Hat sich Kanzlerin Merkel beim Euro-Gipfel von Italien und Spanien über den Tisch ziehen lassen? Sie selbst weist das weit von sich - und feiert die geplante europaweite Bankenaufsicht als Erfolg. Euro-Skeptiker in der schwarz-gelben Koalition sehen in den Beschlüssen hingegen einen "Dammbruch".
Der EU-Gipfel steht im Zeichen harter Auseinandersetzungen, Spanien und Italien fordern mehr Unterstützung im Kampf gegen die Schuldenkrise. Rettungsschirm und Europäische Zentralbank sollen beim Kauf von Staatsanleihen eingreifen, damit die Zinsen nicht weiter steigen. Kanzlerin Merkel lehnt neue Maßnahmen ab.
Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen ein Zeichen setzen - und der Euro-Krise endlich Herr werden. Seit dem Nachmittag beraten sie über Wachstumspakete und eine gemeinsame Haftung für Schulden - und grundsätzlich über die Frage, ob sie in Krisenzeiten enger zusammenrücken wollen.
In der Euro-Krise will Kanzlerin Merkel ihren Kurs halten: Von einer gemeinsamen Haftung für Schulden halte sie nichts, sagte sie im Bundestag. Die Opposition bezweifelte, dass die Regierung die richtige Strategie gegen die Krise hat. Am Abend traf sich Merkel mit Frankreichs Präsidenten - um sich für den morgen beginnenden EU-Gipfel abzustimmen.
Es sind die möglicherweise wichtige Tage für einen Ausweg aus der Schuldenkrise: In Brüssel tagen ab morgen Europas Staats- und Regierungschefs. In Berlin entscheiden Bundestag und Bundesrat über Fiskalpakt und ESM. Den Auftakt macht zur Stunde Kanzlerin Merkel mit einer Regierungserklärung.
Mehr Europa - das heißt mehr Macht für Brüssel: Gemeinsame Wirtschaftspolitik, ein EU-Finanzminister, weniger nationalstaatliches Kleinklein. Bundesfinanzminister Schäuble rechnet damit, dass bald das Volk darüber abstimmen wird. Die Kanzlerin jedoch bremst: Das sei ein "Schritt von übermorgen".
Bei ihrem Treffen in Rom haben sich die Regierungschefs der vier stärksten Euro-Volkswirtschaften auf ein 130-Milliarden-Euro-Paket für mehr Wachstum und Beschäftigung geeinigt. Auch bei einer Finanztransaktionssteuer rückte man näher - ansonsten gab es wenig Übereinstimmung.
Die vier stärksten Volkswirtschaften der Eurozone wollen mit einem 130-Milliarden-Euro-Paket für mehr Wachstum und Beschäftigung in Europa sorgen. Das ist das zentrale Ergebnis eines Treffens in Rom. Zugleich machten sich die vier Staaten für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer stark.
Die CSU hat wenig Sympathie für den Vorstoß von Kanzlerin Merkel für eine politische Einheit Europas. CSU-Chef Seehofer sagte, zuerst müssten die aktuellen Fragen der EU und des Euros gelöst werden. Bei SPD und Grünen rennt Merkel dagegen offene Türen ein. SPD-Chef Gabriel erklärte, es gebe keine Alternative.
Als Reaktion auf die Schuldenkrise wirbt Kanzlerin Merkel für eine engere Zusammenarbeit innerhalb der EU. Im ARD-Morgenmagazin sagte sie: "Wir müssen Schritt für Schritt auch Kompetenzen an Europa abgeben". Der EU-Gipfel Ende des Monats solle ein klares Bekenntnis für "mehr Europa" abgeben, so Merkel.
