Der Ausschnitt der Internetseite eines Online-Shops auf einem Computer-Bildschirm.

Ihre Meinung zu EU: Oettinger stellt Pläne für digitalen Binnenmarkt vor

Es ist ein Großprojekt der EU-Kommission: Ein "Digitaler Binnenmarkt" soll dafür sorgen, dass Europa im Internet-Zeitalter nicht den Anschluss verliert. Digitalkommissar Oettinger hat die Strategie vorgestellt - mit Unterstützung eines netzaffinen Kollegen.

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17 Kommentare

Kommentare

Jon Do
Herr Oettinger hat Fürsprecher der Netzneutralität mit...

... "Taliban" verglichen.
.
Mehr muß man dazu eigentlich nicht sagen. Dieser EU-Kommissar ist bis ins Mark der Lobby verpflichtet, aber leider nicht den Bürgern. Eine gravierende Fehlbesetzung auf diesem Posten.

Klausewitz

Ich hab genug vom sinnfreien Aktionismus der EU Kommission

Gast
Wo ist das Papier?

Wo ist denn das Strategiepapier zu bekommen? Kann bitte jemand einen Link posten. Das ist vielleicht relevanter zu dem Artikel als der Weltatlaseintrag für Belgien.

Ich habe es im Netz erst mal nicht gefunden. Beim erneuten lesen, habe ich jetzt aber gesehen, dass das Papier erst heute (Mittwoch 06Mai?) vorgestellt wird.
Es war also beim Verfassen des Artikels noch nicht veröffentlicht? Was kommentiert Frau Reda denn dann eigentlich?
Oder basiert der Artikel auf der Skizze der Strategie bei der Ankündigung vom März? Wenn es so ist, was qualifiziert diesen Artikel als Nachrichten? Es ist ja noch gar nichts passiert.

Oder wurde, wie anderswo behauptet dass Papier vorab der an die Presse "geleaked". Könnte man dann vielleicht darauf hinweisen, damit der Leser weiß, worüber gesprochen wird?

Ich bin etwas verwirrt...

michel56
Wozu sind Leute wie Oettinger da,gut, sinnvoll?

Wozu sind Chefpolitiker auf Nationalebene in der EU usw. eigentl. ständig in der Öffentlichkeit unterwegs so das man den Eindruck haben muß wann u. welche Arbeit erledigen sie denn nun u. worin außer abgelichtet u. zitiert zu werden u.
sinnfreie Reden zu schwingen? Wozu muß die Politik "Industrie 4.0" usw. machen oder ist sie überhaupt verpflichtet die Leitungsnetze u. Netze; Infrastruktur mit öffentl. Mitteln zu bauen zu erhalten u. auszubauen damit wie einst die gute alte Post privatisiert eine AG werden kann u.mit dem mehrfach vom Bürger schon bezahlten Infrastruktur weiter den Shareholder Value ohne den Staat-sdiener u.den Bürger weiter in ungeahnte Höhen zu treiben.Ist der Staat denn verpflichtet die Infrastrukturen u.teils das Personal zu bezahlen damit Industrie ,Untenehmen, Telekom, O2. Mannesmann usw.ihr Geschäft auf Kosten oder zum Teil aus öffentl. Hand subventioniert zu bekommen u. die Gewinne steuermindernd in Luxemburg verschwinden zu lassen?Es fragt schon keiner mehr.

Gast
Die wichtigen Punkte werden fehlen

Zum Beispiel ein Verbot von "Digitalen Rechtekontrollmaßnahmen" (DRM) da diese nicht mit dem "Grundrecht auf Integrität und Vertraulichkeit informationsverarbeitender Systeme" vereinbar ist. (siehe Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Februar 2008)

Denn ein DRM-System muss grundsätzlich gegen mich als Nutzer des EDV Systems arbeiten. Viele der Systeme plaudern sogar private Informationen aus.

Es darf nicht sein, dass Nutzer die Wert auf ihre Grundrechte legen, aber immerhin Geld ausgeben, genau so kriminalisiert werden, wie Leute die sich die Inhalte einfach aus dem Internet ziehen.

Gast
Trotz GEZ Gebühr kein Empfang

Seid mehreren Jahren muß jeder Haushalt GEZ Gebühren zahlen, auch wenn kein Fernseher vorhanden ist. Begründung: Es gibt die Möglichkeit über PC oder Tablet die öffentlich rechtlichen Sender zu empfangen. Mich wundert dann aber mein schwarzer Bildschirm, aufdem steht: Aus rechtlichen Gründen dürfen diese Bilder nicht im Internet gezeigt werden. Dieser Hinweis erscheint z.B. bei Bundesligaberichten. Warum zahle ich GEZ Gebühren für meinen PC?

