Sollte der Brexit irgendwann kommen, hieße das auch: Milliarden-Lücken im EU-Haushalt. Wäre ein Aus für alle Beitragsrabatte eine Lösung? Ja, meint Haushaltskommissar Oettinger. Überhaupt seien diese Rabatte ja nur wegen der Briten eingeführt worden.
Der EU-Haushalt wird zwar weniger Einnahmen zu verzeichnen haben aber auch die Ausgabenseite sollte sich nach abgeschlossenem Austritt der Briten positiv verändern. Hat Oettinger das etwa vergessen?
Zehn bis zwölf Milliarden pro Jahr fehlen im Haushalt? Mal ehrlich, wenn man die wegfallenden Einnahmen betrachtet, sollte man gleichzeitig die wegfallenden Ausgaben betrachten. Wenn dann noch eine Differenz von 10 Milliarden pro Jahr übrig bleibt, dann hab ich keine Fragen mehr zum Sinn oder Unsinn des Brexit.
Der EU Apparat muss jetzt endlich ein bisschen Schrumpfkur vollziehen und kann sich nicht einfach unbeeindruckt weiter aufblähen.
Auf Deutschland könne "ein überschaubarer einstelliger Milliardenbetrag" zukommen.
Da merkt man in welch abgehobenen Hemisphären diese Brüsseler Bürokraten denken.
Hallo G-Townler, meinungsquirl: so wie ich den Öttinger verstanden habe, sind diese 10 Milliarden schon die Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben.
... dann müssen halt auch die Ausgaben entsprechend sinken.
Statt einer unzumutbaren Beitragserhöhung (welche dem deutschen oder österreichischen Steuerzahler nur sehr schwer, wenn denn überhaupt, zu vermitteln sein wird) kann die fehlende Nettosumme ja wohl nur durch anteilsmäßiges Zusammenstreichen der Subventionen und Fördergelder eingespart werden.
Sollten diese das nicht tun, so ist GB der Anfang aber bei weitem nicht das Ende.
Die Einzige Ausrichtung der EU ist die Wirtschaft / Banken.
So war das aber nicht gedacht.
Nicht die Politiker geben den Bürgern (diktatorisch) vor wie diese zu denken und zu handeln haben, sondern die Zeit und die Weltpolitik geben die Eckpunkte vor und die Politiker haben dies zum Wohler der Bürger und auch der Wirtschaft so zu regeln das alle profitieren und sich einbringen können und nicht nur die einen Profitieren.
Das gab schon immer Ärger und so wird es auch in Zukunft sein.
Dass die Briten Sonderkonditionen ausgehandelt hatten, ist bekannt. Von der Ts hätte ich mir aber die Recherche und Information zur Frage gewünscht, welche Länder denn welche Rabatte erhalten. Das wäre doch eine Information gewesen, die man als Leser bei der im Artikel erörterten Problematik erwartet.
Vielleicht sollte man mal damit anfangen, einen der beiden Parlamentssitze aufzugeben. Wer braucht schon ein EU Parlament in Brüssel und in Straßburg und die duplizierte Infrastruktur dazu?
"Der EU Apparat muss jetzt endlich ein bisschen Schrumpfkur vollziehen und kann sich nicht einfach unbeeindruckt weiter aufblähen."
Haben Sie denn Zahlen für das Aufblähen oder haben Sie nur ein Bauchgefühl?
Jaja, in alten Zeiten ging´s eher um die Einhaltung von Verpflichtungen. Aber seit die Pädagogik entdeckt hat, dass jeder erst mal "motiviert" werden muss (nennt man "Anreize setzen"), geht ohne Extrawürste gar nix mehr. Und dann reibt man sich verwundert die Augen, dass Staaten, die man mit Sonderregelungen in die EU "gelockt" hat ständig auf solchen beharren.
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"Wehret den Anfängen" heißt´s immer. Da man das versäumt hat, bleibt nur noch ein Ende mit Schrecken, denn all die mauligen Sonderleistungsempfänger werden nun das, was sie schon immer waren: bockige Leistungsverweigerer.
