Im Streit über den Flüchtlingspakt mit der Türkei will die EU ihre Mitgliedsstaaten entlasten. Man sei bereit, einen größeren Teil der Milliardenzahlung an die Türkei zu übernehmen, sagte Haushaltskommissar Oettinger.
Und wer wird’s bezahlen? Der Steuerzahler.
Verschwendetes Geld ...
... der Türkei-Deal hat wenig bis nichts dazu beigetragen, dass weniger "Flüchtlinge" nach Europa kommen.
... die Grenzen Europas und Deutschlands stehen immer noch sperrangelweit offen
... die Türkei tanzt der EU immer noch auf der Nase herum.
ein echter loser Trümmerhaufen und zeigt, das Größe nicht das Wichtigste ist. Weniger ist oft mehr. Gleiche Werte und Visionen sind viel wichtiger als alles andere. Das muss jetzt "nur" noch mal Prof. Dr. Dr. Dr. in einer Studie bescheinigen.
Aus welchen Kassen letztendlich gezahlt wird, ist doch egal, sind es doch die Milliarden der Nettozahler. Die EU hat ganz andere Probleme, eine Einigkeit in Sachen Flüchtlingsverteilung und Haushaltskonsolidierung. Mit dem Brexit werden die Karten und Zahlen neu gemischt. Ferner sollte man von weiteren Beitritten von Balkanstaaten Abschiede nehmen, da die jetzigen Probleme bislang mit der Osterweiterung nicht gelöst wurden. Nur der Wirtschaft zu liebe eine Erweiterung zu betreiben, wird den Interessen der Bürger nicht gerecht.
den Deal gemacht oder wie es damals aussah Deutschland und ins besondere die Kanzlerin.
Wenn die EU den Deal gemacht hat dann muss sie natürlich auch zahlen denn Geld ist reichlich vorhanden bei den vielen Einzahlern.
Oder die EU versetzt sich mal in die Lage und schützt Ihre Außengrenzen und insbesondere die vom Schengen-Raum und kontrolliert wer rein oder raus geht.
So wie jetzt macht es keinen Sinn.
Die EU schließt ein Deal nach dem anderen ab,mit wem ist egal,und der Steuerzahler bezahlt wie immer.Sich dann aber wundern wenn die Verdrossenheit gegenüber der EU immer größer wird.
Man doktert hier herum, da herum.
Einen Plan hat keiner.
Dabei wäre es doch so leicht, denn die Ursachen sind bekannt:
1. Natürlich ist es in erster Linie Krieg.
2. In zweiter Linie war es aber das Ausbleiben(!) von bereits zugesagten(!) Geldern für Hilfsorganisationen, so dass es in Flüchtlingslagern nahe der Konfliktorte an Nahrung mangelte. (Es wurde mit den zugesagten Geldern geplant. Menschen können mit Wenig besser umgehen, als mit Unsicherheit - keiner weiß, was morgen kommt oder nicht kommt...)
Wenn man das letztere schon wegen mangelhafter Zahlungsmoral nicht hinbekommen hatte, wie will man hier die Finanzierung hinbekommen???
Die internationale Gemeinschaft scheint in den letzten Jahren und Jahrzehnten auseinander zu brechen. Jeder macht was er will und wie er es will und kritisiert ständig nur die anderen, die nicht zu der "coolen Clique" gehören, völlig egal was diese machen.
diesen schmutzigen Deal überhaupt?
Es sollte sich doch rumgesprochen haben, dass die "Balkan-Route" dicht ist.
Die EU täte gut daran mal ans Einsparen zu denken, bald geht einer der Nettozahler...
Gegenvorschlag ... all die Milliarden, die man jetzt im Türkei-Deal verbrät, lieber für eine Grenzsicherung und Hilfe vor Ort ausgeben.
Bringt 1000 Mal mehr!
Beendet diesen absurden Türkei-Deal, stoppt die EU-Aufnahme der Türkei und damit auch weiterer EU-Zahlungen die keinen Sinn ergeben. Noch wichtiger sichert die nationalen Grenzen und dann ist wieder Ruhe auf vielen Ebenen...
Druckt die EU nicht 60 Mia. € monatlich? Da sind 3 Mia. € bezogen auf ein Jahr gerade mal 4‰. Da kommt mir das Geschachere vor wie ein gaggernder Hühnerhaufen. Zudem wird die Türkei im Gegenzug bei uns in Europa einkaufen. Wo ist also das Problem?
