wie in Russland außer den Oligarchen, den oberen Militärs und eine Millionenschar junger, verdorbener Menschen, die gerne mit Beute machen wollen.
Und im übrigen ist mal wieder überall alles gleich. Nur das es im “Osten” genau deshalb besser ist.
Habe ich Sie da richtig verstanden, oder warum können wir hier nicht über Georgien reden?
Angst vor einem Szenario wie in Belarus
Wahrscheinlich zurecht. Russland ist ein imperialistisches Kolonialreich und führt hybride Kämpfe einschliesslich den Kauf von Politikern in anderen Ländern, zB auch in Deutschland.
Der Plan Putins ist die Wiederherstellung der ehemaligen Sowjetunion. Zu diesem Zweck werden die ehemaligen Sowjetstaaten destabilisiert durch Putin treue Vasallen. Georgien muss sich entscheiden zwischen Freiheit und Rechtsstaatlichkeit oder der Einbindung in die russische Staatsdoktrin mit Unterwürfigkeit und Gängelung. Die Entscheidung darüber muss das Volk treffen und die entsprechenden Wahlen müssen frei von Manipulation sein. Hier braucht es Wahlbeobachter und klare Vorgaben im Vorfeld der Wahl. Die aktuelle Regierung Georgiens lässt nichts Gutes vermuten, nachdem das umstrittene Gesetz über die Köpfe der Bevölkerung verabschiedet wurde.
Belarus ist das Parade-Beispiel für Repression
"Er rechnet wie viele mit erheblichen Manipulationen und schließt auch eine Niederschlagung der Oppositionsbewegung wie in Belarus nicht aus."
Lukaschenko, der sich den Kosenamen "längst regiernder Diktator Europas" mit einschlägiger Herrschaftspraxis erworben hat, ist das exemplarische Bedrohungsszenario. Als er die Wahlen haushoch verloren hat, senkte sich eine verschärfte Repressionswelle über Belarus, um Lukas Herrschaft gegen den Volkswillen abzusichern. Eine Friedhofsruhe, die sich seitdem bleiern über das Land elegt.
Eine Perspektive, welche sich die Georgier für ihr Land nicht herbei wünschen, aber fürchten.
@ der.andere
Wenn ich das richtig sehe, dann ist dieses Gesetz von der demokratisch gewählten Mehrheit des Parlaments beschlossen worden.
Ja. Gilt dann das Demonstrationrecht nicht? Georgien und die Ukraine müssen unbedingt aus dem Dunstkreis des autoritären Russlands herausgelöst werden und in ein freies Europa kommen. Ich hoffe, die georgische Opposition siegt. Vielleicht ist sogar irgendwann auch für Russland der Weg zur Demokratie frei. Ich würde es hoffen. Ein schönes Land mit netten Menschen.
„Imedadze ist bereit, Shame Movement als "Organisation unter ausländischem Einfluss" zu registrieren und Einschränkungen hinzunehmen, solange er seinem Ziel folgen könne, "so viele Menschen wie möglich an die Urnen zu bringen"
Das eigentliche bzw. ‚fundamentale‘ Problem ist - wie das ‚Beispiel‘ Belarus zeigt -, dass die derzeitige Regierung einen eventuellen durch die Inkaufnahme dieser (willkürlichen bzw. auf Machtmissbrauch beruhenden) Einschränkungen erzielten Erfolg bzw. den Willen der Wähler nicht anerkennen, sondern sie bekämpfen könnte.
Demokratische Standards -
Wer der Meinung ist, dieses Gesetz wurde von der demokratisch gewählten Mehrheit beschlossen, sollte sich dies zu Gemüte führen.
"Im Parlament von Georgien geht es rau zu. ... Bei entscheidenden Sitzungen werden Oppositionsabgeordnete des Saals verwiesen."
Das hört sich danach an, dass diese Abgeordneten von Entscheidungen ausgeschlossen werden.
