Vor der dem Treffen der Ministerpräsidenten hat Sachsens Landeschef Kretschmer seine Forderung wiederholt: Es brauche eine Obergrenze für Geflüchtete. Seine Unions-Kollegen sehen das ähnlich - die SPD hält dagegen.
Kretschmer weiß natürlich, dass das Beharren auf einer Obergrenze schon zu Seehofers Zeiten völlig ungeeignet ist, irgendwelche konkreten operationalen logistischen Fragestellungen zu lösen - und lediglich geeignet ist, auf der ganz rechten Seite auf politischen Fischfang zu gehen.
Ehrlich gesagt tut mir Kretschmer sogar etwas leid mit dem politischen Spagat, den er in Sachsen gerade aufs politische Parkett legen muss. Aber populistische Ladenhüter sind da nicht wirklich ein Element von glaubwürdigem Engagement.
Kretschmer ist für mich überhaupt nicht glaubwürdig. Von daher tut er mir auch nicht Leid. Er ist Einer von Vielen im Osten, und nicht nur da, die mit BSW und AfD unsere Demokratie unterlaufen und damit eine Gefahr für unser zivilisatorisches Zusammenleben darstellen.
Herrn K. sitzen Afd und BSW im Nacken, was man auch bei Beachtung seiner Körperhaltung erkennen kann..
Leid tut der mir trotzdem nicht.
Die Körperhaltung, für die er selbst verantwortlich ist, hatte er schon vorher so. Wenn ich zu möglichen Interpretationen zum äußeren Ausdruck von den Verhandlungsführer*innen für neue Landesregierungen im Osten komme, kommt mir sowieso das Grausen. Ich sehe da nichts an Bewußtsein für zivilisatorisches Zusammensein bzw. Standfestigkeit in Sachen Demokratie.
In der Tat ist die Obergrenze kein zielführendes Instrument der Migrationspolitik.
Ich setze große Hoffnungen auf das albanische Modell.
Das verringert derart den Anreiz, nach Europa zu kommen, dass sich die Zuwanderung < 200k einpendeln wird.
Meine Meinung. Rechtliche und moralische Fragen dürfen gerne andere klären.
Absolut keine Obergrenze wäre doch auch verkehrt. An der Diskussion zur Obergrenze kommt man nicht vorbei und kann trotzdem die Genfer Konventionen etc einhalten. Wozu die Schwarz-Weiß-Malerei? Deutschland muss einen pragmatischen Mittelweg finden.
Schon unter Seehofer war das Gerede von "Obergrenze" völlig nutzlos für konkrete Politik- und Prozessgestaltung: Deshalb braucht es andere Maßnahmen wie Aufstockung von Personal für die Bearbeitung von Asylanträgen, dadurch auch schnellere Entscheidungen auch im Interesse der Betroffenen und dann gezieltere Maßnahmen zur Integration einerseits und Rückführung andererseits.
Und wer genau soll diese Posten füllen?
Ja, bessere Prozessgestaltung: Digitalisierung! + bessere Zusammenarbeit der Behörden. Aufstockung von Personal? Nein. Die Gesetze müssen so beschaffen sein, dass eine bessere Prozessgestaltung überhaupt möglich wird. Das Thema "Obergrenze" nicht politisieren, sondern als Maßstab vereinbaren, wo wir mit unserer Prozessgestaltung stehen.
Wie kommen Sie darauf, das es überhaupt rechtens wäre, eine Obergrenze einzuführen?
Ganz so "einfach" ist das nicht.
https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/publikationen/detail/zur-de…
https://verfassungsblog.de/obergrenze-ist-nicht-gleich-obergrenze-und-w…
>>“Es brauche eine Obergrenze für Geflüchtete. Seine Unions-Kollegen sehen das ähnlich - die SPD hält dagegen“<<
Schon Seehofer schlug vor Jahren eine notwendige Begrenzung auf maximal 200.0000 Migranten vor und geschehen ist bis heute diesbezüglich nichts. Ausser vielleicht das die AfD kontinuierlichen Zuwachs erhalten hat denn wer zuletzt kommt, denn bestaft bekanntlich das Leben.