Sie polemisieren heute zum widerholten Mal "auf Teufel komm raus".
Vor dem Türkeideal hatten wir waren im Schnitt ca. 10000 Flüchtlinge monatlich in Europa angekommen (siehe Wiki).
"... die Grenzen Europas und Deutschlands stehen immer noch sperrangelweit offen"
So?... wo denn? Sperrangeweit ! so ein Quatsch !!!!
Und zum letzten ihrer Punkte: Die türkische Regierung tanzt höchstens um sich selbst herum, und das in Endlosschleife.
Gruß Hador
Die EU sollte sämtlich Kosten für den Türkeideal übernehmen und die Mittel den Flüchtlingsverweigerern streichen.
Gruß Hador
An alle hier im Forum die wieder laut rufen: "Wir müssen wieder alles zahlen!
Wenn die Mittel aus dem EU-Etat fließen wurde schon alles bezahlt !
Dann stehen eben weniger Mittel für andere Projekte zur Verfügung, nichts anderes.
Gruß Hador
wäre wohl sinnvoller. Die Milliarden besser in Syrien investieren, so das die ganzen Flüchtlinge schnell wieder ihre Heimat aufbauen können und endlich wieder nach Hause kommen. Nachhaltige Politik braucht man bei der Lösung der Flüchtlingsfrage und keine unnutzen Deals.
Geld, dass die einzelnen Mitgliedsstaaten der EU genau für diesen Zweck nicht auszugeben gedenken.
Frechheit !!
Die EU hat ein festes Budget. Übernimmt sie die Zahlungen an die Türkei, dann muss sie an anderer Stelle kürzen. Für Deutschland ist es also vorteilhaft, wenn die Zahlungen über die EU geregelt werden.
Die Gelder für die Türkei sind zweckgebunden, Erdogan kann da nichts für seine üblen Machenschaften abzweigen. Sicher ist niemand mit der Situation zufrieden, aber es ist in einer schlimmen Situation ein akzeptabler Kompromiss
Die endgültige Lösung kann natürlich nur durch Frieden in Syrien kommen. Dazu müssen die Islamisten vollständig besiegt werden und der am Bürgerkrieg schuldige Diktator Assad muss abtreten. Wenn es dann erstmals seit fast 50 Jahren wieder freie und nicht gefälschte Wahlen geben sollte, dann hätte das Land auch eine Chance.
Doch leider sind nur ca. 250 000 Flüchtlinge ordnungsgemäß in Flüchtlingslager untergebracht, der große Rest der Menschen ist sich selbst in der Türkei überlassen. Die Gelder der EU für die Flüchtlinge verwendet die Türkei nachweisbar, s. Quelle: "EU finanziert Haftzentren für Flüchtlinge in der Türkei." Untermauert wird diese Tatsache von s. Quelle: "Türkei handelt auf Ansage der EU." Zitat aus der Quelle: "Bei den türkischen Flüchtlingslagern handelt es sich in Wahrheit um Haftzentren kritisiert Amnesty International. Wenn sich EU und Bundesregierung nun schockiert zeigen sollten, dann verhalten die sich heuchlerisch." Zitatende Beleg für die große Not der Flüchtlinge in der Türkei wird bewiesen in s. Quelle: "Die hungernden Gäste von Istanbul." Den Flüchtlingen aus Syrien geht es so in der ganzen Türkei, auch 100 000de türkische Kurden s. Beweis Quelle: "Amnesty wirft Ankara Vertreibung von einer halben Million Menschen vor." Warum die Zahlungen der EU an die Türkei?
Steuergel
Und wer wird’s bezahlen? Der Steuerzahler.
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Präzisiert, überwiegend der deutsche Steuerzahler.
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Frage:
Wie oft kann man einen Euro ausgeben.?
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EU, Türkei, Willkommen und Wertschätzung, nur für verfallene Infrastruktur und Armutsrentner ist kein zweiter Euro da?
@ BreiterBart:
Verschwendetes Geld ...
Geld, das für Menschen - hier Migranten - ausgegeben wird, kann niemals verschwendet sein.
Die einzig richtige Verwendung ist diejenige für den Grenzschutz.
Personen, die die Grenzen illegal überwinden sind zu internieren und zurückzuführen. Dafür sind ebenfalls Mittel notwendig.
