Die für Montag geplante Konferenz von Kanzlerin Merkel mit den Länderchefs ist abgesagt. Stattdessen soll das Infektionsschutzgesetz nachgeschärft werden, um bundesweit einheitliche Corona-Regelungen zu schaffen.
Wozu auch noch eine MP - Konferenz mit der Bundesregierung?
Jedes Bundesland macht ja doch was es für richtig hält. Frau Dr. Merkel hat es frühzeitig versäumt klare Kante zu zeigen. Eine Pandemie die das Land seit über einem Jahr lähmt kann man nicht aussitzen. Ich hätte nie geglaubt das die Bundesrepublik dermaßen unter einer Führungsschwäche leiden könnte wie das zurzeit der Fall ist.
Was sich mir nicht erschließt ist die Tatsache, dass im Infektionsschutzgesetz doch schon ganz klar geregelt ist, ab welchen Inzidenzen harte Maßnahmen zum Senken der Zahlen getroffen werden MÜSSEN. Der jetzt geplante Passus mit der 100er Inzidenz greift also nur, wenn die Länder einen Rechtsbruch begehen. Klar, in der Realität passiert das gerade, aber das so einfach weiter in das Gesetz reinzuschreiben finde ich schon bemerkenswert.
Die MP-Konferenz vom nächsten Montag ist also abgesagt.
Bis das Gesetz dann durch ist, dauert es sicher länger als bis Montag.
Derweil kommen weiterhin und immer mehr aus den Intensivstationen "Hilferufe" der Intensivmediziner.
Zuerst dachte ich, dass nur die EU für ihre Langsamkeit und Trägkeit bekannt ist. Mittlerweile glaube ich, dass "Deutschland" (=unsere CDU-Regierung im besonderen) mindestens genauso langsam agiert in Fragen, wo schnelles Handeln angesagt wäre.
Was sollte mit den Länderchefs auch noch besprochen werden? Solange nicht genug Impfstof schnell verfügbar und verimpft ist, kann damit nichts mehr bewirkt werden, dazu gehen die Meinungen zum Lockdown zu weit auseinander. Dass Merkel das Infektionsschutzgesetz ändern lassen will, um zentral mehr bestimmen zu können, ist aber gar kein gutes Gefühl. Das heißt, sie setzt nicht alle Kraft in die Beschaffung von ausreichend Impfstoff, sondern setzt auf mehr Lockdown. Da ich nicht glaube, dass wir angesichts der mutierenden Viren jetzt noch dagegen an impfen können, fürchte ich, das Virus wird uns noch lange in Atem halten oder unsere Atmung stillegen... Das bedeutet auch, dass der Bund, sobald er zentral mehr bestimmen kann, mit ewigen Lockdowns versuchen wird, die Infektionen in Schach zu halten. Was aber nur wenig erfolgreich sein wird, 1. weil das Virus ansteckender, gefährlicher wird, 2. weil viele Menschen die Isolation nicht mehr aushalten und sich heimlich in Privaträumen treffen.
... mehr fällt mir nicht mehr dazu ein.
Es gibt nicht genug Impfstoff und man diskutiert über Lockerungen für Geimpfte... Geht es noch unsolidarischer?
Die Fallzahlen steigen, die Ärzte schlagen Alarm aber die Schulen und Kindertagesstätten bleiben offen.
Das Ansteckungsrisiko ist bei den Mutationen höher und dennoch gibt es keine verbindliche Verordnung für Homeoffice dort, wo es die Natur der Tätigkeit erlaubt bzw. Testpflicht, wo es eben nicht möglich ist.
Nach wie vor sind Reisen - auch ins Ausland - möglich. Im Inland ist es zunehmend schwer.
Wessen Lobby besonders laut schreit, der bekommt je nach Bundesland dann doch die Erlaubnis zu öffnen.
Die Schulen sind nach wie vor nicht hinreichend digitalisiert und die KMK verknöchert und sichtbar rückständig.
Man parliert über Gesetze, statt sie zu erlassen.
Der Förderalismus hat sich als "Schönwetterkonzept" ohne Krisentauglichkeit bewiesen.
Armes Land! Arme Bürger! Einfach nur noch peinlich!
Eine weitere MPK, wo 16 Landesminister*innen stundenlang rum eiern und um die gemeinsame Auswertung rum tänzeln wie um das goldene Kalb, um letztendlich zu den gemeinsamen kleinsten Nenner zu finden, der nichts bringt (wurde jetzt ein Jahr ausprobiert, die Ergebnisse belegen die Untauglichkeit dieses Prinzips), braucht sich nicht zu wiederholen. Ich finde es begrüßenswert und durchaus sinnvoll dann also die andere Strategie auszuprobieren. Kein Mensch will noch diesen Flickenteppich, das ewige Hickhack...
Und wenn jetzt wieder jemand kommt, mit "Aushebeln des GG", der kennt das GG offenbar nicht, in dem es auch heißt, die Mitmenschen nicht in Gefahr zu bringen, (in dem man unbedingt auf seine Sichtweise von Freiheit pocht...).
Ich würde es sehr begrüßen, wenn nicht mehr jeder Dorfschulze rumeiern und seine Landesregierung mit der Durchsetzung von notwendigen Maßnahmen beschäftigen kann.
Es entlastet auch, wenn nicht mehr auf allen Ebenen über das ob, sondern nur noch über das wie von Maßnahmen debattiert werden muss.
Problematisch ist das Festzurren der Zahl 100. Mit dem Fortschritt beim Impfen der Gefährdeten wird die Inzidenz, die sich die Gesellschaft leisten kann, steigen. Heute ist vielleicht 100 schon zu hoch, in ein paar Monaten ist diese Grenze vielleicht viel zu eng.
