Der EU-Kommissar Timmermans hat Ungarns Blockade beim Sanktionspaket gegen Russland scharf kritisiert. Ungarns Präsident Orban warf er vor, ein Freund Putins zu sein und mahnte ihn, "keine Spielchen mehr" zu spielen. Von H. Schmidt.
Es kommt - das Öl-Embargo der EU gegen Russland. Doch vielen geht es nicht weit genug. Bundeskanzler Scholz hingegen zeigt Verständnis für die beim Gipfel vereinbarten Ausnahmen im neuen Sanktionspaket.
Nach langen Verhandlungen haben sich die EU-Staats- und Regierungschefs auf ein Teil-Embargo für russisches Öl geeinigt. Es soll für einen Großteil der Einfuhren per Schiff gelten. Von Birgit Raddatz.
Es gehe um "maximalen Druck auf Russland", erklärte EU-Ratspräsident Michel: Im Streit über das geplante Öl-Embargo haben sich die EU-Staaten auf einen Kompromiss geeinigt. Mehr als zwei Drittel der Importe aus Russland sollen betroffen sein.
Bringt die EU nun doch ein Öl-Embargo gegen Russland auf den Weg? Wirtschaftsminister Habeck zeigt sich optimistisch - trotz Widerstands einiger Mitglieder. Schwieriger sei ein geschlossenes Handeln gegen steigende Ölpreise.
Der Streit in der EU über das geplante Öl-Embargo gegen Russland hält an. Vier Länder bremsen - sie sind vom russischen Öl besonders abhängig. Über eine Lösung verhandeln nun die EU-Außenminister. Von Stephan Ueberbach.
Nach heftiger Kritik am geplanten Sanktionspaket gegen Russland könnten Ungarn und die Slowakei bis Ende 2024 Zeit bekommen, um ihre Öl-Einkäufe aus Russland einzustellen. Das sieht offenbar ein neuer Vorschlag der EU-Kommission vor.
Seit Wochen wird in der EU darüber diskutiert, ob ein Öl-Embargo gegen Russland verkraftbar wäre. Die EU-Kommission hat jetzt einen Vorschlag erarbeitet. Demnach soll das Embargo binnen sechs bis acht Monaten kommen. Nun sind die Mitgliedstaaten am Zug.
Die EU-Außenminister haben beschlossen, den Einfuhrstopp von Öl aus Syrien aufzuheben - allerdings soll nur der Treibstoff aus den Quellen der syrischen Rebellen eingeführt werden, um den Kampf gegen Assad zu unterstützen. Oppositionelle kontrollieren kleine Anlagen im Osten des Landes.