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Eine demokratische Wahl beinhaltet m.E. auch, dass die Wahl geheim ist, also die Wahlentscheidung einzelner Personen nicht nachvollzogen werden kann und die Identität der Wählenden bei der Stimmenauszählung geheim ist.
"es gebe zahlreiche dokumentierte Fälle, wonach diesen Menschen mit dem Leistungsverlust gedroht wurde, wenn sie nicht für GT stimmen."
Es stellt sich mir die Frage, wie es bei der demokratischen Wahl dazu kommen kann.
So ähnlich wie bei der russischen Wahl, die von AfD Beobachtern als vollkommen normal und wahrscheinlich als Vorbild für die künftigen Wahlen in Deutschland gesehen werden.
Nach dem Veto der Präsidentin hat die Regierung Georgiens noch eine letzte Chance, das "Agenten-Gesetz" zurückzuziehen.
Ich hoffe, das wird sie tun, sonst steuert Georgien auf ein autoritäres Regime hinaus, wie wir es auch in Russland längst haben.
Ich wünsche der georgischen Bevölkerung, das sie mit Ihrem Protest Erfolg haben und den Weg zur Demokratie und in die Freiheit weiter gehen können.
Und an alle User, die hier dagegen wettern:
Die Menschen demonstrieren für ihr Recht und das zu Recht.
Jeder, der nicht eine rosarote Brille auf hat, kann erkennen, das das nicht das ist, was die Mehrheit der Menschen präferiert.
Und den Georgiern muss das gleiche Recht auf Meinung zugestanden werden, wie allen anderen Menschen auch.
Und den Georgiern muss das gleiche Recht auf Meinung zugestanden werden, wie allen anderen Menschen auch.
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eben wie bei uns auch
auch wenn sie nicht allen gleichermaßen passt
2 Paar Schuhe!
Nein, eben nicht.
Eine Einheitsmeinung hatten wir von 33 - 45.
Georgien vor der Pranke der Sowjetdiktatur 2.0 in Schutz zu nehmen sollte für DemokratInnen selbstverständlich sein.
@ der.andere
Dass die EU russische Propaganda stoppt, können Sie ja nicht mit den Zuständen in Russland vergleichen, wo es keine Pressefreiheit mehr gibt.
Einordnung
So lange das Gesetz nicht gegen das humanitäre Völkerrecht verstößt und als Kriegsverbrechen oder als Verbrechen gegen die Menschlichkeit gewertet werden kann, ist meiner Meinung nach die Relevanz der letzten Chance des Parlamentes ihr mit Mehrheit verabschiedetes Gesetz wieder zurückzunehmen gering.
Georgien hat das Problem eine geopolitisch ungünstige Lage zu haben. Es gäbe kaum eine Möglichkeit das Land logistisch zu unterstützen, wie es in der 'Ukraine geschied. Dazu kommt Georgiens nicht immer kluges Vorgehen in der Südosetsienfrage. Bislang führte dies zu einer geringen Annäherung zum Westen. Aber das Volk spürt, dass sie auf die falsche Seite eines eisernen Vorhangs geraten könnten und werden sich gegen eine erneute Sovietrepublik in Form des putinschen Großrussland s mit allen Mitteln zur Wehr setzen.
Vielleicht sollte man einfach die Wahlen im Oktober abwarten. Wenn 80% der Menschen in die EU wollen, dürfte das ja eine klare Sache werden. Und wenn nicht- dann erst recht!
Sie scheinen von Wahlen nach demokratischen Gesichtspunkten auszugehen?
Dann sollten Sie den Artikel noch mal lesen - da gibt es wohl berechtigte Zweifel.
@Seebaer1 20. Mai 2024 • 17:51 Uhr
| "Wahlen im Oktober abwarten. Wenn 80% der Menschen in die EU wollen," |
Das hängt m.E. davon ab, ob und der Wahlkampf frei, fair und gleich abläuft und die Wahlen frei, fair, gleich, geheim und unmittelbar von statten gehen.