"Schon Seehofer schlug vor Jahren eine notwendige Begrenzung auf maximal 200.0000 Migranten vor und geschehen ist bis heute diesbezüglich nichts."
Selbstverständlich nicht, da es ein Rechtsbruch wäre.
Hilf reich wäre eine Obergrenze für Ignoranz und Unmenschlichkeit.
Danke!
Ein sauberes Hole - in - One. Dafür wäre auch ich. Unmenschlichkeit ist wieder hoffähig bei den Ständischen und sie nutzen den Vorteil, aus der Geschichte nach 1945 herausfiltern zu können, was man in der Öffentlichkeit (noch) nicht sagen darf und sich zusammennehmen müssen und die Lippen verbeißen vor lauter abgeregelter Aggressivität. Aber lesen kann man sie trotzdem zwischen den Zeilen.
Das ist das tückische am Wiedererstarken des Faschismus. Die wissen genau, was sie (noch) vermeiden müssen und zwinkern sich zu um das große Feuer herum, wo schon der nächste Haufen "fremder" Kultur gestapelt liegt.
Wir leben leider in Zeiten, wo schon der Verweis auf allgemeine Menschenrechte zu Schimpfkanonaden führt und die Erklärung der allgemeinen Menschenrechte als "westlich" degradiert wird.
Haben Sie sich mal mit den Gründen für
// geschehen ist bis heute diesbezüglich nichts. //
befasst?
Ich habe Ihnen bereits Links gepostet - lesen Sie einfach mal.
"Ich habe Ihnen bereits Links gepostet - lesen Sie einfach mal.“
Fakten stören doch nur. Gesetze oder internationale Abkommen auch.
Man braucht sich nicht mehr zu wundern, wenn das selbst bei Politiker-/innen bei der sogenannten Mitte usus ist.
Danke wieder für die Links, die kommen in meine Sammlung.
Wie sollen wir unsere Grenzen lückenlos kontrollieren, wenn wir keine Insel sind?
Vielleicht sollten Sie sich bei der Bundespolizei zum Grenzschutz melden, anstatt vom Sofa aus die Gesellschaft zu spalten. Dann würden Sie auch die gesetzlichen Grenzen auf EU-Ebene erkennen.
>>“Kretschmer verwies darauf, dass Deutschland allein rund 1,2 Millionen Menschen aus der Ukraine aufgenommen habe“<<
Niemand spricht über die abnormen Kosten dieser ungeregelten Migrantion für den Steuerzahler und warum nicht? Weil es ja unangenehm ist und viele vom Glsuben abfallen würden wenn sie die Höhe erfahren würden. So kann es nicht nehr weitergehen.
Was ist daran ungeregelt?
Es wird dauernd für abnorme Kosten für alles mögliche gesprochen und die Ampel damit getrieben um endlich selbst an die Fleischtöpfe der Macht zu gelangen.
>>“Es brauche eine Obergrenze für Geflüchtete“<<
Diese Forderung von Kretschmer kann ich nur voll und ganz unterstützen, da wir unsere diesbezügliche Kapazitäten hoffnungslos überstrapaziert haben. Deshalb würde ich eine Obergrenze von „minus 200.000“ als jährlicher Zielwert befürworten.
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Mit "Minus 200.000" kämen wir dann ja in wenigen Jahren an das Ziel der Braunblauen von "millionenfacher Remigration (sprich: Deportation)" ran. Gruselig. Ganz abgesehen davon, dass wir unser Land damit vor die Wand fahren, weil wir Migration dringender denn je brauchen - gerade im aussterbenden Osten. Als ich dort im Sommer auf Radtour war, habe ich erfahren, wer dort die Infrastruktur von Gaststätten, Restaurants, Cafés und kleinen Läden aufrecht erhält: vorwiegend Menschen mit Migrationsbiografie.
Sie dprfen nicht die vorherrschende illegale Migration mit benötigten Fachkräften in einen Topf werfen, weil der weitaus überwiegende Teil dee illegalen Migranten nicht den Anforderungen einer qualifizierten Fachkraft entspricht.
