Ihre Meinung zu Wie es nach der Vertrauensfrage weitergeht
Der Bundestag hat Bundeskanzler Scholz das Vertrauen entzogen. Ende Februar ist die Neuwahl geplant. Wie geht es in den kommenden Wochen weiter? Ein Überblick. Von Frank Bräutigam.
Der Bundestag hat Bundeskanzler Scholz das Vertrauen entzogen. Ende Februar ist die Neuwahl geplant. Wie geht es in den kommenden Wochen weiter? Ein Überblick. Von Frank Bräutigam.
Warum nicht eine Koalition zwischen CDU und AfD wagen? Bis auf die Frage der Außenpolitik sind sich beide Parteien doch recht nahe. Die AfD müßte dann die "Hose runter lassen" und die CDU bekäme eine stabile Regierungsmehrheit. Früher oder später wird diese "Brandmauer" eh fallen. Oder hat die CDU nur Angst vor einem rechten Konkurenten?
Wenn die Union mit der AfD koaliert, schrumpft sie bei der nächsten Wahl auf FDP-Größe.
Woher nehmen sie diese Gewißheit? Ist vielleicht nur der "Wunsch Vater des Gedankens"? In den örtlichen Gremien arbeite sie doch eh schon zusammen.
Mehr als 80% der Unionswähler sind strikt gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD. Da gibt es reichlich Umfragen zu.
Positionen, die die CDU/CSU heute vertritt, wurden vor Jahren bei der AfD noch verteufelt.
Welche denn?
Ist ihnen die ganze Asyldebatte entgangen?
Ganz im Gegenteil. Und man kann der Merz-Union ja viel nachsagen, aber einen Schießbefehl an der Grenze oder eine Remigration in großem Stil fordert sie nicht.
alles zu seiner Zeit
die strickenden GRÜNEN wurden auch nicht ernst genommen
und mit den "Mauermördern" wollte der Rest nichts zu tun gaben
Mit Faschisten wird in Deutschland seit 1945 nicht regiert.
Sie gehen mit dem Kampfbegriff "Faschist" ganz schön inflationär um. Wenn einem keine Gegenargumente mehr einfallen greift man schnell auf Beleidigungen zurück. Nicht sehr ehrenhaft,
Die AfD ist eine in Teilen faschistische Partei. Das ist eine nüchterne Tatsachenbeschreibung und keine Beleidigung.
Ich hätte noch viele Argumente für die Unwählbarkeit der AfD, aber die würden den Rahmen sprengen.
Warum nicht eine Koalition zwischen CDU und AfD wagen
Weil die AFD eine Partei ist, die nicht auf dem Boden des Grundgesetzes steht und die Demokratie abschaffen will. Haben Sie schon die Rassisten und Rechtsextremisten von 1933 vergessen?
Bis auf die Frage der Außenpolitik sind sich beide Parteien doch recht nahe.
Laut Interview mit Tino Chrupalla in der Welt will die Afd die Westbindung an die USA verlassen, die NATO und die EU verlassen. Wo genau sind da die Gemeinsamkeiten mit der CDU?
Die Normalisierung faschistischer Parteien durch solch abstruse Gedankenspielchen wird es nach der verlorenen Vertrauensfrage und den dann vom Bundespräsidenten anberaumten Neuwahlen nicht geben.
Frühestens am 27.12. kann Steinmeier also Neuwahlen beschließen. Und das sollte er dann auch tun, damit der Wahlkampf direkt loslegen kann. Ach was freue ich mich wieder auf die Plakate mit Aufschriften wie „mit uns“ oder „für Deutschland“ oder „gemeinsam“ und dann natürlich die bearbeiteten Fotos der Kandidaten. Und wenn Weidel dann das Hitlerbärtchen angemalt wir, Scholz die Augen ausgekratzt werden, Merz Haare angemalt werden und Lindners Plakate im Dreck liegen. Same Procedure…
„Same Procedure“ Darauf darf man hoffen, ich fürchte aber es wird brutaler, diehe den Angriff der gewalttätigen Rechtsradikalen auf einen SPD Stand in Berlin
Wenn die nächste Wahlumfrage raus ist, wird man mehr wissen. Führt die CDU deutlich, wird Söder seine Forderungen stellen.
Söder ist auf dem absteigenden Ast (alters- und polit-technisch). Ähnlich wie bei Seehofer wird es am Ende nur noch um ihn und sein Ego gehen - Hauptsache man hinterlässt irgendwelche Spuren im Almanach.
