Ihre Meinung zu Kretschmer beharrt auf Obergrenze für Geflüchtete

Statt in die neue nutzlose Debatte über Obergrenzen einzusteigen, wäre der Blick auf Fakten dringend notwendig: 2023 waren die Hauptherkunftsländer der zu uns geflohenen Menschen Staaten mit anhaltenden Kriegen und Konflikten. Der Schutzstatus für diese Menschen ist nicht primär durch nationales sondern durch internationales Recht geregelt. Deshalb war die bereinigte Schutzquote mit rund 70 Prozent hoch.

Der Koalitionsvertrag der SPD-Grüne-FDP-Regierung hat zwar den Familiennachzug verbessert, Arbeitsverbote abgeschafft und Bleiberechtsregelungen vereinfacht und bekennt sich zur "humanitären Verantwortung und den Verpflichtungen, die sich aus dem Grundgesetz, der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK), der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und dem Europarecht ergeben" (Koalitionsvertrag S. 138), hat aber wichtige situationsverbessernde Dinge nicht konsequent umgesetzt, wie Abschaffung von Arbeitsverboten und Personalaufstockung zur Antragsbearbeitung.

Wegen mir könnte man die Bundesländer ganz abschaffen. Was nützt es unserem Land wenn jedes Bundesland gegenüber dem Bund doch in vielem immer wieder ihre eigenen Süppchen kochen können, hat man ja während der Pandemie gesehen und sieht man auch immer wieder mit der Migration!

Was die Obergrenze der Migration anbelangt, sicherlich sinnvoll! Aber da werden dann sicherlich wieder Proteste aufkommen, daß dies gegen das Grundgesetz verstoßen könnte.

In Sachsen gibt eine große Ausländerfeindlichkeit, noch größer als in anderen Bundesländern. Vielleicht kennt Herr Kretschmer seine Bürger besser als andere.  Man muss sich große Sorgen um Leib und Leben der Migranten machen.

Was die Rundfunkgebühren angeht, bin ich absolut für deren völlige Streichung. Ich werde der Partei meine Stimme geben, die das auch konsequent einfordert.

„…Deutschland werde immer Menschen Schutz geben. "Aber wir müssen diejenigen sein, die entscheiden, wer zu uns kommt", so der aktuelle Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz. [Kretschmer]…“

+

Kein Problem, wenn wir darüber bestimmen können, wo wieviel Menschen in Not geraten dürfen um bei uns um Schutz nachzusuchen. Versucht hier Herr Kretschmer die Vernunft zu überlisten?

Menschenfeindlichkeit äußert sich nicht nur durch Forderungen eines Kretschmer. Sie wird auch direkt praktiziert insbesondere gerade mit Abschiebungen queerer Geflüchteter. So wurde jemand, der auch am Bestreiten eines Rechtsweges behindert wurde, als geoutet mit weiteren Geflüchteten in den sicheren Tod in den Irak abgeschoben, und ein anderer Geflüchteter konnte noch in aller letzter Minute die Beschwerdekommission anrufen, bevor er sonst, obwohl vom queeren Verein unweigerlich als schwul belegt, er in den Tod in den Iran abgeschoben worden wäre.

Natürlich wäre es schön alle, die zu uns wollen, aufzunehmen. Leider sind aber die Resourcen (Wohnraum, Geld, ..) begrenzt und deshalb wäre es klug, auch den Zuzug in unser kleines Land zu begrenzen.

Ein Beispiel, wie eine solche Obergrenze praktisch funktionieren kann, sieht man an der Grenze zwischen Polen und Belarus. Man baut einen wirksamen Zaun mit Grenzsicherungsanlagen und stellt ausreichend Polizei hin. Flüchtlinge die es geschafft haben die Grenze zu überwinden, werden gewaltsam ins Niemandsland zurückgedrängt.

Ironischerweise beschwerten sich die Polen über die die Kontrollen der letzten Monate, weil damit der Grenzverkehr ausgebremst wurden.

Man stelle sich eine solche Grenzsicherung zwischen Bayern und Österreich vor. Dann wird klar, warum die Vorschläge mit der Obergrenze so absurd sind.

Wie oft wurden solche oder ähnliche Diskussionen von den Altparteien schon geführt. Aber schaut man auf die Migrationszahlen, dann muss man feststellen, dass diese alle erfolglos blieben (oder maximal mit marginalen Veränderungen).

