Vor der dem Treffen der Ministerpräsidenten hat Sachsens Landeschef Kretschmer seine Forderung wiederholt: Es brauche eine Obergrenze für Geflüchtete. Seine Unions-Kollegen sehen das ähnlich - die SPD hält dagegen.
Fast sah es so aus, als ob man keine gemeinsame Basis finden würde - dann haben sich Bund und Länder bei ihrem Gipfel doch noch in zentralen Fragen zur Migration geeinigt. Es bleiben jedoch Fragen offen. Von Julie Kurz.
Die offenen finanziellen Fragen beim Deutschlandticket sind geklärt: Bund und Länder wollen sich die Kosten je zur Hälfte teilen. Das Ticket soll im nächsten Jahr starten.
Gaspreisbremse, 49-Euro-Ticket, Wohngeld oder Flüchtlingsversorgung: Vor dem Bund-Länder-Gipfel ist der Druck groß, diesmal zu einer Einigung zu kommen. Beide Seiten geben sich vorsichtig optimistisch.
Steigende Inzidenz und sinkende Impfbereitschaft: Bund und Länder beraten über den weiteren Umgang mit der Corona-Pandemie. Beschlossen wurde bereits das Ende kostenloser Schnelltests ab 11. Oktober.
Nachteile für Ungeimpfte? Ende der Gratis-Schnelltests? Wie geht Deutschland in den Corona-Herbst? Erneut beraten Bund und Länder über Maßnahmen gegen die Pandemie. Darum geht es diesmal - ein Überblick.
Der Bund will in der Corona-Krise mehr Kompetenzen. Darüber sei man sich mit den Ländern einig, sagte Vizekanzler Scholz. Mit dem Infektionsschutzgesetz sollen unter anderem Schulschließungen einheitlich geregelt werden.
Die für Montag geplante Konferenz von Kanzlerin Merkel mit den Länderchefs ist abgesagt. Stattdessen soll das Infektionsschutzgesetz nachgeschärft werden, um bundesweit einheitliche Corona-Regelungen zu schaffen.
NRW-Ministerpräsident Laschet dringt auf einen harten Lockdown, bis mehr Menschen geimpft sind. Das nächste Bund-Länder-Treffen will er deshalb vorziehen. Kritik kommt von Berlins Bürgermeister Müller. Der Vorstoß lasse zu viele Fragen offen.
Der Lockdown wird verlängert - aber bis wann? Kanzlerin Merkel will bis 14. März, die Länder bis 7. März. Viele Ministerpräsidenten wollen offenbar Schulen und Friseure noch früher öffnen. Derzeit ringen Bund und Länder um eine Linie.