Andererseits müssen sich die Oppositionspolitiker schützen. Natswlischwili hat wie viele immer Pfefferspray dabei. Zu oft kam es in letzter Zeit zu Angriffen auf prominente Regierungsgegner, ohne dass die Polizei auf Notrufe reagierte...Die Wähler des "Georgischen Traums" (GT) teilt Natswlischwili in vier Gruppen. Da seien jene, die die Regierungspartei durch ihre Arbeit im öffentlichen Sektor kontrollieren könne. Hinzu kämen mehr als 600.000 von Sozialleistungen abhängige Menschen ...Eine dritte Gruppe profitiere von Ausschreibungen, die auf intransparente Weise an Unternehmen aus dem Umfeld von GT vergeben würden. Schließlich kämen jene hinzu, die bislang schlicht der Propaganda der Regierungspartei geglaubt hätten"
So einfach ist das nicht.
Die Wahlgesetze in Georgien bevorteilen die Regierungspartei. Die Parteien der Opposition - das Versäumnis muss man ihnen ankreiden - laufen getrennt und einige von ihnen werden die 5 % Hürde nicht überspringen, was die Opposition insgesamt schwächt.
Da die Regierungspartei unter dem Druck des Bevölkerungswunsches von über 80 % sich ebenfalls - und sei es nur pro forma - zu einem EU-Betritt bekennt, muss sich ein Anhänger des "Georgischen Traums" nicht unbedingt genötigt sehen, für die Opposition zu stimmen, um pro EU zu sein.
Was aber unter dem Strich zu einem bitteren Erwachen werden kann, in sich dem sein Wunsch in Rauch auflöst.
Deshalb ja auch die Befürchtungen, dass es so werden könnte wie in Belarus, wo ja auch eine klare Mehrheit der Bevölkerung pro Europa ist, die Wahlen jedoch vom Regime manipuliert worden sind. Lukaschenka hat ja nicht in echt eine Mehrheit im Land. Aber er hat mit Putins Rückendeckung die Macht.
Georgien scheint immer mehr unter dem Einfluss Russlands zu stehen. Auch gerade Queerness wird wie in Russland für Putin als Mittel zum Zweck gegen die "Unmoral des Westens" eingesetzt werden. Das Agentengesetz spricht wohl die Sprache Putins.
Grenzen -
Putin hat in Georgien bereits einen Fuß in der Tür. Dort erweitert er die Grenzen der besetzten Gebiete stetig zu seinen Gunsten. Das Gesetz sehe ich als eine weitere Tür, durch die er weiter nach Georgien vordringen möchte.
"Russische und südossetische Kräfte verschieben gezielt Grenzmarkierungen und errichten Befestigungen, was den Zugang der Bevölkerung u.a. zu landwirtschaftlichen Nutzflächen erschwert." (Q: https://www.bpb.de/themen/kriege-konflikte/dossier-kriege-konflikte/545…)
https://www.zeit.de/politik/ausland/2016-04/georgien-abchasien-suedosse…
https://www.mdr.de/nachrichten/welt/osteuropa/politik/georgien-grenze-s…
Besetzte Gebiete?
Das finde ich entlarvend. Weder die Abchasier noch die Südosseten wollen mit Tiflis noch etwas zu tun haben …
Danke - was oder wer wird denn entlarvt?
Danke - diese Ihre Antwort finde ich wiederum entlarvend - so wie die Abstimmung auf der Krim, die Befreiung des Donbas etc.
Danke - Dass Sie es als entlarvend finden, ein Gebiet eines Staates, das von fremden Militärs kontrolliert wird, als besetzte Gebiete zu bezeichen, entlarvt Sie.
Entlarvend finde ich, wie Sie die schleichende russische Landmahme in Georgien verteidigen - wenn es da noch etwas zu entlarven gäbe.
Und von den Menschen im Donbass haben Sie ja auch immer behauptet, die wollten nichts mit Kiiew zu tun haben. Nichts als Schutzbehauptungen.
