Bundestag und Bundesrat müssen dem EU-Fiskalpakt mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit zustimmen. Das Finanzministerium bestätigte einen entsprechenden Bericht der "Süddeutschen Zeitung". Die Koalition ist nun auf die Opposition angewiesen. SPD-Fraktionschef Steinmeier knüpft die Zustimmung an Bedingungen.
Die Mehrheit für das zweite Griechenland-Hilfspaket im Bundestag war eindeutig, doch die politisch wichtige Kanzlermehrheit haben Union und FDP verfehlt. Dank der Zustimmung von SPD und Grünen gab es insgesamt 496 Ja-Stimmen. Zuvor hatte Kanzlerin Merkel nochmals vehement um Zustimmung geworben - aber nicht alle Zweifler überzeugt.
Der Bundestag hat dem zweiten Griechenland-Hilfspaket erwartungsgemäß mit großer Mehrheit zugestimmt. Für die Hilfsgelder in Höhe einer dreistelligen Milliarden-Summe stimmten 496 Abgeordnete. 90 Parlamentarier waren dagegen, fünf enthielten sich. Zuvor hatte Kanzlerin Merkel vehement für das Hilfspaket geworben.
Kanzlerin Merkel hat in ihrer Regierungserklärung im Bundestag angekündigt, dass Deutschland noch in diesem Jahr elf Milliarden Euro in den ESM einzahlt. Eindringlich warb sie um Zustimmung für das Griechenland-Rettungspaket. Doch auch aus dem Regierungslager sind wieder Nein-Stimmen zu erwarten.
"Ich bin Herr Ismail Yozgat. Mein Sohn starb in meinen Armen." In einfachen, ergreifenden Worten bittet der ältere Mann mit grauem Haar um Aufklärung, um Anerkennung. Auch zwei Töchter von Ermordeten halten bewegende Reden. Die richtigen Worte findet auch Bundeskanzlerin Merkel. Die Reden im Überblick.
Bundeskanzlerin Merkel hat am Rande eines Treffens mit dem Generalsekretär der Arabischen Liga neue Sanktionen gegen Syrien angeregt. Sie sollen Ende des Monats bei einem EU-Treffen beschlossen werden. Nach dem bestehenden Öl-Embargo sollen jetzt kommerzielle Flüge und Banken beschränkt werden.
Aus Protest gegen neue Einsparungen sind in Griechenland Tausende in den Streik getreten. Das Land werde in Armut versinken, prophezeien die Kritiker. Finanzminister Venizelos vergleicht Griechenlands Finanzprobleme mit einer Hydra: "Weil wir keinen Herkules haben, müssen wir alle zusammenstehen."
In Griechenland legt ein Streik das öffentliche Leben lahm. Die Menschen protestieren gegen neue Sparmaßnahmen. Die Regierung steht unter internationalem Druck: Nur wenn sich die Parteien rasch auf neue Einschnitte verständigen, erhält das hoch verschuldete Land weitere Milliardenhilfen.
Der internationale Druck auf die griechische Regierung von Ministerpräsident Papademos ist enorm: Nur wenn sich die Parteien rasch auf massive Einschnitte verständigen, erhält Athen weitere Milliardenhilfen. Die Gewerkschaften haben für heute zu einem mehrstündigen Streik aufgerufen.
Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Sarkozy haben Griechenland aufgefordert, endlich die Sparauflagen der internationalen Troika zu erfüllen. Zudem schlugen sie ein Sperrkonto für Athens Schuldendienst vor. Am Abend kam die griechische Regierung einer Forderung der Sparkontrolleure nach.