Sind Sie denn bereits fertig ausgebildet auf die Welt gekommen oder hatten Sie möglicherweise die Chance Ausbildung und Studium durchlaufen zu können um dann ihre Berufe ausüben zu können?
"Sind Sie denn bereits fertig ausgebildet auf die Welt gekommen"
Was hat der persönliche Werdegang des Foristen mit der Migrationspolitik zu tun?
Es scheint in diversen Bereichen des Arbeitsmarktes einen Mangel sowohl an ausgebildeten Kräften als auch an Auszubildenden zu geben. Arbeitgeber haben ein eigenes Interesse daran die benötigten Arbeitskräfte auszubilden. Die deutsche duale Ausbildung ist zudem weltweit einmalig. In Deutschland nehmen Zertifikate häufig einen höheren Stellenwert ein als in anderen Ländern, in denen die Berufserfahrung auch ein wichtiges Kriterium ist. Ich denke Sie sind intelligent genug diese Zusammenhänge nachzuvollziehen.
Es gibt aber die Möglichkeit der Ausbildung!
Und da die Schutzsuchenden schon hier sind erübrigt sich erstmal eine weitere Suche nach Fach/Arbeitskräften.
Das bedeutet, Sie wollen die Leute zwingen einen Job auszuüben, der ihnen wohlmöglich nicht gefällt?
Nein, das bedeutet das nicht!
> Und da die Schutzsuchenden schon hier sind erübrigt sich erstmal eine weitere Suche nach Fach/Arbeitskräften.
Offensichtlich schon. Wenn diese nicht arbeiten wollen (und davon gibt es sicherlich einen Prozentsatz), wollen Sie diese also zur Arbeit zwingen. Oder möchten Sie nur arbeitswillige ins Land lassen?
Das ist nicht nur eine Frage der Ausbildung, sondern auch kulturelle Herkunft/Prägung und die damit verbundene Fragestellung, passt der Kandidat / die Kandidatin zu uns und wenn nicht, ist der Kandidat / die Kandidatin bereit sich uns anzupassen (und nicht umgekehrt wie Ihre Grünen das beispielsweise propagieren).
"Und da die Schutzsuchenden schon hier sind erübrigt sich erstmal eine weitere Suche nach Fach/Arbeitskräften."
Wenn dem so wäre, warum haben wir überhaupt noch Fachkräftemangel?
Mehr als 1 Mio. Zugewanderte sind da.
Ach so: Weil wir uns nicht genug angestrengt haben, sie auszubilden. Natürlich!
Ein sehr großer Teil der hier ankommenden Menschen sind keine Schutzsuchenden. Auch wenn sie das fälschlicherweise immer behaupten
Es dürften aber immer weniger Arbeitsmigranten ins Land wollen, solange sich Leute wie Sie nicht von den Remigrationsplänen der AfD distanzieren. Ohne fleissige Migranten, auch aus der Ukraine, wäre ich oft alleine im Pflegedienst!
Gegen eine Einwanderung von qualifizierten Fachkräften die unser Arbeitsmarkt braucht hat doch niemand was einzuwenden. Wir müssen aber endlich damit aufhören dieses Thema als Rechtfertigung für eine illegale Migration zu verwenden. Das eine hat nichts mit dem anderen zu tun.
"Es dürften aber immer weniger Arbeitsmigranten ins Land wollen, solange sich Leute wie Sie nicht von den Remigrationsplänen der AfD distanzieren."
Ich glaube, Sie überschätzen den Einfluss des Foristen gewaltig.
Können sie ihre Behauptung auch mit Fakten untermauern?
Ich werfe im Unterschied zu Ihrer Behauptung gar nichts in einen Topf. Ich habe Ihr "Minus 200.000" demaskiert.
"Ich habe Ihr 'Minus 200.000' demaskiert. "
Sie haben Ihre Meinung geäußert, mehr nicht.
