Ihre Meinung zu Wie es nach der Vertrauensfrage weitergeht
Der Bundestag hat Bundeskanzler Scholz das Vertrauen entzogen. Ende Februar ist die Neuwahl geplant. Wie geht es in den kommenden Wochen weiter? Ein Überblick. Von Frank Bräutigam.
Kommentare
Alles läuft wie geplant.
Ab BTW regieren dann Schwarz Rot. Denn mit der CSU würden sich die Grünen sonst eine FDP 4.0 ins Boot holen.
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Wie bitte? Die csu mit Grün? Bitte erläutern.
Sie haben meinen Kommentar offenbar zu schnell gelesen.
Leider nicht. Es ergibt halt keinen Sinn. Die Grunen holen wen ins Boot? Wie das denn?
Schwarz Blau fällt aus.
Schwarz Gelb geht nicht.
Schwarz Grün wäre eine Katastrophe.
Bleibt nur Schwarz Rot.
Dazu müssen aber Stegner, Esken, Kühnert, klingbeil ruhig gestellt werden. Die Interviews von denen waren allesamt katastrophal.
Es ist gut das die SPD nicht mehr viel zu sagen haben wird.
"Es ist gut das die SPD nicht mehr viel zu sagen haben wird."
Richtig aber die CDU ist nur eine schwarz angemalte SPD.
Sie haben ganz recht. Die CSU hat sich langfristig als Koalitinspartner der CDU disqualifiziert.
Das stimmt. Die Ampel ist beim Bürger wegen handwerklicher und persönlicher Fehler verbrannt. Somit braucht es andere Gesichter, die deren Politik fortführen, bevor das Volk unleidlich wird. Das ist dann jetzt die Aufgabe der geplanten Unionsgeführten Regierung. Zumindest wenn eben alles nach Plan verläuft.
Sie meinen, die Grünen wären wegen der FDP untergegangen? Nein. Die Grünen sind aufgrund von Inkompetenz und Arroganz gegenüber den SteuerzahlerInnen gescheitert.
Mal sehen, wer sich bei der namentlichen Abstimmung so alles traut von der Parteilinie abzuweichen.
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Ziemlich viele würde ich vermuten.
Wenn diejenigen ihren Amtseid ernst nehmen schon. So geht dann Demokratie.
Ups, was war das denn (wenn es gerade nicht so richtig passt)? Ironie aus.
Die Frage ist nur: was die „Parteilinie“ eigentlich ist ?
Ist es Parteilinie, ihm das Vertrauen oder das Misstrauen auszusprechen
Ich halte auch eine „namentliche“ Abstimmung für falsch, hier wird psychologischer Druck auf die Abgeordneten aufgebaut.
Also, ich drücke dem Scholz die Daumen, daß er die Vertrauensfrage gewinnt. =)
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>> Damit de Hängepartie noch weiter geht?
Ähh, welche "Hängepartie" meinen Sie da jetzt genau?
Es können z. B. keine Entscheidungen von der akteullen Regierung getroffen werden, weil die Mehrheit nicht da ist.
Und die Union wird sch hüten, da Mehrheitsbeschaffer zu sein, wenn es nicht sein muss.
>> wenn es nicht sein muss.
Sie meinen also, daß auch eine Minderheitsregierung wichtige(!) Entscheidungen treffen kann? -.-
Eben nicht - das ist ja dann die Hängepartie!
Nüchtern betrachtet, ist der Kanzler in dieser Regierung das deutlich kleinste Übel. Wer soll es denn Ihrer Meinung nach machen? Etwa die Grünen?
Dann bleibt er Kanzler einer Minderheiten Regierung.
Ja, wenn die AfD und linke Parteien da mitspielen (neben der SPD, die wohl ihrem Kanzler das Vertrauen aussprechen wird wie vielleicht auch Teile der Grünen?) und die Vertrauendfrage ablehnen, dann gewinnt Scholz die Vertrauensfrage. Mit Ihr Wunsch, Scholz solle die Vertrauensfrage doch gewinnen, bewegen Sie sich auf ganz ganz dünnem Eis!
Ja, ich auch. Nur um zu sehen wie dann alle wie die Hühner durcheinanderlaufen und von „Gefährdung der Demokratie“ sprechen …:-)
Offenbar funktioniert Demokratie nur dann gut wenn es keine Überraschungen gibt und alles so läuft wie vorher geplant
Dann drücken Sie gerne, bis Ihr Daumen einschläft. Es wird nichts nützen. Ich vermute, dass Buka Scholz selbst nicht mehr will oder kann, er scheint "auf" zu sein.
