Ihre Meinung zu Wie es nach der Vertrauensfrage weitergeht
Der Bundestag hat Bundeskanzler Scholz das Vertrauen entzogen. Ende Februar ist die Neuwahl geplant. Wie geht es in den kommenden Wochen weiter? Ein Überblick. Von Frank Bräutigam.
Kommentare
Nun - das warten wir in Ruhe ab, die wunderbare TS wird uns schon informieren.
Klar ist und war von Beginn an: Mit der FDP ist eine Fortschrittskoalition unmöglich.
Ihre Aufnahmen in die Regierung war immer ein Fehler - der stärker wurde, als der Bürgerrechtsflügel entmachtet wurde. Seitdem ist die FDP völlig überflüssig.
2 Antworten einblenden 2 Antworten ausblenden
Mit welchen Parteien kann es denn Ihrer Meinung nach eine „Fortschrittskoalition“ geben (wobei ich diese Begrifflichkeit zweifelhaft betrachte: je nachdem, was man als Fortschritt definiert, und das kann recht unterschiedlich sein)? M. E. wäre die FDP für eine „Fortschrittskoalition“ jedenfalls besser geeignet als eine SPD, und auch besser geeignet als eine CDU. Die Grünen würde ich, wenn sie nicht so sehr dogmatisch wären, genauso in einer „Fortschrittskoalition“ sehen (unterm Strich als mehr Jamaika als Ampel).
Mit allen auf dem Wahlzettel, ausgenommen denen, die im BT sitzen und schon mal in Regierungsverantwortung waren. Denn diese haben ihre Unfähigkeit nun mehrfach über die Jahrzehnte demonstriert.
Nun, da es keinerlei nennenswerte Alternativen gibt, wird die jetzige Politik mit anderen Linksparteien weitergeführt werden.
Afd ist untragbar.
FDP unmöglich
Der Rest links der Mitte.
Ich vermisse eine echte konservative Partei, wie sie die CDU bis Merkels linksrutsch war.
36 Antworten einblenden 36 Antworten ausblenden
//Ich vermisse eine echte konservative Partei, wie sie die CDU bis Merkels linksrutsch war. //
Soweit wie sich die Union an die AfD - auch im Wording - angenähert hat, finde ich die Aussage ist Quatsch.
wollen wuir es mal so sagen
die AfD vertritt Positionen die waren in der CDU vor einigen Jahrzehnten üblich
und selbst der Kohl sagte in seiner Regierungserklärung wir wären kein Einwanderungsland um bei A wie Asyl anzufangen
und selbst der Kohl sagte in seiner Regierungserklärung wir wären kein Einwanderungsland um bei A wie Asyl anzufangen
Diese Formel stammt nicht aus Kohls Regierungserklärung, sondern wurde 1982 im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP niedergelegt. Sie ist ein Paradebeispiel für Realitätsverweigerung. Es ging nämlich um die so genannten Gastarbeiter, die alle wieder nach Hause gehen sollten. Keine Italiener, keine Griechen, kein Döner….
So, wenn wir kein Einwanderungsland wären dann würden sie nicht im trockenen warmen sitzen. Unsere Eltern können uns ja erzählen, wer nach Deutschland eingewandert ist. Und zudem, Kohl hat sich ins gemachte Nest gesetzt und die Wiedervereinigung auf seine Kappe schreiben lassen, was nicht der Fall ist. Ohne Vorarbeit hätte Kohl das nie hin bekommen.
Uiuiui, was wird das nun für eine Geschichtsverdrehung?
"wollen wuir es mal so sagen
die AfD vertritt Positionen die waren in der CDU vor einigen Jahrzehnten üblich..."
"Wir" also mal wieder. Eine eigene Meinung zu haben soll nicht ganz ungefährlich sein. Es ist dann nicht so schön, ganz alleine Widerspruch auszuhalten.
Vor einigen Jahrzehnten hieß die CDU und die Mitte die sie zu vertreten christlich überzeugt war, deshalb auch "Zentrumspartei".
"Wir" wissen heute, wohin die "verschwunden" ist.