Ich möchte mich nicht auf minus 200.000 festlegen lassen, dies war nur eine Hausnummer und wir könnten auch über minus 300.000 pro Jahr sprechen und wie gesagt handelt es sich hierbei um angelehnte Migranten oder solche, wo die wo die Bedrohungslage im Heimatland nicht mehr besteht und eine Heimreise angetreten werden kann. Das hat nichts mit irgendwelchen Demortationsfantasien zu tun. Wer sich auf Asyl beruft, muss verdammt nochmal davon ausgehen auch nach dem Asylprozess behandelt zu werden, d.h. Heimreise wenn die Bedrohungslage nicht mehr existent ist.
Es gibt keine "vorherrschende illegale Migration", die allermeisten Menschen leben legal in Deutschland. Darunter sind selbstverständlich zahlreiche Fachkräfte oder solche, die hier eine Ausbildung machen. Der Anteil der Syrer, die einer versicherungspflichtigen Arbeit nachgehen ist höher als im Rest der Bevölkerung. Ihr Weltbild ist verzerrt und entspricht nicht den Fakten.
Sie werden bei ideologisch motivierten Obergrenze-Skandierenden mit Fakten nur schlecht ankommen. Das ist leider Teil des Peoblems, weil es bis in die oberen Politiketagen reicht, wo Asylpolitik zum Stimmenfang missbraucht wird, statt das Thema sachgerecht anzugehen.
Als ich dort im Sommer auf Radtour war, habe ich erfahren, wer dort die Infrastruktur von Gaststätten, Restaurants, Cafés und kleinen Läden aufrecht erhält: vorwiegend Menschen mit Migrationsbiografie.
Davon kenne ich auch Einige,die sind aber nicht erst in den letzten Jahren gekommen.
"weil wir Migration dringender denn je brauchen - gerade im aussterbenden Osten" Genau. Lasst der AfD aber doch ihren Untergang - sie sterben eh dort aus ;-)
https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/155175/Geburtenrueckgang-trifft-…;
Woran erkennen sie Menschen mit Migrationsbiografie?
Ich vermute sie finden das witzig.Es ist aber höchst zynisch und eigentlich keiner Antwort wert.
Was sollte daran zynisch sein wenn ich auf die Einhaltung unserer Gesetzgebung poche und das bedeutet:
- Abgelehnte Asylbewerber müssen rückgeführt werden
und
- Asyl ist per Gesetz ein temporärer Status und wenn die Bedrohungslage vorbei ist, gehen die Menschen wieder nach Hause.
Sie haben einen sehr eingeschränkten Blick auf das Thema.
Das ist sehr komples und es kann keine! einfache ÖLösung geben - was auch immer die AfD/BSW/Union dazu sagen!
Hier zur Obergrenze:
https://verfassungsblog.de/obergrenze-ist-nicht-gleich-obergrenze-und-w…
https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/publikationen/detail/zur-de…
Fangen sie jetzt auch schon mit Hetze gegen die Union an. Sie haben ja schon mehr als deutlich gemacht das sie für einen unkontrollierten Massenzuzug sind. Abgesehen davon frage ich mich pb sie ihre Links auch vollständig gelesen haben.
"Abgelehnte Asylbewerber müssen rückgeführt werden"
Das ist erstens nicht so einfach, wie sich das die AfD vorstellt, und betrifft zweitens nur einen minimalen Bruchteil der bei uns lebenden Ausländer:innen. Die Forderung dient also nur der Augenwischerei.
Ausreisepfichtig sind schon einige mehr als sie behaupten
da wir unsere diesbezügliche Kapazitäten hoffnungslos überstrapaziert
oh , sie sitzen schon bei Ihnen im schlafzimmer?
Vermutlich nicht. Aber ebenso vermutlich hätten sie wohl nichts dagegen, wenn sie bei ihnen im Schlafzimmer sitzen würden
Wenn das Schlafzimmer zu einem Pflegeheim gehört, was früher oder später uns alle hier betreffen kann, werden Sie sich wahrscheinlich an Ihre Worte erinnern.
Glaube ich irgendwie nicht.