Die FDP hat's vorgemacht, man kann mit wenigen Prozentpunkten alles blockieren bzw. fordern. Sollte es zu einer Schwarzroten Koalition kommen, werden es defintiv nicht großen Koalitionspartner sein, die alles kaputtmachen, sondern die kleinsten.
Ein wahres "Schmierentheater" alle Politikerinnen haben sich "Radikalisiert" und stellen Ihre Maximalforderungen öffentlich vor. Dabei wird der Populismus bedient. Der Stillstand des Parlaments also der Gesetzgebenden Gewalt ist ein Trauerspiel. In Zeiten wo ein Klares Bekenntnis zu den Menschenrechten erforderlich ist wird Taktiert. Herr Merz will nach Nord Syrien Abschieben wo sich gerade der IS mit Unterstützung durch die Türkei die Kurdengebiete einverleibt. Absolut Realitätsfern und Gefährlich einen Wahlkampf in Zeiten von Trump und Putin Offensive in der Ukraine so zu führen. Es ist einfach nur noch Lächerlich was alle Parteien gerade aufführen.
Persönlich hoffe ich, dass gegen allen Erwartungen Scholz das Vertrauen ausgesprochen wird. Grund dafür ist, dass es erst zur einer Neuwahl kommen sollte, wenn sich die Lage im Ukrainekrieg (durch Trump und Putin) geklärt und beruhig hat.
Derzeit sind nämlich die CXU Parteien und die Grünen durch Ihre Absicht der schnellen und auch völkerrechtswidrigen Taurus Lieferungen mit den entsprechenden Freigaben zumindest für Pazifisten absolut unwählbar.
Ich glaube, eine Mehrheit steht dahinter, im Pakt mit der NATO der Ukraine zu helfen. Alleingänge wird und sollte es von deutscher Seite nicht geben. Und wenn Trump die Gelder stoppt, dann wird es eh kein endloser Krieg mehr sein.
Wenn sich alle so sicher sind, daß die Mehrheit dafür ist, im Rahmen der NATO, mit Waffenlieferungen oder gar "Friedenstruppen" mit deutscher Beteiligung der UA zu helfen, warum gibt es dann keine Volksabstimmung dazu? Mehr Demokratie ginge doch gar nicht und allen Leugnern jener wäre schlagartig das Wasser abgegraben. Stattdessen kommen nur Phrasen und leere Propaganda. Warum, wenn man sich hier so sicher ist? Ich glaube kein Wort davon, daß es dafür eine Mehrheit gibt. Eher das Gegenteil, weshalb man sich auch so müht, die Leute auf Linie zu bringen.
Tauruslieferungen völkerrechtswidrig ? Wo haben Sie das denn her ? Wo steht das denn im Völkerrecht ? Sie wissen schon: Belege, Beweise.
chrupalle von der AFD fordert bereits, dass sich nicht nur die Ukraine, sondern ganz Europa und Deutschland der Hegemonie Putins unterwerfen soll. Und BSW Politik läuft auch darauf hinaus. Nein Danke, wer Foltergefängnisse wie in Syrien wissentlich toleriert, dem möchte ich mich sicherheitshalber nicht unterwerfen für billiges Gas
In Deutschland ist kein Krieg - warum sollte da eine Wahl nicht stattfinden?
Unter Kriegsrecht wäre ich auch dagegen.
Ihren Beitrag verstehe ich nicht. Wer hat etwas davon geschrieben, dass die Wahl wegen eines Krieges ausfallen sollte. Bitte diese Aussage belegen.
Für Pazifisten sind Parteien unwählbar, die die Nähe zum mit internationalem Haftbefehl gesuchten Putin pflegen, der den Schlächter, Giftgasanordner und Folterboss Assad im brutalen Kampf gegen die eigene Bevölkerung unterstützt hat und genau diesem Mann dann "Asyl aus humanitären (!) Gründen gewährt".
Volle Zustimmung.
Warum nicht eine Koalition zwischen CDU und AfD wagen
Weil die AFD eine Partei ist, die nicht auf dem Boden des Grundgesetzes steht und die Demokratie abschaffen will. Haben Sie schon die Rassisten und Rechtsextremisten von 1933 vergessen?
>> Ab BTW regieren dann Schwarz Rot
Da habe ich mal 'ne ganz dumme, allgemeine Frage:
Der Merz hat doch gesagt, daß er das Bürgergeld abschaffen will. Und was danach?