Finden Sie was sie wollen.
Die union war früher deutlich konservativer. Merkel hat es zerstört.
>> Der Rest links der Mitte.
>> Ich vermisse eine echte konservative Partei, wie sie die CDU bis Merkels linksrutsch war.
Ähh, wenn Sie die derzeitige CxU mit Merz und Söder als "links der Mitte" verorten, dann möchte ich nicht wissen, wo für Sie 'die Mitte' ist. -.-
Schauen Sie sich mal die CDU der 90er und frühen 200er an .
Und - nein - die damalige Zeit war keine graue Vorzeit sondern politisch außerordentlich spannend und lebendig .
Nich so einheitlich wie heute .
Nichtsdestortroz liegt diese Zeit 30 Jahre zurück und die Zeiten ändern sich bekanntlich. Alte Konzepte für neue Zeiten funktionieren nicht.
Wer nicht mit der Zeit geht, vergeht mit der Zeit...
Auch der Mensch vergeht mit der Zeit, und 30 Jahre sind nichts im Leben der meisten Menschen, so viel braucht es in der Regel um sich erst mal grob einzurichten im Leben.
Achja , wenn ich mir die progressiven Auswirkungen auf unsere Gesellschaft so anschaue , in den Fußgängerzonen , an den Bahnhöfen oder aktuell auch an den Weihnachtsmärkten .
Und dann noch die viele progressive Transformationen die die Bürger mit erheblicher finsnziellen Belastungen ins Planlose schicken .
Dann weiss ich nicht ob Deutschland gerade nicht auch in eiener vergänglichen Phase ist .
Leider nich hin zu Besserem .....
Sie meinen, als Heiner Geißler, der alte Linksaußen, Generalsekretär der CDU war?
Heiner Geißler war manchem CDUler unbequem, weil er alles beim Namen nannte.
Ja , aber auch Geißler wäre nach heutiger Leseart (rechts)konservativ ....
>> Schauen Sie sich mal die CDU der 90er [...] an
Sie meinen die 'Das Boot ist voll'-Politik inkl. der sog. 'Baseballschläger-Jahre' mit Hoyerswerda, Lichtenhagen und Mölln? oO
So sieht es aus. Die AFD gibt es ja nur, weil die Union den Rand aufgegeben hat. Merkel wollte in die Mitte. Und hat vergessen, anzuhalten. Jetzt sind sie eben kinks der Mitte.
Ebenso die SPD. Schröder hat der SED/PDS/Linke den Platz überlassen. Das wäre Hemut Schmitt nicht eingefallen.
Warum nicht? Die union ist komplett entkernt. Da ist nichts mehr von der konservativen Zeit vor Merkel übrig. Selbst der Seeheimer Kreis der SPD war schon rechter, als die cdu heute
Merz versucht dies ja , teilweise mit Erfolg .
Aber mangels bürgerlichen Koalitionsmöglichkeiten muss auch er einiges wieder aufweichen .
Das ist sehr gefährlich denn in diese Richtung ging es in den späten Merkeljahren ja auch .
Merkel drehte damals die CDU auf links progressiv , nicht aus politischer Überzeugung sondern aus reinen wahltaktischen Gründen heraus , nämlich um sich den Grünen als Koalitionspartnern anzubiedern .
Das Ergebnis kennen wir ….
Daß Sie die Merkelunion als linksprogressiv bezeichnen, sagt mehr über Ihren eigenen Standpunkt als über den der damaligen Union aus.
Einfach mal nachschsuen, was Merkel alles verzapft hat. Ein linkes Projekt nach dem Anderen. Bis hin zum sinnbefreiten Atomausstieg.
Der „sinnbefreite“ Atomausstieg war der Ausstieg aus ihrem Ausstieg aus Schröders Atomausstieg. Der geschah unter dem Eindruck von Fukoshima und entsprach dem Willen einer großen Mehrheit der Bevölkerung. Daß sich der Mehrheitswille unter dem Eindruck von Putins Gaspolitik dann gedreht hat ist ein Paradebeispiel dafür, wie rasch Mehrheiten sich ändern können.