Reine Willkür.
Und das beschämende ist, das es hier immer noch User gibt, die sich das schön reden/schreiben.
Pro Georgien oder pro Putins Einfluss ?
Das „Agentengesetz“ der Regierungspartei lässt russische Agenten, die ohnehin unterhalb der Transparenzschwelle in Georgien arbeiten, weitgehend außen vor.
Dabei ist der Unterschied frappierend:
- Die USA und EU agieren als Freunde, welche über die Jahre sowohl dem Staat Georgien (Löwenanteil) als auch der Zivilgesellschaft 3-stellige Millionesummen zur verfügung stellten und international immer die territoriale Integrität Georgiens unterstützen.
https://www.tagesschau.de/faktenfinder/georgien-einflussnahme-ausland-n…
- Russland hat mit seinem Militär dem Georgischen Staat seit 2008 etwa 20 % seines Territoriums in Abchasien und Süd-Ossetien weggenommen und unterhält nach Einschätzungen der Nachrichtendienste eine weitreichende Agentenorganisation in Georgien.
https://civil.ge/archives/591175
"Die USA und EU agieren als Freunde, welche über die Jahre sowohl dem Staat Georgien (Löwenanteil) als auch der Zivilgesellschaft 3-stellige Millionesummen zur verfügung stellten"
->
Lol.
Also wenn China den Staatshaushalt des einen oder anderen EU-Mitgliedslandes finanzieren würde,sowie pro-chinesiche Organisationen der Zivilgesellschaft, würden Sie mit Sicherheit nicht von Freundschaft schreiben,sondern von Vereinnahmung,chinesischen U-Booten und vielem mehr.
Ist es denn wirklich so schwer, zwischen demokratischen Gesellschaften und autoritär gelenkten Gesellschaften zu unterscheiden?
Ob Ukraine oder Georgien, um keine weiteren ahnungslose Kommentare von Usern zu lesen, empfehle ich mal Beiträge von Frau Gabriele Krone-Schmalz zu lesen oder sich ihren Vortrag in der Volkshochschule Reutlingen (Youtube) an zu schauen.
Dann kann man mit Fakten diskutieren.
Und welche Aussagen hat Frau Krone Schmalz dieses Mal getan?
Wie die letzten Male gegen die Ukraine und für Russland?
Frau Krone-Schmalz vertritt in Ihrem Vortrag eins zu eins die altbekannte offizielle russische Erzählung. Daß Sie die als Fakten bezeichnen, finde ich interessant.
"Ob Ukraine oder Georgien, um keine weiteren ahnungslose Kommentare von Usern zu lesen, empfehle ich mal Beiträge von Frau Gabriele Krone-Schmalz zu lesen oder sich ihren Vortrag in der Volkshochschule Reutlingen (Youtube) an zu schauen."
Zu dem VHS-Vortrag gibt es eine interessante Besprechung bei -online:
<< Experten kritisieren "Putin-Versteherin" Entsetzen über Vortrag von Krone-Schmalz >>
https://www.t-online.de/region/stuttgart/id_100072508/-putin-versteheri…;
Der TS Faktenfinder ist zu dem hier zur Debatte stehenden Komplex deutlich präziser.
https://www.tagesschau.de/faktenfinder/georgien-einflussnahme-ausland-n…
Frau Krone-Schmalz hat sich durch einseitige Parteinahme für Putins Russland in der Vergangenheit nicht den Ruf einer unabhängigen journalistischen Instanz erworben.
Kritiker kreiden ihr zurecht an, dass sie als Journalistin über die Unterdrückung und Ermordung von russischen Journalisten, wie "Reporter ohne Grenzen" sie seit dem jahr 2000 für Russland führt (mit dem prominentesten Opfer Anna Politkowskaja) hinweg ging. Obwohl sie als deren Kollegin eine Stimme für sie gehabt hatte.
Zum Georgien-Komplex hat sie nichts beizutragen.