Zurück zu HartzIV oder was??? Hat da hier im Forum irgendjemand von einem Folgekonzept oder irgendwas in Richtung Anschlußplan bisher gehört? oO
Ein zweiter "Laschet-Lacher" wird es diesmal nicht geben. Scholz und Habeck können sich ihre Kanzler-Ambitionen einrahmen und übers Bett hängen. Mehr nicht.
Das erwarte ich anders: Der völlig regierungsunerfahrene Merz wird weiter Entgleisungen produzieren ("Zahnarzttermine", "kleine Paschas", "Sozialtourismus", anrüchige Aussagen zu Wowereits Outing, Abschaffung des Kündigungsschutzes oder die Positionen, Vergewaltigung in der Ehe straffrei zu lassen... Die Liste ist lang: https://www.ruhr24.de/politik/friedrich-merz-cdu-skandale-aufreger-bund…) und Söder, dessen Selbstverliebtheit soweit geht, dass er Winterpullover präsentiert, auf denen sein Konterfei 3x gestrickt erscheint (https://www.merkur.de/bayern/mit-stars-wars-oder-groot-motiv-soeder-ver…), wird keine 2 Monate durchhalten, ohne gegen Merz zu sticheln; die Bruchstelle ist schon längst sichtbar bei der Einschätzung einer künftigen grünen Regierungsbeteiligung.
Ja , aber mit viele hat er Recht behalten , auch wenns nicht ins politisch -korrekte raster passt .
Fragen Sie mal Lehrkräfte in Berlin nach Paschas ......
Eins ist beruhigend, dass, egal wie heute abgestimmt wird, dieses Land auch heute Abend noch einen Kanzler haben wird.
Genau, für manche eben nur nicht der Richtige.
Die erste "Ampel" in der Bundesrepublik ist Geschichte, der deutsche Michel schreit nach konservativer Ordnung. Das eigentliche Problem allerdings ist er selbst: Durch sein Wahlverhalten wird es in Zukunft noch öfter Drei-Parteien-Koalitionen (wenn's reicht?) geben, eher rechts orientiert, versteht sich.
Was von den Christdemokraten und -sozialen zu erwarten ist demonstrieren die Herren Merz, Frei, Spahn und Söder aktuell mit ihren Blockanden im Bundestag: Erst die Macht, dann gar kein Volk ...
Ich hoffe Scholz gewinnt die Vertrauen Frage und kann dann bis zum Herbst beweisen wie gut er regieren kann.
Auch der aktuelle Bundestag könnte einen neuen Kanzler wählen, wenn es in diesem Bundestag zu einer Mehrheit für eine Person die sich zur Wahl aufstellen lassen würde kommen würde. Wir haben einen gewählten Bundestag, dessen Legeslatur noch nicht zu Ende ist. Das ginge alles auch ohne Neuwahlen, weil auch dieser Bundestag beschlussfähig ist.
Eine gute Entwicklung (Vertrauensfrage). Es wäre aber besser gewesen, wenn Scholz die Vetrauensfrage 2-3 Jahre früher gestellt hätte.
Eigentlich schizophren. Der gleiche Kandidat der die Vertrauensfrage stellt, tritt wieder als Kanzlerkandidat an wenn Ihm das Vertrauen entzogen werden sollte.
Die CDU könnte auch jetzt eine Koalition mit der SPD eingehen. Zusammen haben sie eine Mehrheit. Was denken Sie, warum tut die CDU das nicht?
Wo steht geschrieben oder wird von der AfD geäußert, das sie die Demokratie abschaffen will? Kennen sie das Programm der AfD?
Ja - Sie auch?
Oder nachvollziehbare Äußerungen/Taten:
https://www.volksverpetzer.de/analyse/afd-zitate/
https://verfassungsblog.de/parlamentsautonomie-unter-willkurvorbehalt/
Ich gehe davon aus, dass unser Staatspräsident nach entzogenem Vertrauen und der anschließenden Bitte um Auflösung des Parlaments den Weg für die Neuwahl freigeben wird. Dann hat der Bürger die Wahl zwischen Mitte oder Außen, Krieg oder Frieden, Kapitalismus oder Sozialismus oder Idealismus
"Krieg oder Frieden"
Diese Wahl haben die deutschen Wähler leider nicht. Wenn jemand täglich vor dieser Frage steht, dann Putin, der sich leider immer weiter für Krieg entscheidet und auch zunehmend die NATO angreift, so ist leider auch Ruttes Reaktion zu verstehen, der einen Krieg mit Russland nicht mehr ausschließt.