Natürlich sollte und wird es weiterhin Gespräche zwischen Bund und Ländern geben. Wichtig ist aber, dass künftig verbindliche Entscheidungen getroffen werden. Die führt zwangsläufig dazu, dass Kompetenzen an den Bund übertragen werden. Die durch den Bundestag zu beschließende Änderung des InfektionsschutzG würde zudem dazu führen, dass das Parlament stärker stärker in die Pandemiebekämpfung eingebunden wäre. In der Vergangenheit scheiterten notwendige Schutzmaßnahmen an der Vielstimmigkeit der Ministerpräsidenten. Um ein vernünftiges Krisenmanagement aufzubauen, muss Kanzlerin Merkel klare Entscheidungsbefugnisse erhalten.
>>Notfalls müsste das Bundesverfassungsgericht nochmals prüfen.
<<
Hört sich an wie: "Wir haben alle Zeit der Welt". Der Notruf von den Intensivstationen bei Ihnen noch nicht eingetroffen, oder nicht relevant genug?
Hier stimme ich Ihnen voll zu. Üblicherweise ist der Bundesrat bei jeder Beschlussfassung über ein Bundesgesetz eingebunden, sei es in Form einer Zustimmungspflicht oder einem einfachen MitwirkungsR. Im vorliegenden Fall halte ich eine Ausklammerung der Ländervertretung - unbeschadet der rechtlichen Bewertung - für völlig unangemessen.
Der Bund soll jetzt ab Inzidenz von 100 das Ruder an sich reissen. Und unter 100? Dann wieder die Länder? Das artet doch in ein noch größeres Chaos aus, als jetzt schon herrscht!
Es ist unverständlich, dass die von nichts ne Ahnung habenden Politiker so sehr das Land durch ihre egoistischen Handlungsweisen in den Dreck ziehen. Warum bekommt man nichts mehr gemeinsamt hin? Egal ob Günther (SH) oder Weil (NDS), jeder will seinen Brei als bestes verkaufen aber die Gesamtheit bleibt wegen der Uneinigkeit auf der Strecke.
Armes Deutschland...
wenn die Länderfürsten unbedingt aus Wahlkampfkalkül ihr eigenes Ding machen wollen.
Natürlich ist das ein Abbau des Föderalismus
und damit Demokratisch fragwürdig.
Aber wenn bei den Gesprächen kein Konsens erzielt werden kann gibt es kaum eine andere Möglichkeit.
Am Demokratieabbau sind also die Länderchefs selbst beteiligt, es war schon seltsam das nicht der BT und die LT darüber entscheiden durften sondern allein die MP`s mit der Kanzlerin....
"Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und -chefs der Länder wollen sich am 12. April erneut beraten.
Niemand hält sich an die Beschlüsse der letzten MPK.
In diesem Fall grenzt es jedoch an Arbeitsverweigerung....
Für was auch?
Man ist sich einig in der Uneinigkeit, zu lasten der Menschen, die hier leben und arbeiten.
Es wird viel zu viel nur geredet, aber es kommt nicht viel dabei heraus.
Die nicht gelösten Probleme nehmen weiter zu und das nicht erst seit der Pandemie.
Die MPKs, so wie sie bisher stattgefunden haben, braucht niemand. Stundenlanges Tagen um sich auf ziemlich wenig zu einigen, an das sich trotzdem nicht alle halten. Da kann auch ohne Meeting jedes Land machen, was es will.
Die für den kommenden Montag geplante nächste Bund-Länder-Runde zum Vorgehen in der Corona-Pandemie fällt aus.
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Diese hätten eh zu keinen Einheitlichen Ergebnis geführt. Stattdessen sollte die Bundesregierung schnellstens dafür sorgen, das bei einer Inzidenz von über 100 der Bund entscheiden kann, das die Notbremse sofort gezogen wird. Damit waren ja alle Bundesländer auf der letzten Sitzung einverstanden. Natürlich muß dann auch sichergestellt werden, das bei einer Notbremse kein Pendler und Shoppingverkehr in andere Regionen möglich ist. Sonst bringt das alles nicht's...
Wichtig ist doch, dass politische Entscheidungen getroffen werden, die schnell und effizient umgesetzt werden können und einheitliche Regelungen vorsehen. Der Flickenteppich der vergangenen Monate muss beiseite gelegt werden. Parallel dazu muss das Impfen der Bevölkerung forciert werden. Mit 720.000 Impfungen wurde gestern ein neuer Höchstwert aufgestellt. Das macht Mut. es geht voran in Deutschland. Ich freue mich, dass durch klare Bundeszuständigkeiten ein vernünftiges Krisenmanagement aufgebaut werden kann. Die Kanzlerin hat oft genug vergeblich vor einer Entwicklung gewarnt, die dann letztlich auch eingetreten ist. Nun muss endlich gehandelt werden (können).
angesagt wäre, gibt es in den Bundesländern nur "wirtschaftskonformes" und "wahlkampfkonformes" Handeln.
Jeder Landespolitiker, egal auf welcher Ebene, will sich dahingehend profilieren, dass er den lautesten Stimmen mit Begeisterung hinterherläuft, um nach dem September möglichst seinen/einen guten Posten zu ergattern, der ihm eine entsprechende Anschluss-Verwendung (falls erforderlich) in weiteren vier (bis 4 1/2) Jahren sicherstellt.
In der Zwischenzeit kann man ja die Ethik-Selbstverpflichtungen der versch. Parteien unterschreiben und das Mandat als weniger lukrativen Nebenjob ansehen.
Wieviele Menschen noch erkranken (ob mit oder ohne Symptome), ggf. Sterben oder ggf. für Jahre an "Long-Covid" leiden ist den Herren und Damen egal.
Zuerst dachte ich, dass nur die EU für ihre Langsamkeit und Trägkeit bekannt ist. Mittlerweile glaube ich, dass "Deutschland" (=unsere CDU-Regierung im besonderen) mindestens genauso langsam agiert in Fragen, wo schnelles Handeln angesagt wäre.