Du meine Güte! Wenn man die Hysterie des Themas entlarvt, reagieren Sie gereizt? Der User gelassenbleiben gehört zu den ForistInnen, die regelmäßig die geltende Rechtslage und die realen Zahlen zur Diskussion heranziehen. Daran könnten sich manche hier ein Beispiel nehmen.
Wenn man nur die Fakten raussucht, die einem ins Weltbild passen, hat man natürlich für sich gesehen immer Recht. Es gibt aber leider nicht nur eine Seite der Medaille: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/ueberlastung-kommune…
bei mir sitzt niemand im Schlafzimmer, wir haben 1.9 mio freie Wohnungen in Deutschland
"wir haben 1.9 mio freie Wohnungen in Deutschland"
Teilen Sie das unbedingt den Kommunen mit, die unter massivem Wohnungsmangel ächzen.
Da muss ich Sie korrigieren: 2 Millionen, Stand August 2024 (https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/zensus-wohnung-leers…)
Bevölkerungsplanung ist eigentlich ein Thema, das man sachlich angehen kann.
"Bevölkerungsplanung"? Was soll das im Zusammenhang mit dem Thema heißen?
Ist ganz einfach zu verstehen, der Zusammenhang ist klar. Politiker sind nicht von ungefähr schon vor Jahren auf die Zahl von 200.000 zusätzlich benötigen Menschen pro Jahr gekommen, entsprach in etwa der Differenz zwischen Geburten und Todesfällen in Deutschland. In diesem Zusammenhang gehört z.B. die Arbeitskräftebedarfsplanung nach Sektoren und Branchen auf der Zeitachse und vor dem Hintergrund der Alterspyramide, angepasste Planung des Bedarfs an Wohnungen, an Ärzten, an Kindertagestätten, Grundschullehrern u.v.m.
Richtig, wir brauchen laut frau Schnitzer pro Jahr 1,5 mio Migranten Zuzug
Noch nicht, aber bald nehmen Sie sicherlich gerne Leute in Ihre Wohnung auf, oder? https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/ueberlastung-kommune…
Warum sollte das so kommen - weil eine AfD/BSW/Union das behauptet?
https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Bevoelkerung/Bevo…
https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Bevoelkerung/Wand…
bei 1,9 mio leer stehenden Wohnungen in Deutschland dauert das wohl noch etwas
Das nenne ich nicht „hoffnungslos überstrapaziert“
Bleiben Sie einfach bei den Fakten: In unserem schönen Land gibt es 2 Millionen (!) leerstehende Wohnungen (Quelle: https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/zensus-wohnung-leers…).
Es ist angebracht, gegen Immobilienspekulanten stärker vorzugehen statt Geflüchteten Schutz und Rechte zu nehmen.
"oh , sie sitzen schon bei Ihnen im schlafzimmer?"
Nein, sie sitzen in Containern, in Hotelzimmern, in Turnhallen und in angemieteten Wohnungen.
Das mag Ihnen egal sein.
Mir nicht.
Das bedeutet, Sie möchten hier die illegale und menschenrechtswidrige ‘Remigration' propagieren?
Interessanterweise sind in Deutschland dort die pauschalen Vorurteile und Ressentiments gegenüber Ausländern und Migranten am stärksten, wo es am wenigsten davon gibt, nämlich in Sachsen und Thüringen. Es kann also so viel nicht mit der Zahl an sich zu tun haben, sondern man muss eine sehr pauschal feindliche Einstellung gegenüber allem Fremdem vermuten. Kretschmers Haltung ist also sachfremd denn es gäbe nie wenig genug, s. dieser Post. Als Abfuhrkanal für diffuse Wut hat man im Migranten jemanden, wo man ungehindert nach unten treten kann.
Humanitäre Einstellung und Solidarität mit Verfolgten gleich null. Sie sollten sich schämen.
Als kleine Hilfestellung hier die Definition von 'Scham' im Duden: "durch das Bewusstsein, (besonders in moralischer Hinsicht) versagt zu haben, durch das Gefühl, sich eine Blöße gegeben zu haben, ausgelöste quälende Empfindung"