Schade das die Minderheitenregierung bald vorbei ist. Die hat ohne FDP noch einiges auf denWeg gebracht. Jetzt in Wahlkaml nüssen alle Farbe bekennen um nicht vor dem Wähler blöd dazustehen, eine destruktive und Deutschland schadende Totalverweigerung in der Opposition ist da nicht mehr möglich
Eine groteske Situation entsteht bei dieser Vertrauensfrage 2024
Interessant wird dabei die Wahlentscheidung von Lars Klingbeil und Saskia Esken. Sie müssten eigentlich dem Kanzler bei der Abstimmung das Vertrauen aussprechen, da sie ja den Kanzler Scholz uns für den Fall von Neuwahlen wieder als Spitzenkandidat vorgeschlagen haben.
Wenn ich diese Situation berücksichtige und die Abstimmung der Spitzenkräfte der Spd Olaf Scholz das Vertrauen entziehen, muss ich leider
feststellen, dass ich kein Vertrauen in das Verfahren
Vertrauensfrage aus den oben genannten Gründen habe.
Irgendwie geht’s immer weiter …
Wie es dann weitergeht? Politisch wie immer, da wechseln nur die Gesichter, die Politik bleibt gleich. Man wird keinen Unterschied zwischen Ampel- und Unionsgeführter Regierung merken. Und auf die Bürger kommen höhere Belastungen zu, weil die "Politik" ja auch von irgendwem bezahlt werden muß. Jetzt aber werden uns erstmal die größten und tollsten Versprechungen gemacht, von denen nichts erfüllt wird. Und das war es dann auch schon. Zumindest, wenn die Akteure gleich bleiben.
Vermutlich wird es so kommen. Kann man da nicht verzweifeln ?
Man wird keinen Unterschied zwischen Ampel- und Unionsgeführter Regierung merken.
Umverteilung von unten nach oben a la Merz wird sich schon bemerkbar machen. Schlimmstenfalls reisst Merz Windräder ab und hofft auf Fusionsreaktoren und dreht alle Reformen der Ampel zurück
Nach der Vertrauensfrage ist vor der nächsten ...... die Politiker erzählen viel nur eben nicht die Wahrheiten. Und dann sind da noch die ganzen Unfähigen die am Werk sind ..... und dann noch die die in den Vorgängerregierungen schon nichts konnten außer eben labern ! Und deshalb sind wir , das ganze Land , da wo wir jetzt sind ..... kurz vor dem totalen Zusammenbruch ! Jeder hat die Politiker die er verdient !!!
"das ganze Land , da wo wir jetzt sind ..... kurz vor dem totalen Zusammenbruch !"
Was genau steht denn in Deutschland angeblich kurz vor dem totalen Zusammenbruch? Das wäre jetzt wirklich mal interessant.
Die Grünen sind die Einzigen die den unangenehmen Weg der Wahrheiten gehen. Die Realität ist aber unpopulär=populistisch, darum verlegen sich die C-Parteien auf populisitische Positionen zur Migration, die nicht nur unanständig sind sondern auch fatal für unsere wirtschaftliche Entwicklung, wenn uns die Syrer in Massen verlassen würden. Söder hat sich aufs Grünenbashing reduziert. Die SPD versucht mit ihrem Verrat an der Ukraine, der ja gut in ihrer Tradition verwurzelt ist, der BSW Stimmen abzuluchsen. Wenn die Grünen ihre Migrationspolitik realistischer gestalten könnten (siehe Güner Balci), und die CDU 16 Jahre Merkel-Versäumnisse aufarbeiten könnte, dann wäre die Schwarz-Grüne Koalition für mich die beste Lösung, aktuell.
Die Grünen sind die Einzigen die den unangenehmen Weg der Wahrheiten gehen. Die Realität ist aber unpopulär=populistisch, darum verlegen sich die C-Parteien auf populisitische Positionen zur Migration, die nicht nur unanständig sind sondern auch fatal für unsere wirtschaftliche Entwicklung, wenn uns die Syrer in Massen verlassen würden. Söder hat sich aufs Grünenbashing reduziert. Die SPD versucht mit ihrem Verrat an der Ukraine, der ja gut in ihrer Tradition verwurzelt ist, der BSW Stimmen abzuluchsen. Wenn die Grünen ihre Migrationspolitik realistischer gestalten könnten (siehe Güner Balci), und die CDU 16 Jahre Merkel-Versäumnisse aufarbeiten könnte, dann wäre die Schwarz-Grüne Koalition für mich die beste Lösung, aktuell.