Der Artikel scheint nicht so recht zu wissen, was er uns sagen will. Da wird auf der einen Seite frohlockt, dass die Briten kein Rabatte mehr bekommen und auf der anderen gejammert, dass mit ihnen ein erheblicher Nettozahler verloren geht.
Was kommt unterm Strich heraus? Sie haben netto nicht genug eingezahlt? Kann man es ihnen verdenken, dass sie rauswollen?
Und wie sieht die Bilanz für D aus?
Das sind immense Kosten, die auf uns noch kommen werden.
Die Südländer sind pleite und die restlichen Länder, die die schwarze Null mit viel Bemühungen noch halten, werden dann auch kippen.
Die Staaten sind sowieso jetzt schon hoch verschuldet und können die Maastricht Kriterien halten.
Maastricht-Regeln nochmal:
- Gesamtverschuldung maximal 60% des Bruttoinlandsprodukts (BIP)
- Neuverschuldung maximal 3% des BIP
- Bei drohendem Verstoß Abmahnung ("Blauer Brief") aus Brüssel
- Bei Verstoß eventuell Geldstrafe bis 0,5% des BIP.
Dann fällt auch noch ein großer Markt mit dem Brexit aus und kein Mensch weiß, was für Folgen das auf den Export haben wird.
Die Geschichte mit Ameise und Heuschrecke ist ja bekannt. Man hätte den Weg der Ameise gehen sollen auch wenn das ungemütlicher ist. Sonst wird man wie die Heuschrecke eben verhungern.
dürften solche Aussagen schon sein, wer bekommt denn noch Rabatte und und in welcher Höhe.
Eigentlich ganz einfach, die Ausgaben einfach um den fehlenden Betrag kürzen, auch wären mal die Gehälter und Pensionen der Mitarbeiter einer Prüfung wert.
Zahlen die gelegentlich genannt werden sind sehr sehr weit vom Normalbürger entfernt selbst wenn man einen nicht armen Staat als Vergleich nimmt.
Auch könnte die Zahl der Mitarbeiten wohl deutlich reduziert werden wenn einiges unsinniges an die Nationalen Regierungen abgegeben wird.
Also Potenzial zum einsparen gibt es reichlich.
Gruß
... als könnten sie das später auch wirklich durchsetzen.
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Als würde irgendein Land freiwillig auf irgendeinen Vorteil verzichten würde.
Wenn ein so großes Land aus der EU ausscheidet, dann müsste die logische Folge sein, dass auch in der Verwaltung weniger Arbeit anfällt. Ich wüsste gerne ob dies sich auf die Zahl der EU-Angestellten auswirkt.
Ich bezweifel es, denn wer sägt sich schon am eigenen Stuhl.
Ja, beides ist richtig: Sie haben zu wenig bezahlt und sind trotzdem ein großer Nettozahler. D bezahlt ohne Rabatt deutlich mehr. Die Briten rechnen nicht dagegen, welche Vorteile ihre Wirtschaft durch die EU hat. Das werden sie merken, wenn die Banken wegziehen (weil die EU ihr Ziel ist), wenn EU-Behörden abgezogen werden, sie aus den Lieferketten der Konzerne verschwinden (Zollaufwand zu hoch) und sie bei allen Verhandlungen und Abkommen als einzelner Satellitenstaat auftreten müssen.
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GB wird die Menschen in der EU lehren: Selbst wer viel bezahlt, hat eine Menge von der EU, weil sie z. B. auch mittelständischen Betrieben durch die Zollerleichterungen und die Harmonisierungen ermöglicht, EU-weit Produkte und Dienstleistungen anzubieten und einzukaufen.
das wort "Rabattxit" ist schon unterhalb "bildzeitungs" niveau!...von oettinger ganz zu schweigen!
