Nach dem Veto der Präsidentin hat die Regierung Georgiens noch eine letzte Chance, das "Agenten-Gesetz" zurückzuziehen. Ihre Gegner denken bereits an die Wahl im Oktober und fürchten ein Szenario wie in Belarus. Von Silvia Stöber.
Georgien wehrt sich noch als eines der wenigen Länder gegen die Vormacht Russlands. Es gilt dort wohl jetzt das Motto "Georgien First".
Mit scheint ein solches Agenten-Gesetz durchaus sinnvoll zu sein. Vergleichbares gibt es auch in vielen westlichen Staaten. Es gilt das Prinzip der politischen Nichteinmischung zwischen Staaten, das jedoch oft gezielt durch NGOs unterwandert wird.
Mit scheint ein solches Agenten-Gesetz durchaus sinnvoll zu sein.
Mir nicht. Mir ist die Demokratie und die Pressefreiheit wichtig.
Solche Gesetze richten sich weder gegen Demokratie noch Pressefreiheit.
Selbstverständlich tun sie das, wie Ihnen ein Blick nach Russland erhellt.
Mit scheint ein solches Agenten-Gesetz durchaus sinnvoll zu sein.
Sinnvoll um was zu tun? Zum Abbau von Demokratie und Pressefreiheit?
Sinnvoll zum Schutz der Demokratie: diese geht von einem Recht zur Selbstbestimmung von nationalen Bevölkerungen aus. Wenn jedoch mit erheblichen Mitteln über NGOs ausländische Politik in einem Land gemacht wird, so darf unterstellt werden, dass hier demokratische Grundsätze unterlaufen werden.
Vergleichbares gibt es auch in vielen westlichen Staaten.
Das ist schlicht falsch. Parteien ist die Annahme von Spenden aus dem Ausland verboten. Inländische Spenden müssen im Rechenschaftsbericht deklariert werden. Vereine oder andere Nichtregierungsorganisationen jedoch dürfen Geld aus dem Ausland nehmen, müssen das nicht offen legen und müssen sich auch nicht als Agenten bezeichnen.
Es gilt das Prinzip der politischen Nichteinmischung zwischen Staaten
Wieder falsch. In der Schlussakte von Helsinki haben sich die Mitgleidsstaaten auf Standards geeinigt und gegenseitige Kontrollen impementiert. Dass sich Putin daran heute nicht mehr hält, heißt nicht, dass der Vertrag für ihn nicht mehr gilt.
Das Prinzip der politischen Nichteinmischung zwischen Staaten gehört zur Domäne des Völkerrechts und ist auf Staatsebene mit einem Grundrecht gleichzusetzen. Es besagt, dass sich Nationen selbstbestimmt regieren können. Liberale Demokratien sind hier nur eine unter vielen historischen Regierungsformen. Ihr quasi-religiöses Sendungsbewußtsein und Überheblichkeitsgestus gibt ihr noch nicht das Recht zur Einmischung in andere Staaten. In der Regel, wie man in den letzten Dekaden beobachten durfte, führt das nur ins Chaos und damit zu Millionen Toten. Regulierung ansonsten unkontrollierbarer ausländische Einflüsse ist demnach durchaus zu begrüßen.
Ohne NGO's wie World Central Kitchen, deren mutige Mitarbeiter im April durch israelisches Militär getötet wurden, wären einige tausend PalästinenserInnen erbärmlich verhungert. Ich weiß nicht, was Sie sich unter Organisationen vorstellen, die dort hingehen wo Regierungen versagen. Hätte es hier vor 80 Jahren welche gegeben, wären unsere Eltern und Großeltern froh gewesen.
++ Das bedeutet, dass sie Krah und Bistron als ausländische Agenten registrieren würden ? ++
Schließlich haben beide augenscheinlich Geld von ausländischen Mächten genommen
Die Zivilgesellschaft in Georgien möchte dieses Agentengesetz gar nicht. Eine kleine Clique, die pro-Moskau eingestellt ist, hat allerdings die gegenwärtige Regierung unterwandert und forciert das unsinnige Gesetz. Die Zivilgesellschaft will nach vorne zu Europa und nicht zurück zu Russland.
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@ AufgeklärteWelt
Vergleichbares gibt es auch in vielen westlichen Staaten.
Das ist doch einfach Mumpitz. In welchem westlichen Staat muss sich eine NGO "ausländischer Agent" nennen?
@ AufgeklärteWelt
Es gilt das Prinzip der politischen Nichteinmischung zwischen Staaten, das jedoch oft gezielt durch NGOs unterwandert wird.
Was soll das heißen? Welche NGO wird beschuldigt, z.B. in Deutschland etwas zu "unterwandern"? Begreifen Sie nicht, dass es nur darum geht, dass eine autoritär eingestellte Minderheit in Georgien die Pressefreiheit einschränken möchte?
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Die Moderation
In Georgien wird dasselbe Theater wie damals in der Ukraine abgezogen. Von aussen bzw. von EU und USA gesteuerte/bezahlte Aktivisten bei der Arbeit .....
1 Antwort einblenden 1 Antwort ausblenden
Diesen klaren Positionsbezug für das Narrativ des Putin-Regimes lehne ich ab. Mir sind einfach Freiheit und Demokratie wichtig.