Ein Mißtrauensvotum wäre besser gewesen. Da hatte Merz aber wegen seiner Brandmauer keine Möglichkeit.
Diese Situation wäre so nicht entstanden, wenn es eine SPD wäre, die sich auf ihre sozialen Wurzeln besinnt, mit einen Kanzler, der das den Wählern vermitten kann, weil ihn diese Wähler als Mann des Volkes wahrnehmen. Beides trifft auf die SPD in keinster Weise zu.
Damit wird die FDP in die Geschichte eingehen als stolzer Retter vor dem endgültigen Ampeluntergang.
Als erstes kommt das für mich persönlich zu zeitig, im Frühjahr wählen wäre besser als im Februar, das ist nämlich bei uns immer mit die kälteste Zeit. Zweitens könnte Scholz die Vertrauensfrage sogar gewinnen wenn einige Parteien taktisch wählen würden, um anderen einen Knüppel zu werfen, was passiert weiß ich natürlich nicht, hab ja keine Glaskugel. Die ersten Parteiprogramme sind ja da, bei beiden stellt sich die Frage wo das ganze Geld herkommen soll, ich hab auch nicht die Hoffnung das es mir mit einer CDU besser gehen würde, da bleib ich lieber beim Sozialen, einige werden sich noch wundern.
Mich bewegt die Begründung, mit der Abgeordnete gegen die Auflösung des BT klagen können.
Was passiert wenn die AFD pro Scholz stimmt?
Nichts, die AFD hat keine Mehrheit
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Es ist höchste Zeit für die Vertrauensfrage .
Das Durcheinander dieser Rest Ampel muss beendet werden .
Deutschland brauch wieder geordnete Verhältnisse .
Und mit jedem Tag länger bis zu den Neuwahlen gehen die märchenhaften Versprechungen der 2 Kanzlerkandidaten der ehemaligen Erfolgsampel unwidersprochen weiter .
Man kann nur hoffen dass sich die Bürger nicht ein weiteres Mal von Rot - Grün und deren Versprechungen täuschen lassen .
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//Und mit jedem Tag länger bis zu den Neuwahlen gehen die märchenhaften Versprechungen der 2 Kanzlerkandidaten der ehemaligen Erfolgsampel unwidersprochen weiter .//
Ebenso wie die Äußerungen der anderen Parteien!
Ja , aber mit dem Unterschied des Scheiterns , nicht nur als Regierungsbeteiligte sondern auch als Gesetzesplaner .
Rot -Grün haben zzr Zeit sls einzige die richtigen Antworten auf die Fragen der Zeit. Sie lieben doch solide Finanzpolitik, oder? Nicht aufgefallen bei den „märchenhaften Versprechungen“ von Merz klafft eine Lücke von 99 Milliarden Euro. Und nein, die kassen sich nicht einsparen bei einem Bürgergeld, welches am GG -garantierten Existenzminimum ist.
Nein ich hoffe unsoziale Umverteilung von ganz unten nach ganz oben ist hoffentlich nicht mit dem deutschen Wähler zu machen.
Nur zur Klärung: Keine der Parteien verspricht vor Wahlen, dass etwas eintreten wird, sondern lediglich, dass man sich um selbiges bemühren wird. Und daran wird sich auch fast durchgehend gehalten.
Danke für die Klärung.
"Rest-Ampeln" gibt es vielleicht auf dem Verkehrshof oder bei der Autobahnmeisterei; wir haben eine Bundesregierung aus SPD und Grünen sowie einem jetzt parteilosen Minister, die weiter den Regierungsauftrag hat, für die es nach dem Lindner-verordnetem Boykott der Regierungsarbeit deutlich schwerer ist, parlamentarische Mehrheiten zu erreichen.
... mit jedem Tag länger bis zu den Neuwahlen gehen die grauenhaften Vorstellungen der afd-Kanzlerkandidatin weiter (Dexit, massenhafte Deportation, Putinnähe... https://www.sueddeutsche.de/projekte/artikel/politik/afd-demokratie-ali…)
Man kann nur hoffen dass sich nicht zu viele Bürger ein weiteres Mal von Braunblau und deren gefährlichen Vorhaben täuschen lassen ...