Wie soll es schon weitergehen. die Neuwahlen finden dann in 3 Wochen statt. Bis dahin wird jede Partei mit neuen "Wahlgeschenken" die Wähler überzeugen wollen. Nach der Wahl will dann keiner mehr etwas davon wissen weil nicht durchsetzbar. Ich persöhnlich werde nach 50 Jahren das erste mal nicht wählen gehen. Dieses "Kasperletheater" mache ich nicht mit.
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Schade, das eskeine Wahlpflicht gibt.
Aber jeder, der in der Schule aufgepasst hat, sollte wissen, das das Wahlrecht ein hohes Gut ist.
Aber Sie dürfen sich dann auch nicht aufregen, wenn Ihnen die Regierung dann nicht passt!
Egal wen man wählt, am Ende wird einem die Regierung sowieso nicht passen, da keine der großen "Volksparteien" wirklich die Interessen der Bevölkerungsmehrheit vertritt. War zumindest in den letzten 50 Jahren so !
Das ist Ihre Meinung - die muss nicht zwingend etwas mit den Tatsachen zu tun haben.
Na, dann listen Sie bitte einmal auf, welche Regierung in den letzten 50 Jahren Ihrer Meinung nach primär das Interesse der breiten Bevölkerung verfolgt hat. Müsste Ihnen ja leicht fallen !
Das geht umgekehrt: Es müsste Ihnen ja leicht fallen aufzuzeigen, welche Regierung in den letzten 50 Jahren Ihrer Meinung nach das Interesse der breiten Bevölkerung nicht verfolgt hat.
Seit Willi Brandt nahezu alle. Ab den 80 er Jahren hat sich weltweit (bspw. Regan, Thatcher, Kohl) der Neoliberalismus verfestigt, die Gewerkschaften wurden bekämpft, die Spitzensteuersätze gesenkt, die Erbschafts- und Vermögenssteuer gesenkt oder abgeschafft und der Kapitalmarkt für Hedgefonds und Derivate fast völlig freigegeben. Die Banken mussten mehrmals auf Kosten der Steuerzahler gerettet werden, weil sie sich verspekuliert hatten und weltweit ist die soziale Kluft zwischen Arm und Reich angestiegen.
Dazu kommt, daß diese Politik sowohl von Unions- wie auch SPD-geführten Regierungen permanent fortgeführt wurde und wird. Heute kommt noch Militarismus dazu, der zweifelsfrei auch nicht im Interesse einer Bevölkerung liegt.
Ich bin zwar nicht gefragt, antworte aber trotzdem um mal etwas Positives in die apokalyptischen Betrachtungen zu bringen. Für mich war es die sozialliberale Koaltion unter Brandt und Scheel sowie Schmidt und Genscher. wobei der Letztereaber dann leider das Ende der bürgernahen und verantwortungsvollen Politik einläutete.
"die Interessen der Bevölkerungsmehrheit"
Was sind die Interessen der Bevölkerungsmehrheit? Im Prinzip ist es ein ruhiges sicheres Leben im Wohlstand. In diesem Zusammenhang finde ich es lustig, dass beispielsweise die AfD der Meinung ist die Interessen des Volkes zu vertreten, während eine Mehrheit für ein Verbot der AfD ist.
Auch ich bin nicht der Meinung, dass die AfD die Interessen des Volkes vertritt, aber die Mehrheit der Bevölkerung ist nicht für ein AfD Verbot, sondern vielleicht nur die Mehrheit der anderen Parteien oder der M.S.-Medien
Nachtrag :
In Ihrer Aufzählung Bevölkerungsinteressen haben Sie leider das Wichtigste vergessen: Den Frieden !
Der ist nur der Bevölkerung wichtig, Regierungen, die sich um geostrategische und wirtschaftliche Belange kümmern, sehen Frieden eher als etwas hinderliches.
Das ist ja der Gag! Wähle, wen immer du aus den vorgegebenen Kandidaten wählen willst, es wird sich nichts ändern, weil alle unter der selebn Decke stecken. Das funktionierte bis hierhin perfekt, doch eben nur solange, wie keine neuen, noch nicht "gekauften" Kräfte auf dem Wahlzettel auftauchen.
Dann sollten sich aber die "demokratischen" Parteien auch ein wenig um die Interessen der Bürger kümmern, ansonsten bleibt die Abwanderung nach rechts die unausweichliche Alternative.
Erstens, was sind die Interessen der Bürger? Ich z.B. fühkle mich derzeit und angesichts der Weltlage gar nicht so schlecht vertreten.
Zweitens, wieso ist die Abwanderung nach rechts unausweichlich, diese Logik verstehe ich nicht? Was macht den eine AfD für den Bürger besser? Nennen sie einmal eine wirtschaftliche Maßnahme, die die AfD auf den Weg bringen würde, von der die Bürger wirlich etwas hätten.
Eine Abwanderung zu extremen Parteien beim Wahlvolk ist unter sich verschlechternden Bedingungen geschichtlich belegt. Derzeit ist in Europa halt "Rechts" en vogue.