An den Ihren Worten nach "sinnbefreiten Atomausstieg" knüpfte einst Söder sein politisches Überleben; als links oder linksprogressiv ist er mir bisher nicht aufgefallen.
Vergleichen Sie doch einfach die Aussagen und Entscheidungen der frühen Merkel Ära mit denen der späten Jahre .
Dann wissen Sie was ich meine .
Merkel drehte damals die CDU auf links progressiv , nicht aus politischer Überzeugung sondern aus reinen wahltaktischen Gründen heraus , nämlich um sich den Grünen als Koalitionspartnern anzubiedern .
Das Ergebnis kennen wir ….
Ja. Es gab nie eine Merkel/Grüne-Koalition.
Meinen Sie denn, Merz drehe die Union jetzt auf rechts-reaktionär, um sich der AfD als Koalitionspartner anzubiedern?
Nur mal so gefragt.
Muss er gar nicht. Merz muss nur wieder die konservativen Elemente in der Union stärken.
Dann löst sich die AFD einfach wieder in Wohlgefallen auf.
Duese vertritt ja eigentlich die ureigenen uniinsthemen.
Leider haben die halt den komplett rechten Rand im Schlepptau. So wir das halt nix.
Merkel drehte damals die CDU auf links progressiv , nicht aus politischer Überzeugung sondern aus reinen wahltaktischen Gründen heraus , nämlich um sich den Grünen als Koalitionspartnern anzubiedern .
Hm, aber wieso hat sie dann nie mit den Grünen koaliert? Ihre Aussage ist nicht stichhaltig. Wenn man Merkel etwas anlasten kann, dann dass sie viel zu sehr nach Umfragen statt Prinzipien regiert hat. Aber die Grünen sind ja bei so manchen die Erklärung für alles was schief geht.
Ja. Das war eine schlimme Zeit.
Geometrisch ist die Mitte da, wo ungefähr genauso viel links von Ihnen ist wie rechts.
D.h. die Mitte würde gemäß den jetzigen Umfragen irgendwo im linken Bereich der CDU liegen.
Etwa zwischen CDA und Seeheimer.
Nach dieser Logik könnte die Mitte auch komplett Links oder Rechts sein.
Das ist eher wie Berg und Tal. Unten ist Unten. Egal wie hoch die Berge sind. Da gibts keinen Mittelwert.
Warum sollte die AfD „untragbar“ sein?
Da Sie scheinbar ziemlich beratungsresistent (gegen alle! Belege, das die AfD nicht auf dem Boden des GG steht) sind, ist eigentlich jedes weitere Wort überflüssig.
**Allerdings sind die meisten Menschen in Deutschland älter als vier Jahre und können selbst zwischen richtig und falsch unterscheiden. Wenn die AfD z.B. Hitler ganz toll findet oder Martin Schulz nach dem NS-Feindbild des Juden mit Photoshop verunstaltet, dann muss man das aufzeigen und entsprechend kommentieren. Wenn sie DADURCH mehr Stimmen bekommen, dann ist die AfD nicht das Problem, sondern die Menschen. **
https://www.belltower.news/shahak-shapira-schreiben-als-wuerden-unsere-…
Merz hat die Union ja wieder mit seinem Kuschelkurs den Grünen gegenüber zu einer Linkspartei überführt.
"Die Afd ist untragbar"
Es ist nichts gegen einen Konservatismus einzuwenden, mit dem eine Diskussion möglich ist. Die Afd hat eindeutig das Problem, dass sie nicht auf die Stimmen der Reichsbürger, Nazi-Opas und Hitlerbewunderer verzichten möchte und sich daher nicht abgrenzt und diese Typen aus der Partei entfernt. Somit erfüllt sich Meuthens Prophezeiung: Die Afd wird isoliert und untragbar werden.