Da GB selbst austritt sind für mich die Rabatte auch nicht mehr gültig. Der Normale vertragliche Zustand gilt ab sofort. Alle Zahlungen müssen jetzt im vollen Umfang erfolgen.
Verträge müssen nach Laufzeit erfüllt werden, ohne Sonderstatus wegen ausserordentlicher "Kündigung/Scheidung".
Danach Zölle, Einfuhrbeschrängungen, Visa-Pflicht, vorab Entzug von Bankenzulassungen.
Dann normale, zeitintensive, Verhandlungen über eine teilweise Freihandelszone. Nur beschränkt, nicht Alles.
GB will allein sein. Bitte dem Wunsch entsprechen!!! Dafür aber Null Zugeständnisse, außer es bringt den EU Bürgern etwas!!! Nicht nur Konzernen und Banken oder Finanzmärkten!!!
Der Brexit sollte der Anlass sein um die Finanzen der EU in Ordnung zu bringen. Höchste Zeit übrigens. Man muss aus den Äusserungen des Haushaltskommissars entnehmen das noch nicht viel geschehen sei. Ebenfalls kann man entnehmen das mit den vielen Sonderkürzungen es mit der Gleichbehandlung der Länder weit her ist. So unter dem Motto `Deutschland zahlt wohl`. Der Steuerzahler und Wähler haben ein Recht darauf informiert zu werden. Und zwar vollständig und sofort. Und sie haben ein Recht mitzubestimmen. Dies ist bislang nicht der Fall und im höchsten Masse undemokratisch. Des weiteren ist die Langfristigkeit der finanziellen Zusagen einzuschränken, wir wissen nicht wie lange noch einige Osteuropäische Länder Mitglied bleiben. Man sollte die Pro EU Stimmung bedingt durch die Isolationspolitik von Trump jetzt nutzen und die EU reorganisieren.
Klar, dass die Beiträge etwas steigen, denn die Subventionen der ärmeren Länder Europas sind wichtig, damit auch dort eine Verbesserung der Lage erreicht wird. Dies, gepaart mit Investitionen in diese ärmeren Mitgliedsländern führt dazu, dass gerade diese Staaten den Wert der EU schätzen lernen. Im gleichen Maße, wie man die Investitionen nach GB zurückfahren sollte, muss man in Europa investieren. Ich würde mich freuen, wenn in Rumänien, Bulgarien oder Griechenland der Wohlstand sich einstellen könnte und die Kaufkraft steigt. Auch in anderen Ländern (Spanien, Italien oder Portugal) muss die Arbeitslosigkeit abgebaut werden, was nur durch Investition geht. Dafür weg aus Staaten, wie die Türkei, deren Regierung offen gegen EU und deren Mitgliedsstaaten wettert. Wenn die Gesamtwirtschaft in der EU nicht erheblich wächst, haben wir bald ein noch viel größeres ...xit Problem!
Staaten, angesichts des Brexit's, zu regeln. Es würde rechtliche Klarheit schaffen, für die Staaten, die auch mit einem Ausscheiden liebäugeln. Wie der Fall GB zeigt, streitet man sich über Kosten, dabei ergeben sich die Kosten aus bereits geschlossenen Verträgen und daraus resultierenden Verpflichtungen. "Pacta sunt servanda" kann ich nur sagen und dies gilt auch für GB!
Guter Beitrag.
Es wird nämlich immer vergessen, dass GB ohne die Austrittsvereinbarung immer noch zu den Verträgen stehen muss. Es würde die "Verhandlungen" nur vor britische Gerichte umleiten.
Und sollte GB am Ende nicht Zahlen...was macht man mit unzuverlässigen Handelspartnern? Man handelt nicht oder nur gegen Sicherheiten oder hohe Kontrollen.
Was sagen Ratingagenturen eigentlich, wenn ein Staat seinen finanziellen Verpflichtungen nicht mehr nach kommt?
"Die Einzige Ausrichtung der EU ist die Wirtschaft / Banken.
So war das aber nicht gedacht."