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Das hat weniger mit "unserer" CDU-Regierung zu tun, als mit der Tatsache, dass wir eine föderale Struktur haben. Auch wenn das Infektionsschutzgesetz modifiziert wurde, kann die BR in weiten Teilen eben trotzdem nicht in "Länderangelegenheiten" bestimmen.
Deshalb sollen die Befugnisse jetzt ja möglicherweise erweitert werden. Hierzu ist aber die Zustimmung der Länderkammer erforderlich. Da kann aber die CDU nix für. Das ist so vorgeschrieben und das würde bei JEDER anderen Regierung mind. genauso lange dauern. Bitte informieren, BEVOR man auf die Regierung schimpft.
Ich denke bei 20.000 Corona-Intensiv-Patienten muss anerkennen, dass es ein Problem gibt.
„Derzeit seien nur noch rund 2000 sogenannte High-Care-Betten frei, die für Covid-19-Erkrankte und andere Schwerkranke benötigt würden, sagte Marx. Das sei "wirklich, wirklich" knapp. "Wir brauchen wirklich einen harten Lockdown", so der DIVI-Präsident. Das Infektionsgeschehen müsse unbedingt unter Kontrolle gebracht werden. Es mache überhaupt keinen Sinn, über Öffnungen nachzudenken.
Solange weder der Regelbetrieb herunter gefahren ist, noch die Notfallreserve von über 10.000 Betten massiv in Anspruch genommen wird, kann von einer Überlastung oder gar einem Kollaps keine Rede sein.
Deutschland hat fast 600.000 sog. Akutbetten. Daraus rekrutieren sich die über 10.000 Notfallbetten. Beatmungsgerät gibt es ausreichend.
Im Notfall reduziert man den Pflegeschlüssel wieder und setzt mehr Pflegehelfer ein, oder rekrutiert Medizinstudenten usw.
Ist ja nur für wenige Wochen.
Meiner Meinung müssten alle Entscheidungsträger unserer Bundesrepiblik von Ihren Ämtern zurücktreten. Hören Sie nicht die Mahnungen der Ärzteschaft, dass wir inmitten der 3. Welle der Pandemie stehen. Es kann nicht sein, dass in einer Pandemie Wahlkampf betrieben wird. Jetzt zeigt es sich, dass wir keine verantwortungsvolle, handelnde Entscheidungsträger haben. Haben Sie doch bei Ihrer Nominierung einen Eid "zum Wohle der Bevölkerung" geschworen.
Unsere Politiker, alles nur Schein, als sein, armes Deutschland.
"Mit dem Fortschritt beim Impfen der Gefährdeten wird die Inzidenz, die sich die Gesellschaft leisten kann, steigen."
Das entzieht sich meines logischem Denkvermögens. Wenn die Impfungen greifen, dann sinkt die Inzidenz. Wozu dann noch die Grenze hochsetzen. Es könnte von selbst laufen, aber eben nur mit impfen.
Außer Tausender Menschenleben und Krankenhauskosten kostet die Impfverzögerung noch Abermillionen an Verwaltungskosten auf allen Ebenen.
Das ist Demokratie, jeder kann was erzählen wo er will oder wo er gerade sitzt. Und jeder ist ganz schlau, am besten noch 3 Wochen diskutieren in diversen Gremien. Alles rausgeschmissenes Geld an Ämtern und sonstigem. Das bringt nun erwiesener Weise nur schlechte, bestenfalls durchschnittliche Ergebnisse und in einer Pandemie nur schlechte , weil Viren keine Demokraten sind und sich nicht an das geschwätzige Reglement halten. Wir brauchen einen der bestimmt was läuft und das mit Hirn und Verstand. Natürlich, da müssen sich dann die meisten Abgeordneten in Berlin und sonst wo einen neuen Job suchen. Das ist nur in Ordnung so.
Über ein Jahr Corona und ständig quer treibende Landesfürsten zeigen anscheinend die Grenzen des Föderalismus in Krisenzeiten auf. Auf Länderebene ist nun genug mit Wahlgeschenken in Form von Lockerungen statt dringend notwendiger, da Leben rettend, Kontakt-Beschränkungen, vermurkst worden. Pandemien und ähnliche Krisen sollten grundsätzlich vom Bund und nicht den Ländern bekämpft werden. Und zwar mit eindeutigen Regeln, an die sich ALLE zu halten haben und viel, sehr viel Aufklärung, warum entsprechende Schritte notwendig sind. Und das alles in möglichst allen Sprachen, die hier mittlerweile gesprochen werden. Aber auch aufklären, wie die Konsequenzen sind, wenn sich nicht an die doch recht einfachen Regeln gehalten wird. Wenn dann die Krise bewältigt ist, können wir gerne wieder zum Föderalismus zurückkehren.
"Alles ist besser als diese Mischung aus Streit, Nichtstun, Herumwursteln, zweifelhaften Experimenten, Bockigkeit und Ignoranz, die wir derzeit erleben. Beschlüsse, die das Papier nicht wert sind, auf dem sie geschrieben stehen, weil sich ohnehin niemand daran hält." Ein Zitat aus einem Vorartikel zu diesem, welches es auf den Punkt bringt. Es wäre auch müßig zu schauen, wer nun im einzelnen welcher Interessengruppierung näher steht, wenn im Ergebnis zu hohe Inzidenzwerte die Folge sind. Gefährlich wird es, wenn nun auch noch an den Grundlagen gezweifelt wird und einfach neue Schwellenwerte für`s eigene BL festgelegt werden. Bei Geld wäre das doch auch mal ganz schön. 1€ ist ab sofort 10 € wert! Würde uns allen gefallen - aber ist es so richtig? Diese Tage helfen mir zu erkennen, welchem Politiker ich folgen kann und welchem eben nicht! Fehler machen wir alle, aber wie wir damit umgehen ist sehr wichtig. Gemeinsam mit Verständnis, aber konsequent für die Sache!