"In der Praxis wird es vermutlich darauf hinauslaufen, dass die finanzstarken Staaten, die den größten Teil des EU-Haushalts stellen - allen voran Deutschland"
Das ist doch auch völlig normal, dass die finanzstarken EU-Länder mehr an die EU zahlen müssen. Deutschland hat doch auch den größten Nutzen von der EU, denn wir exportieren die meisten Produkte innerhalb der EU und verdienen daran. Dadurch werden bei uns auch die meisten Arbeitsplätze gesichert, was wiederum vielen Arbeitnehmern nutzt.
Wer sollen die Flüchtlingsverweigerer sein?
Ich kenne nur Staaten, die illegale Migranten nicht von Deutschland übernehmen wollen.
Die haben recht damit.
Frau Merkel hat angeblich keine EU-Gesetze gebrochen, sondern vom Selbsteintrittsrecht Gebrauch gemacht.
Das kann sie aber nur für Deutschland, nicht für die anderen Staaten, an die sie gerne die Migranten verteilen möchte.
Früher realistisch denken, hätte vieles erspart, auch den unseligen Türkei-Deal.
Was bedeutet das? Die EU bezahlt einen großen Teil um Staaten die gegen Flüchtling sind, keine aufnimmt und natürlich auch nicht bezahlen will. Gerne nehmen sie europäische Entwicklungsgelder entgegen. EU Inkonsequent!
Wer bezahlt wieviel in die EU-Pott?
Also wahrscheinlich zählt D. am meisten? Geschick verpackt. Nimmt schon die meisten Flüchtlinge unter erheblichen Kosten auf.
An wen wird bezahlt? An einen Staat der die Flüchtlinge als Druckmittel nutzt, einen erheblichen Mangel an Demokratie zeigt, seine Machbaren überfällt, Kurden ausrotten will.
Inkonsequent von der EU!
Warum läßt sich die EU erpressen?
Gegenvorschlag ... all die Milliarden, die man jetzt im Türkei-Deal verbrät, lieber für eine Grenzsicherung und Hilfe vor Ort ausgeben.
Wie wollen Sie tausende km Küste sichern? Und was wollen Sie da machen? Die Boote mit Geflüchteten versenken?
Geflüchtete, die von der EU aufgegriffen werden, nimmt die Türkei nicht ohne Geld.
Die Menschen, die bis in die Türkei geflüchtet sind, sind entwurzelt und haben jede Hoffnung für ihre Heimat aufgegeben. Sonst wären sie nicht geflüchtet.
Mit ein paar dummen Sprüchen und ein bisschen Geld kann man das nicht wieder in Ordnung bringen. Und selbst wenn dauert es Jahre oder Jahrzehnte.
Z. B. ist die Bundeswehr jetzt seit 17 Jahren in Afghanistan. Aber statt die Dinge verbessert zu haben wird jetzt diese Gruppe um über 30% (+300 Soldaten) aufgestockt. Sie muss sich besser schützen.
Wieviel Geld wollen Sie denn investieren um mehr zu erreichen als Deutschland in Afghanistan?
Bitte konkrete Antworten und kein philosophisches Geschwurbel.
aus dem EU-Budget zahlen, die dann notwendigen Kürzungen können ja dann bei den für Deutschland vorgesehenen Fördergeldern vorgenommen werden. Schlussendlich zahlen ja doch nur immer wir.
Der Minister der nach Brüssel gesendet wurde oder sagen wir hingelobt würde sagt, Deutschland soll mehr bezahlen da das europäische Geld von den Mitgliedstaaten eingezahlt wird.
Deutschland hat schon Jahrzehnte am meisten bezahlt, dh. Steuergelder der Bürger, wärend die Industrie vom freien Markt profitiert. Deutschland wird auch den größten Teil wegen des Brexit übernehmen. D. Nimmt die meisten Flüchtlinge auf und zählt für Staaten die kaum Flüchtlinge aufnehmen will und auch ich für die türkische Erpressung bezahlen will (logisch!).
Wie lange wird eine solche EU funktionieren?
Bald noch Albanien, Ukraine und die Türkei?
// Wer zahlt die Rechnung
An alle hier im Forum die wieder laut rufen: "Wir müssen wieder alles zahlen!
Wenn die Mittel aus dem EU-Etat fließen wurde schon alles bezahlt !
Dann stehen eben weniger Mittel für andere Projekte zur Verfügung, nichts anderes.