Dann Überlegen Sie bitte einmal, woraus die EU entstanden ist. Die EU ist eine Weiterentwicklung der EWG, und da geht es nur um Wirtschaft.
... ganz einfach. Dann gibt es eben weniger zu verteilen. Diese ewigen Besitzstandssicherung durch EU Bürokraten nervt gewaltig.
lassen wir die Briten in Ruhe. So schlecht wie sie spielen, sie spielen doch mit (und zwar als grosses Geberland). Gerade wenn mitspielen einigermasse nicht mehr selbsverstaendlich ist - Beispiel Polen und Ungarn.
Ich will es mal positiv sehen: Schlimmer kann ich mir das Eurokratentum nicht vorstellen.
Aber ich gebe zu, ich sehe immer das Gute im Menschen. Wenn es aber um Politik geht, bin ich in den vergangenen Jahren leider immer wieder vom Gegenteil belehrt worden.
14,3 Mrd. €. hat Deutschland letztes Jahr mehr in die EU gezahlt als es zurück bekommen hat. Direkt hinter Deutschland war Grossbritannien zum zweitgrössten Nettobeitragszahler der EU vor Frankreich aufgestiegen. Das Land überwies trotz dem Rabatt, den Grossbritannien auf seine Beitragszahlungen erhält, 2015 rund 11,5 Mrd. € mehr nach Brüssel, als es aus den EU-Fonds erhielt.
Nach dem Brexit käme auf Deutschland etwa ein zusätzlicher Beitrag zwischen 2,5 und 3 Mrd. € zu.
und plötzlich wird es teurer.
Die Briten lagen folglich gar nicht so falsch?
Der "EU-Spaß" geht ungehemmt weiter.
Wenn sie die Rechnung so aufstellen zahlt der deutsche Staat drauf.
Ich bin wahrlich kein Freund des derzeitigen "politischen " Europas, dennoch sehe ich das wir trotzdem am von den innereuropäischen Exporten am meisten profitieren. Gerade in EU Länder mit dem Euro ist es sehr einfach. Kein Zoll oder ähnliche Hürden, vor Allem keine Umtauschrechnerei mit Kursschwankung. Es gibt mehrere solche Vorteile.
Politisch ist die EU ein Chaos und wie hier beim Brexit eine Zereißprobe. Kommt die EU den Briten entgegen, brauchen wir die Wirtschafts- und politische Gemeinschaft nicht mehr. Dann soll jeder sein eigenes Süppchen kochen.
der größte Zahlungsempfänger der EU-Staaten ist, als "Dank" für seine progressive Politik und die immer weiter eingeschränkte Meinungsfreiheit schon erstaunlich....
Ich finde es auch bedenklich, daß die Ukraine und die Türkei ebenfalls Empfänger von EU-Mitteln sind.
"Dann Überlegen Sie bitte einmal, woraus die EU entstanden ist. Die EU ist eine Weiterentwicklung der EWG, und da geht es nur um Wirtschaft."
Jap. und legen sie bitte die Betonung auf „Weiterentwicklung“ denn in Straßburg und Brüssel sitzen doch nicht nur Wirtschaftsvertreter, oder?
Ist das EU-Parlament eine reine Wirtschaftsvertretung oder so gedacht?
Die Gelder wovon diese Institutionen leben werden von den Bürgern der EU erbracht.
Und die Bürger von GB haben über den Austritt aus der EU abgestimmt und nicht die Wirtschaft oder die Banken
Usw.
Rabatte sind nicht hilfreich, da gebe ich Herrn Öttinger Recht. Allerdings sollte die EU zur Kenntnis nehmen, das ihre Einnahmen sinken und die Ausgaben entsprechend reduzieren. Sparen scheint aber ein Fremdwort zu sein.
Sehr geehrte User,
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Mit freundlichen Grüßen
Die Moderation
Herzlichen Glückwunsch an das TS-Team für die Wortschöpfung "Rabattxit"