12:22 von Jacko08
Danke für den sehr zutreffenden Kommentar.
Schließe mich voll und ganz an .
Die Inzidenz von 100 als Kompetenzregelungsebe und Vorgabe in der "Notbremse ab 100" soll in das Infektionsschutzgesetz als Richtschnur für Endscheidungen eingebaut werden.
Bedeutet :
Heute 101 in einem Kreis, die Bundesregierung endscheidet was nun gilt.
Und morgen 99 der Kreis endscheidet was nun gilt.
Und derzeit ist bei den derzeitigen Maßnahmen nicht vorrauszusehen, wann sich dieser Zustand mal ändern wird, und die Inzidenz dauerhaft unter 100 zu verzeichnen ist.
Viel mehr wird immer wieder auf Mutanten hingewiesen die infektiöser seien und es müsse mit einer steigenden Inzidenz gerechnet werden.
Wie tagesschau.de kürzlich im Live-Blog mitgeteilte, hatte der Ex-Bundesverfassungsrichter Kirchhoff u.a. sich dahin kritisch geäußert, dass die Inzidenz ein Schätzwert ist.
Eine Grundlage für rechtliche Endscheidungen ist für ihn die Inzidenz keinesfalls.
> Problematisch ist das Festzurren der Zahl 100. Mit dem Fortschritt beim Impfen der Gefährdeten wird die Inzidenz, die sich die Gesellschaft leisten kann, steigen. Heute ist vielleicht 100 schon zu hoch, in ein paar Monaten ist diese Grenze vielleicht viel zu eng.
Da stimme ich Ihnen zu: 35, 50, 100, 200...... welcher Schwellenwert kommt als nächstes? Zumal durch die alleinige Betrachtung der Inzidenzwerte insbesondere dünn besiedelte Gebiete überproportional benachteiligt werden, da dort wenige Fälle, z. B. in einem einzigen Altenheim oder Kindergarten, die Inzidenz in astronomische Höhen treiben können (gerade in einer kleinen Gemeinde hier in der Nachbarschaft passiert). Und wenn man dann Beschränkungen für alle übrigen gesunden Einwohner (die immer noch die große Mehrzahl bilden!) an dieser einzelnen Zahl festmacht, das ist absolut nicht mehr verhältnismäßig.
ist Impfstoff um schnellstens die Bevölkerung in D. durchimpfen zu können. Gesetzesänderung ist Zweitrangig.
Kennen Sie das Grundgesetz?
.
Artikel 2 Absatz 2: > Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich.< Das Recht auf körperliche Unversehrtheit ist nicht über dem Recht auf Freiheit angesiedelt.
.
>Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
< Es darf also keine Benachteiligung oder Bevorzugung einzelner Personengruppen geben.
Am 09. April 2021 um 12:13 von Tuba Libre
Peinlich ...
... mehr fällt mir nicht mehr dazu ein.
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Mehr als das...
Sie haben in Ihren Kommentar genau das angesprochen woran es gerade überall scheitert. Eine Einheitliche klare Linie wobei sich der Förderalismus in Deutschland in einer Pandemie mehr als ungeeignet zeigt. Hinzu kommt das weder die Regierung und schon gar nicht so mancher Ministerpräsident überhaupt in der Lage ist, die Situation verantwortlich und Kompetent zu beurteilen.
12:31 von Jacko08
Das wird doch von einigen als " Witz " abgetan, weil die Intensivmediziner ( also die Fachleute ! ) ja keine Ahnung von den Zuständen haben.
Manchmal kann ich das alles nicht mehr fassen.
Das sehe ich mit dem von Ihnen befürchteten größeren Chaos eher umgekehrt.
Die 100er-Regelung für die Länder besteht nach wie vor, geht der Inzidenzwert darüber hinaus, soll irgendeine noch zu beschließende Regelung oder ein Gesetz greifen, das in Kürze beschlossen werden und ab Inz. 100 durch die Bundesregierung angewendet werden soll - ohne Wenn und Aber der betroffenen RPs.
Den Begriff "egoistisch" halte ich zwar eher für zweifelhaft, aber Sie denken da sicher an den kommenden September.
>>Zuerst dachte ich, dass nur die EU für ihre Langsamkeit und Trägkeit bekannt ist. Mittlerweile glaube ich, dass "Deutschland" (=unsere CDU-Regierung im besonderen) mindestens genauso langsam agiert in Fragen, wo schnelles Handeln angesagt wäre.
<<
Und Sie glauben allen Ernstes, allein die CDU ist der Bremsklotz? Siehe Weil, Schwesig- alles SPD-Strategen. Mit einer anderen Partei startet die Pandemiebekämpfung nicht wie ein Ferrari durch, das haben andere EU-Länder bereits bewiesen. Es liegt an dem störrischen, unflexiblen Bürokratiemonster, dass so komplex wie ein Hochhaus da steht und erst mal alles durch jede Etage abgearbeitet und unterzeichnet werden muss. Eben das soll ja jetzt geändert werden...
Kommt um ein ganzes bzw. wenigstens ein halbes Jahr zu spät. Anfang Oktober beschlossen, hätte das nicht nur Menschenleben im eigentlichen Sinne gerettet, sondern uns sicher auch diese unsäglichen Soft-Lockdowns erspart.
Deutschland leidet zunehmend unter Führungsschwäche. Sie ist ein Spiegelbild der gesamte EU. Übrigens nicht nur im Falle der Corona-Pandemie. In diesem luftleeren Raum der Entscheidungslosigkeit machen sich zunehmend andere Nationen, Organisationen und gar Multinationals breit.