Gruß Hador\\
Nicht die EU bezahlt das alles,sondern wie hier schon oft bemerkt wurde die Steuerzahler.
Man kann im Netz nach lesen wieviel jeder Staat an die EU zahlen muß.
Wo ist das Problem? Druckt die EU nicht 60 Mia. € monatlich?
Nein, das ist nicht richtig. Die EZB kauft Anleihen. Die in der Vergangenheit gekauften Anleihen sind übrigens auch zum größten Teil schon wieder fällig geworden und zurück gezahlt. Mit Zinsen. Die Bargeldmenge in der EU hat damit gar nichts zu tun.
Frau Merkel hat den schmutzigen Deal mit der Türkei seinerzeit alleine ausgehandelt, dann soll sie ihn auch alleine bezahlen. Es ist eine Schande, dass guten Mensch*Innen durch einen solchen Skandal-Vertrag der berechtigte Zugang zum BRD-Territorium verwehrt wird. Die EU sollte lieber Geld für einen sicheren Transit der Zuwandernd*Innen von den EU-Außengrenzen ins BRD-Territorium bereitstellen. Herr Oettinger ist selbst Deutscher, vielleicht ist ihm deshalb Frau Merkels menschenrechtswidrige Abschottungspolitik wichtig. Im Übrigen ist festzustellen, dass viele der Zusagen gegenüber der Türkei auf Betreiben des Merkel-Regimes nicht eingehalten worden sind- weder gibt es Visa-Erleichterungen noch sind neue Kapitel im Annährungs-/Beitrittsprozess für die Türkei geöffnet worden. Genau das ist aber erforderlich, um den Muslimen in Europa eine Schutzmacht im Kreis der Mitgliedsländer zu geben.
Die EU sollte sämtlich Kosten für den Türkeideal übernehmen und die Mittel den Flüchtlingsverweigerern streichen.
Grundsätzlich bin ich Ihrer Meinung dass alle EU-Staaten im Verhältnis gleiche Zahlen von Geflüchteten aufnehmen müssen. Auch muss es Konsequenzen geben wenn einzelne Staaten diese Pflicht nicht erfüllen.
Trotzdem gibt es auch da Einzelfälle, die berücksichtigt werden müssen.
Was z. B. in den Hauptnachrichten der ÖR so gut wie nie erwähnt wird ist, dass Polen über 1,5 Millionen Ukrainer in den letzten Jahren aufgenommen hat. Das Polen jetzt keine so grosse Lust haben zusätzlich noch Syrer zu versorgen wird dadurch vielleicht doch etwas verständlicher. Auch wenn es gegenüber den anderen EU-Staaten nicht in Ordnung ist.
Auch oder vielleicht sogar gerade, wenn man wie ich geradezu ein Verfechter des Asylrechts, der Aufnahmebereitschaft für Flüchtlinge und für eine progressive Einwanderungspolitik ist, muss man feststellen, dass die gegenwärtige Politik der Umverteilung von Migranten innerhalb der EU eine frustrierende Sackgasse ist.
Niemand wandert primär in die EU ein, jeder hat vor allem ein bestimmtes Land als Ziel. Und dieses Land muss man sich genauso frei aussuchen können wie jedes Land auch frei sein muss, seine Kriterien und Kontingente frei zu bestimmen.
Natürlich muss diese Wahl bereits vor oder bei der Einreise in die EU getroffen werden und der EU kommt hier mit äußerer Grenzsicherung, organisatorischer Abwicklung und dem Lastenausgleich eine dominante Rolle zu. Aber Aufnahmeentscheidungen kann die EU nicht allein treffen.
Die aktuelle Politik hat Populisten und Autokraten wie Orban den Ball zugespielt. Jetzt sollten wir ihnen diesen Ball wieder abnehmen. Und wieder zeigen, wie es geht
Steuergeld. Und wer wird’s bezahlen? Der Steuerzahler.
Na, so lange der Goldesel noch nicht erfunden ist ...
Ich finde es gut, etwas Sinnvolles solidarisch zu finanzieren ist doch nicht verkehrt.
wer braucht diesen schmutzigen Deal überhaupt?
Wieso Deal und wieso schmutzig? Es geht immerhin um Menschen und ihr Leben und ihre Träume.
Waren Sie noch nie auf die Hilfe anderer angewiesen, auf Solidarität und auf Wohlwollen? Menschen, die Hilfe brauchen sollte man nicht alleine lassen.
