Knallharte Fragen zum Datenschutz, Mobilfunkstandards und zur Netzneutralität - die EU-Abgeordneten schonten den designierten Digitalwirtschafts-Kommissar der EU bei der Eignungsprüfung nicht. Oettinger konterte mit auf Kompromiss bedachten Antworten.
Als Internetexperte ist Günther Oettinger bisher nicht bekannt. Kleinlaut gab sich der designierte Digitalwirtschafts-Kommissar der EU bei seiner Eignungsprüfung durch die Parlamentarier dennoch nicht. Stattdessen forderte er Investitionen: In Digitales statt Straßen.
Bei der mündlichen Anhörung im EU-Parlament ist die designierte EU-Handelskommissarin Malmström bei ihrer Haltung geblieben: Sie unterstützt weiter die umstrittenen Abkommen CETA und TTIP. Nur in einem Punkt bewegte sie sich inhaltlich.
Heute beginnt das große Grillen in Brüssel. Jeder einzelne der designierten Kommissare muss sich den Fragen der Europaparlamentarier stellen. Die mündliche Prüfung ist keineswegs reine Formsache. Heute ist auch Günther Oettinger dran.
Der CDU-Politiker Oettinger soll weiterhin den deutschen Kommissarsposten in Brüssel besetzen. Das beschloss das CDU-Präsidium. Oettinger sei mit seiner Kompetenz "erste Wahl". Ob der frühere Ministerpräsident von Baden-Württemberg Energiekommissar bleibt, ist unklar.
Gibt es doch eine Verhandlungslösung im Gasstreit? Nach den Gesprächen zwischen der Ukraine und Russland zeigt sich EU-Energiekommissar Oettinger optimistisch. Er sehe eine "gute Chance", vor dem 1. Juni zu einer Einigung im Gasstreit zu kommen.
Seit Russland die Rabatte auf Gaslieferungen gestrichen hat, sitzt die Ukraine auf Milliardenschulden. Vor dem Treffen mit den Energieministern beider Länder fordert EU-Energiekommissar Oettinger nun eine schnelle Begleichung. IWF und EU sollen dabei helfen.
Auf der Suche nach Alternativen zu russischem Öl und Gas setzt EU-Kommissar Oettinger auch auf Aserbaidschan. Doch das Land am Kaspischen Meer ist nicht weniger problematisch als Russland. Es zählt zu den korruptesten weltweit.
EU-Kommissar Oettinger hat die EU, Deutschland, Frankreich und Großbritannien kritisiert. Europa sei ein "Sanierungsfall", manche Länder seien kaum regierbar, und Deutschland setze unter anderem mit dem Betreuungsgeld die falschen Akzente.
Weniger Tempo, mehr Abstimmung mit den Nachbarn: EU-Kommissar Oettinger hat Berlin aufgefordert, die Energiewende zu überdenken. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz bedürfe jetzt einer Generalrevision, sagte Oettinger im ARD-Morgenmagazin. Derweil sorgen steigende Strompreise für weitere Debatten.