Rolf Niefind
Auf Autobahnen auch keine "Netzneutralität" !

Wer auf der A7 von Hamburg nach Hanmover will kann es sich überlegen : ganz schnell mit einem Ferrari (teuer) oder langsam mit einem Käfer. Jeder so wie er es mag. Es wird die "Plattform" zur Verfügung gestellt und ein jeder mag sie so schnell oder langsam nutzen wie er sie möchte. Schnell und teuer oder langsam und billig.
Man hat allerdings den Eindruck, dass im Gegensatz zur Industrie ( 4.0) in den menschlichen Köpfen so gerade erst 0.5 erreicht worden ist.
Aus den vielen Veröffentlichungen der letzten Zeit muss man den Eindruck gewinnen, dass das schnelle Netz nur für die online-"gamer" erforderlich ist.
Man sollte Hans Hummel ( Hummel-Hummel, Original aus Hamburg) folgen, der hatte seinerzeit sehr schnell begriffen, dass durch neue Technik sein Job als Wasserträger überholt bzw. erleichtert worden war. Warum nutzen wir sie nicht? Stattdessen werden überall immer neue P+R-Plätze angelegt. Bei 4.0 absolut überflüssig.

Gast
@michel56

"Wozu sind Leute wie Oettinger da,gut, sinnvoll?"

Öttingers Job ist es Wirtschaftsinteressen als Volkeswille zu deklarieren und zu präsentieren.
Seine Qualifikation?
Wer aus Filbinger einen NS-Widerstandskämpfer machen kann, der schafft es auch Quecksilber in Lampen als ökologisch Sinnvoll zu bezeichnen.
Seine Auftragsgeber fordern jetzt eben, dass der Ausbau dieses "Indanet" vom ordinären Steuerzahler bezahlt wird, während die Datenverbindungen des ordinären Steuerzahlers ausgebremst werden.
Es kann ja wohl nicht sein, dass die E-Mail des Vorstandschefs lediglich genauso schnell ankommt wie die des Mindestlöhner.

Gast
@Rolf Niefind

"Wer auf der A7 von Hamburg nach Hanmover will kann es sich überlegen : ganz schnell mit einem Ferrari (teuer) oder langsam mit einem Käfer. Jeder so wie er es mag."

Es gibt auf der Autobahn sehr wohl eine "Netztneutralität".
Im Stau stehen Ferrari und Ente einträchtig nebeneinander.
Eigentlich ist die Autobahn der Ort an dem die höchste Gleichberechtigung herrscht.
Es geht auch nicht um Ihren Internetanschluss, denn da gibt es auch heute schon unteschiedliche Tarife, Geschwindigkeiten und Preise.
Um bei Ihrem Autobahnbeispiel zu bleiben. Öttinger fordert bei Stau Blaulicht für den Vorstandschef und den Standstreifen als Parkplatz für die gewöhnlichen Untertanen.

Gast
EU-Unsinn 5.0

"Ich bin zwar kein 'Digital Native', aber wir werden hier mit einem starken Team die Rückstände aufholen, die Europa gegenüber den USA und Asien hat" (..)

"Digital Naif" trifft es dann. Wie möchte man denn diesen "Rückstand" aufholen? Das sind Abermillionen von Mannjahren mit viel mehr Wissen und - vor allem - einer ganz anderen Einstellung.

Und solange Kriminelle wie Rocket Internet Deutschland an den wichtigen Standorten wie z.B. Silicon Valley schlecht machen *1, können wir noch nicht einmal mit viel Hilfe rechnen.

*https://www.youtube.com/watch?v=1UrcMliLB3s

NonServiam
@Rolf Niefind

Falsch!

Netzneutralität sagt nicht (analog Ihrem Beispiel), daß jeder mit einem Ferrari unterwegs ist (oder sein darf).

Netzneutralität besagt, daß jeder - egal ob Ferrari oder Fahrrad - auf der linken Spur fahren darf und eben nicht eine Hochgeschwindigkeitsspur für die einen und eine Schotterpiste für die anderen bereitgestellt wird.

Gast
@Rolf Niefind

Nee, da haben Sie etwas falsch verstanden. Den FERRARI oder ROSTIGEN KÄFER haben Sie doch auch auf der Datenautobahn. Das entscheiden Sie in Form des Tarifes den Sie bei ihrem Provider haben ... im Netz gibt es die Neutralität und Sie bekommen so viel Bandbreite wie Sie für ihren Tarif brauchen.

Schnelles Netz ist für "gamer" relativ unerheblich, für die Übertragung von Multimedia aber lebenswichtig. Nur mit einer guten und vor allem stabilen Datenübertragungsrate kann man live-streaming und auch Filme in FullHD nutzen. Netflix, Youtube, Twitch usw. sind es die ein schnelles Netz brauchen ... insbesondere wenn man es wie Youtube unmöglich macht die Inhalte zu "pre-loaden".

