20 Abgeordnete der Unionsfraktion haben sich bei der Abstimmung über die Ampel-Pläne für die Asyl- und Migrationspolitik enthalten. Sie stellten sich damit gegen die Linie von Fraktionschef Merz. Was ist da los? Von Kristin Schwietzer.
Nach der Aktion der "Letzten Generation" am Flughafen BER fordert SPD-Ministerpräsident Woidke rechtsstaatliche Konsequenzen. CDU-Chef Merz spricht gar von "schwersten Straftaten" der Klimaaktivisten. Ein Soziologe sieht das etwas anders.
Mitten in der größten Krise beharken Opposition und Regierung eher nur ihre politischen Kleingärten. Auch, weil die größten Kontroversen im Vorfeld ausgeräumt waren. Die Union sucht offenbar weiter ihre Rolle. Von Corinna Emundts.
Die Union hat ihre Ablehnung für das geplante Bürgergeld bekräftigt. Das Gesetz werde "ziemlich sicher" im Bundesrat keine Mehrheit finden, erklärte Fraktionschef Merz. Die Fronten scheinen verhärtet.
Dass Scholz diesmal vor dem Deutschen Bundestag so ungewohnt kämpferisch auftrat, hat wohl mehrere Ursachen: Echter Ärger über den ehemaligen Koalitionspartner, aber wohl auch fehlende Wertschätzung, analysiert Corinna Emundts.
Oppositionsführer Friedrich Merz hat die Koalition wegen ihrer Energiepolitik scharf kritisiert: "Stoppen Sie diesen Irrsinn", sagte er in der Generaldebatte im Bundestag. Kanzler Scholz warf ihm danach vor, den Zusammenhalt der Gesellschaft zu gefährden.
CDU-Chef Merz lobt die sozialen Aspekte des Entlastungspakets der Ampel. Antworten der Regierung vermisst er aber vor allem beim Thema Strom. Für Merz ist klar: Der soll weiter auch aus Atomkraft kommen - für bis zu fünf Jahre.
Mit Putin verhandeln und den Ukraine-Krieg "einfrieren" - mit dieser Ansicht steht Sachsens Regierungschef Kretschmer in der CDU ziemlich einsam da. Das stellte auch Parteichef Merz klar. Er betonte, in der CDU gebe es dabei aber keinen Ost-West-Bruch.
Deutschland will der Ukraine ein Flugabwehrsystem und ein Ortungsradar liefern. Das kündigte Kanzler Scholz im Bundestag an. Allerdings wird es wohl einige Zeit brauchen, bis die Ausrüstung auch in der Ukraine ankommt.
Für die SPD wird in Schleswig-Holstein nicht viel zu holen sein, die Bundes-CDU wiederum braucht dringend einen möglichst glänzenden Sieg des CDU-Ministerpräsidenten. In Berlin schaut man gespannt - und mit Sorge nach Kiel. Von C. Emundts.