Es tut Not die tiefere Ursachen zu erfahren um diese Situation zu beenden. Nicht zuletzt ist sie auch im persönlichen Bereich und in den Organisationsstrukturen zu suchen, niemand trägt Verantwortung, weil er-sie es nicht kann oder will.
"...muss Kanzlerin Merkel klare Entscheidungsbefugnisse erhalten"
Das sehe ich völlig anders.
Was genau hätte verhindert werden können, wenn an zentraler Stelle ein "leader" entschieden hätte, was zu tun ist? "Die Zügel enger anziehen!" (Söder)- aber wie und was genau hätte anders getan werden müssen und mit welchem Erfolg? Mehr Impfen!- richtig, aber das verantwortet bereits der Bund!
Ich bin mit unserem föderalen System sehr zufrieden und denke, das Gegenteil Ihres statements ist richtig: Wir sollten mehr Kompetenz vor Ort nutzen und genauer hinsehen, wie sich an welchem Ort was entwickelt, mit welcher konkreten Ursache und wie am besten und schnellsten darauf reagiert werden kann, also mehr Verantwortung auf die lokale Ebene verlagern! Ohne persönliches Verantwortungsbewußtsein wird gar nichts klappen! Nicht gesteigerter Druck von oben ist erforderlich, sondern mehr Ursachenforschung und Aufklärung!
Spät, viel zu spät. täglich sterben weiter 300 Menschen auf den Intensivstationen.
Sollte sogar nur der Kompromiss ins Infektionsschutzgesetz geschrieben werden, wie es sich andeutet, so macht Frau Merkel sich weiter mitverantwortlich am Tod von Hunderten und all den Kollateralschäden.
Das Recht auf körperliche Unversehrtheit ist nicht über dem Recht auf Freiheit angesiedelt.
.
aber der Begriff Rechtsgüterabwägung ist ihnen schon bekannt
gelegentlich kollidieren ja auch Grundrechte miteinander
... Einheitlich regeln, wenn die Bundesregierung derzeit nicht mal im Ansatz in Lage ist die Dinge praktisch und prakmatisch Top umzusetzen, für die sie auch jetzt schon zuständig ist.
Die Engpässe auf den Intensivabteilungen der Krankenhäuser war schon im März2020 absehbar.
Gleichwohl hat es die Bundesregierung ein Jahr lang nicht geschafft das Bundesamt für Katastrophenschutz und Bevölkerungsschutz so auszustatten, dass es materiell, personell, wie auch finanziell in der Lage ist mobile Intensivstation in den Städten aufzubauen.
Die Sofortmaßnahme das Personal zu rekrutieren hat erst gar nicht begonnen.
Und was soll da ein Infektionsschutzgesetz mit Notbremse 100 bringen?
(...) weil Viren keine Demokraten sind und sich nicht an das geschwätzige Reglement halten.
Wir sind aber keine Viren. Wir sind Demokraten und begeben uns nicht auf die Ebene der Viren, Demokratiefeinde und Verfassungsverköster.
Wir brauchen einen der bestimmt was läuft und das mit Hirn und Verstand. Natürlich, da müssen sich dann die meisten Abgeordneten in Berlin und sonst wo einen neuen Job suchen.
Bräsiges, demokratiefeindliches, vermutlich rechtsextremistisch motiviertes Geschwurbel. Der "starke Mann" (oder die "starke Frau") ist von gestern und wird auch in Krisenzeiten nicht gebraucht.
"Was wir brauchen ist Impfstoff um schnellstens die Bevölkerung in D. durchimpfen zu können. Gesetzesänderung ist Zweitrangig."
Genau, es brauch eigentlich nur um dieses Thema beraten werden. Die Beschaffungskosten dafür würden auch die sonstigen erheblich unterschreiten.
Auszug aus der aktuellen Meldung (13:01 Uhr) aus dem Liveblog zur Coronavirus-Pandemie "++ Altmaier sieht keine Testpflicht für Unternehmen++":
Wirtschaftsminister Altmaier: "Es ist erstaunlich, wie viel erreicht wurde", sagte der CDU-Politiker in Berlin mit Blick auf den freiwilligen Aufbau von Testmöglichkeiten in Firmen. Es brauche aber eine weitere Steigerung.
>> "Ich glaube, dass es machbar und möglich ist."
Diese Gläubigkeit an die „Heilkraft“ des Mammons nimmt langsam wirklich pathologische Züge an. Und hat leider gemeingefährliche Auswirkungen. Und zwar ganz reale.
Wo liegt die Grenze der Überlastung,..?!
Ich denke bei 20.000 Corona-Intensiv-Patienten muss anerkennen, dass es ein Problem gibt.
Sehr freundlich, vielen Dank.
Im Notfall reduziert man den Pflegeschlüssel wieder und setzt mehr Pflegehelfer ein, oder rekrutiert Medizinstudenten usw.
Ist ja nur für wenige Wochen.
Sie schaffen Personalkapazitäten in den Intensivstationen, indem Sie den Pflegeschlüssel ändern? Und beschweren sich über Taschenspielertricks?
Noch besser ist natürlich die geniale Idee, „mehr Pflegehelfer“ einzusetzen. Darauf ist tatsächlich noch niemand gekommen. Die stehen ja regelrecht Schlange ...
Ganz wunderbar auch die Rekrutierung von Medizinstudenten, große Klasse. Und wer ist in diesem Zusammenhang dieser „etc.“?
Hier kann ich nur zustimmen - klare Linie und das Wichtigste ist gesagt.
"Solange weder der Regelbetrieb herunter gefahren ist, noch die Notfallreserve von über 10.000 Betten massiv in Anspruch genommen wird, kann von einer Überlastung oder gar einem Kollaps keine Rede sein. "
Und solange es ausreichend Reserve in den Krematorien gibt, braucht man ja auch nicht jeden Kranken auf der Intensiv versorgen. Das schafft dann auch noch ein bisschen Luft und dann werden wir die Zeit schon rumkriegen...