Im übrigen sollten wir froh sein wenn "die Bevölkerung" ERST 0,5 erreicht hat, denn das REALE Leben ist ANALOG UND NICHT DIGITAL!

Nachfragerin
Neue Arbeitsplätze durch Onlinehandel?

"Nur sieben Prozent der Firmen im Bereich E-Commerce böten ihre Waren und Dienstleistungen derzeit grenzüberschreitend an. Ein echter digitaler Binnenmarkt, so die Hoffnung, könnte Europa einen Wachstumsschub bescheren und Hunderttausende neuer Jobs."

Gibt es eigentlich irgendeine Neuheit, die nicht mit dem Argument "Arbeitsplätze" schön gehofft wird?

Sicher ist es gut, wenn man seine Konsumgüter auch im Ausland online bestellen kann. Als Verbraucher habe ich eine größere Auswahl und kann das günstigste Angebot auswählen. Wenn ich aber ein Produkt im Ausland kaufe, bleibt es bei einem deutschen Händler im Regal liegen.

Verlagerung der Arbeitsplätze: Ja. Schaffung von neuen: Eher nicht.

Stefan P.
Oh mein Gott

Da hat der Herr Oettinger mal was aufgeschnappt und die Milliarden Umsätze der amerikanischen IT Branche zu geflüstert bekommen und schon bekommt er geldgeile Anwandlungen, nach dem bewährten Motto, das was die können, können wir schó lang. Denn mir san mir. Ganz ehrlich Herr Oetinger, lernt erstmal anständig englisch sprechen und hört auf uns Bürger zu verarschen und abzuzocken. Nur als Beispiel: Jeder dahergelaufene kriminelle Anwalt darf mich als Urheber Rechtsverletzer anzeigen, hat also Zugang zu äußerst persönlichen Daten. Jedes Parkhaus nimmt mein Kennzeichen auf, ich jedoch darf einen aufgenommenen Kriminellen nicht als solchen ins Netz stellen. Es werden überall Überwachungskameras im öffentlichen Raum von Unternehmen aufgebaut, ich darf aber keine Dashcam betreiben. Ich zahle GEZ, kann aber keine britischen videos anschaun, da gesperrt. Der BND/NSA spioniert uns alle aus, ich darf aber keine videos mit anderen Menschen ohne deren Zustimmung ins Netz stellen. Schlaf weiter.

Roland Bahr
Neutrale Autobahnen

Herr Niefind,
die Autobahnen (und deutsche Strassen allgemein) sind ein gutes Beispiel für Netzneutralität. Geschwindigkeitevorgaben sind für alle gleich, es gibt keine Überholspuren, für deren Nutzung man zahlen müsste.
Nur die Geschwindigkeit des eigenen Anschlusses (ihr Auto, wenn sie wollen) beschränkt ihren Zugang , das ist üblicherweise aber kaum von Bedeutung, da Geschwindigkeitsbegrenzungen gelten.

jokey12
Und wieder keine Koordination :(

Gaaanz toll... Und relativ unbemerkt wurde Anfang des Jahres das Umsatzsteuerrecht so geändert, dass viele Internet-Shops dicht machen mussten.
Jeder, der digitale Waren im Internet verkauft, die Umsatzsteuergesetze von allen (bis zu 28 ) EU-Ländern in die man liefert (digital wohlgemerkt) kennen muss und entsprechend abrechnen muss - oder eben die großen Dienstleister wie Amazon oder Ebay nutzen muss (laut Hinweis eines EU-Beamten). Wem haben wir das zu verdanken? Ebay und Amazon.
Ich bin entgeistert.

Ach ja - und ab 2016 gilt das dann wohl auch für physische Waren.

Kommerz
Globalisierung oder Binnenmarkt? Was denn nun?

Hier zeigt sich mal wieder die Kurzsichtigkeit, mit der Politiker im Allgemeinen glänzen. Einerseits redet Oettinger – und auch die Frau von der Piratenpartei kürzlich im Interview – groß von „Grenzen abbauen“ und „Globalisierung“, und im gleichen Satz sagen sie dann was von „europäischem Binnenmarkt“. Ja was denn nun? Wenn wir schonmal dabei sind, alles zu globalisieren, wieso soll man dann an den Grenzen der EU (denn das ist, was sie meinen, wenn sie fälschlicherweise „Europa“ sagen) halt machen? Das Internet darf keine Landesgrenzen mehr kennen, aber Europa-Grenzen?

Also wenn man so einen Unsinn schon machen will, dann soll man’s doch aber gleich ganz machen, und nicht so halbe sachen. „Digitaler Binnenmarkt“ – Schwachsinn 4.0, würde ich sagen.