Für die AfD brauche ich keine Argumente liefern, da diese nicht "meine" Partei ist. Schließlich kommt Frau Weidel - wie Herr Merz- auch aus dem Großkapital, nämlich von Goldman Sachs.
Was ist eigentlich heute noch "rechts" oder "links"? Das wurde doch schon längst zu sinnentleerten Kampfbegriffen umgedeutet, mit dem Ziel, die Leute psychologisch manipulieren zu können. Was heute links ist, hat rein gar nichts mehr mit Solidarität, sozialen Maßnahmen etc. zu tun, ebensowenig wie "rechts" = Faschismus bedeutet. Tatsächlich sind die Unterschiede zwischen beiden oftmals gar nicht mehr erkennbar.
Da stimme ich Ihnen zu 100% zu.
Lesen Sie mal das:
**Vor allem wenn es um die AfD geht, höre ich ab und an die Kritik, dass man am besten über die AfD gar nichts mehr sagen oder schreiben sollte, weil sie dadurch nur mehr Aufmerksamkeit bekommt. Allerdings sind die meisten Menschen in Deutschland älter als vier Jahre und können selbst zwischen richtig und falsch unterscheiden. Wenn die AfD z.B. Hitler ganz toll findet oder Martin Schulz nach dem NS-Feindbild des Juden mit Photoshop verunstaltet, dann muss man das aufzeigen und entsprechend kommentieren. Wenn sie DADURCH mehr Stimmen bekommen, dann ist die AfD nicht das Problem, sondern die Menschen. **
https://www.belltower.news/shahak-shapira-schreiben-als-wuerden-unsere-…
Wie soll es schon weitergehen. die Neuwahlen finden dann in 3 Wochen statt
Besser mal in den Kalender schauen.
Das Kasperletheater ist unsere parlamentarische Demokratie. Besser als jedes autoritäre Regime ohne Fehlerkontrolle, Vetternwirtschaft und Repressionen.
Auch wenn der Einäugige bekanntlich unter den Blinden König ist, macht das die Sache nicht besser und man sollte somit nicht davon ausgehen, daß nun alles bestens ist und wir es dabei belassen können. Auch wenn es immer versucht wird, so darzustellen.
Die klar geregelten Abläufe sind kein "Kasperletheater". Kasperletheater ist das, was die Braunblauen zum Beispiel in Thüringen in den letzten Jahren veranstaltet haben, indem sie geschlossen den eigenen aufgestellten Kandidaten nicht wählten oder einen bereits gesetzten Landtagskandidaten gegen einen alten Rentner austauschten, der dann das Amt des Alterspräsidenten für Possenspielchen missbrauchte.
Die Vertrauensfrage hätte viel früher kommen müssen. Scholz klammert sich an die Hoffnung, dass die Wähler das Ampel-Debakel unter seiner "Führung" bis Februar vergessen haben.
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//Die Vertrauensfrage hätte viel früher kommen müssen. //
Die Enzscheidung trägt allein der Bundeskanzler!
stimmt !
in seiner gottähnlichen Position
Nein, laut Gesetz!
Wenn dem so wäre, warum gibt es dann die Vertrauensfrage? Gottkaiser Scholz könnte dann ja durchregieren...
"Die Enzscheidung trägt allein der Bundeskanzler!"
Das stellt der Mitforist nicht in Abrede.
Konjunktiv perfekt, ist Ihnen das ein Begriff?
Lassen Sie es mich Ihnen erklären: Laut des Users hätte der Kanzler die Vertrauensfrage viel früher stellen sollen.
Können Sie Ihre Meinung zum Zeitpunkt begründen? Wieso hat sich nicht die FDP bereits vor der Sommerpause so konsequent positioniert, dass die vorgezogene Wahl aktuell bereits abgehakt wäre?
Am besten schon vor der Wahl 2021…
Die Vertrauensfrage hätte viel früher kommen müssen.
Sie kommt genau richtig. Nur keine falsche Hektik beim Kreuzchen machen. Die Ampel ist frei vom deutschen Volk gewählt und kein "Debakel".
„Sie kommt genau richtig. Nur keine falsche Hektik beim Kreuzchen machen. Die Ampel ist frei vom deutschen Volk gewählt und kein "Debakel".“
Der Zeitpunkt der Vertrauensfrage kommt vermutlich richtig, wenn man der Bundeswahlleiterin Glauben schenken darf (wegen den organisatorischen Bedingungen für die Wahl).
