Am 16. Dezember wird der Bundeskanzler die Vertrauensfrage stellen. Sein Ziel: Neuwahlen. Doch was wäre, wenn AfD-Abgeordnete dem Kanzler das Vertrauen aussprechen? Einer hat sich bereits entschieden. Von Gabor Halasz.
Die vorgezogene Bundestagswahl stellt Kleinparteien vor besondere Probleme. Ohne großen Parteiapparat im Hintergrund müssen Ehrenamtliche in kurzer Zeit Unterschriften sammeln und einen Wahlkampf auf die Beine stellen. Von David Zajonz.
Für den Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels ist Schwarz-Gelb keine Wunschkonstellation. Und auch ein anderer CDU-Politiker geht auf Distanz zur FDP. Die wiederum erneuert die Forderung, die Schuldenbremse keinesfalls zu reformieren.
K-Frage abräumen, Zweifel ausräumen: Die SPD-Spitze will die parteiinterne Debatte über Scholz' erneute Kanzlerkandidatentauglichkeit schnell beenden. Auch mehrere Bundestagsabgeordnete mahnten zur Eile - und zu Geschlossenheit.
Beim letzten Mal musste er noch Annalena Baerbock den Vortritt lassen, nun wird er das Gesicht der Grünen im Wahlkampf: Robert Habeck. Auf dem Parteitag in Wiesbaden wurde er mit mehr als 96 Prozent zum Spitzenkandidaten gekürt.
Trotz aller Bemühungen der SPD-Spitze verstummt die Debatte über den Kanzlerkandidaten nicht. Im Gegenteil. Mit Franz Müntefering meldete sich jetzt auch ein Urgestein der Partei zu Wort. Doch Scholz macht klar: Er will es machen.
Die Krankenhausreform der Ampel muss am Freitag den Bundesrat passieren. Die gesetzlichen Krankenkassen warnen vor einer Blockade. Eine mögliche Wiedervorlage im Bundestag will die CSU jedenfalls scheitern lassen.
Laut Medienberichten bereitete sich die FDP akribisch auf das Ampel-Aus vor. Die Empörung vor allem beim Ex-Koalitionspartner SPD ist massiv. FDP-Lindner kann die Aufregung laut eigenen Worten nicht nachvollziehen.
Bei den Grünen geht es ab heute beim Parteitag um Köpfe - die neue Parteispitze und den Spitzenkandidaten. Wer das Gesicht für die Bundestagswahl werden soll, ist seit einer Woche klar: Robert Habeck. Von Oliver Neuroth.
Es war der Zufall des Kalenders, dass die erneute Wahl von Trump und das Auseinanderbrechen der Ampel auf denselben Tag fielen. Bei genauer Betrachtung werden dennoch Parallelen zwischen Deutschland und den USA deutlich. Von Jörg Schönenborn.