Warum sollen wir überhaupt zahlen? Haben wir jemanden eingeladen oder sind wir in irgendeiner Form verantwortlich? Jetzt bitte nicht wieder mit Waffenexporte und solchen Schmarn ankommen. Wer Waffen einsetzt ist dafür ganz alleine verantwortlich und nicht der Verkäufer. Aus humanitärer Sicht können ja ein paar Millionen an Unterstützung fließen, aber nicht wie in diesem Fall wo es nach Erpressung durch die Türkei aussieht. Um einen wirksamen EU-Grenzschutz kommen wir sowieso nicht herum denn die Probleme werden doch nur aufgeschoben.
"Wieso Deal und wieso schmutzig? Es geht immerhin um Menschen und ihr Leben und ihre Träume."
Ja, wer immer nur an sein eigenes Wohlergehen denkt, für den ist eben die Hilfe und Unterstützung von Kriegsflüchtlingen, besonders der Kinder, ein schmutziger Deal.
Das heißt aber nicht, dass wir auch Terroristen unterstützen müssen, ganz im Gegenteil.
Wie soll so eine Grenzsicherung funktionieren? Soll jeder Staat der EU um seine Grenzen einen Stacheldraht ziehen.
Schengen ade?
Oder reicht auch schon eine Grenzbefestigung um die Schengenländer? Oder soll es um die gesamte EU sein?
Ich halte solche Vorschläge für Stammtischniveau! Das ist unausgegoren und nicht praktikabel.
@ eine_anmerkung:
Warum sollen wir überhaupt zahlen? Haben wir jemanden eingeladen oder sind wir in irgendeiner Form verantwortlich?
Eingeladen haben wir vermutlich niemanden, verantwortlich sind wir aber schon. Menschen sind immer für einander und für die Gemeinschaft verantwortlich. Solidarität und Humanität sind ein Grundsatz des internationalen Völkerrechts.
"für den ist eben die Hilfe und Unterstützung von Kriegsflüchtlingen, besonders der Kinder, ein schmutziger Deal."
Woher stammen die Infos, dass besonders Kinder unterstützt werden?
"Das ist doch auch völlig normal, dass die finanzstarken EU-Länder mehr an die EU zahlen müssen. Deutschland hat doch auch den größten Nutzen von der EU, denn wir exportieren die meisten Produkte innerhalb der EU und verdienen daran. Dadurch werden bei uns auch die meisten Arbeitsplätze gesichert, was wiederum vielen Arbeitnehmern nutzt."
Ich bestreite gar nicht, dass die EU Deutschland nützt. Mein Punkt war nur, dass es Augenwischerei ist, zu behaupten, die EU käme den Staaten bei den Zahlungen an die Türkei entgegen - denn letztlich zahlen eben doch die Mitgliedsstaaten, ob nun über den Umweg EU-Haushalt oder nicht.
"die Grenzen Europas und Deutschlands stehen immer noch sperrangelweit offen"
Was soll der Unsinn. Wollen Sie um ganz Europa eine Mauer bauen und am Mittelmeer auf ganzer Länge den Strand mit einem hohen Grenzwall befestigen?
Und: Was ist eigendlich in Ihren Augen das Recht auf Asyl wert? Oder die Genfer Flöüchtlingskonvention.
Oder noch kürzer: Die Menschen?
Meines Wissens handelt es sich bei den Ukrainern in Polen um keine Flüchtlinge, sondern um Arbeitskräfte, welche die Tätigkeiten verrichten für die sich die Polen nun zu schade sind.
Bestenfalls könnte man sie als Wirtschaftsflüchtlinge bezeichnen, wobei ich mir sicher bin, dass die meisten wieder in ihre Heimat zurückkehren werden, wenn sich die Verhältnisse dort bessern.
Als Gastarbeiter darf man sie m.E. nicht gegen die wirklichen Flüchtlinge aufrechnen, welche wegen Krieg, Hunger, religiöser oder politischer Verfolgung fliehen.
Nach wie vor macht die EU einen auf human (wir bieten Verfolgten Schutz...) und gibt Milliarden aus um die Verfolgten daran zu hindern diesen auch in Anspruch zu nehmen. Schlimmer noch: Hilfe vor Ort wird kaum geleistet, Konflikte werden weiter angeheizt und immer mehr Waffen ge- und verkauft. Bei allem initialen Enthusiasmus für "Europa" empfinde ich die EU mittlerweile nur noch als Trümmerhaufen und Vereinigung der Scheinheiligen und Egoisten.