In meinen Augen sind das menschenverachtende Rechnungen!
Die geplante Gesetzesänderung ist lange überfällig, ja sie kommt zu spät.
Sie ändert an dem Fickenteppich nichts. Die Hilferufe der Intensivstationen verhallen im Nichts.
So löst man Probleme nicht.
Immer wieder erstaunlich, wie viele doch das Heil in einer starken nationalen Führung sehen. Wenn verschiedene Wege beschritten werden, kann man immerhin noch sehen, welche Maßnahmen besser funktionieren. Die Aktionen der Bundesregierung der letzten Monate lassen mich nicht gerade hoffen, dass dort in Zukunft bessere Entscheidungen getroffen werden, als bisher durch die Landesregierung.
13:06 von Sebastian15
Hören Sie endlich auf, die Situation in den Krankenhäusern zu verharmlosen.
Die Ärzte und Pflegekräfte arbeiten seit über einem Jahr mehr oder weniger ( die meisten mehr !!) an der Belastungsgrenze.
Und kommen Sie mir jetzt nicht mit : da hätte schon der BGM für mehr Personal sorgen sollen . Das Personal fällt nicht vom Himmel, oder wächst nicht auf Bäumen ( 3 + 2 Jahre Ausbildung und 2 Jahre Berufserfahrung sammeln !!), im Gegenteil. Es gibt genug Krankenhauspersonal, das - auch in solch einer Situation - kündigt.
Jedes Bundesland hat es in der Hand sofort (!) zu reagieren und die notwendigen Beschränkungen zu verfügen. Keiner braucht auf eine MPK oder auf ein Gesetz warten. Das eigentliche Problem ist, dass manche MPs zu feige sind, hart durchzugreifen.
13:07 von schiebaer45
Bitte mal nach lesen :
"https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1200499/umfrage/prognose…"
Und nein, die Gesetzesänderung oder besser Gesetzesanpassung an die bestehende Situation ( ! ) ist nach den bisherigen Erfahrungen dringend erforderlich.
Das einzig Wirkungsvolle wäre, wenn sie sofort sehr viel Impfstoff herbeischaffen würden und dessen Verimpfung durchorganisieren. Das was sie aber stattdessen tun, ist das was sie eben gut können: Ein einmal aufgetretenes Problem so lange durch Erbsenzählerei und langsame "Gründlichkeit" am Laufen halten, bis es sich vermehrt hat, und aus jedem Problemlösungsansatz viele neue Probleme geboren werden, die neue bezahlte Aufgabenfelder in der Politik schaffen. Dieses System aus sich vermehrenden Problemen durch eben diese mickrigen, ständig versagenden Problemlösungsansätze am Laufen halten, auf diese Weise endet das Problem nicht und man behält seinen Job und die Aufmerksamkeit, weil man ja über einen sehr sehr sehr langen Zeitraum gebraucht wird, um das Problem zu "lösen". Das funktioniert gut in vielen Problemfeldern und Brennpunkten, aber bei einem mutierenden, potenziell tödlichen Virus dann doch eher ungut...
>>Jacko08 um 12:22
Kennen Sie das Grundgesetz?
.
Artikel 2 Absatz 2: > Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich.< Das Recht auf körperliche Unversehrtheit ist nicht über dem Recht auf Freiheit angesiedelt.
<<
Artikel 1, Absatz 2:
"Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt ..."
re 12:31 von Jacko08
"Das wird doch von einigen als " Witz " abgetan' weil die Intensivmediziner ( also die Fachleute ! ) ja keine Ahnung von den Zuständen haben.
Manchmal kann ich das alles nicht mehr fassen.
Geht mir ebenso.
Es ist ja auch unangenehm, wenn das Kind zum Aufräumen aufs Zimmer geschickt wird, wo es doch lieber mit den Freunden draußen Fußball spielen möchte...
>Zitat<
Wir brauchen einen der bestimmt was läuft und das mit Hirn und Verstand.
Einer befiehlt und alle gehorchen! (Ironie).
Wo kommen denn die Infektionen her? Aus der Luft? Wenn sich jeder jetzt schon an die Vorgaben halten würde, hätten wir keine Infektionen.
Ich halte die Lockdown-Politik der Kanzlerin für falsch und es beängstigt mich, dass jetzt das dringend notwendige Korrektiv in Form der förderalen Machtverteilung eliminiert werden soll.
Es braucht unbedingt Menschen wie Weil und Hans, die, anders als Frau Merkel, die Alternativlosigkeit der aktuellen Politik auch mal in Frage stellen.
13:25 von Thomas D.
Im Notfall, darf ich dann noch " ran ".
Mit 60, Hochrisikopatientin, Rücken kaputt usw. ;-))
Medizinische Vorbildung habe ich auch .
>>
>Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
< Es darf also keine Benachteiligung oder Bevorzugung einzelner Personengruppen geben.
<<
Eine Frage hätte ich da noch: inwiefern sehen Sie sich benachteiligt, wenn es einheitliche Regeln gibt? Inwiefern werden in dieser Art laut Ihrer Ansicht Personengruppen bevorzugt oder benachteiligt, wenn alle die gleiche Linie fahren?
"Wo liegt die Grenze der Überlastung,..?!
Ich denke bei 20.000 Corona-Intensiv-Patienten muss anerkennen, dass es ein Problem gibt."
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft kritisiert solche "Schreckensszenarien"."- und zwar zu Recht.
Das deutsche Gesundheitswesen ist immernoch sehr gut aufgestellt.
RKI Tagesbericht vom 8.4.:
Es werden 23.856 (am 1.4. waren es: 24.026) Intensivbetten (Low- und High-Care) als betreibbar gemeldet, davon sind 20.868 (87%) als belegt gemeldet. Hiervon sind in coronabedingter intensivmedizinischer Behandlung 4.474 belegt, davon invasiv beatmet 2.530.
