Oettinger

Der geplante Schuldenetat Italiens trifft in Brüssel auf massive Bedenken: Es sei wahrscheinlich, dass die EU-Behörde Korrekturen fordern werde, sagte Haushaltskommissar Oettinger. Die italienische Regierung stellt sich stur.

Die neuen EU-Haushaltspläne sehen deutlich höhere Ausgaben für Deutschland vor. Bis zu zwölf Milliarden Euro mehr pro Jahr müsse Berlin nach Brüssel überweisen, sagte der zuständige EU-Kommissar Oettinger der ARD.

Im Streit über den Flüchtlingspakt mit der Türkei will die EU ihre Mitgliedsstaaten entlasten. Man sei bereit, einen größeren Teil der Milliardenzahlung an die Türkei zu übernehmen, sagte Haushaltskommissar Oettinger.

Sollte der Brexit irgendwann kommen, hieße das auch: Milliarden-Lücken im EU-Haushalt. Wäre ein Aus für alle Beitragsrabatte eine Lösung? Ja, meint Haushaltskommissar Oettinger. Überhaupt seien diese Rabatte ja nur wegen der Briten eingeführt worden.

Er hat bei der EU schnell Karriere gemacht: Günther Oettinger. Nun wechselt der Energie- und Digitalkommissar ins Haushaltsressort und stellte sich den Fragen des EU-Parlaments. Dabei entschuldigte er sich für seine "Schlitzaugen-Rede".

EU-Kommissar Oettinger muss nach seiner Beförderung zum Haushaltskommissar heute dem EU-Parlament Rede und Antwort stehen. Die Abgeordneten können dessen Ernennung nicht stoppen - kritische Fragen zur "Schlitzaugen"-Affäre und einer Reise wird es aber geben. Von K. Bensch.

Haushalt und Personal statt digitale Wirtschaft und Gesellschaft: Günther Oettinger soll laut EU-Kommissionschef Juncker seinen Posten wechseln. Er tritt kommenden Januar die Nachfolge der bulgarischen Kommissarin Georgiewa an, die zur Weltbank geht.

EU-Kommissar Oettinger hat eine EU-weite Angleichung der Leistungen für Asylbewerber gefordert. Ein zu starkes Gefälle könne falsche Anreize schaffen, sagte Oettinger in der "Welt am Sonntag".

Es ist ein Großprojekt der EU-Kommission: Ein "Digitaler Binnenmarkt" soll dafür sorgen, dass Europa im Internet-Zeitalter nicht den Anschluss verliert. Digitalkommissar Oettinger hat die Strategie vorgestellt - mit Unterstützung eines netzaffinen Kollegen.