"Nur der Wirtschaft zu liebe eine Erweiterung zu betreiben, wird den Interessen der Bürger nicht gerecht."
Es gibt nicht auf der einen Seite die Interessen der Wirtschaft und auf der anderen Seite die Interessen der Bürger. Das ist Unsinn.
Auch die Wirtschaft wird ja von den Bürgern gemacht. Ferner erhalten Millionen durch die Wirtschaft Lohn und Brot.
Das sollte komplett aus dem EU Haushalt gezahlt werden. Es geht ja um EUGrenzsicherung.
Sie haben es nicht verstanden: Es geht darum, Menschen in größter Not zu helfen, nicht darum, Menschen möglichst aus Europa rauszuhalten und jenseits unserer Grenzen verrecken zu lassen.
"Noch wichtiger sichert die nationalen Grenzen und dann ist wieder Ruhe auf vielen Ebenen..."
Ja. Toll! Hauptsache hier herrscht Ruhe. Ob woanders Kinder, Frauen und Männer zu Millionen verrecken, kann uns doch egal sein, gelle? Da kann einem ja übel werden.
In Syrien wird gekämpft. Es werden Giftgas und Streubomben auf die Bevölkerung abgeworfen. Ganze Städte werden in Schutt und Asche gebombt und Sie wollen diesem Despoten Geld geben? Was wird er damit machen? Plötzlich den Menschen helfen? Wovon träumen Sie eigendlich Nachts?
um "faule Kredite" der "systemrelevanten Banken" zu kaufen.........
druckt die EU jetzt auch die extra Euronen um die Türken zu bezahlen............oder warum wird hier ein Unterschied gemacht zwischen dem Geld aus der EU & dem Geld aus den Mitgliedstaaten......?
der "Flüchtlingsdeal" ist kein schlechtes Geschäftsmodel .......vielleicht fragt man mal in der Türkei nach ob sie den Konflikt in Syrien deshalb am köcheln hält um immer neue Flüchtlinge zu generieren.........welche dann mit Geld aus der EU an der Weiterreise in die Selbe gehindert werden................
"Woher stammen die Infos, dass besonders Kinder unterstützt werden?"
Dann informieren Sie sich mal besser, woher die 5 bis 6 Millionen Kriegsflüchtlinge in der Türkei oder anderen Nachbarländern von Syrien kommen und welche Menschen dort in primitiven Lagern leben.
Und allen Familien, die es bis nach Deutschland geschafft haben, wird hier in den Schulen für ihre Kinder auch jede Hilfe und Unterstützung zu teil.
"Wie soll so eine Grenzsicherung funktionieren? Soll jeder Staat der EU um seine Grenzen einen Stacheldraht ziehen.
Schengen ade? Oder reicht auch schon eine Grenzbefestigung um die Schengenländer? Oder soll es um die gesamte EU sein?
Ich halte solche Vorschläge für Stammtischniveau! Das ist unausgegoren und nicht praktikabel."
Offene Innengrenzen (also Schengen) funktionieren letztlich nur dann, wenn die Außengrenzen effektiv kontrolliert werden. Und hier könnte man technisch und politisch durchaus mehr tun, als gegenwärtig getan wird. Zum Beispiel Grenzzäune wie bei Ceuta auch an der griechisch-türkischen Grenze, Patrouillen der Marine im Mittelmeer und Zurückbringen der Flüchtlinge nach Nordafrika (die "australische Lösung"), Abkommen mit den nordafrikanischen Staaten sowie direkte polizeiliche Aktionen gegen die Schlepperbanden (wie es die spanische Polizei macht).
Ob all dies moralisch ist, ist wohlgemerkt eine andere Diskussion. Technisch machbar wäre es.
"Präzisiert, überwiegend der deutsche Steuerzahler."
Das sind "alternative Fakten". Deutschland zahlt ca. 20% des EU-Haushaltes. (Ein Teil davon fließt wieder nach Deutschland zurück).
20% sind in keinem Fall "überwiegend". Überwiegend zahlen die Anderen, nämlich 80%.
"Personen, die die Grenzen illegal überwinden sind zu internieren und zurückzuführen."
Sonst geht es aber noch? Alle Asylberechtigten oder Flüchtlinge nach der Genfer Flüchtlingskonferenz "internieren"?