>>12:31 von Jacko08
Das wird doch von einigen als " Witz " abgetan, weil die Intensivmediziner ( also die Fachleute ! ) ja keine Ahnung von den Zuständen haben.
Manchmal kann ich das alles nicht mehr fassen.
<<
Damit sind Sie nicht allein.
... dass sich da jemand den Hut aufsetzt! Momentan kochen erst die MP‘s, dann die Landräte, Bürgermeister und ganz zum Schluss vielleicht bald auch noch der Schulhausmeister ihr eigenes Süppchen.
Es handelt sich um eine globale Pandemie, da braucht es andere Maßstäbe. Ich begrüße ein Bundesgesetz sehr, nur so kann man die Einschnitte in unser aller Leben und Alltag steuern und verständlicher vermitteln. Wenn jeder in ganz D das gleiche darf oder auch nicht darf, ist Transparenz gegeben.
Natürlich werden alle Ebenen bis hinunter zur fränkischen Weinkönigin plärren, das wäre doch viel ungerechter als zuvor.
Ich denke aber, je mehr Entscheider unterwegs sind, desto mehr haben Hebel sämtlicher Lobbyverbände und gefälligkeitsdienstbereiter Politiker Angriffsfläche. Momentan ist die Inzidenz Ü 100 und die dadurch festgelegte Notbremse doch noch sehr weich. Das gehört knallhart durchgesetzt und nicht rumgeeiert. Das wurde von allen MP‘s so beschlossen. Fertig.
Danke für Ihre Anmerkung!
"Think global act local"- richtig! Die Gedanken sind frei! Jeder soll denken dürfen, auch global, was er will und natürlich auch unsere Bundespolitiker.
act local! auch das stimmt uneingeschränkt!
Mir hat bislang aber niemand schlüssig erklären können, was unter zentraler Regie besser gelaufen wäre. Im Gegenteil: Die Verlagerung der Impfung auf die europäische Eben war auch nicht gerade ein Ruhmesblatt! Die zentrale, bürokratische Organisation der Impfungen, von denen alles abhängt, läuft auch nicht so schnell wie es sein könnte.
Sie halten die LockdownPolitik für falsch. Anscheinend stört die nicht, dass sie sich gegen die naturwissenschaftlich begründeten Prognosen der Virologen und Epidemiologen stellen.
Gegenargumente helfen da nicht, wo Naturgesetze wirken.
Sie stellen sich jedoch auch gegen alle die Länder mit entprechenden
Shutdown-Erfahrungen.
Sie sind erfahrung resistent.
Dann wird der Virus gewinnen mit Hunderttausenden von Opfern.
Es Ist nur noch traurig.
"Das Recht auf körperliche Unversehrtheit ist nicht über dem Recht auf Freiheit angesiedelt"
Es war aber gerade Herr Schäuble der in einer vielbeachteten Rede gesagt hatte dass der Staat nicht jedes einzelne Leben schützen kann. Niemand käme auf die Idee den Straßenverkehr einzustellen weil jedes Jahr Menschen bei Verkehrsunfällen sterben.
Zu Ihrem zitierten Gleichheitsgrundsatz: Wenn Sie auf die angeblichen Sonderrechte abzielen dann müssen Sie auch bedenken dass es nicht um die Erlangung zusätzlicher Rechte geht sondern um die Rückgabe von Grundrechten.
Im Übrigen scheitert der Gleichheitsgrundsatz schon bei der Devise "gleicher Lohn für gleiche Arbeit" - von den Lohnunterschieden zwischen Manager und Krankenpflegepersonal mal ganz zu schweigen.
Wenn die Impfungen greifen, dann sinkt die Inzidenz. Wozu dann noch die Grenze hochsetzen. Es könnte von selbst laufen, aber eben nur mit impfen.
Die Inzidenz würde sinken, wenn man von unveränderten Maßnahmen ausgeht. Aber wir wollen ja die Maßnahmen los werden.
Gesetzt den Fall, alle Gefährdeten sind geimpft, dann könnten wir weitgehend lockern, weil kaum noch Menschen schwer erkranken. Natürlich schießt dann die Inzidenz hoch. Das wäre aber nicht schlimm.
Einen Rückgang der Inzidenz ohne Schutzmaßnahmen werden wir erst erleben, wenn eine Herdenimmunität erreicht ist - wenn es denn wegen der Mutationen überhaupt je so weit kommen wird.
Zitat: >Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
Das Zitat von 3 I GG ist richtig.
Zitat: < Es darf also keine Benachteiligung oder Bevorzugung einzelner Personengruppen geben.
Die Interpretation ist in ihrer Einfachheit falsch.
Jeder erlebt jeden Tag, dass er anders behandelt wird als andere - und beanstandet das nicht.
Richtig heißt die Interpretation: Gleiches muss gleich, Ungleiches darf (oder muss) ungleich behandelt werden.
"Bundesverfassungsgericht vs. Notruf von den Intensivstationen"
Ich bin überzeugt dass das Bundesverfassungsgericht wesentlich schneller zu einem Urteil kommt als die Bundesregierung in der Lage ist das Problem des Pflegenotstandes überhaupt anzugehen!
In dieser Hinsicht hat sich nämlich seit Beginn der Pandemie vor über 1 Jahr noch gar nichts getan.
Der Notruf von den Intensivstationen liegt auch daran dass immer mehr Pflegekräfte kündigen (letzthin war von bereits über 9000 Kündigungen die Rede) und, was die Sache auch nicht besser macht, die Abbruchquote bei der Pflegeausbildung mittlerweile bei über 30 % liegt!
"Im Notfall reduziert man den Pflegeschlüssel wieder und setzt mehr Pflegehelfer ein, oder rekrutiert Medizinstudenten"
Guter Beitrag von Ihnen - sofern es in Ihrer Absicht lag die Pflegekräfte noch weiter zu demoralisieren.