Trotzdem, was bleibt uns als Alternative. Leider wissen das die C-Parteien all zu gut und glauben, dass ihnen sowieso nun alles in die Hand fällt, was wiederrum uns Volk die entsprechenden “Qualitäten“ in Politik,Regierung und Zugehörigkeiten bringen aber letztlich den Karren auch nicht aus dem Dreck ziehen wird. Once upon a time there was …
Im Nachhinein ist man immer schlauer - obwohl, Frau Merkel schien schon 2021 ziemlich schlau gewesen zu sein. Sie hatte damals wohl schon den richtigen Riecher, dass das mit dieser sendungsbewussten One-Man-Show-Partei namens Lindner nichts werden kann.
Die neue CDU-Regierung hat vermutlich ein ähnliches Problem. Bloß heißt es das Problem dann CSU und Söder.
5 Antworten einblenden 5 Antworten ausblenden
Sie vermuten also inhaltliche Zerwürfnisse in Fragen von Wirtschaft , Energie , Migration und Sozialem zwischen der CDU und der CSU ?
Und mit den Grünen gingen diese Themen besser ?
Vor Allem nach der Regierungsleistung progressiv grüner Politiker ?
Erstaunlich …..
Aber natürlich waren es Zerwürfnisse ... und Frau Merkel hatte genug Erfahrung mit "sendungsbewussten" Altherren-Typen, um sofort zu wissen, was für ein Denkertyp Lindner war.
Sie hatte kurz zuvor schon die Erfahrung mit "Problem-Bär" Seehofer gemacht. Die Probleme, die Lindner mit sich bringen würde, war eigentlich von Anfang an für jeden Emphaten klar.
Am Ende hat Lindner ja selbst bewiesen, wie problematisch er für D ist und war.
Warten Sie mal ab: die grünen Politiker können jetzt endlich konstruktiv und zukunftsorientiert arbeiten gehen. Ohne das Problem FDP immer gleich mitdenken zu müssen.
Meinen sie den Söder, der in Polen wie Willy Brandt vor dem Grab kniete und Bäume umarmt? Das ist ein Schauspieler aller Güte. Der Kniefall war ein Schlag ins Gesicht. Der Mann ist untragbar.
Wieso darf Söder sich nicht niederknien und Brand durfte das ?
Sehen Sie dadurch das viel zu hoch bewertete Erbe Brands gefährdet ?
Unter heutigem Maßstab war die politische Leistung Brands doch eher bescheiden .
Und , nein, er hat nicht zum Fall der Mauer beigetragen , im Gegenteil .
Durch seine Zugeständnisse an die damalige "DDR" hat er diese in ihrem politischen Selbstverständnis nur noch mehr gestärkt .
Die CDU war auch viele Jahre lang eine One-Woman Show Partei …
Ihre Personalpolitik sehe ich sehr kritisch.
"Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat in seiner Rede vom 7. November 2024 kurz nach dem Ampel-Aus sinngemäß gesagt, dass stabile Mehrheitsverhältnisse und eine handlungsfähige Regierung der Maßstab für seine Entscheidung sein werden"
Inhaltliches Kriterium müsste eigentlich die genaue Definition dessen, was diese stabilen Mehrheitsverhältnisse ausmacht sein. Kurz: Mehrheit wobei im Einzelnen genau?
4 Antworten einblenden 4 Antworten ausblenden
Nachtrag zu "Inhaltliches Kriterium müsste eigentlich die genaue Definition dessen, was diese stabilen Mehrheitsverhältnisse ausmacht sein. Kurz: Mehrheit wobei im Einzelnen genau?":
Wobei die unverrückbar feststehenden, 'vorinstallierten' Grenzen des 'Möglichen' (des Handlungsspielraums) durch das Grundgesetz und die allgemeinen Menschenrechte vorgegeben sind.
Es kann keine genaue Definition dessen, was diese stabilen Mehrheitsverhältnisse ausmacht geben, weil das eine politische Einschätzung ist, die man unterschiedlich treffen kann. In manchen anderen Ländern, in denen Minderheitsregierungen nicht selten sind, würde die Einschätzung anders ausfallen; bei uns sieht man allerdings, dass sich Union und FDP einer konstruktiven Parlamentsarbeit unter der rot-grünen Minderheitsregierung verweigern, weshalb die Situation deutlich als instabil bezeichnet werden kann.