Krone Schmalz verharmlost die Homophobie in der russischen Gesellschaft und will die autoritären und klar von Moskau aus gesteuerten Tendenzen in Georgien auch nicht sehen.
Dann kann man mit Fakten diskutieren.
Aber mit einseitigen Fakten. Krone-Schmalz ist einseitig pro Putin und möchte die Annexion der Krim, die klar völkerrechtswidrig ist, als legitime Reaktion Russlands darstellen. Außerdem versucht sie Russlands Krieg gegen Georgien und die russische Landnahme dort Georgien in die Schuhe zu schieben.
Gerade in Reutlingen weiß ich, dass viele aktive Bürger bei der Volkshochschule den Auftritt von Krone-Schmalz dort erschreckend fanden. Auch viele Flüchtlinge aus der Ukraine haben sich in der Folge über die Unfairness beschwert. Da wurde einseitig pseudo-intellektuell versucht, das Putin Regime reinzuwaschen.
Ohje. Ich hatte mal ein Buch von ihr zu einem anderen Thema in der Hand und mich gefragt wieso eine Historikerin und Journalistin mit Professur so dermaßen schlecht schreibt. Ein ziemlich zusammenhangloses lückenhaft begründetes Aneinanderreihen ihrer Thesen. Ich empfehle Ihnen dagegen Bücher von Sabine Adler und Sabine Fischer. Da können Sie treffende Analysen finden.
Weil GAbriele Krone-Schmalz etwas sagt, muss es sich um Fakten handeln?
Das würde die von mir durchaus geschätze Journalistin ja nicht mal selber behaupten. Sie vertritt Positionen - und das ist ok.
By the way: Was hat sie denn gesagt?
Die Regierungspartei hat im März ganz nach Putin auch noch ein "Homo-Propaganda-Gesetz" vorgelegt. Und die Bundesregierung hat dabei Georgien noch vor Kurzem als sicheres Herkunftsland eingestuft. Hofreiter sieht hingegen zurecht die Demokratie in Georgien in Gefahr.
Georgien und das neue Gesetz -
Georgien war und ist Ziel auch vieler russischer junger Männer, die der Einberufung entgehen wollten oder in der Opposition in Rus sind.
Dadurch entsteht in Georgien eine Absurdität.
Einerseits stellen diese Menschen für Georgien eine Gefahr dar, weil Putin sie als Vorwand nutzen könnte, sie zu "befreien".
Andererseits gibt es für eben diese ist Menschen in Georgien eine NGO, die ja auch als Agent gebrandmarkt werden könnte.
https://www.mdr.de/nachrichten/welt/osteuropa/land-leute/russland-krieg…
In Georgien wird dasselbe Theater wie damals in der Ukraine abgezogen. Von aussen bzw. von EU und USA gesteuerte/bezahlte Aktivisten bei der Arbeit .....
Auch die Georgier wollen nicht in Putins Orbit leben
Sie wissen aus eigener Anschauung der Situation vor ihrer Haustür, wie das endet und das ist nicht ihre Vorstellung von einem freien Leben.
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Na, dann können sie ja entsprechend wählen.
Das Problem ist ja wohl, das die nächsten Wahlen (falls sie denn demokratisch sein werden) erst im Oktober sind.
Im Artikel wird thematisiert, daß Georgier Verhältnisse wie in Belarus fürchten. Also massive Wahlfälschung und blutige Niederschlagung von Protesten. Sollte das eintreten, ist es ziemlich unerheblich, wie man wählt.
>> Na, dann können sie ja entsprechend wählen.
Naja es sei denn, die 3 größten Oppositionsparteien werden rechtzeitig verboten und deren gewählte Abgeordnete inhaftiert und sitzen bis heute im Gefängnis, oder? oO
Wo kann man im “russischen Vorgarten”, wie es ein Forist hier vor kurzem peinlich treffend ausdrückte, seinen Neigungen entsprechend wählen?