Erkundigen Sie sich mal wie lange eine Ausbildung zu einer Intensiv-Fachkraft dauert und wie aufwändig so etwas ist.
Es dürfte für einen Arbeiter wesentlich einfacher sein ein Ministeramt zu bekleiden (PS: Herr Müntefering seinerzeit war ja nicht inkompetent) als dass ein Minister (zB Herr Spahn?) in der Pflege einsatzbar wäre.
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Wie tagesschau.de kürzlich im Live-Blog mitgeteilte, hatte der Ex-Bundesverfassungsrichter Kirchhoff u.a. sich dahin kritisch geäußert, dass die Inzidenz ein Schätzwert ist.
Eine Grundlage für rechtliche Endscheidungen ist für ihn die Inzidenz keinesfalls.
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Sie machen ja gerne Kompetenzanleihen. Herr Kirchhoff hat in Sachen Corona die Kompetenz eines eines Durchschnittsbürgers, eher weniger. Er ist ExBVG-Richter und damit sein juristisches Urteil nicht wertvoller als das anderer Juristen. In der Mathematik ist er allerdings hochgradig inkompetent, denn natürlich sind die veröffentlichten Inzidenzen keine Schätzwerte, sondern in klaren Rechenschritten ermittelt. Da mag es falsche Rechenschritte geben, falsche Basisdaten und was weiß ich noch - das macht die Ergebnisse aber nicht zur Schätzung. Herr Kirchhoff täte besser daran, seinen Ruhestand zu genießen.
Ich will hier keinesfalls die Leistung der Pflegekräfte und der Ärzte auf Intensivstationen herabwürdigen oder jemand demoralisieren.
Aber gerade Sie als Anwalt (?) sollten eigentlich wissen was Verhältnismäßigkeit im Verfassungsrechtlichen Sinne bedeutet.
Mir ging es auch mehr um eine theoretische Betrachtung und darum, was im Notfall alles möglich wäre.
Also keine Blaupause für den Normalbetrieb. Eher für den Notfallbetrieb.
Und darin geht es ja, sollte es kurzzeitig zu einer Überlastung führen...
Fast alle Länder um uns herum hatten schon massiv mehr Druck auf Intensiv und es trotzdem gemeistert.
Das ärgert mich, dass man so tut als wäre es so schlimm wie nie und nirgendwo zuvor.
"Jacko08 um 12:22
Kennen Sie das Grundgesetz?
Artikel 2 Absatz 2: > Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich.< Das Recht auf körperliche Unversehrtheit ist nicht über dem Recht auf Freiheit angesiedelt."
,.,.,
Wer die körperliche Unversehrtheit eines anderen verletzt, hat automatisch dessen Recht auf Freiheit verletzt.
Mit anderen Worten:
das Ausspielen der persönlichen Freiheit - als Recht, andere zu verletzen - is nich.
«Die 100er-Regelung für die Länder besteht nach wie vor, geht der Inzidenzwert darüber hinaus, soll irgendeine noch zu beschließende Regelung oder ein Gesetz greifen, das in Kürze beschlossen werden und ab Inz. 100 durch die Bundesregierung angewendet werden soll - ohne Wenn und Aber der betroffenen RPs.»
Ich verstehe gar nicht, worum es dabei nun wieder geht. Im IfSG (aktuell gültige Variante) steht bereits drin, dass ab Inzidenz 100:
"… Maßnahmen zur Schließung zu ergreifen sind …".
Nicht aber, dass dann 16x in den Bundesländern zu debattieren sei, was evtl. zu geschehen habe. Das IfSG ist schon immer Bundesrecht, das mit seinen Bestimmungen vor Landesrecht besteht. Man muss es nur anwenden, und im Zweifelsfall durchsetzen gegen Ländermeinung.
Es ändert sich auch durch eine andere ("verschärfte") Variante vom IfSG nichts daran, dass der Zielwert von 100 längerfristig zu hoch ist, um Corona zu kontrollieren. Er sollte 35 sein, mit DEU-Befindlichkeit zugerechnet max. 50.
Nach wie vor sind Reisen - auch ins Ausland - möglich. Im Inland ist es zunehmend schwer.
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Peinlich ist, wenn man das immer wieder erklären muss. Das könnte doch langsam JEDER, der will verstanden haben.
KEINE Regierung kann die AUSreise eines unbescholtenen Bürgers aus seinem eigenen Land verbieten, es sei denn man ist DDR 2.0
Man kann lediglich die (Wieder-)EINreise erschweren, was ja auch geschieht. Das Problem ist immer die jeweilige Einreise in das Land wo ich hin will. Wenn ich von hier in die USA will, kann ich problemlos AUSreisen; vermutlich muss ich aber bei der EINreise in die USA in Quarantäne, oder was auch immer das Zielland vorsieht.
Mit dem Föderalismus gebe ich Ihnen recht.
Aber wo, bitte, geht es den Bürgern so viel besser als uns hier, dass Sie es hier "peinlich" finden ? Das würde mich wirklich interessieren.
Genau deshalb hat Kanzlerin Merkel die Sache doch selbst in die Hand genommen. Zur Ehrenrettung der handelnden Akteure muss aber auch gesagt sein, dass von Parteien wie AFD und FDP keinerlei Engagement im Kampf gegen die Pandemie zu sehen ist.
Nachdem die Katze mit der Gesetzesänderung aus dem Sack war, hätte eine Zusammenkunft mangels Diskussionsgrundlage auch keinen Sinn gemacht.
Angesichts der Großen Koalition hoffe ich dass auch der Bundesrat in die parlamentarische Diskussion eingebunden wird und nicht dass lediglich ein einfacher Bundestagsbeschluss angestrebt wird. Notfalls müsste das Bundesverfassungsgericht nochmals prüfen.