"bei uns sieht man allerdings, dass sich Union und FDP einer konstruktiven Parlamentsarbeit unter der rot-grünen Minderheitsregierung verweigern, weshalb die Situation deutlich als instabil bezeichnet werden kann."
Das nicht mehr zeitgemäße System, das nach wie vor auf Parteilichkeiten beruht und es deshalb immer noch möglich macht, dass sich einzelne Parteien einer konstruktiven Zusammenarbeit verweigern und dadurch alles und alle blockieren können - also auf Kosten der Allgemeinheit - ist die (existentielle) Gefahr für die Demokratie.
Sie verwechseln Parteilichkeit und Parteien. Zur Organisation des politischen Willens der Menschen sind die Parteien in unserer parlamentarischen Demokratie unverzichtbar.
Seit die FDP raus ist, kommen von SPD und Grünen sehr gute Impulse. Wenn kein großer Klops mehr bis zu den Wahlen passiert, kann ich mir gut vorstellen, dass beide Parteien an Sympathien zulegen und endlich ihre Potentiale zeigen können, die von der FDP sonst gleich schlagzeilenstark niedergemacht wurden.
Für beide wird es zum allein Regieren nicht reichen. Für Rot und Grün geht es noch ein paar Prozente nach oben.
Bei der CDU/CSU hängt es davon ab, wie loyal Söder am Ende zum Parteienbündnis CDU/CSU steht. Gibt's Durchstechereien, dann geht es mit CDu/CSU Prozente bergab.
Sollte sich Herr März doch entschließen, mit den Grünen zu koalieren, so wird es der CDU wie der SPD ergehen. Die CDU wird dann unangenehme Kompromisse eingehen müssen und durch den Wähler abgestraft werden.
9 Antworten einblenden 9 Antworten ausblenden
Ich sehe das ähnlich .
Eine weitere Regierungsbeteiligung der Grünen ist den Bürgern nicht mehr zu vermitteln .
Man sieht ja die Auswirkungen progressiver grüner Politik tagtäglich .
bei den Bürgern ?
also bei mir definitiv nicht
aber ich bin ja nicht repräsentativ
nur einer unter zig Mill
Richtig.
Man sieht ja die Auswirkungen progressiver grüner Politik tagtäglich .
Schön wär‘s.
Verschließen sie ruhig die Augen, aber es ist doch nun mal Fakt, das die deutsche Wirtschaft im Sinkflug begriffen ist und Deutschland in der Außenpolitik kaum noch eine Rolle spielt. Sie sind schon sehr Blau- oder doch eher Grünäugig.
Die extrem exportabhängige deutsche Wirtschaft war lange vor der momentanen Koalition schon problematisch aufgestellt. Was der Ukrainekrieg dann verstärkte. Und die Behauptung, Deutschland wäre außenpolitisch bedeutungslos, ist ganz großer Unsinn. Oder können Sie diese Aussage sachlich begründen?
Unsere Außenministerin ist aus China eskortiert worden und viele Regierungschefs wollen sie nicht mehr empfangen. Bei der Wiedereröffnung von Notre Dame kam es zu einem Treffen von Macron, Selenskyj und Trump. Deutschland wurde im Gegensatz zu den Minsk. Abkommen nicht mehr benötigt, da es nur die "abgelaufene" Politik von Biden vertritt.
Eine Regierungsbeteiligung der Grünen ist der einzige Weg, überlebenswichtige Fragen der Klimapolitik nicht über den Jordan gehen zu lassen.
Ihr Kommentar finde ich insoweit bemerkenswert, dass es ja die SPD war, die in der schwarz-roten Koalition langsam zu zersetzen begann und enorm den Rückhalt der Wähler verlor. Nun ist die Angst vor den grünen Kröten , die zu schlucken sein groß. Aber weshalb eigentlich? Merz ist in vilen Punkten, die den GRÜNEN wichtig sind (soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz) accord, lediglich die Umsetzungswege und das Tempo differenzieren. Aber hier sind gegenseitige Lerneffekte durchaus möglich. Andere Felder, wie Wirtschaftspolitik, ist kein Kernthema der GRÜNEN und hier hat HAbeck eigentlich sich eher an Merz orientiert, was Merz ja auch bemerkt hat und sich HAbeck als Wirtschaftsminister vorstellen könnte. . Auch die GRÜNEN haben nichts gegen die Eindämmung illegaler Migration, sie möchten lediglich Integration mindest genauso wichtig nehmen. Also woher die Furcht vor den GRÜNEN?