Und: "Zurückführen"? Wie soll das gehen? Zwangsweise ins Flugzeug und dann über dem Zielland rausschmeißen, weil die keine Landeerlaubnis erteilen?
Millionen Deutsche waren im Dritten Reich auf die Hilfe anderer Länder angewiesen, schon vergessen?
Ach lassen Sie doch mit dem BreiterBart, der mit seiner andauernden Hetze gegen andere, bringt ehe nichts, wenn jemand der Überzeugung ist er sei als was besseres auf die Welt gekommen. Der Türkei Deal klappt, der Beweis sind Millionen von Flüchtlinge. Nur sollte die EU auch mal seinen Verpflichtungen nachkommen:
- 6 Milliarden ausgemacht soweit mir bekannt obwohl vor Jahren immer noch nicht ganz bezahlt.
- Visa Freiheit für die Türkei.
- In Suchmaschine eingeben: PKK Finanzierung, aber die Türkei beschuldigen die IS zu unterstützen? Ja die wollen das auch verhindern oder deren komische Art zu danken: Unzählige Anschläge in der Türkei.
- Irgendwelche Personen müssen den Terror und Putschversuch organisieren, es kannst nicht sein das hier in der EU immer die Runde macht und man sich immer fest über zeugt ist, das alle unschuldig sind, ohne Gerichte und Feststellungen abzuwarten.
... sich jeder Mitgliedstaat (MS) an die gemeinsam vereinbarten Regeln hält, sicher einerseits um die Sicherheit im eigenen Land und an seinen Binnengrenzen sowie andererseits um die an seinen EU-Aussengrenzen zu kümmern. Leider haben das noch immer nicht alle Mitgliedstaaten verstanden, auch Deutschland nicht. Doch es gibt glücklicherweise einige MS, die uns den richtigen Weg aufzeigen und sich an die eingegangenen Verpflichtungen zum wirksamen Grenzschutz im Interesse aller halten. Deren Regierungen werden für ihre erfolgreiche Sicherheits- und Wirtschaftspolitik dann auch von ihrem Volk belohnt und mit überzeugenden Mehrheiten wiedergewählt. Heute wird das in Ungarn geschehen sodass Ungarn in den nächsten Wochen sehr schnell eine neue Regierung haben wird und nicht etwa ein schandvolles halbes Jahr mit einer geschäftsführenden Regierung leben muss. So funktioniert Demokratie. Ich finde das sehr gut. Éljen Magyarorzág!
"Schlussendlich zahlen ja doch nur immer wir."
So ein faktenloser Unsinn. Alle anderen EU-Staaten zusammen zahlen 80% des EU-Budgets. Da zahlen dann ja wohl nicht n"nur wir". Kopfschüttel.
"so gut wie nie erwähnt wird ist, dass Polen über 1,5 Millionen Ukrainer in den letzten Jahren aufgenommen hat. Das Polen jetzt keine so grosse Lust haben zusätzlich noch Syrer zu versorgen wird dadurch vielleicht doch etwas verständlicher."
Sie biegen sich das auch so hin, wie sie wollen? Die Ukrainer ARBEITEN in Polen für kleines Geld und müssen nicht "versorgt" werden. Die werden dort eher ausgenommen wie Weihnachtsgänse. Welch großzügige Hilfe!
Vielleicht hätte man Absprache mit der EU halten sollen, ob man Ukrainer oder Syrer aufnimmt oder und beides gemischt? Ist das nicht irgendwo Blödsinn, wenn jeder seine eigenen Flüchtlinge bestimmt? Was viele Länder beim Beitritt anscheinend übersehen haben:
EU Gesetze gehen über Landesgesetze, wer das nicht akzeptiert, der hätte nicht beitreten sollen oder kann immer noch austreten.
Wie viel aus dem EU-Haushalt stammt und wie viel von den Mitgliedsstaaten, ist doch letztlich egal. Die EU wird von den Mitgliedsstaaten finanziert, das Geld stammt also so oder so vom Steuerzahler.
In der Praxis wird es vermutlich darauf hinauslaufen, dass die finanzstarken Staaten, die den größten Teil des EU-Haushalts stellen - allen voran Deutschland -, einen noch größeren Teil der Zahlungen an die Türkei übernehmen als ohnehin schon. Nur wird es dann eben über den Umweg EU-Haushalt geschehen, und der Bürger merkt vielleicht nicht so viel davon.
Linke Tasche, rechte Tasche.