Als „Debakel“ hat sich die Ampel jedoch schon erwiesen, da es Gründe dafür gibt - sonst würde es ja gut weitergehen bis September 2025. Natürlich waren die Wahlen frei, aber eine Ampel stand nie zur Auswahl (wie auch andere Koalitionen wie Jamaika, die GroKo oder RRG nicht). Die drei Parteien haben sich nach der Wahl für eine Koalition geeinigt, und wer weiß, wie ein FDP-, SPD- oder Grünenwähler gewählt hätte, wenn er gewusst hätte, dass es zur Ampelregierung führt? Aber ist Schnee von gestern; man weiß ja, dass nach einer Wahl plötzlich Koalitionen möglich werden, die vor einer Wahl ausgeschlossen werden (da meine ich Söder in Bezug zu den Grünen: er würde sich „wenden“).
."Die drei Parteien haben sich nach der Wahl für eine Koalition geeinigt, und wer weiß, wie ein FDP-, SPD- oder Grünenwähler gewählt hätte, wenn er gewusst hätte, dass es zur Ampelregierung führt?"
Eben ich glaube kein FDP Anhänger hätte der Ampel zugestimmt.
"Die Ampel ist frei vom deutschen Volk gewählt und kein "Debakel". "
Dann erklären Sie mal bitte, was für Sie ein Debakel wäre.
Manche Leute sind eben deutlich belastbarer, als jene, die schon Panik kriegen, wenn es an ihre Existenz, Gesundheit oder ob der aktuellen Kriegsgefahr gar an ihr Leben geht. Die regen sich dann nicht über diese Lapalien auf und konzentrieren sich aufs Wesentliche, z.B. Mehrheiten für Gesetze und Vorhaben, die besagte Angsthasen in der Bevölkerung ja eh` nicht verstehen.
Es geht mir nicht an die Existenz, meine Gesundheit ist zufriedenstellend, und Angst vor Putins Kriegsdrohungen habe ich auch nicht.
Also kein Grund zur Panik.
"Manche Leute sind eben deutlich belastbarer, als jene, die schon Panik kriegen, wenn es an ihre Existenz, Gesundheit oder ob der aktuellen Kriegsgefahr gar an ihr Leben geht."
Sprechen Sie von den Ukrainern oder soll das feine Ironie sein? Wie auch immer, die Panik bei den Wohlstandsverteidigern (und zwar bis zum letzten Cent det schon in der Wiege als Garantie versprochenen Lebensquelle) kann es eigentlich nicht sein. Die ist ganz unironisch stellvertretend in diesem Forum gegenwärtig und ich frage mich immer öfter, was man von diesen Menschen, die noch nie einen Mangel erlebt haben erwarten muß, wenn ihnen 10% weniger Wohlstand zustösst, wenn sie jetzt schon AfD wählen und damit Putin als neue Führergestalt im Hinterkopf.
Das ist ihre Meinung. Andere halten sie für die schlechteste Regierung seit 45.
Das kann jeder halten, wie er will.
wäre alleinorganisatorisch kaum möglich gewesen, schon so haben die Kleinparteien Mühe die Fristen einzuhalten. Aber auch die dann in der Scheindebatte demokratiegefährdende AFD und Union hätten wohl Probleme gehabt.
Das stimmt, und für mich ist die Debatte um den richtigen Zeitpunkt für die Vertrauensfrage auch „Schnee von gestern“, sprich kein Thema mehr. Sie wird heute gestellt, Ende Februar 2025 wird (voraussichtlich) gewählt. Was jetzt erstmal zählt sind die Wahlprogramme (oder „Wahlversprechen“?) der Parteien, wo sich die Wähler ein Bild machen können und dann ihr Kreuzchen dort setzen können, wo es ihrer Meinung nach gemäß ihrer Prioritätenliste passt. Dass es danach (vermutlich) diverse Koalitionsmöglichkeiten gibt, dürfte auch jedem klar sein.
Wahlversprechen kann es überhaupt nicht geben, sondern nur Absichtserklärungen. Denn keine Partei wird die absolute Mehrheit erlangen, so viel ist sicher.
Aus den Augen von SPD (und auch Grünen) hätte er das sicher einfach nur besser kommunizieren müssen …
Ironie aus
Ich sehe das ähnlich. Er hätte sie auch etwas früher stellen können und trotzdem wäre ein Wahltermin im Februar möglich gewesen. Aber dann wäre wenigstens früher Sicherheit da gewesen, dass die AFD hier hoffentlich keinen Blödsinn macht.
Es ist schon ziemlich anmaßend, dem Wähler eine derartige Vergesslichkeit zu unterstellen.
Hätte Scholz die Bevölkerung fragen müssen hätte er schon längst das Vertrauen verloren.
Man sollte es vielleicht auch nicht „Vertrauensfrage“ nennen, sondern „Machtfrage“. Erst durch den Bruch der Koalition hat Scholz seine Machtbasis verloren, deshalb jetzt dieses Prozedere um wieder neue stabile Machtverhältnisse herzustellen
Der Bundeskanzler wird in Deutschland vom Bundestag gewählt und nicht direkt vom Volk.