Ich denke die Wahlen werden ein Fiasko für alle Parteien. Die Wähler wissen doch überhaupt nicht wehn sie wählen sollen. All die Unwahrheiten und Verschleierungstaktiken davon haben wir mehr als genug. Die Wahlbeteiligung wird katastrophal sein.
7 Antworten einblenden 7 Antworten ausblenden
Wenn man Ihrer Aussage gegenüberstellt, dass alle Parteien plötzlich über tausende Partei-Eintritte jubeln, gehe ich eher vom Gegenteil Ihrer Aussage aus.
jubeln kann man ja wer prüft den wahrheitsgehalt. und wieviele austritte gibt es im gegenzug, davon hört man nichts.
... davon hört man ja nichts.
Vielleicht gibt es die einfach nicht?
Ich weiß sehr wohl, welche Partei ich wähle!
Also lassen Sie mich da gefälligst außen vor!
Außerdem sollten die Wähler sich bewusst sein, das sie ein Wahlrecht haben. Und dieses Wahlrecht auch in Anspruch nehmen - sonst sollten die Nichtwähler nach der Wahl gaaanz kleine Brötchen backen!
Kleine Brötchen werden sie nicht backen, die werden das größte Mundwerk haben.
Stimmt - leider.
Vielleicht wissen Sie nicht, wen Sie wählen sollen... Sie sollten das nicht verallgemeinern: Mein Wertekompass und meine Prioritätensetzung sind klar; ich weiß, wen ich mit Erst- und Zweitstimme wählen werde. Engagierte Klimapolitik, eine zukunftsweisende ökologische Orientierung der Wirtschaft, Energie- und Verkehrswende, an Menschen- und Freiheitsrechten orientierte Außen- und Migrationspolitik, gesellschaftlicher Zusammenhalt durch Respekt vor Diversität und eine klare Orientierung an Europa und internationaler Kooperation.
Es ist höchste Zeit für die Vertrauensfrage .
Das Durcheinander dieser Rest Ampel muss beendet werden .
Deutschland brauch wieder geordnete Verhältnisse .
Und mit jedem Tag länger bis zu den Neuwahlen gehen die märchenhaften Versprechungen der 2 Kanzlerkandidaten der ehemaligen Erfolgsampel unwidersprochen weiter .
Man kann nur hoffen dass sich die Bürger nicht ein weiteres Mal von Rot - Grün und deren Versprechungen täuschen lassen .
Wie soll es schon weitergehen. die Neuwahlen finden dann in 3 Wochen statt. Bis dahin wird jede Partei mit neuen "Wahlgeschenken" die Wähler überzeugen wollen. Nach der Wahl will dann keiner mehr etwas davon wissen weil nicht durchsetzbar. Ich persöhnlich werde nach 50 Jahren das erste mal nicht wählen gehen. Dieses "Kasperletheater" mache ich nicht mit.
4 Antworten einblenden 4 Antworten ausblenden
Da haben Sie recht. Wir werden wieder eine linksgerichtete Regierung bekommen. Und das so oder so. Solange die afd keine alternative ist, wird das so bleiben. Die union ist längst längst der Mitte angekommen. Da wäre Platz für eine Union, wie bei Kohl und Strauss.
... die afd ist keine alternative. Die "Normalisierung des Faschismus", wie Bodo Ramelow sie präzise als Gefahr einer Höcke-infiltrierten afd sieht (https://www.deutschlandfunk.de/neue-farbenlehre-in-ostdeutschen-landtag…), kommt für DemokratInnen nicht in Frage.
Das kann ich über die Grünen und Linken sagen. Die sind meiner Meinung nach extrem gefährlich.
Gerade DANN sollten Sie zur Wahl gehen !