Von daher gehen meine Erwartungen auf eine Verbesserung gegen Null.

„"Um das von der Union formulierte Ziel zu erreichen, müsste Deutschland aus diversen internationalen Vereinbarungen aussteigen, zum Beispiel aus der Europäischen Flüchtlingskonvention."

Ach was. Sind denn Holland, Dänemark, Österreich und Polen schon aus diesen Vereinbarungen ausgestiegen? Oder hinausgeworfen worden?

Nein. Wenn diese Länder also nicht dagegen verstoßen, warum sollte jemand die BRD dessen verdächtigen?

Seit Jahren wird über dieses Thema diskutiert. Über Schließung von Grenzen bis über eine Obergrenze (Herr Seehofer tat es in seiner Amtszeit) Jetzt beginnt die Diskussion von vorne.

Ich habe den starken Eindruck, dass die Politik der Willen auf wirkliche Veränderung fehlt. 

Ob sich das auf die kommende btw für die Ampel-Regierung positiv auswirken wird?.

>>"Kretschmer beharrt auf Obergrenze für Geflüchtete"<<

Es wird höchste Zeit das hier endlich eine knallharte Bremse beim Zuzug reingehauen wird, denn wir müssen uns wirklich ehrlich fragen wie lange unser sozialer Frieden das sonst noch hergibt. Alle die jetzt noch kommen, kommen im Prinzip noch mal oben drauf weil immer noch kaum abgeschoben wird. Normalerweise müssten im Monat so 30.000 abgelehnte Migranten im Abschiebflieger sitzen damit wir in einigen Jahren wieder ins Fahrwasser kommen. Aber um dieses Thema (Begrenzung der illegalen Migration) eiert die Ampel die ganze Zeit wegen den Grünen nur rum. Auch im neuen "Sicherheitspaketchen" ist dazu keine Aussage was die Union zurecht moniert.

Eine Obergrenze ist meiner Meinung nach nicht rechtskonform einzuführen. Das weiß Hr. Kretschmer und muss sich fragen lassen, ob er dem Populismus Vorrang vor Rechtsstaatlichkeit einräumt. 

Mit solchen Argumentationen wird den rechten Fremdenhassern nur Wind unter die Flügel geweht. Wenn man deren Ziele opportunistisch zu den eigenen macht, wird der Unterschied vernachlässigbar. 

Kretschmer hat im Kern Recht. Obergrenzen sind kein Hokuspokus oder Verstoß gegen Menschenrecht. Sie sind seit 2015 prägendes Thema im Konflikt zwischen berechtigter Aufnahme oder Duldung und adäquater Unterbringung, Versorgung, Integration und Personalkapazität dafür.

Ja, man glaubt es kaum, wenn man aus den Wolken grenzenloser Moralaposteln schaut, dass Kosten und Finanzierung auch eine Rolle spielen (müssen).

Schweden und Dänemark haben gezeigt, welche Spannungen entstehen. Und stehen nicht im Ruf der Menschenrechtsverstöße, weil sie Obergrenzen und mehr thematisieren und umsetzen.

Warum muss solch eine Unterstellung in Deutschland herhalten, wenn man von Grenzen und Möglichkeiten spricht? Ist Hauck deshalb Rassist, weil er das als Bundespräsident offen ansprach?

Es ist in Deutschland finanzielle Schieflage, weil vieles wünschenswerte und pflichtgemäße bezahlt werden soll.

Ein Euro kann aber nur einmal ausgegeben werden. Und Lindner warnt auch zurecht vor Schulden 

Wenn jeder nur einen Tag aufschreiben würde, wie viele Menschen mit "Migrationshintergrund" ihn behandelt und begrüßt und bedient und beraten und bekocht und gefahren, die Kinder betreut und beschult und bespaßt, die Eltern gepflegt und versorgt haben - und wie wenige ihm Böses wollten...

Obergrenze für Geflüchtete ? Plumpe Anbiederung an Blau und Wagenknecht - nicht mehr !

Gez. Nie wieder Pax Domino

Die Sicherheit von Schutzsuchenden gerät bei Kretschmer und leider zT auch bei der Diskussion hier aus dem Blick.